Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist immer noch nicht aufgeklärt. Obwohl es die damalige Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen persönlich versprochen hat (wenn Sie ihre Autobiografie heute verschenken, suchen Sie mal die Stelle). Diese skandalöse Peinlichkeit unserer Republik dauert an. Das hindert aber die hinteren Reihen des Bundestages und einer Regierungspartei nicht daran, schon das nächste Süppchen zu kochen. Weiterlesen
Kürzlich entdeckte ich durch Zufall in irgendeinem Nachtprogramm “Der Tatortreiniger… aus England”, verfügbar bis 17.1.25. Verdammt , dachte ich, die Folge hast du doch schon mal gesehen, aber mit Bjarne Mädel, verfügbar bis 1.8.25. Meine Erinnerung stimmt. Aber ein Klischee wurde mir gebrochen. Weiterlesen
Elon Musk hat gepostet, dass “nur die AfD Deutschland retten kann”. Die Reaktion von Olaf Scholz war richtig und falsch zugleich: “…dass auch Mulitimilliardäre das Recht auf freie Meinungsäusserung haben.” Ja, das stimmt, auch ein antidemokratischer Idiot muss sich äußern können dürfen. Aber Elon Musk ist nicht irgendein antidemokratischer Idiot. Er ist der reichste Mann der Erde, er ist der Besitzer und Manipulator von “X”, früher Twitter, er nutzt seine ökonomische Macht, um die Politik zu beeinflussen und Stimmen zu kaufen – siehe die “Millionenverlosungen” zugunsten von Trump – und er verfolgt eine Zerschlagung des sozialen Zusammenhalts in USA und auf dem ganzen Planeten. Weiterlesen
In den meisten Medien war die Aufregung gross über die Frage, wie die öffentlich-rechtlichen TV-Stationen ARD und ZDF die Spitzenkandidat*inn*en einiger Parteien aufeinander loslassen wollen. Wie wichtig ist das? Für die Kandidat*inn*en ist es zweifellos eine wichtige Bühne sich zu zeigen. Auch wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung dabei zusehen mag, so wird doch auf allen Medienklavieren darüber berichtet, gestritten und nicht zuletzt: gewütet. Für die Motivation der kleinen Bevölkerungsminderheit von Parteimitgliedern ist so ein Ereignis und seine Begleitmusik eine zentrale Quelle von Motivation oder Demotivation. Unwichtig ist es also nicht. Weiterlesen
mit Update 20.12.
Für Fussball – egal ob den der Herren oder den der Frauen – interessieren sich weltweit betrachtet weit mehr Menschen als für Politik – egal ob demokratische oder autoritäre. Das lässt renditesüchtiges Kapital nicht ruhen. Daraus müssen doch Extraprofite zu schlagen sein. Wenn das Grosskapital sich nicht einigen kann, brechen mitunter Kriege aus. Weiterlesen
Im FAZ-Wissenschaftsteil (mit Safari eingemauert, mit Firefox paywallfrei) berichtet ein Oliver Weber über eine Tagung: “Warum sehen wir den Pfadwechsel mit Unwillen? – Hier endet der lange Weg nach Westen: Zwei junge Politikwissenschaftler holen mit prominenten Rednern aus Amerika und Großbritannien die Debatte über den Postliberalismus in die Mitte Deutschlands.” Warum ist die “liberale Demokratie” in der Sackgasse? Eine berechtigte Frage, der sich ein neuer Denkpanzer angenommen hat. Wie eine Tagung in der Gegenwart – jedenfalls diesem FAZ-Bericht zufolge – ohne die Erwähnung der asozialen Konzernnetzwerktechnologien, die die menschliche Kommunikation völlig unkontrolliert neu konfigurieren, auskommt? Das weiss ich auch nicht. Sie hätten es dann auch seinlassen können. Weiterlesen
