Kategorie: Europa (Seite 136 von 154)

Berlins Blase könnte Wichtiges diskutieren, zur Abwechslung ….

18. Oktober 2017 / Martin Böttger

Nichts wird so heiss gegessen, wie es in Berlin gekocht wird. Oder anders formuliert: die Welt dreht sich weiter, auch wenn sie in Berlin ein paar Monate stehenbleibt. Viel heisse Luft wird um die Jamaica-Verhandlungen herumspekuliert. Von Ulrich Horn mit einem Leserkommentar meines Mitautors Roland Appel, zu Lindner ganz anders Ulrike Herrmann in der taz, im gleichen Blatt der wie immer reflektierte Stefan Reinecke.
Georg Fülberth, in emsiger Schreibphase, sieht im Freitag “Jamaica” den Boden für die AfD bereiten, die dereinst vom Bürgertum für die Grünen eingewechselt werde, um an anderer Stelle, im Oxiblog, für den Autor regelrecht realoorientiert, politische Aufgaben und Forderungen an die zukünftige Koalition zu adressieren.

Ja, das ist schon mal nicht verkehrt. Bei Anna Lehmann (taz) schnappte ich noch auf, dass man sich bei der Linken “trefflich streiten” könne, zur Aussenpolitik und zu Russland. Ach nee, wäre schön, wenn das nicht mehr heimlich geschähe. Wir könnten den Eindruck gewinnen, dass die auch mal über wichtige Themen debattieren.

Ich wüsste hier noch einige: Weiterlesen

Piketty für einen Bruch mit der EU?

17. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl
Der Ökonom Thomas Piketty formuliert mit Kollegen unorthodoxe Ideen zur Stabilisierung der Euro-Zone

Derzeit wimmelt es an Vorschlägen zur Rettung der EU und der Euro-Zone. Nachdem mit Emmanuel Macron in Frankreich ein Hoffnungsträger des europapolitischen Mainstreams ans Ruder gekommen war, wurde nach der Bundestagswahl allenthalben eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der Währungsunion erwartet. Inzwischen sieht es aber danach aus, dass es mit dem großen Wurf nichts wird. Statt dessen dürften das Merkelsche »Auf-Sicht-Fahren« und die Durchwurstelei weitergehen. Dennoch fällt unter den vielen Vorschlägen einer aus der Reihe, weil er aus einer Ecke kommt, wo man ihn nicht vermutet hätte: der linken Sozialdemokratie.

Verfasst wurde er von einem französischen Autorenkollektiv mit dem Starökonomen Thomas Piketty an der Spitze. Das 90 Seiten starke Büchlein liegt jetzt auch auf deutsch vor, unter dem etwas drögen Titel »Für ein anderes Europa – Vertrag zur Demokratisierung der Euro-Zone«. Piketty hatte 2013 mit seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« beträchtliches Aufsehen erregt. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte er Weiterlesen

Demokratie macht Mühe – Anmerkungen zur Niedersachsen-Wahl

16. Oktober 2017 / Karin Robinet / Gastautorin

Die Wahllokale hatten gerade geschlossen, die erste Hochrechnung lag vor, da postete Sven Christian Kindler (MdB) „das zweitbeste Ergebnis“ für die Grünen. Und blendete mal eben aus, dass die Grünen 5,5 Prozentpunkte verloren hatten. Übrigens an die SPD, die an diesem Niedersachsenwahlabend ihr bestes Ergebnis in diesem Wahljahr 2017 einfuhr.
Für mich ein klarer Fall. Es gibt eine relevante Schnittmenge von Grünen- und SPD-Wählern. Nur 23.000 Wähler verloren die Grünen an die CDU, aber 190.000 an die SPD.
Die FDP vergrößert das Dilemma der Grünen, indem sie in Niedersachsen die mögliche „Ampel-Koalition“ ablehnt.
Wenn Sie bei dieser Haltung bleibt, dann gibt es nur zwei Varianten: GroKO oder Jamaica auch in Niedersachsen. Eine ähnliche Situation wie im Bund, auch hier gibt es im Grunde nur die Alternative Jamaika-Koalition oder GroKO, die jedoch von der SPD abgelehnt wird.
Spätestens jetzt müssen sich die Grünen fragen, Weiterlesen

