Kategorie: Bürgerrechte (Seite 71 von 97)

Mächtige und Trottel

27. Februar 2025 / Martin Böttger

Wer war schuld? – Manche versuchen sich mit der Antwort selbst zu verdummen

Albrecht v. Lucke/Blätter ist ein regelrechtes Kunstwerk gelungen: „Merzens Zeitenwende: Putin und Trump gegen Europa“. Der Mann ist zweifellos gescheit, und seine nicht zu bremsende Beredsamkeit bei Moderator*inn*en deutscher TV- und Radioanstalten gleichermassen beliebt und gefürchtet. Die Kunst in seinem Beitrag besteht in der absoluten Freiheit von jeglichem politökonomischem Hintergrund – keine Ausleuchtung, keine Ableitung. „It’s the economy, stupid!“ hat es nie gegeben. Auf diese Weise verkörpert sein Text die Demoralisierung der deutschen demokratischen „Mitte“. Auch wenn er zweifellos nicht so dumm ist, wie das meiste, was am Wahlabend verschwätzt wurde. Weiterlesen

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

26. Februar 2025 / Christoph Habermann

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gestern öffentlich erzählt, die CSU verstehe sich als „Schutzmacht für kleine Leute“. Schon 2015 hatte sein Vorgänger Horst Seehofer, dem er in inniger Parteifeindschaft verbunden war, das Gleiche behauptet: „Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute.“ Beide haben sich mit diesen Worten bei einem grossen Sozialdemokraten bedient, der sich dagegen nicht mehr wehren kann: Johannes Rau, viele Jahre stellvertretender Vorsitzender der SPD, fast zwei Jahrzehnte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 1999 bis 2004 Bundespräsident. Weiterlesen

Deutschland hat gewählt – aber wie?!

26. Februar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Diese Wahl muss jedem und jeder, die ein bisschen drüber nachdenkt, tief in den Knochen hängen. Die Super-Bundesrepublik-Partei CDU/CSU abgerockt auf 28,5%, die Sozialdemokratie ein Schatten ihrer selbst – und nach krassester Wahlschlappe schon wieder auf dem Weg in eine absehbar schlechte Koalition, die Grünen unter ihren Erwartungen, auch weil sie im entscheidenden Moment und aus staatstragenden Gründen das „Beißen“ der „Linken“ überlassen hat. Eine längst bzw. ganz neuerdings überflüssige FDP und BSW sind zum Glück draußen. Und die AfD im Triumph über eine blau eingefärbte Neue-Länder-Landkarte, und in den alten Ländern ebenfalls stark. Uff! Weiterlesen

Wenn Däninnen flüchten

26. Februar 2025 / Martin Böttger

Sind die Dän*inn*en so glücklich, wie Bjarne Mädel und Detlev Buck glauben? Zweifel sind erlaubt. Sozialdemokrat*inn*en in ganz Europa haben sich noch 2022 daran besoffen, dass mit der restriktiven dänischen Migrationspolitik Wahlen gewonnen werden können: + 1,6%, sie waren schon mit wenig in Trance zu versetzen. Thomas Vinterberg hat das offenbar nicht überzeugt. Weiterlesen

Niedergang oder Erneuerung der SPD?

25. Februar 2025 / Wolfgang Lieb

Die CDU hat nach Roland Kochs „Doppelpass“-Kampagne in Hessen im Jahre 2003 und Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“-Parolen in NRW im Jahre 2005 zum dritten Mal einen Wahlkampf mit dem Schüren von Ängsten in der Bevölkerung und einem Generalverdacht gegen Ausländer und vor der Zuflucht- und Zuwanderung von Migranten nach Deutschland gewonnen. Mit 28,6 Prozent (in den Ost-Ländern nur 18,4 Prozent) der Wählerstimmen fuhr Kanzlerkandidat Merz trotz seines „All in“ und seines „Geradeausdenkens“ das zweitschlechteste Ergebnis nach ihrer Gründung ein. Die CDU blieb – und das gilt auch für die CSU in Bayern mit 37,2 Prozent der Zweitstimmen – weit unter den eigenen Erwartungen und hinter den Umfragen vor der Wahl zurück. Weiterlesen