Werden Schreib- und Textroboter Journalist*innen bald ersetzen? Wird Künstliche Intelligenz die Presse übernehmen? Was wird aus den Jobs? Ein Blick auf die aktuellen technologischen Entwicklungen kann Angst machen. Zudem wird die Debatte um den Einsatz von Technik oft auf ein Gegeneinander von „Mensch und Maschine“ verkürzt. Weiterlesen
Wenn seitens der Eltern oder Erziehungsberechtigten nichts getan wird, sind die Kinder automatisch erfasst und die Kinderärzte sogar verpflichtet, in die ePA auch hochsensible Daten einzupflegen. Der Bundesverband die Kinderärzte (BVKJ) sieht eine Vielzahl von ungeklärten Fragen, auf die seitens der Politik nichts geantwortet wurde. Weiterlesen
In großen Buchstaben verkündet Amazon auf der Startseite: „Der Black Friday ist da“, wirbt mit WOW- und Blitzangeboten. Pünktlich dazu marschieren in Bad Hersfeld hunderte Beschäftigte durch die Straßen, sie stoppen den Verkehr, pusten in ihre Trillerpfeifen – und rufen immer und immer wieder: „Make Amazon Pay!“ Amazon soll zahlen! Weiterlesen
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wären nie auf die Idee gekommen, die Ausübung von Grundrechten an technische Voraussetzungen zu knüpfen. Die gegenwärtigen digitalen Voraussetzungen haben einen wichtigen Zusatzeffekt: sie erleichtern die Beherrschung der Beherrschten, sowie ihre Ausraubung mittels ihrer persönlichen Daten und hinterlassenen digitalen Spuren. Weiterlesen
Viele aufrechte Demokrat*inn*en glauben daran, auch mehrere meiner Mitautor*inn*en haben das vielfach zum Ausdruck gebracht. Doch die Stelle im Grundgesetz, in der die “vierte” Staatsgewalt installiert wurde, konnte mir noch niemand zeigen. Grundrechtsschutz, unzweifelhaft wertvoll und elementar, macht noch keine Staatsgewalt – Legislative, Exekutive, Judikative. Nichts davon sind Medien. Auch die nicht, die es sich gerne anmassen. Weiterlesen
Keine Ahnung, wie es in ihm aussieht. Wäre ich er – der Anblick wäre furchterregend, im ambivalenten Sinne dieses Wortes. Seine öffentlichen Einlassungen zu der Art, wie ihn sein einstiger jahrzehntelanger Arbeitgeber behandelt, sind von vergleichsweise bemerkenswerter analytischer Coolness. Ich wüsste nicht, ob ich die noch aufbringen würde. Anlass meiner Bemerkungen ist das Interview, das er den nachdenkseiten gab. Denen ist die Schadenfreude über das selbstgemachte Desaster der Online-Konkurrenz sinnlich anzumerken. Eine Alternative sind sie nicht wirklich – besserwissendes über die Schlimmness der kapitalistischen Welt ramenterndes linkes Sektierer*innen*tum ist genauso überflüssig wie Vermehrung des “Mainstream”. Qualitativ strenge Mediendiät – das hält gesund. Aber zurück zu Rötzer. Weiterlesen
Ich habe diese Frage Prof. Dr. Volker Perthes gestellt, langjähriger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (2005-20) und Sonderbeauftragter der UN für den Sudan, Kenner des Nahen Ostens seit über 40 Jahren und Freund aus gemeinsamen Zeiten bei den Jungdemokraten. Denn nach dem wirklich frappierend schnellen Abgang des langjährigen Diktators Assad fragen sich nun viele, was es auf sich hat mit den neuen Inhabern der Macht. Nach den Rückschlägen des “arabischen Frühling” in inzwischen allen Ländern, in denen damals der Funke der Demokratie aufleuchtete, sind bei aller Freude über die Flucht Assads die Befürchtungen berechtigt, wie in einem oder zwei Jahren Syrien aussehen mag. Weiterlesen
