Kategorie: Bürgerrechte (Seite 65 von 97)

Der Ast

8. Mai 2025 / Martin Böttger

auf dem sie sitzen

Mittlerweile ist es eine banale Phrase, aber viele wollen es bis heute nicht verstehen, geschweige denn daraus Konsequenzen entwickeln: wenn Faschismus stark wird, liegt es an der Schwäche der Demokrat*inn*en. Das gilt für Polit- und Medienszene gleichermassen. Die Fantasie von der unabhängigen „vierten Gewalt“ bleibt Fantasie. Warum können die asozialen Medien ein zerstörerisches Element für die Demokratie werden? Weil die „alten“ Medien immer schlechter werden. Und so weiter … Weiterlesen

Woelkis Element

8. Mai 2025 / Roland Appel

Nun treten sie wieder zusammen, die Männer in Frauenkleidern, in meiner Lieblingsfarbe Magenta, aber leider in der von mir am konsequentesten abgelehnten Haltung, der Heuchelei von Barmherzigkeit und Zuwendung bei gleichzeitiger Diskriminierung von Frauen, unterdrückter oder extensiver Sexualität, Duldung und Leugnung sexuellen Mißbrauchs, seelischer wie körperlicher Vergewaltigung weltweit. Von Psychoterror, Mißhandlungen und Foltertechniken gegenüber Heimkindern, Waisen, Kindern in Ferienlagern und Nachkriegs-Kinderlandverschickungen in Deutschland. Sie haben als intellektuelle und machtpolitische Basis für ihre üble Tätigkeit einen Staat mit ca. 800 Einwohnern gegründet, verfügen über ein unschätzbares Milliardenvermögen an Immobilien und das Kapital der weltweit reichsten Bistümer: Köln und Chicago. Und ihre Firma, ihr Staat, ihr Regime überdauert nahezu zwei Jahrtausende. Weiterlesen

Den Feind aus den USA neutralisieren

7. Mai 2025 / Roland Appel

Donald Trump und seine kriminelle Regierungsvereinigung haben nun seit über 100 Tagen das Amt des demokratisch gewählten Präsidenten der USA okkupiert. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, die überfallene Ukraine zum Täter und den völkerrechtsverletzenden Aggressor Putin zum Opfer zu machen. Trump wähnt die EU als „nur gegründet, um den USA zu schaden“. Sein Zickzack-Kurs in der Ukraine-Politik kommt nicht von ungefähr: Zwischen den von ihm verhassten ehemaligen US-Loyalitäten, wie der NATO und dem westlichen Wirtschaftssystem mit WTO, Weltbank und internationalem Währungssystem einerseits und Systemsprengkraft seiner Person, die handelt, als könnte sie auch für einen Agenten Moskaus auf dem Stuhl des US-Präsidenten gehalten werden, resultieren seine Entscheidungen einerseits als die eines politischen Idioten und andererseits als die des selbsternannten „Dealmaker“. Weiterlesen

Trump stellt Killen zollfrei

6. Mai 2025 / Martin Böttger

Claudia Sheinbaum – keine Superfrau, nur eine coole Realpolitikerin

Sie können mir glauben, dass Held*inn*enverehrung in der Politik mir wesensfremd ist. Dafür weiss ich zu viel darüber. Aber in der von Scheisse gefluteten Zone der globalen Weltöffentlichkeit – die Begrifflichkeiten sind nicht von mir, sondern nur ins Deutsche übersetzt – sticht die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum dann doch hervor, einfach, weil Seltenes wertvoll ist. Und während in Berlin virile Männer über ihre eigenen Beine stolpern, weil sie ihr Handwerk elementar nicht beherrschen, hat Señora Sheinbaum das seriös erlernt, und zwar wissenschaftlich. Weiterlesen

Für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

6. Mai 2025 / 293 Organisationen

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein. Weiterlesen

DB-App voller Tracker

5. Mai 2025 / Rena Tangens / Digitalcourage

Wundersame Bahn CCXXIV

Endlich! Am 19. Mai 2025 wird die Klage von Digitalcourage gegen die Deutsche Bahn vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt.

Bereits im Jahr 2022 haben wir Klage gegen den DB Schnüffel-Navigator eingereicht. Diese App ist voller Tracker, die persönliche Daten einer Reise sammeln und weiterleiten. Diese Datenweitergabe kann von den Reisenden in der App nicht abgeschaltet werden. Denn die Bahn nutzt einen Trick: Sie behauptet, die Tracker seien technisch notwendig. Die Daten von Millionen Fahrgästen landen so bei den großen Datenkraken. Das halten wir für rechtswidrig. Weiterlesen

Autodementi

5. Mai 2025 / Martin Böttger

Sind bei der ARD jetzt alle Fachredaktionen tot?

