Kategorie: Bürgerrechte (Seite 79 von 97)

Das Gewese um die „Sportschau“

25. November 2024 / Martin Böttger

Die Versteigerung von Deutschlands TV-Rechten am Profifussball der Herren hat begonnen. In den Profivereinen wird gezittert. Es geht um ihren wichtigsten Einnahmeposten. Und wahrscheinlich gibt es nur zwei Bieter für das fetteste Paket: die Pay-TV-Ketten Dazn (Len Böavatnik) und Sky (Comcast). Wenn die schlau sind, und nichts spricht dagegen, werden die für die feilgebotene Langeweile, bei der seit Jahrzehnten immer die gleichen mit dem dicksten Festgeldkonto gewinnen, weniger statt mehr bieten. Das ist die entscheidende Frage. Was aber diskutieren die Medien der wenigen deutschen Verlagsmilliardär*inn*en? Das immer wiederkehrende „Totenglöcklein“ der ARD-Sportschau. Weiterlesen

Christian Baron – „Ein Mann seiner Klasse“ (2024)

25. November 2024 / Klaus Böttger

Wenn @3sat zur Abstimmung über den vom Sender vergebenen Publikumspreis aufruft, dann ist das auch eine Inventur der herausragendsten TV-Produktionen eines Film-Jahres. Ich sage Ihnen nicht, wie Sie abstimmen sollen. Aber ich verrate Ihnen gerne, warum ich heute für diesen Film von Marc Brummund gestimmt habe. Weiterlesen

Leben säen

24. November 2024 / Elias Korte / Informationsstelle Lateinamerika

Kolumbiens neue Drogenpolitik

Der neue Ansatz soll Kleinbäuer*innen ermöglichen, statt Koka in Zukunft andere Pflanzen anzubauen. Das ist der Kern der neuen Strategie zur Bekämpfung des Drogenhandels, die die progressive Regierung von Gustavo Petro in Kolumbien im Oktober 2023 verabschiedete. Zum ersten Mal hatten auch betroffene Gemeinden mit am Verhandlungstisch gesessen. Schließlich muss es sich lohnen, in den vier Säcken, die auf den Pferdesattel passen, künftig Kakao zu transportieren statt Kokapaste. Ein Jahr nach der Verabschiedung wagt unser Autor eine kritische Zwischenbilanz: Was kann eine nationale Strategie in Kolumbien überhaupt bewirken, wenn in Europa weiter die Geschäfte blühen? Weiterlesen

Wieder kein Presseauskunftsrecht

23. November 2024 / Helmut Lorscheid

… auf Bundesebene

Claudia Roth hat meinen Vorhersagen entsprochen. Leider. Ich hatte nämlich schon vor paar Monaten in Emails an KulturpolitikerInnen vermutet, dass das die – überwiegend mit Kunstzensur gegen Kritik am israelischen Völkermord im Gaza befasste – Staatsministerin für Kultur, nicht rechtzeitig einen Entwurf für das seit 2013 überfällige Presseauskunftsrecht dem Bundestag vorlegen wird. Dabei sahen sich die Journalistenorganisationen dju und DJV kurz vor dem Ziel. Weiterlesen

Die drei Reiter der Apokalypse

23. November 2024 / Alke Jenss / Informationsstelle Lateinamerika

Mexiko: Megaprojekte, Militarisierung und organisiertes Verbrechen

„Die Armen zuerst“, hieß das Regierungsmotto von Andrés Manuel López Obrador, der gerade seine sechsjährige Präsidentschaft beendet hat. Seine Sozialprogramme sicherten ihm breite Unterstützung der Bevölkerung. Doch in der gleichen Zeit militarisierte er das Inland und setzte Infrastrukturprojekte gegen den Widerstand von Aktivist*innen durch. Nach offiziellen Zahlen gab es niemals in der Geschichte des Landes so viele Morde wie in AMLOs Amtszeit (2018-24). Trotzdem boomt Mexikos Wirtschaft – die legale wie die illegale. Wie kann das sein? Weiterlesen

