Kategorie: Bürgerrechte (Seite 80 von 97)

Die Grube der Apokalyptiker*innen

13. November 2024 / Martin Böttger

Wenn sie sich alleine reinstürzen wollen würden – ich würde nicht weinen. Das politische Problem ist, dass sie uns alle mitnehmen wollen. Viele von denen meinen ja sogar, dass ihr „Gott“ es so will – wenn ihre eigene Überzeugungskraft nicht mehr ausreicht. Andere Menschen kennen oder auch nur verstehen – warum sich so viel Arbeit machen? Ist mann nicht beladen genug? Während „Die Anstalt“ soeben dokumentiert hat, wie Deutschland bei der Nichterrichtung von Frauenhäusern internationale Verpflichtungen bricht (Frau Baerbock nennt das gerne „regelbasierte Ordnung“), kündigt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung an, dass das noch nicht alles sein soll … Weiterlesen

Igitt, die Klassenfrage

12. November 2024 / Martin Böttger

Vor dem letzten Wahldienstag habe ich hierzulande niemanden gefunden, die*der einen eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump vorauszusagen wagte. Befreundete US-Bürger*innen und -Wähler*innen waren sichtbar nervös und aufgeregt – weil sie realistisch (!) alles für möglich hielten. Aber erwartet haben sie es nicht. In der deutschen Medienpublizistik dagegen haben sich seit Mittwochmorgen diejenigen, die es vorher gewusst haben, schneller vermehrt, als es Kaninchen gewöhnlich schaffen. Das sind die Phänomene, die beim Publikum schon lange kein Vertrauen mehr schaffen. Weiterlesen

„German Angst“ vor der Minderheitsregierung

12. November 2024 / Roland Appel

Dass Friedrich Merz und die AfD sowie das stalinistische BSW „sofortige Neuwahlen“ fordern, ist nicht verwunderlich. Möchten doch alle drei Parteien möglichst fix von der vermeintlich für sie günstigen Situation aufgrund von Meinungsumfragen profitieren. Damit ist allerdings nicht das Geschrei der verschiedenen Medienvertreter*innen der Berliner „Hauptstadtblase“ erklärlich, denen eine gewisse parteipolitische Distanz anzuraten wäre – die sie aber, wie beim Auftreten in den verschiedenen „Politiksimulationen“ von Maischberger bis Miosga, von Illner bis Lanz, immer wieder negativ unter Beweis stellen: Zu verführerisch ist die Chance, auf diese Weise Möchtegern-Politik zu machen. Weiterlesen

Kompetenzmangel

11. November 2024 / Martin Böttger

Macht die „Ampel“ das 49€-Ticket kaputt? Nicht nur das.

Ist es nur Bürokraten-Aufregung? Oder ist das Politik? Das 49€-Ticket nicht nur 9€ teurer, sondern ganz kaputtmachen – das wäre geeignet, die auf uns zu rollende vorgezogene Bundestagswahl gleich mit kaputt zu machen. Demobilisierender ginge es nicht. Zu was sollte „die Politik“ und „das Wählen“ noch nutze sein? Das 49€-Ticket betreffend werden diese Fragen u.a. hier und hier aufgeworfen. Also in Mediennischen. Denn welche*r Journalist*in (oder gar milliardenschwere*r Verleger*in) wäre davon betroffen? Weiterlesen

EU-Mörder*innen

10. November 2024 / Martin Böttger

mit Update 13.11.

„Ausgesetzt in der Wüste · Europas tödliche Flüchtlingspolitik – Die Dokumentation beleuchtet die dramatischen Folgen europäischer Flüchtlingspolitik, zeigt exklusiv, wie EU-finanzierte Sicherheitskräfte in Nordafrika systematisch Menschen in die Wüste verschleppen und welche Verantwortung Europas Regierungen tragen.“ 2 Jahre verfügbar. Und niemand kann behaupten, sie*er habe es nicht gewusst. Am wenigsten die mächtigste EU-Regierung, die deutsche. Und sie lassen sich ihre Verbrechen was kosten, bezahlt von uns. Weiterlesen

Billionaire Endgame

10. November 2024 / Martin Böttger

„Billionaires“ sind, damit da keine Verwechslungen aufkommen, in deutscher Sprache „nur“ Milliardäre, also drei Zahlenstellen weniger, als Deutsche beim Wort Billionär denken könnten. Aber alles, was dazu hier jetzt folgen soll, ist auch mit drei Nullen weniger schlimm genug. Weiterlesen

Alles andere als sozial

10. November 2024 / Dagmar Marianne Zeiß / Berliner Zeitung

So ungerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland: Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gefährdet den sozialen Frieden.