Otto Brenner Stiftung zeichnet herausragenden Journalismus aus

16. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand
+++ Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus geht 2017 an das SPIEGEL-Team Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller +++ Jury zeichnet Charlotte Wiedemann (freie Journalistin und Publizistin) für ihr Lebenswerk mit dem „Spezial“-Preis aus +++ Hannes Munzinger (SZ) erhält Newcomerpreis +++ „Migration Control“ (taz) wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ 3 Recherche-Stipendien werden vergeben +++ Preisverleihung findet am 21. November in Berlin statt +++ Festredner ist Georg Schramm, Kabarettist und Autor +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2017 erhält das Autorenteam Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller für „Ein krankes Haus“ (DER SPIEGEL, Nr. 51/2016, S. 14 ff.)
Nach Auffassung der Jury leisten Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller mit der SPIEGEL-Titelgeschichte über den Asklepios-Konzern „schonungslose Aufklärung über die Missstände im Gesundheitswesen“. Es werde, so die Jury, bisweilen immer noch behauptet, dass das Gesundheitswesen an einem eingeschränkten Wettbewerb leide. „Der ausgezeichnete Text zeigt“, so die Jury in ihrer Begründung, „dass das Gesundheitswesen vor allem daran leidet, dass es ein Markt ist, an dem zu allererst verdient werden will“. Kaufleute und Betriebswirtschaftler hätten aus der Medizin eine Industrie gemacht. Am Beispiel des Asklepios-Konzerns zeigen die diesjährigen Brenner-Preisträger wozu das führt. Ihr Text, so die Jury, „ist eine Verteidigung der Menschenwürde – dort, wo sie am antastbarsten ist: im Krankenhaus“.

Der 2. Preis (5.000 Euro) geht an Fritz Schaap für eine dreiteilige Serie über den Alltag im vom Krieg gebeutelten Syrien und insbesondere in der Hauptstadt Damaskus. Weiterlesen

Österreich in der Nähe des “Führers”?

15. Oktober 2017 / Roland Appel

Heute ist in Österreich der Nationalrat gewählt worden, die der glatte, welpenhafte Spitzenkandidat der ÖVP weit nach rechts gerückt hat. Die ehemals bürgerliche ÖVP hat einen Wahlkampf gegen “Zuzugsbegrenzung” “Überfremdung” und “Islamisierung” geführt und damit die rechtsextreme Sprache übernommen, mit der einst Jörg Haider die rechtsliberale FPÖ zu einer stramm rechten Partei wandelte. Durch eine demonstrative Nähe zu Viktor Orban und den nahezu einzigen Wahlkampfthemen Migration und (Nicht-)Integration hat die ÖVP die unangefochtene Lufthoheit über den Stammtischen und letzlich auch die Stimmenmehrheit bei der Wahl errungen und ist auf fast 32% gewachsen. Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat sich persönlich mit der eigenhändigen “Schließung der Balkanroute” gebrüstet, die Viktor Orban durchgeführt hat und in vielen Fragen dieselbe Sprache gesprochen, mit der seit Jahren die sogenannten “Rechtspopulisten” der FPÖ hetzen. Sein erklärtes Ziel, damit der FPÖ Stimmen abzujagen, hat er damit nicht erreicht, sondern wie die CSU in Bayern durch die Übernahme rechtsextremistischer Forderungen der AfD das Original nur noch stärker gemacht. Kurz und niemand anders trägt die Verantwortung dafür, dass Österreich sich möglicherweise in die Reihe der sezessionistischen “Visegrad”-Staaten unter einer schwarz-blauen Regierung einreihen wird.