Das berührt alle

23. November 2024 / Christoph Schmitz-Dethlefsen / ver.di-publik

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk — Die Rundfunkreform mag gut gemeint sein. Gut gemacht ist sie nicht – sie gefährdet einen wesentlichen Pfeiler unserer Demokratie

Tagesschau, Tatort, Traumschiff – öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radioprogramme sind für viele Menschen so normal wie Butter aufs Brot, der Weg zur Arbeit oder der Strom aus der Steckdose. Sie sind so selbstverständlich, dass seit Jahren andauernde Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) meist mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen werden. Weiterlesen

Der Allparteiensumpf: Warnen! Fordern! Drohen!

23. November 2024 / Henning Venske

1. Kapitel

Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politikerinnen und Politiker: Ständig in einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune… Damit auch die Langeweile nicht zu kurz kommt, sind sich die Damen und Herren Wahlkämpfer in fast allem einig, vor allem in der Forderung: Die „Irreguläre Migration“ muss weg. Dadurch, dass Politikerinnen und Politiker ständig von „Irregulärer Migration“ sprechen, suggerieren sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass geflüchtete Menschen Straftäter sind. Weiterlesen

10 Tage weniger Wahlkampf

22. November 2024 / Roland Appel

und 10 Tage genüssliche Demontage der SPD

Wer sich in der Berliner Medienblase auskennt, dem sind die Akteur*innen bekannt. Von Robin Alexander, Helene Bubrowski, Markus Feldenkirchen, um nur wenige zu nennen, Maybrit Illner, Markus Lanz, Sandra Maischberger und Karen Miosga, Bild Welt, FAZ über RND bis hin zur Süddeutschen, ARD und ZDF. Sie alle haben sich wie die Hyänen aufs Zebra gestürzt und die in der SPD nur von Hinterbänklern geführte, kaum begonnene, aber sofort gehypte und von Umfragen(!!) unterstützte Kampagne um eine nicht erklärte Kandidatur von Boris Pistorius als angebliche Alternative zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Umweltkonferenz COP, 29, Weltgipfel G20 – alles wird unter einem einzigen Aspekt ausgeschlachtet. Olaf Scholz „endlich“ platt zu machen. Von den miesen Tricks der FDP-Spitze um Lindner spricht fast niemand mehr. Weiterlesen

„Die Medien“ und „die Politik“

22. November 2024 / Martin Böttger

mit Update 22.11.

Vorsicht: wenn Sie weiter ungestraft und folgenlos über „die Medien“ abledern wollen, von keiner Sach- und Fachkenntnis gebremst, sondern ungehindert dem Kopfschütteln frönen und andere dazu anstacheln wollen, dann lesen Sie hier am besten gar nicht erst weiter. Wenn Sie dagegen wissen wollen, was sich eigentlich da genau zwischen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und den für medienpolitische Gesetzgebung zuständigen Bundesländern abspielt, dann sind Sie hier richtig. Und wenn Sie um die Entwicklung der hiesigen Demokratie besorgt sind, dann sowieso. Weiterlesen

Die richtigen Fragen

21. November 2024 / Sonja Gündüz / Informationsstelle Lateinamerika

Ecuador: Wer profitiert vom Krieg gegen die Armen?

Mit seiner „harten Hand“ gegen Drogenhandel und Gewalt will Präsident Noboa Ecuador wieder sicher machen. Doch während in den Armenvierteln Menschen willkürlich festgenommen werden und von Folter in Gefängnissen berichtet wird, bleibt das System dahinter unangetastet. Ein liberalisiertes Finanzsystem und die neoliberalen Reformen der letzten fünf Jahre haben einen Nährboden geschaffen, in dem illegale Ökonomien florieren. Und die legale Wirtschaft verdient kräftig mit. Weiterlesen