Das grosse Versagen

24. Februar 2025 / Martin Böttger

Die sog. „vierte Gewalt“ – und der gegenwärtige Stand ihres Abschiffens

Jaja, vieles an diesem Wahlkampf war schlimm schlecht. Die Parteien und ihre Spin-Doktor*inn*en halten uns Wähler*innen für dümmer als sich selbst. Wurde es jemals deutlicher gezeigt? Ja, eigentlich in jedem Wahlkampf. Wie gut, dass wir Meinungs- und Pressefreiheit haben, dass das wenigstens angemessen öffentlich kritisiert wird. Wird es das? Weiterlesen

Kein Grund zur Verzweiflung

23. Februar 2025 / Martin Böttger

An einem Wahlsonntag wie diesem ist es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass Probleme nach ihm genauso aussehen, wie vor ihm. Weil keine zur Wahl stehende Partei auch nur den Eindruck erweckt hat, daran etwas wirksam zu ändern, oder es auch nur beeinflussen zu wollen. Es sind, Sie ahnen es, viele der wichtigen Dinge, die in diesem Bundestagswahlkampf mit keiner Silbe angesprochen wurden. Das fängt schon mit diesem grossartigen Wetter in Beuel an: Maiwetter Ende Februar. Das macht erstmal alle glücklich. Leider auch die Lärmterroristen aus Hangelar und die Radrennfahrer auf dem massenbevölkerten Rheindeich. Weiterlesen

Der große Sozialliberale ist tot

23. Februar 2025 / Roland Appel

Ein etwas anderer Nachruf

Gerhart Baum ist in der Nacht von Freitag zu Samstag – vor einer Woche – im Alter von 92 Jahren gestorben. Eine schwere Krankheit hatte ihn im vergangenen Jahr geschwächt – ihn, den unermüdlichen Kämpfer für den sozialen Liberalismus, für Bürgerrechte und Demokratie. Mit ihm verliert der fortschrittliche, linke, politische Liberalismus einen Streiter für Grundrechte und für eine offene und tolerante Gesellschaft, für Kultur, Umweltschutz und für den Erhalt eines freien öffentlich-rechtlichen Rundfunks als vierter Säule der Demokratie. Weiterlesen

Denken gegen Rechts

22. Februar 2025 / Martin Böttger

mit Update abends

Wenn Sie morgen wissen wollen, wie es so weit kommen konnte, wird Ihnen hier geholfen. Mein Samstagsmittagslokal l’Olivo war heute so voll, wie sonst nur sonntags (mir wird immer ein Tischchen freigehalten, dafür liebe ich sie), und an allen Tischen wurde politisiert (auch von Tisch zu Tisch). Überwiegend wurde Zeitungs- und TV-Wissen weitergetragen, Jüngere waren nur als kleine Kinder dabei; die sind in der Regel die Vernünftigsten. Es war wie eine kleine Beueler Bürger*innen*versammlung. Weiterlesen

Ein Radio gegen den Terror der Einhegung

22. Februar 2025 / Victor, Recherche AG, Informationsstelle Lateinamerika

Im mexikanischen Bundesstaat Guerrero wehrt sich der indigene, kleinbäuerliche Widerstand gegen Paramilitärs

Im Jahr 1525 erreichte der Bauernkrieg in hiesigen Breitengraden seinen Höhepunkt. Die Landbevölkerung wehrte sich gegen die „Einhegung“, gegen die Umzäunung und Privatisierung von zuvor gemeinschaftlich genutztem Land. Fast zur gleichen Zeit, als die rebellischen Bäuer*innen im Februar vor 500 Jahren ihre Ablehnung in den „Memminger Artikeln“ formulierten, ließ der spanische Eroberer Hernán Cortés auf der anderen Seite des Atlantiks den letzten Aztekenherrscher hinrichten. Die „Conquista“ war damit noch lange nicht abgeschlossen und die Landfrage blieb weiterhin zentral. Weiterlesen

Feministische Belagerung

21. Februar 2025 / Alix Arnold / Informationsstelle Lateinamerika

Trotz Mileis Kahlschlagpolitik treffen sich 80000 Frauen und Queers beim Plurinationalen Treffen in Argentinien

Einmal im Jahr wird eine Stadt in Argentinien zum Schauplatz von feministischen Protesten, Debatten, Performances und Party. Das 37. Plurinationale Treffen von Frauen und Queers fand im Oktober 2024 in San Salvador de Jujuy statt. Es ist die Hauptstadt der nördlichen Provinz Jujuy, die 2023 Schlagzeilen machte, weil sich die Einwohner*innen gegen eine undemokratische Verfassungsänderung wehrten. 80000 Feminist*innen unterstützten ihren Protest – und belagerten die Stadt. Weiterlesen

Broligarchie in Venedig

20. Februar 2025 / Ingo Arend

Das Emirat Katar baut sich jetzt einen eigenen Biennale-Pavillon in den Giardini. Wie kommt es dazu?