Drama Baby. Die Ampel ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische Notlage kann erklären, wieso es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht im Ansatz geschafft hat, die Lebensqualität der eigenen Bevölkerung unter dem Stichwort „Verteilungsgerechtigkeit“ mit in den Blick zu nehmen. Weiterlesen

Weniger nützlich

10. November 2024 / Martin Böttger

Die Ausgrenzung nicht-ganz-genauso-Denkender

Anlass für diese Wortmeldung ist unsere Gastautorin Petra Erler, die in ihrem aktuellen Blogeintrag, der überwiegend um wichtige europäische Themen geht, nebenbei quasi im „Vorbeischreiben“ urteilt: „Aber Bernie Sanders hat seinen Platz als glaubwürdiger Deuter der Geschichte der USA verspielt.“ Ein Fernurteil, das mich verblüfft. Ich würde es gar nicht wagen, weil ich zu wenig über Sanders‘ tatsächliche Politik weiss. Deutsche Medien informieren mich darüber nicht. Petra Erler liest sicher mehr als ich, und sowieso in mehr Sprachen. Weiterlesen

Grund- und Hauptwidersprüche

9. November 2024 / Martin Böttger

Die hektische – mehr getriebene als treibende – Themensetzung zahlreicher sich links von Linksliberalen und sich selbst „alternativ“ dünkender Medien löst bei mir eine akute Mischung aus Langeweile und wütender Allergie aus. Ich nenne lieber keine Namen und versuche nach Kräften, hier sachlich zu bleiben. Gestern fand ich zwei Ausnahmen=Lichtblicke, die ich hiermit weiterverbreiten möchte. Weiterlesen

Ende mit Schrecken

7. November 2024 / Roland Appel

Olaf Scholz ist der Kragen geplatzt und er hat Christian Lindner entlassen. Mit einer ungewöhnlich emotionalen, von persönlichen Vorwürfen der Verantwortungslosigkeit in schwierigen politischen Situationen gespickten Rede hat der Bundeskanzler geschildert, dass es ihm und der Mehrheit der Regierung darum gegangen sei, zum einen die Stärkung der Verteidigung angesichts des Ukraine-Krieges und andererseits Hilfe für die schwächelnde Wirtschaft zu finanzieren. Die FDP sei ausdrücklich nicht bereit gewesen, die notwendigen Investitionen im Bundeshaushalt durch die Erklärung der Notlage wie im Haushalt 2023 oder die Modifikation der Schuldenbremse zu ermöglichen, um der Ukraine mit 3 Mrd. € vor dem bevorstehenden Winter beiszuspringen. Weiterlesen

Kapitalismus dreht frei

6. November 2024 / Martin Böttger

Das kriminelle Wettgeschäft – darauf ist wahrscheinlich sogar Donald Trump neidisch

Nach deren Pfeife tanzt der Profifussball (der Herren), und die zahlenden eingebetteten Medien tanzen mit. Sie bringen immer neue Geschäftsmodelle hervor. Investoren kaufen verschuldeten Wettern, die sich teure Jurist*inn*en nicht leisten können, zum Billigtarif ihre Forderungen ab, und beschäftigen in den darauf folgenden Prozessen den Rechtsstaat. Was macht eigentlich die bei der Legalisierung der Sportwetten unter den deutschen Bundesländern federführende Staatskanzlei Schleswig-Holstein so den ganzen Tag? Weiterlesen