Neues aus der Unterwelt

20. November 2024 / Mirjana Jandik (Interview) / Informationsstelle Lateinamerika

Interview: Wie sich illegale Ökonomien verändern

In Europa wird so viel gekokst wie noch nie, in Berliner Clubs haben Dealer alle paar Monate eine neue synthetische Droge im Angebot. Schlagzeilen über Schießereien in Rotterdam und Hamburg lesen sich so, wie sie lange nur aus Lateinamerika bekannt waren. Das ist nur konsequent: Wo viel zu holen ist, drängen viele auf den Markt – so lange, bis sich Monopole bilden. Daniel Brombacher untersucht die aktuellen Dynamiken. Weiterlesen

Mitleid

20. November 2024 / Martin Böttger

Die armen Reichen (Verleger*innen)

Haben Sie gerade mal Zeit? Ich ja leider nicht, ich muss das hier gerade schreiben. Wenn Sie Zeit haben, dann haben Sie doch ein oder zwei Sekunden Mitleid mit Deutschlands Zeitungsverleger*inne*n. Es sind nicht mehr viele. Sie sind vom Aussterben bedroht. Aber wenn sie schon sterben müssen, dann sollen wenigstens möglichst viele mitkommen, öffentlich-rechtliche Medien zum Beispiel. Nun hat der Mediendienst „kress“ (Paywall) in der Liste des spiegeleigenen „Manager-Magazins“ (Paywall) unter den „reichsten Deutschen“ nach den Verleger*inne*n gesucht, und auch einige gefunden. Mit bitteren Schicksalen. Weiterlesen

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat

19. November 2024 / Roland Appel

Als Friedrich Merz noch nicht von Angela Merkel stillgelegt worden war, damals in den 90er Jahren, hat er seine politischen Positionen zur Flüchtlingspolitik entlang der damaligen Kampagne der CDU/CSU („Asylbetrug, Asylschwindel“) gegen das Grundrecht auf Asyl gebildet. Asylsuchende sind Schmarotzer, sie kommen ganz überwiegend illegal, Abschiebehindernisse wie Todesgefahr, Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder Ethnie kennt er nicht oder ignoriert er. Weiterlesen

Social-Media-Partei AfD?

19. November 2024 / Maik Fielitz, Harald Sick, Michael Schmidt, Christian Donner / Otto Brenner Stiftung

Digitale Landtagswahlkämpfe im Vergleich – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

– Die Studie analysiert Facetten der digitalen Landtagswahlkämpfe der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anhand maschineller und qualitativer Methoden.

– Im Auftreten in den sozialen Medien sind zwischen den Landesverbänden deutliche Unterschiede nachweisbar.

– In Brandenburg investierte die AfD am meisten in den digitalen Wahlkampf und war eng mit dem extrem rechten Vorfeld der Partei vernetzt.

– In Thüringen wurde der digitale Wahlkampf auf Spitzenkandidat Höcke zugespitzt.

– Die AfD Sachsen hat im digitalen Raum vergleichsweise wenig Akzente gesetzt, auch weil die Freien Sachsen hier sehr präsent waren.

– Die digitale Performanz der AfD wird in der Öffentlichkeit häufig überschätzt und hängt stark von medialer Resonanz ab. Weiterlesen

Trumps Sieg über die Demokratie?

19. November 2024 / Roland Appel

Der sonntägliche „Radikaldemokratische Frühschoppen“ einer ehemaligen linksliberalen Jugendorganisation brachte an letzten Wochenende interessante Erkenntnisse zutage, die über die üblichen Kommentare hinausgehen, die zwischen ungläubigem Entsetzen und europäischer Abscheu hin und her schwanken und weiter auf ein „es wird schon nicht so schlimm kommen“ hoffen. Nur nicht zu krass argumentieren, er könnte sich rächen! Die folgenden Thesen kamen in Abstimmung mit Michael Kleff, freier Journalist, der die Hälfte des Jahres im Norden New Yorks verbringt und Diskussionsbeiträgen der Diskutant*innen zustande. Weiterlesen