„Bunduqiyyah“ – Pietrangelo Buttafuoco verstieg sich zu einer abenteuerlichen Begründung, als er vergangenen Donnerstag bekanntgab, dass das Emirat Katar in Zukunft in Venedigs Giardini, Schauplatz der internationalen Kunst- und Architektur-Biennalen, einen eigenen Pavillon erhalten werde. Der Verweis auf den alten arabischen Namen für Venedig ist kaum mehr als eine etymologische Nebelkerze des, von der Neofaschistin Giorgia Meloni auf den Stuhl des Biennale-Präsidenten gehievten, Rechtsaußen-Journalisten. Weiterlesen

Wenn die Stunde der Gewerkschaften schlägt

20. Februar 2025 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik

Südkorea — Die Ausrufung des Kriegsrechts im Land Ende letzten Jahres hat gezeigt, ohne Gewerkschaften ist kein demokratischer Staat zu machen

„Liebe Mitbürger, ich rufe das Kriegsrecht aus, um die Republik Korea vor der Bedrohung durch kommunistische Kräfte aus Nordkorea zu schützen.“ Mit diesen Worten wandte sich Südkoreas inzwischen Ex-Präsident Yoon Suk-yeol am 3. Dezember 2024 um 22:29 Uhr koreanischer Zeit in einer überraschenden Fernsehansprache an die Bevölkerung.

Der drastische Schritt erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Haushaltsverhandlungen mit der oppositionellen Demokratischen Partei, die das Budget für Staatsanwaltschaft, Polizei und Geheimdienste drastisch gekürzt und die Mittel stattdessen für soziale Sicherheit, Wohnungsbau und öffentliche Dienstleistungen umgeleitet hatte. Weiterlesen

Sozial ungerecht

20. Februar 2025 / Heiner Jüttner

Am 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Zwar wird dieser Gedenktag kaum dazu beitragen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, doch kann er uns zumindest daran erinnern, wie ungerecht es weltweit immer noch zugeht. 2009 hatten die Vereinten Nationen den ‚internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit‚ erstmals ausgerufen. Zumindest an diesem Tag soll weltweit an die bestehende soziale Ungerechtigkeit erinnert und zu ihrer Überwindung aufgerufen werden. Weiterlesen

Landkarten der Wahrheit

20. Februar 2025 / Frank Braßel (Interview) / Informationsstelle Lateinamerika

Geraldina Guerra über den Femizidnotstand in Ecuador

In fast keinem Land Lateinamerikas gibt es so viele Femizide wie in Ecuador. Gerade hat die Stiftung ALDEA (Lateinamerikanische Vereinigung für alternative Entwicklung) ihre Zählung für 2024 veröffentlicht: 274 Morde aus Frauenhass. 321 Femizide waren es 2023. Der Staat kam hingegen im gleichen Zeitraum nur auf 108. Woher die Lücke kommt und wie sie es schaffen, dass der Staat langsam besser wird im Zählen, erklärt Geraldina Guerra von ALDEA im Interview. Weiterlesen

Finanzierungsidee

19. Februar 2025 / Martin Böttger

TV-Morde zur Finanzierung von gemeinnützigem Journalismus

Mord ist das brutalste und gemeinste Gewaltverbrechen, das Menschen gegen Menschen verüben. Der Wiedergabe von Wikipedia zufolge gab es 2023 davon in Gesamtdeutschland 299 („vollendet“). 299 zu viel. Im deutschen TV-Programm sind es nach einer privaten Zählung meinerseits rund 50 in der Woche. Das verändert das „Sicherheitsgefühl“ der Menschen, insbesondere der sowieso unsicheren Älteren, die überproportional viel Freizeit vor der Glotze verbringen. Sie trauen sich nicht mehr auf die Strasse. Und wählen rechte Demagogen (die gibts nicht nur in der AfD). Weiterlesen