Die Rache der Männer ist fürchterlich

6. November 2024 / Martin Böttger

Arte porträtierte kürzlich Taylor Swift, den angeblich derzeit einflussreichsten Popstar. Während Mrs. Swift sich klar gegen Trump positionierte, bekennt sich ihr erster Förderer Steve Migliore klar zu ihm. Im Swingstate Pennsylvania. Die „Swifties“ in ihrer aggressionsfreien Begeisterung, ihrem Empowerment, das ans Bekifftsein erinnert, sind irgendwie süss. Aber nichts, dem ein erfahrener Mann die Macht überlassen kann, und vor allem will. Das musste schon die weit härtere feministische Bewegung in Argentinien erfahren. Weiterlesen

Trumps Erfolgsrezept

5. November 2024 / Martin Böttger

Mit minimalen medienkritischen Fähigkeiten ist es nicht schwer zu entschlüsseln

Telepolis (unter dem Dach der Heise-Gruppe) war unter der Chefredaktion von Florian Rötzer (1996-2020) ein onlinejournalistisches Vorbild an Meinungs- und Themenvielfalt. Unter seinem Nachfolger Harald Neuber, dem auch verbessernde Neuerungen gelangen, hat sich das unterm Strich leider nicht fortgesetzt. Noch weniger gilt das für Rötzers neue Wirkungsstätte overton (unter dem Dach des Westendverlages), wo nicht Rötzer persönlich, aber eine Mehrheit von Autor*inn*en, eine BSW-Begleitmusik pflegt, wie sie nur von den nachdenkseiten noch übertroffen wird. Jede*r, wie sie*er will … Doch seine intellektuellen Fähigkeiten hat Rötzer dort zum Glück nicht an der Garderobe abgegeben. Weiterlesen

Ein Anarchistischer Best-Ager

5. November 2024 / Henning Venske

(Befindlichkeitsstatement)

Wir nehmen den Verfasser dieses Textes mal in Augenschein:
Das Haar ist weiß bis gräulich und vor allem schütter. Die Kopfhaut scheint durch. Der Blick durch die Sehhilfe ist häufig abwesend oder verzweifelt, vor allem, wenn er die Sehhilfe, die er sich auf die Stirn geschoben hat, in der ganzen Wohnung sucht. In den Nasenlöchern befindet sich die Nasenbrille – zwei Düsen pusten Atemhilfe aus dem Sauerstoffgerät ins Riechorgan. Am Nasensteg hängt gern ein Tropfen, vermutlich Gehirnflüssigkeit. Wenn er den Tropfen wegputzen will, muss er die Nasenbrille bis an die Nasenwurzel hochschieben. Dadurch verrutscht die Sehhilfe. Dann kann er sie nicht suchen. Weiterlesen

Zum Schutz jüdischen Lebens

4. November 2024 / Gastautor:innen (*)

Wir begrüßen die öffentliche Debatte und damit die Formulierungsvorschläge zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens wie sie am 23.10.2024 in der FAZ veröffentlicht wurden

Wir, unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteur:innen, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen sowie Kunst- und Kulturarbeiter:innen, begrüßen die oben genannten Formulierungsvorschläge zur Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Uns beunruhigt seit einigen Jahren, spätestens mit dem Aufstieg der AfD, der Anstieg von antisemitischen, antimuslimischen, rassistischen, misogynen und queerfeindlichen Entwicklungen in unserem Land. Autoritäre und rechtsextreme Tendenzen intensivieren die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas, wodurch Solidarität und Wohlwollen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg erschwert werden. Ein Teil dieser Dynamiken ist der Angriff auf die konstitutionellen Grundlagen des Rechtsstaates, darunter das Gleichbehandlungsgesetz und die Grund- und Menschenrechte. Weiterlesen

RRX – der Ikarus der NRW-Bahn?

3. November 2024 / Martin Böttger

Die „Digitalisierung“ der Bahn erhöht die Erwartung auf Perfektion und führt immer weniger selten zu Desastern – Wundersame Bahn CCVIII

In der Köln-Bonner-Region kennen wir das „Digitale Stellwerk Köln“ schon fast wie einen Familienangehörigen. Immer wenn was nicht oder anders als geplant fährt, sind die Arbeiten an diesem legendären Stellwerk schuld. Ob mit oder ohne das: ein wiederkehrendes Motiv des Bahnverkehrs ist der störende Mensch. Zum Einen der Fahrgast, der den Betrieb ständig stört. Aber auch all die Bahnbeschäftigten, die so unermesslich viel Geld kosten, und nicht genug davon kriegen können. Immer diese Tarifforderungen … Weiterlesen

Was läuft falsch?