Julius Baumeister scheint ein junger Journalist zu sein, der sich für Menschenrechte engagieren will. Das sagt jedenfalls meine Suchmaschine. Er hat sich aber nun leider in der ARD-Sportschau mehrerer Eigentore schuldig gemacht. Und das wirft die Frage auf, warum niemand seiner redaktionellen Mitspieler*innen ihm dabei geholfen hat, sie zu vermeiden. In guten Fussballteams wird das trainiert. Weiterlesen

Der Sadismus des ZDF

4. Mai 2025 / Martin Böttger

Sie hassen die Fussballfans und lieben seine Bosse

Das unaktuelle Sportstudio, das das von uns allen bezahlte ZDF wöchentlich präsentiert, ist mir fast lebenslänglich ein Ärgernis. Den hier zu beschreibenden Fall kann ich als neutraler Gladbach-Fan verhältnismässig gelassen beschreiben. Es geht um die andere Borussia, die mglw. bundesweit die meisten Fans hat, auf jeden Fall die grösste Stehtribüne Europas im Westfalenstadion, weil sie dem mehrheitlich verhassten Fussballkonzern aus dem süddeutschen Raum so lange sportlich Paroli geboten hat. Weiterlesen

Sind Sie bei Facebook/Meta?

4. Mai 2025 / Martin Böttger

Eben begegnete mir auf dem Schwarzrheindorfer Rheindeich – neben Elektro-Vespas, einem E-Rollstuhl mit PKW-Geschwindigkeit und zahlreichen Radrennfahrer*nne*n, alles technisch erfreulich fortschrittlich, aber allesamt rechtswidrig unterwegs … aber ich schweife ab – eine junge Joggerin, die ihr Laufen abrupt abbrach, weil es ihr Smartphone von ihr verlangte. Keine Seltenheit. Diese Menschen haben mein aufrichtiges Mitleid. Solchen Verlust an Autonomie und Selbstkontrolle stelle ich mir als Folter vor. Weiterlesen

Liebe suchen, Arbeit finden

4. Mai 2025 / Vincent Först / netzpolitik

Für die Suche nach Kontakten machen sich die Nutzer von Dating-Apps den Rücken krumm – doch der Preis der Liebesarbeit ist hoch.

„Dating ist wie ChatGPT“, sagt die Kollegin in der Mittagspause. Denn die ersten Gespräche sind so generisch, als würden sich Maschinen miteinander unterhalten. Eine Freundin feiert im Gespräch stolz die erfolgreiche Knüpfung einer neuen App-Verbindung: „Weißt du, wie viel Arbeit das war?“ Weiterlesen

Bosnische Mutterqualen

3. Mai 2025 / Martin Böttger

Die Arte-Perle „Znam kako dišeš“ (engl. „I know your soul“)

Vieles, was hier gezeigt wird, kann so ähnlich auch in „funktionierenden“ Rechtsstaaten passieren. Die bosnischen Verhältnisse, die Kriegs- und Nachkriegsgeschichte, kommen adäquat vor, überdecken aber nicht die Filmhandlung, die in der Gegenwart angesiedelt ist. Die Hauptrolle Staatsanwältin Nevena Murtezić, dargestellt von Jasna Đuričić, kämpft um und für einen Rechtsstaat. Sie lebt in Scheidung, die Erziehung des erwachsen werdenden Sohns ist missraten. Weiterlesen

Geheimdienst macht AfD-PR

3. Mai 2025 / Martin Böttger

Was ist die Aufgabe von Geheimdiensten in einer Demokratie? Das ist zurecht umstritten. Denn sie haben keine demokratische Struktur. Wie der Name schon sagt. Sie sind niemandem rechenschaftspflichtig, ausser denen, die sie mit Ressourcen ausstatten. Das sind Regierung und Parlament. Die arbeiten aber in Geheimdienstangelegenheiten nichtöffentlich, also nicht kontrollierbar (ausser durch sich selbst; Regierungen, Parlamente und Parteien sind nichthomogene in sich widersprüchliche Apparate). Aus diesen Fakten ergibt sich: in einer Demokratie hat ein Geheimdienst keine Urteilskompetenz. Weiterlesen

Unabhängig oder eingebettet?

2. Mai 2025 / Martin Böttger

Die Kunstform des (journalistischen) Fragens

mit Update nachmittags

Jenni Zylka/MDR-Altpapier wirft heute diese Frage auf, und sie ist berechtigt: „Eine Frage der Frage – Die Art der journalistischen Fragen hat Einfluss auf die Berichterstattung. Am wichtigsten ist jedoch, überhaupt welche stellen zu können.“ Ihr Text wirft bei mir die – vergleichsweise unwichtige – Frage auf, wer eigentlich Til Schweiger in PR-Fragen berät; aber vielleicht ist der ja unberatbar. Es gibt aber wichtigere Fragen, als die an ihn. Weiterlesen