Das Original, die FPÖ, hat landete mit ihrem Spitzenkandidaten Strache nah am zweiten Platz unter den Parteien. Sie liegt tatsächlich gleichauf mit den Sozialdemokraten von der SPÖ, die auf 26 Prozent zurückfiel. Die SPÖ verlor so die Wahl krachend und sieht sich einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck gegenüber, der in seinen Folgen für Europa in kleinem Maßstab einer Regierungsübernahme von Marine Le Pen in Frankreich gleichkommt. Denn die FPÖ ist keineswegs eine rechtspopulistische, sie ist eine rechtsextremistische Partei. Sie wird seit Jahrzehnten von dubiosen Seilschaften studentischer Verbindungen beherrscht und gesteuert. Weiterlesen

Macht über Europa, entschieden in: Deutschland

15. Oktober 2017 / Martin Böttger

Die gegenwärtige, demnächst “geschäftsführende” Bundesregierung trägt einen erbarmungslosen europäischen Machtkampf in den eigenen Reihen aus, kaum noch verdeckt. Letzteres ist dem Noch-Aussenminister Gabriel zu verdanken, der sich nicht nur intern, sondern offensiv sichtbar gegen Finanzminister Schäuble positioniert. Der wiederum schnell vor Bildung einer ungewissen neuen Koalition entscheidende Pflöcke für das austeritätsfixierte deutsche Großkapital einrammen will. Aktuelle Analysen dazu von Svenja Glaser beim Oxiblog und von Steffen Vogel in den Blättern.

Ein Wetterleuchten, wie es auch hierzulande desaströs weitergehen könnte, droht heute in Österreich. Manche meinen ja, wir wären die meisten reaktionären Probleme los, wenn wir Bayern an Österreich verschenken würden. Aber wohin mit Baden-Württemberg? Wohin mit den Ossis? Müssen wir dann nicht eher NRW für unabhängig erklären? Aber wohin dann mit den Westfalen? Und ist nicht auch das Rheinland mental geteilt, durch den breiten Fluss in seiner Mitte?
Die Probleme der “andern” sind schon längst hier. Die Jungle World beschreibt z.B. die Spaltung der österreichischen Grünen durch Peter Pilz. Bei den Grünen im Rhein-Sieg-Kreis ist es längst schon ähnlich: in jedem Ort, der sich dort für eine Stadt hält, gibt es schon mindestens zwei “grüne” Grüppchen, und auch hier in Bonn gibt es in deren Ratsfraktion kaum noch ernsthafte Bemühungen den Laden zusammenzuhalten.
Die FAS berichtet heute über den Immobilienkapitalismus im idyllischen Voralpenland. Und gerade am Mittwoch sprach ich mit Freund*inn*en über das gleiche Thema hier im idyllischen Bonn. Alles schon hier, im Voralpenland von Köln, nicht mehr abspaltbar.
Der oben schon erwähnte Herr Schäuble kämpft darum, dass das nicht besser wird, sondern weitergeht. Nach einem “Monitor”-Bericht kämpft er in der EU darum, dass die deutsche Immobilienwirtschaft ein Paradies für Geldwäsche bleibt.

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet Italien. Dort, auf Sardinien, haben sie eine Villa des katarischen Präsidenten von PSG aufgrund seiner – mutmasslich – kriminellen Machenschaften in Fußballbusiness erst mal beschlagnahmt. Geht doch.

Identität ist nicht stabil

15. Oktober 2017 / Martin Böttger

Dass Rechte mit Identität politisch hantieren, ist normal. Wenn es um Ausgrenzen und um Zuschreibung von Minderwertigkeit geht, kann mann darauf nicht verzichten. Auch Linke müssen Identitäten analytisch berücksichtigen. Wer jedoch linke Strategien ausschliesslich auf Identitäten bauen will, ist auf dem Holzweg. Mehr als Rechte haben mich zeitlebens Linke/Linksradikale auf die Palme gebracht, die unfähig zum Prozessdenken sind. Die gibts auch heute, z.B. an meinem letzten angestellten Arbeitsplatz, und sie scheinen sich hierzulande sogar zu vermehren.
Es gibt auch Anzeichen für einen positiven Gegentrend. So hört und liest man, dass in Berlin und anderen Städten Hörsäle überfüllt werden, in denen irgendwas mit Marxismus läuft. Matthias Greffrath widmete dem sogar eine immer noch hörens- und lesenswerte Reihe im Deutschlandfunk. Auch was Paul Mason im Freitag über das Geschehen rund um den letzten Labour-Parteitag berichtet, macht Hoffnung.
Wie ein emanzipatorischer Umgang mit Identitäten aussehen kann, skizzierte heute morgen Jens Kastner in der DLF-Reihe “Essay und Diskurs“. Diese Reihe, noch unter dem Titel “Kultur am Sonntagmorgen”, führte mich in den 80er Jahren einst zu diesem Sender als Quell intellektueller Bereicherung.

