Kategorie: Bürgerrechte (Seite 37 von 89)

Digitaler Wochenrückblick 07. Dezember 2025

8. Dezember 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Marco Rubio, Außenminister der USA ist erzürnt! Sehr erzürnt, die Strafe der EU-Kommission gegen X (vormals Twitter) über 120 Millionen Euro, versteht er als „Angriff auf die amerikanischen Menschen“. Uups, der Blödel meint hoffentlich nur die Nordamerikaner. Elon Musk ist etwas versöhnlicher, spricht von „Bullshit“ – im Gegensatz zu mir, zahlt er das aus der Portokasse – wenn überhaupt. Er legt aber noch einen drauf, denn die EU müsse abgeschafft werden und die „Souveränität zu den einzelnen Staaten zurückübertragen“. Kleiner Querdenker… Weiterlesen

Fachkräfte rein, Facharbeit raus

8. Dezember 2025 / Gilbert Kolonko / 2 Kommentare

In Scharen rennen junge, gebildete Menschen aus dem bevölkerungsreichsten Land der Erde auch nach Deutschland. Gleichzeitig lagert ein weiterer deutscher Konzern nach der Güter-Produktion auch die geistige Arbeit nach China aus. Der Autor berichtet aus Dehli.

„Ich komme aus Mumbai (alter Name Bombay)“, antwortet die 30-jährige indische Hautärztin entschuldigend auf die Frage, warum sie ihre neue Heimat Essen weniger mag als Köln. Die bis zu zehn unbezahlten Überstunden pro Woche standen dafür in den Arbeitsverträgen der Praxen in beiden Städten, sagte sie und setzte hinzu: „Aber in Indien waren es noch viel mehr Stunden.“ Weiterlesen

Irrsinnsfahrt durch die Fantasie

8. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die legitime Nachfolge von “The Meaning of Life” ist “Everything everywhere all at once”

Die Jüngeren kennen “The Meaning of Life” nicht. Das war der filmische Gipfel des kreativen Schaffens der britischen Künstlergruppe “Monty Python”. War ‘ne schöne Zeit. Nun habe ich “Everything everywhere all at once”, nur knapp einen Monat verfügbar, gesehen. Weiterlesen

Genug gearbeitet

8. Dezember 2025 / Petra Welzel - ver.di-publik / Keine Kommentare

Die Regierung will 13-Stunden-Tage legalisieren, Gewerkschaften schlagen Alarm – und Studien zeigen: Kürzere Arbeitszeiten machen produktiver, nicht fauler

Wie wollen wir arbeiten? Die Frage danach ist immer auch mit der Frage verbunden: Wie wollen wir leben? Derzeit diskutiert Deutschland wieder einmal die Zukunft der Arbeitszeit – der aktuelle Stand ist: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Arbeitszeitgesetz umbauen, weg von der täglichen 8-Stunden-Höchstgrenze, hin zu einer reinen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden. Damit wären offiziell Arbeitstage von bis zu 13 Stunden erlaubt. Weiterlesen

Linksgewinde fest

7. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Demokratische Wissenschaft: Ist Martyna Linartas ein gutes oder schlechtes Beispiel?

Die Dame fällt mir schon länger auf. Sie macht einen guten Job. Ihr taz-Interview mit Stefan Reineke und Anna Lehmann (und der Kollege Olschanski) bringen mich drauf:

“Politologin über soziale Ungleichheit: ‘Ich habe die Extreme kennengelernt’ – Ungleiche Verteilung von Vermögen kennt Martyna Linartas aus ihrer Familie. Ein Gespräch über Erben und Gerechtigkeit, Wahnsinn, Neid und die AfD.” Weiterlesen

Trugbild

7. Dezember 2025 / Vincent Först - netzpolitik / Keine Kommentare

Raue Storys für glatte Zeiten

Die Sehnsucht nach dem Heroischen ist groß, gerade auch im Silicon Valley. Tech-Unternehmer hängen in ihren Fantasien allzu gerne ruhmreichen Königen und mächtigen Imperien nach. Dabei wird der Ruf nach Stärke immer dort laut, wo die Komplexe am größten sind. Weiterlesen