2. November 2024 / Martin Böttger

Und was wird falsch gemacht? Die USA sind nicht repräsentativ für die Welt, aber doch ein Lehrbeispiel des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie

Wie derangiert die US-Demokratie ist, US-Bürger*innen wissen das längst, beschreiben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt/Blätter: „Trump vor dem Comeback? – Wie das US-Wahlsystem die Tyrannei der Minderheit ermöglicht“. Sie markieren damit: die USA sind ein Beispiel für nichts und niemanden, sondern Warnung, wie Demokratie sich selbst demontiert. Weiterlesen

Humorlos

1. November 2024 / Martin Böttger

In der EU-Kommission lachen sie über „Corona-Aufarbeitung“ – so laut, dass Profihumoristen ihren Humor verlieren

Angela Merkel wird unbemerkt von der Öffentlichkeit in sich hineinschmunzeln, und zufrieden mit sich sein, dass sie „das“ hinter sich hat. Drei humorlose alte weisse Männer regen sich über die deutsche Adelige aus dem von-der-Leyen-Clan auf. Michael Maier/Berliner Zeitung bringt eine Story mit seinen Buddies Fabio de Masi und Martin Sonneborn: „Pfizer-Deal: Ursula von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft – Die EU-Kommission geht gegen zwei Urteile in Berufung, die Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz gezwungen hätten. Die Opposition im EU-Parlament ist empört.“ Weiterlesen

Öffentlichkeit ohne Journalismus?

1. November 2024 / Barbara Witte, Gerhard Syben / Otto Brenner Stiftung

Rollenverschiebungen im lokalen Raum – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

– Die lokale Öffentlichkeit wandert in neue Hände: Die Presse ist kein Gatekeeper mehr, da die Organisationen digital, vor allem per Social Media, zunehmend eigenständiger kommunizieren.

– Ein weiterer Grund für diese Entwicklung: Lokale Akteure fühlen sich von der Presse häufig nicht mehr ausreichend wahrgenommen.

– Die lokale Presse bleibt dennoch Ansprechpartner für die lokale Öffentlichkeitsarbeit: Als Kooperationspartner, als Garant für überprüfte Informationen und um weniger digital ausgerichtete Zielgruppen zu erreichen. Weiterlesen

Insult-Comedy

31. Oktober 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Ganz Smooth in die Fascho-Denke

Der „Beleidigungskünstler“ Tony Hinchcliffe, der mit seinem Auftritt bei Trumps Wahlkampfveranstaltung in New York für einiges Aufsehen sorgte, zeigt, wie eine lässige und „coole“ Faschisierung auf den Weg kommt. Die unterste Schublade des Rassismus nicht wutschnaubend herausgebrüllt, sondern dem Publikum in scheinbaren Zufallssätzen und Versprechern schmackhaft gemacht. Gute Analyse dieser Art des „Humors“, von dem erste Ausläufer auch schon in der deutschen Comedy-Welt angekommen sind, heute in der SZ (Paywall).

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Macht die „Ampel“ das 49€-Ticket kaputt? Nicht nur das.

So ungerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland: Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gefährdet den sozialen Frieden.

Die Ausgrenzung nicht-ganz-genauso-Denkender

Das kriminelle Wettgeschäft – darauf ist wahrscheinlich sogar Donald Trump neidisch

Mit minimalen medienkritischen Fähigkeiten ist es nicht schwer zu entschlüsseln

(Befindlichkeitsstatement)

Wir begrüßen die öffentliche Debatte und damit die Formulierungsvorschläge zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens wie sie am 23.10.2024 in der FAZ veröffentlicht wurden

Die „Digitalisierung“ der Bahn erhöht die Erwartung auf Perfektion und führt immer weniger selten zu Desastern – Wundersame Bahn CCVIII

Und was wird falsch gemacht? Die USA sind nicht repräsentativ für die Welt, aber doch ein Lehrbeispiel des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie

In der EU-Kommission lachen sie über „Corona-Aufarbeitung“ – so laut, dass Profihumoristen ihren Humor verlieren

Rollenverschiebungen im lokalen Raum – Kurzfassung der Studie

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