Seele? – Ein Beweis steht aus

1. Mai 2025 / Martin Böttger

Hirnforscher bestreiten die Existenz einer Seele. Dem unter dem Link zitierten Lutz Jäncke würde ich in einem anderen zentralen Punkt widersprechen: „Diesbezüglich gehe ich davon aus, dass der Mensch im Tierreich keine Sonderstellung einnimmt.“ Da sprechen die bisherigen Ergebnisse der Evolution eher gegen. Auch, wenn zahlreiche Kriegsherren und andere Despoten es verzweifelt wieder zu dementieren versuchen, hat der Mensch sogar die Dinosaurier – „zuviel Panzer – zuwenig Hirn“ – mit mehreren Jahrtausenden Vorsprung besiegt. Weiterlesen

habemus papessam!

1. Mai 2025 / Hans Conrad Zander

Wenn in ein paar Tagen von der Loggia des Petersdoms in alle Welt der Ruf erschallt „habemus papam“, dann ist eines sicher: dass wir nicht nur einen Papst in Rom haben, sondern auch, ja schon vorher, eine Gegenpäpstin im Weissen Haus in Washington. Weiterlesen

Völkermord 1915

30. April 2025 / Heiner Jüttner

Am 24. April 1915 begann in der Türkei der Völkermord an den Armenier/innen. Dieser Tag ist in Armenien und in der armenischen Diaspora ein Trauertag, der Genozid-Gedenktag. Auch wenn das Ereignis bereits 110 Jahre zurückliegt, hat das Gedenken daran immer noch eine besondere Bedeutung und Berechtigung. Erstens leistet die Türkei unermüdlich Widerstand gegen die Bezeichnungen Völkermord bzw. Genozid für die damalige Verfolgung und Ermordung. Zweitens war dieses Ereignis Anlass für die juristische Definition des Begriffs ‚Völkermord‘ und für die Verabschiedung der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords im Jahre 1948 (in Kraft getreten 1951). Weiterlesen

Könnte eng werden

29. April 2025 / Tomas Rudl / netzpolitik

Warum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte

Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht sind. Was steckt dahinter? Weiterlesen

Abgemeldet

29. April 2025 / Martin Böttger

„Regelbasierte Ordnung“ funktioniert nur mit Dominanzverzicht

Die gesellschaftliche Linke meldet sich mit beängstigender Beharrlichkeit aus allen innenpolitischen Machtkämpfen in Deutschland ab. Das hat Folgen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und in der Welt. Deutschland ist die dominante Macht in der EU. Und seine eigene Abmeldung aus intellektuellen und diplomatischen Diskursen trägt zu den aktuellen Verheerungen jeder „regelbasierten“ internationalen Ordnung massgeblich bei. Zaghafte Reparaturversuche sind ausgerechnet im intellektuellen Hinterland der niedergehenden SPD-Überreste zu erkennen. Ihnen als Leser*in will ich hiermit die Ausrede verbauen, sie hätten davon nichts gewusst. Weiterlesen

ePA gnadenlos! Ab 29. April 2025, no way back!

28. April 2025 / Christian Wolf

Beginnen wir mit einer kleinen Medienkompetenzübung – wir wissen, dass es notwendig ist. Nur eine der folgenden – nennen wir es alternativen Fakten – ist nicht völlig frei erfunden.

1. Ball of Trump

Donald Trump, Immobilienmakler (Spitzname Florida Orange) erlässt eine „executive order“, dass der Mond ab 29. April 2025 nur noch „Ball of Trump“ genannt werden darf, um unfairen Immobilienspekulationen vorzubeugen. Diese Regelung gilt weltweit. Weiterlesen

Berliner Zellteilungen

28. April 2025 / Martin Böttger

Und Wiener Ergebnisse

Fast hätte ich es verpasst. Hinfahren werde ich keinesfalls. Dafür ist es in Beuel viel zu schön. In Berlin trifft sich ein Kongress unter dem Label „Gegenform – bündnis gegen autoritäre Formierung“ und der Schlagzeile „Antifa out of line – Kongress gegen die autoritäre Formierung“. Klingt guten Willens und lobenswert. Finden aber nicht alle so. Emanuel Kapfinger schreibt hier in einem linken Schweizer Onlinemagazin: „Antimigrationsdiskurs und Deutsche Akteur:innen“. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

auf dem sie sitzen

Claudia Sheinbaum – keine Superfrau, nur eine coole Realpolitikerin

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Wundersame Bahn CCXXIV

Sind bei der ARD jetzt alle Fachredaktionen tot?

Sie hassen die Fussballfans und lieben seine Bosse

Für die Suche nach Kontakten machen sich die Nutzer von Dating-Apps den Rücken krumm – doch der Preis der Liebesarbeit ist hoch.

Die Arte-Perle „Znam kako dišeš“ (engl. „I know your soul“)

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Warum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte

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1. Ball of Trump

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