Wider den Demografie-Alarmismus

19. Februar 2025 / Matthias W. Birkwald MdB und Olga Jablonka

Es gibt keinen Generationenkonflikt in der Rentenpolitik

Ursprünglich sollte sich dieser Text mit der Kritik am Rentenpaket II befassen. Nun ist die Ampel-Koalition geplatzt und das Rentenpaket II wird definitiv nicht mehr beschlossen werden. Dennoch war und ist die Diskussion darum sehr lehrreich. Sie zeigt uns, was in der politischen und medialen Debatte um die Rente schief läuft; denn die Rentenfrage ist selbstverständlich keine Generationenfrage, sondern eine Verteilungsfrage. Trotzdem scheint es schwierig, durch den Mainstream-Dschungel des Demografie-Alarmismus durchzudringen. Wir wollen es aber versuchen.

Der Text bezieht sich häufig auf den Begriff Generationengerechtigkeit, daher sei erwähnt, dass ein Babyboomer und eine Vertreterin der Generation Z diesen Text gemeinsam verfasst haben. Weiterlesen

Hinterm Bauchnabel

19. Februar 2025 / Martin Böttger

mit Update 19.2.

Im Rahmen meiner selbstverordneten Mediendiät ist die Tagesschau lange verschont geblieben. Doch auch das halte ich immer weniger aus. Das abstürzende Niveau versuchen sie dort mit gelockerter Moderation der einst streng verlesenden Sprecher*innen zu kompensieren (zum Vergleich: „Tagesschau vor 20 Jahren“). Vielleicht ist es das, was meine Allergie noch verstärkt. Im Kern ist es aber die deutsche Weltvergessenheit, die die Tageeschau nur medial repräsentiert, aber als Akteurin auch selbst verstärkt. Weiterlesen

TV-Krimis im Vergleich

18. Februar 2025 / Martin Böttger

Wie im Fussball: Sieg für Spanien

Der Ansatz von „Spuren“, verfügbar bis 14.5., ist interessant und ehrenwert. Es wird kein Krimi dramaturgisch zurechtfantasiert, sondern die Polizeiarbeit aus der Wirklichkeit soll möglichst gut nachvollziehbar gemacht werden. Dass Kriminalist*inn*enarbeit oft von Bürokratie, Langeweile und anstrengender Erfolglosigkeit geprägt ist, stimmt zwar. Tut einem Film aber nicht nur gut. Meine Retterin war Nina Kunzendorf. Weiterlesen

Was soll man … frau eigentlich wählen?

18. Februar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor

So manches mal findet sich bei mir ja die Andeutung, dass ich Kanzlerin Merkel wieder haben will. Oder dass die Europalinie von Adenauer oder Kohl nicht so falsch war. Aber ich würde mich dennoch kaum unter den Wählern der drei großen Unionskanzer einreihen. Auch nicht bei Wüst, Günther oder im Laschet-Umfeld. Ich halte diese Christdemokraten jedoch für Politiker, die im Kopf frei genug sind, um im Zweifelsfall das Richtige zu tun. Und das war immerhin ein gewisser Vorzug von Unionspolitik über viele Jahrzehnte. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 71 von 97)

Mächtige und Trottel

Wer war schuld? – Manche versuchen sich mit der Antwort selbst zu verdummen

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Deutschland hat gewählt – aber wie?!

Wenn Däninnen flüchten

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Ein Radio gegen den Terror der Einhegung

Im mexikanischen Bundesstaat Guerrero wehrt sich der indigene, kleinbäuerliche Widerstand gegen Paramilitärs

Feministische Belagerung

Trotz Mileis Kahlschlagpolitik treffen sich 80000 Frauen und Queers beim Plurinationalen Treffen in Argentinien

Broligarchie in Venedig

Das Emirat Katar baut sich jetzt einen eigenen Biennale-Pavillon in den Giardini. Wie kommt es dazu?

Wenn die Stunde der Gewerkschaften schlägt

Südkorea — Die Ausrufung des Kriegsrechts im Land Ende letzten Jahres hat gezeigt, ohne Gewerkschaften ist kein demokratischer Staat zu machen

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