Britischer Realismus

7. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Im TV-Dreiteiler “The Tower”, verfügbar bis 6.3.26, sind alle gegenwärtigen Probleme Britanniens exzellent dramaturgisch verdichtet. Zum Plot heisst es bei Arte: “Ein altgedienter Polizist und ein junges Mädchen stürzen von einem Londoner Hochhaus in den Tod – ein fünfjähriger Junge und die Polizeischülerin Lizzie Adama bleiben als Zeugen zurück. Sonderermittlerin Sarah Collins wird beauftragt, den Fall zu untersuchen.” Weiterlesen

KI bringt Unruhe

7. Dezember 2025 / Gudrun Giese - ver.di-publik / Keine Kommentare

… erhöht aber nicht die Produktivität

Auch wer sich beruflich mit moderner Technik beschäftigt, schaut mit Sorge auf die rasante Entwicklung bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI). Das zeigen die Ergebnisse einer ver.di-Befragung unter Beschäftigten der Branche Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) nach dem DGB-Index Gute Arbeit. Daran beteiligten sich 13.437 Kolleg*innen, davon 65 Prozent aus dem Bereich Telekommunikation, 33 aus der Informationstechnik und zwei Prozent aus der Spieleindustrie. Weiterlesen

Bayer, Monsanto und Glyphosat

6. Dezember 2025 / Christoph Habermann / 4 Kommentare

Täuschen, tarnen und fälschen. Worüber berichtet wird und worüber nicht berichtet wird

Die Bayer AG hat 2018 die Firma Monsanto gekauft, deren bekanntestes Produkt das unter dem Namen „Roundup“ verkaufte Pflanzenschutz- bzw. Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat war. Nicht nur ökologisch Interessierte waren damals erstaunt, weil die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation schon 2015 festgestellt hatte, dass das Mittel „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Weiterlesen

Geheimdienstgesetz

5. Dezember 2025 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen

Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht. Weiterlesen

Offener Brief

5. Dezember 2025 / Gastautor:innen (*) / 1 Kommentar

Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!

Derzeit läuft eine Diffamierungskampagne gegen unsere Kollegin Sophie von der Tann, Korrespondentin im ARD-Studio Tel Aviv. Die Anschuldigungen gehen längst über sie als Person hinaus. Auch deshalb stellen wir uns hinter sie.

Wir, das sind Nahostkorrespondenten sowie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher bzw. deutschsprachiger Medien mit Bezug zur Region. Viele von uns berichten seit Langem aus Israel, den Palästinensischen Gebieten und der Region. Weiterlesen

Juristen-Foulspiel für Milliardärinne*n

5. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Roland Appel schrieb eben über Vorgänge im Bundesland Hessen: “Wer die Verteidiger der Demokratie, die für unser Grundgesetz eintreten und eine gesichert faschistische Jugendorganisation gleichsetzt, sendet klare Signale. Die hessische Landesregierung hat sich für den Schutz der Gründung einer neonazistichen Jugendorganisation und gleichzeitig die Kriminalisierung von Demokraten und Verteidiger:innen der Grundrechte entschieden.” Das tun sie nicht nur in Hessen. Sondern alle Bundesländer tun es. An ihrer Medienpolitik sollt ihr sie erkennen. Weiterlesen

Prioritäten des hessischen Innenministers

5. Dezember 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Seit 45 Jahren habe ich in verschiedenen Rollen – Mitorganisator der drei großen Friedensdemonstrationen in Bonn 1981-83, bürgerrechtlicher Beobachter von Demos in den 80er und 90er Jahren, und 10 Jahre lang grüner innenpolitischer Sprecher im Landtag und Kooperationspartner der Gewerkschaft der Polizei bei der Durchsetzung der “zweigeteilten Laufbahn” in NRW – unzählige Demonstrationen bebleitet, beobachtet oder geleitet. Weiterlesen

Die nächste Pandemie?

5. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mangel an schlechten Nachrichten gibt es nicht und für niemanden. Oder? Wenn mann “auch mal das Positive sehen” (Adenauer) will, dann liesse sich das Folgende so betrachten: wie schön, dass wir keine Tiere sind. Die Texte des Autors Florian Schwinn/overton haben erfreulicherweise fast nie einen jammernden Grundton, sondern enthalten formulierte Alternativen. Weil er recherchiert, sich umhört, Fachleute befragt, die nicht schon eine Talkshow-Tournee hinter sich haben. So auch hier: Weiterlesen

Falsche Richtung

4. Dezember 2025 / Ingo Dachwitz, Daniel Leisegang - Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“

Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.