Verständlicherweise schlägt das Vorgehen von Heise/telepolis aktuell hohe Wellen. Die Erregung betroffener Autoren kann ich – nicht in der kompletten Argumentationsführung, aber prinzipiell – nachvollziehen. Es ist aber nur die Spitze des Eisberges Digitalisierung. Zugespitzt: was digital nicht existiert, existiert nicht. Das gilt zu allererst für jede Art von (politischer) Öffentlichkeit. Und wer die richtigen Webmaster-Instrumente beherrscht, ist mächtiger als Milizen und Armeen: sie*er kann Nachrichten, Meinungen, Argumente töten. Die Macht der Archive wächst. Sie müssen unter öffentliche Kontrolle. Weiterlesen
Laubbläser, über vier Stunden, gestern morgen. Ein Geräusch, das nicht einfach nur aggressiv macht, sondern Gewalt- und Mordfantasien mobilisiert. Wären hier die USA, wo auf jede*n Bürger*in mehrere Schusswaffen kommen, würde es erheblich mehr Tote geben. Die prekär beschäftigten Kollegen, die mit den Mordsmaschinen hantieren müssen, sind unschuldig. Es ist der Gesetzgeber (Immissionsschutzgesetz). Und die Kommune, die keine ausreichenden Ruhezeiten durchsetzt. Weiterlesen
Sicherheitshalber! Denn das, was jetzt kommt, wirkt bei Kassenpatienten nur in eine Richtung. Wer nicht leiden will (also zu Ende lesen), der klickt auf diesen Link füllt es aus und schickt es seiner Krankenkasse. Privatpatienten werden – wie immer – bevorzugt behandelt und müssen gar nichts tun. Die können weiterlesen und amüsiert zusehen, wie den Kassenpatienten ein Würgreiz überkommt, der kaum zu unterdrücken sein wird, weil sie kräftig draufzahlen – müssen. Weiterlesen
Die wichtigste Entscheidung ist schon gefallen: die über das Geld. Der Streamingdienst Dazn des von keiner deutschen Medienrecherche belästigten Oligarchen Len Blavatnik kauft im Profifussball (der Herren) alles, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist. Infantinos “Club-WM” bekam er zum Schlussverkaufspreis von weniger als 1 Mrd. €. Doch was ist dieses dubiose Turnier sportlich überhaupt wert? Weiterlesen
mir Update 7.12. und 9.12. zum NDR
Der Rentnerkollege Alfons Pieper/”Blog der Republik” (ehem. “Wir in NRW”, mit dem er die CDU-Landesregierung Rüttgers stürzte) kommentiert das Geschehen bei VW. Und ich kann kaum widersprechen. Insbesondere gefällt mir seine Rundfahrtempfehlung im Kern der grössten Grossstadt der Republik: “Wer es nicht glaubt, fahre mal mit dem Auto von Wattenscheid Richtung Schalke, von dort nach Bottrop, Gladbeck, Altenessen, wer Zeit hat, schaue mal in Stoppenberg vorbei, Katernberg, auch Oberhausen lohnt sich, Essen, dann in den feinen Süden der Region Richtung Ruhr-Uni und rein nach Bochum.” Weiterlesen
Der Kampf wird nicht siegreich sein. Menschliche Migration ist unbesiegbar. Aber das ist auch nicht das Ziel. It’s the economy, stupid! Der Tisch für Profite wird reich gedeckt, und Donald Trump ist der Letzte, der das Tischtuch runterziehen würde – im Gegenteil. Normal müsste Jena tadellose Gewerbesteuereinnahmen realisieren. Aber auch dagegen gibt es riesige Kanzleien, die den Weg zur Steuervermeidung weisen. Hier sehen Sie, welche Aktionäre sich daran bereichern. Weiterlesen
Der Begriff gehört zum Kern der rassistischen Erziehung von uns weissen Kindern. Schwarz ist immer dunkel und böse. Weiss ist gleich rein und gut. “Schwarze Pädagogik” meint folgerichtig schwachsinnige, gewalttriefende, traumatisierende, brutale Pädagogik, die zu nichts Gutem führt. Vor allem dann nicht, wenn sie gut gemeint ist. Und damit wären wir beim “Social Media-Verbot” für Kinder und Jugendliche. Mann hätte die Uhr danach stellen können, wann dieser idiotische Diskurs aus Australien unseren Zwergstaat erreicht. Weiterlesen
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