Kennen Sie die katalanische Position?

12. Oktober 2017 / Martin Böttger

Wer die Sprache nicht kann, wird von deutschen Medien doofgehalten. Man muss ja schon froh sein, wenn sie wenigstens in Spanien überhaupt noch Korrespondent*inn*enplätze unterhalten, Barcelona und katalanisch ist offensichtlich zuviel verlangt.

Die Penetranz, in der die Position der spanischen Regierung, deren führende Partei PP von nachgewiesener Korruption durchsetzt ist, und die sich nie glaubwürdig vom Geist der faschistischen Franco-Diktatur distanziert hat, referiert und die Position der katalanischen Regionalregierung auch von linken Medien wie den nachdenkseiten und german-foreign-policy (letzterer Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv; die vermuten sogar eine finstere Verschwörung des Bundesregierung hinter dem bösen Separatismus) mit Unverständnis begleitet wird, ist für einen sich unbefangen informierenden Bürger, der des Spanischen und Katalanischen nicht mächtig ist, nicht mehr erträglich. Das war jetzt ein Bandwurm-Satz als Ausdruck von Zorn, der musste raus.

Meine Bildung über Katalonien kommt über die Sympathie für den Johan-Cruyff(also niederländisch!)-inspirierten Fußball des FC Barcelona. Weiterlesen

Starke schwarze Frauen im “Freitag”

12. Oktober 2017 / Martin Böttger

Anta Helena Recke, bisher Regieassistentin, debütiert als Regisseurin in München. “Mittelreich”, ein Stück von Josef Bierbichler, im Hauptberuf Schauspieler von brechtschem Format, lässt sie, die Welt vom Kopf auf die Füsse stellend, von ausschliesslich schwarzen Schauspieler*inne*n spielen. Matthias Dell hat sie hier interviewt. Theater besser als das Leben selbst.

Thembi Wolf schreibt aus dem Ostkongo, einer Region, die für uns im sicheren Europa eine Synonym für Vorhölle ist: Massenmord, Staatszerfall, marodierende Banden, krimineller Rohstoffdiebstahl. Dazwischen die Frauen, die ans Vergewaltigtwerden gewöhnt werden sollen, und solche unter ihnen, die sich wehren und organisieren. Fantastisch was sie leisten, Superjournalismus, dass das hier ankommt. Bitte lesen, lesen, lesen …..

WM 2018 in Russland – jetzt noch mehr gefährdet

11. Oktober 2017 / Martin Böttger

Gestern endete der letzte Spieltag der Gruppenphase der Fußball-WM-Qualifikation auf allen Kontinenten, ausser Afrika. Das Stattfinden der WM ist ungewisser denn je geworden, denn die noch größte politische Macht der Welt, der Fußballzwerg USA, hat sportlich alles getan, um auf keinen Fall nach Russland reisen zu müssen: eine 1:2-Niederlage beim Gruppenletzten Trinidad&Tobago, in der Tabelle eingereiht hinter den Grossmächten Mexiko, Costa Rica, Panama (alle qualifiziert) und Honduras (muss in Play-Offs gegen Australien, das mit 2:1 im Heim-Rückspiel Syrien rauswarf).

Die Korruptionsermittlungen der US-Justiz gegen die Fifa wird dieses Geschehen gewiss befördern, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dagegen kaum verbessern.