Seit gut einem Jahr ist Louisa Specht-Riemenschneider Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung hat sich mittlerweile weitreichende Reformen beim Datenschutz vorgenommen, sondern auch die EU-Kommission will die Datenschutzgrundverordnung erstmalig schleifen. Weiterlesen

Streit um Reissäcke

4. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Was sagt es mir, wenn einer von Deutschlands besten Medienjournalisten, Stefan Niggemeier/uebermedien, sich an einem reimenden Peter Voss abarbeitet? Ich weisses nicht, sagen Sies mir. Woher nimmt der Gute nur die Zeit? Da ist das Sujet von David Goeßmann/Junge Welt schon angemessener: “Klimawandel: Kein Thema – Nur rund ein Prozent der TV-Talkshows von ARD und ZDF befassten sich in diesem Jahr mit der Klimakrise. Über den Klimablackout der deutschen Medien”. Weiterlesen

Rauschgold & Lametta

3. Dezember 2025 / Henning Venske / Keine Kommentare

Die Flaute will nicht weichen. Die Nachrichten bestätigen mehrmals täglich die Dauerkrise der deutschen Volkswirtschaft. Die Wirtschaftsleistung stagniert, private Investitionen brechen ein, die Umsätze sinken, jede Menge Jobs werden abgebaut. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie lamentiert: „Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall“. Und das sei keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg. Untergangsstimmung allüberall auf den Tannenspitzen. Rente, Bürgergeld, Mindest-Lohn, Gesundheitsvorsorge, Lebensmittelpreise – alles dem Untergang geweiht. Mein Gott – die armen Unternehmer …! Ihnen bleibt nur der Klassenkampf von oben. Weiterlesen

Manche Reflexe funktionieren noch …

3. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Bei mir dagegen wurde ein Klischee gebrochen – mnmussochjönnekönne

Mit meiner Ruhrpott-Sozialisation löst ihre Familiengeschichte, wie sie bei Wikipedia hinterlegt ist, Fluchtreflexe aus. Als ich sie das erste Mal in der Glotze sah, mobilisierte ihr Familienname, der komplett gar nicht auf den Bildschirm passen würde, in mir ARD-typischen Inzestverdacht. Ihr “entfernter Verwandter” – Adelsgeschlechter sind gross – war mir in Erinnerung, er segelte auf so manchem CDU-“Ticket” die Karriereleiter hinauf. Weiterlesen

Undurchsichtig

3. Dezember 2025 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Transparenzregister mit Lücken: KI-Nutzung der öffentlichen Verwaltung bleibt undurchsichtig

Seit gut einem Jahr gibt es das nationale KI-Transparenzregister. Der IT-Planungsrat will es nun auf alle Verwaltungsebenen ausweiten. Dennoch bleibt weiterhin unklar, in welchem Umfang die öffentliche Verwaltung sogenannte Künstliche Intelligenz einsetzt – und mit welchem Risiko. Weiterlesen

Linke wieder zu blöd

3. Dezember 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Sagen Sies mir: ist die britische Linksabspaltung von Labour “Your Party” zu blöd, oder dieser Bericht von Dieter Reinisch in der Jungen Welt? Er wird in wenigen Tagen in einem Paywallarchiv versenkt. Der bescheidwisserische overton-Vergleich mit dem deutschen BSW erscheint mir absurd abwegig. Denn dieses britische Desaster ist in dem dort komplett destabilisierten Parteiensystem unvergleichlich viel wichtiger. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

In Scharen rennen junge, gebildete Menschen aus dem bevölkerungsreichsten Land der Erde auch nach Deutschland. Gleichzeitig lagert ein weiterer deutscher Konzern nach der Güter-Produktion auch die geistige Arbeit nach China aus. Der Autor berichtet aus Dehli.

Die legitime Nachfolge von “The Meaning of Life” ist “Everything everywhere all at once”

Die Regierung will 13-Stunden-Tage legalisieren, Gewerkschaften schlagen Alarm – und Studien zeigen: Kürzere Arbeitszeiten machen produktiver, nicht fauler

Demokratische Wissenschaft: Ist Martyna Linartas ein gutes oder schlechtes Beispiel?

Raue Storys für glatte Zeiten

… erhöht aber nicht die Produktivität

Täuschen, tarnen und fälschen. Worüber berichtet wird und worüber nicht berichtet wird

Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen

Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!

Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“

Bei mir dagegen wurde ein Klischee gebrochen – mnmussochjönnekönne

Transparenzregister mit Lücken: KI-Nutzung der öffentlichen Verwaltung bleibt undurchsichtig

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