Illegale Ökonomien

19. November 2024 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

It‘s the economy, stupid! Es ist die Wirtschaft, Dummkopf! Keine Sorge, die ilas sind nicht plötzlich Bill Clinton-Fans geworden. Der gewann mit diesem Spruch 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Aber seine Erkenntnis hilft. Zu oft stellen wir uns unter Organisierter Kriminalität Gangsterbosse, Schießereien und Bling Bling vor (danke, Netflix!). Aber um Narco-Strukturen zu verstehen, brauchen wir auch schnöde Zahlen. Schließlich geht es hier um einen Markt. Weiterlesen

Wie das Denken besiegt wird

17. November 2024 / Martin Böttger

Beschleunigung ist das Problem

mit Update 18.11.

Die Wachstumssucht des Kapitalismus enthält die Sucht nach Beschleunigung der Kapitalzirkulation. Das funktioniert bislang „super“, überholt nun aber die physischen und psychischen Möglichkeiten des menschlichen Organismus und Stoffwechsels. Daraus ergibt sich ein Kontrollverlust für die Mehrheit der Menschen, die diesen Prozess nicht steuert, sondern ihm ausgesetzt ist. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

Fette Marge

16. November 2024 / Martin Böttger

Bloss nichts lernen: Alten Skandalen in der Flüchtlingsbetreuung folgen neue – auch in Bonn?

Wer sich schon mal mit Flüchtlingspolitik beschäftigt hat, der*dem ist die Firma „European Homecare“ schon mal untergekommen. 2014 hat sie einen fetten Skandal produziert. Hier wird daran erinnert, verbunden mit der Information, was aus dem Sauladen geworden ist. Ein neuer Sauladen. Neu für mich ist, dass der auch in Bonn sein Wesen treibt. Das erfuhr ich hier in „Monitor“, verfügbar 75 Jahre, und hier im ZDF-Magazin-Royale, verfügbar 1 Jahr. Weiterlesen

Grassierende Trump-Wahrsagerei

15. November 2024 / Martin Böttger

Das macht ihm garantiert Spass. Die Welt rätselt, was er im Schilde führt. Und dann setzt er immer noch Einen drauf. So funktioniert Aufmerksamkeitsökonomie. Wer ihre Funktionsweise am besten begreift, kann damit Wahlen gewinnen. René Martens und Ralf Heimann/beide MDR-Altpapier versuchen das inkl. deutscher und europäischer Medienreaktionen zu erfassen. Harte Arbeit, für die ich danke. Weiterlesen

Smith & Misik

14. November 2024 / Martin Böttger

„Dialektik des Widerstandes“

Da ich heute körperlich etwas beeinträchtigt bin, verweise ich Sie gerne an den Kollegen Robert Misik/taz, ein kluger alter weisser Mann: „Demokratie unter Beschuss: Dialektik des Widerstandes – Die Errungenschaften der Gegenwart sind von rechts bedroht. Diese Barbarei zu bekämpfen ist nötig und unumgänglich, zugleich aber auch zu wenig.“ Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kolumbiens neue Drogenpolitik

… auf Bundesebene

Mexiko: Megaprojekte, Militarisierung und organisiertes Verbrechen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk — Die Rundfunkreform mag gut gemeint sein. Gut gemacht ist sie nicht – sie gefährdet einen wesentlichen Pfeiler unserer Demokratie

1. Kapitel

und 10 Tage genüssliche Demontage der SPD

Ecuador: Wer profitiert vom Krieg gegen die Armen?

Interview: Wie sich illegale Ökonomien verändern

Die armen Reichen (Verleger*innen)

Digitale Landtagswahlkämpfe im Vergleich – Kurzfassung der Studie

Beschleunigung ist das Problem

Bloss nichts lernen: Alten Skandalen in der Flüchtlingsbetreuung folgen neue – auch in Bonn?

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