Ein Überblick über Aspekte der bisherigen WM-Qualifikation: Weiterlesen

Deutschlandfunk kürzt Europa

9. Oktober 2017 / Martin Böttger

Ein richtiges Signal? In dieser Zeit? Sicher nicht. Der Deutschlandfunk kürzt seine Europaberichterstattung. Das werktägliche Magazin “Europa heute” (Mo.-Fr. 9.10 h) sendet in Zukunft Schnipsel des samstags um 11.05 h gesendeten einstündigen und monothematischen Reportageformats “Gesichter Europas“. D.h. die Reportagen in “Europa heute” werden um rund ein Drittel gekürzt. Das ist bedauerlich, weil die Qualität beider Sendungen in der Regel über dem Durchschnitt dieses Senders, und sowieso sonstiger Radioangebote lag. Es ist eine Folge der penetranten Spardiskussionen um die öffentlich-rechtlichen Sender, die in der Regel zur Folge haben, dass nicht oben sondern unten gespart wird: bei freien Mitarbeiter*inne*n und natürlich bei uns, dem Publikum. Wir zahlen, haben aber keine Kontrolle. Die Politiker*innen in den Aufsichtsgremien stört es selbstverständlich nicht, wenn wir weniger über die Folgen von Schäubles Austeritätsdiktaten in Europa erfahren. Über die Kommunalwahlen in Portugal wurde bereits – nicht berichtet.

Es gibt auch gute Mediennachrichten.
Auf ZDFneo läuft aktuell die beste TV-Krimireihe. Es ist nicht mehr überraschend, dass sie dänisch ist: “Countdown Copenhagen“. Was passiert bei Terrorismus-Krisenlagen, abseits der offiziellen Verlautbarungen?
Auf Cosmo gings heute morgen um Magermodels. Sicher, viel Gelaber. Aber besser, es wird drüber gesprochen als geschwiegen. Leider finde ich auf der Senderhomepage die Wortbeiträge nicht wieder. Bin ich zu blöd? Zu alt? Oder der Sender?

>em>Update abendsIn der deutschen Synchronisation von “Countdown Copenhagen” fällt auf, dass die dänischen Polizist*inn*en ihre*n Geheimpolizei/Geheimdienst (so die korrekte Übersetzung) “Verfassungsschutz” nennen. Schlechter Scherz. Um solchen Missverständnissen vorzubeugen sollten wir uns vielleicht hierzulande die Bezeichnung “Bundesamt” angewöhnen.

Godzilla / Bahndesaster / Münster / Aserbaidschan / Leverkusen

8. Oktober 2017 / Martin Böttger

Noch ein Godzilla-artiger Milliardär will das Fußballentertainment über sein Medium aufmischen. Sp-on erklärt anschaulich seine Unternehmenstrategie, verliert aber kein Wort über die Politik des Herrn Blavatnik. Ein Milliardär seiner Gewichtsklasse – 20 Mrd. $ – kann sich aus der Politik nicht herausgehalten haben. Da ausser Spenden für Obama bisher nichts durchsickerte, hat er eine wirkungsvolle Diskretionsstrategie. Dieser Transparenzmangel vergrössert mehr Verdacht auf Kriminalität als er bekämpft. Und das Schweigen der Medien darüber schafft ebenfalls kein Vertrauen sondern bestätigt allen Verdacht, den Menschen über “die Medien” sowieso schon haben.

Das FAZ-Feuilleton nimmt sich heute des Bahndesasters bei Rastatt an. Der Autor Hansjörg Küster erklärt anschaulich die geologischen Ursachen. Bleibt die Frage offen, warum die DB sie ignoriert hat. Ahnungslosigkeit und Kompetenzmangel? Oder skrupellose Risikobereitschaft? Oder eine Mischung von alldem?

Andreas Rossmann identifizierte den Sozialdemokraten Jochen Köhnke als Ursache dafür, dass Münster der einzige Bundestagswahlkreis war, in dem die rechtsradikale AfD unter 5% blieb. Weiterlesen

Aussenpolitik und Sicherheit – damals und heute

7. Oktober 2017 / Martin Böttger

Derzeit wird irgendein Jahrestag im Zusammenhang mit Willy Brandt begangen (25. Todestag?), ein Anlass für einige Medien, sich wieder mit ihm zu beschäftigen. Das begrüsse ich. Ein sehenswertes Stück war der jüngst auf Phönix ausgestrahlte Film von Michael Kloft, der sich stark auf ein Buch und Interviews mit Torsten Körner stützte.
Einschub: auf der wenig benutzerfreundlich gestalteten Phönix-Homepage kann ich leider kein übersichtlich gestaltetes Mediathek-Angebot entdecken. Ich habe wohl den letzten Wiederholungstermin erwischt.
Ganz von Legendenbildung lassen konnte Klofts Film leider nicht. So wird auf dem Umweg über den interviewten Egon Bahr, der sich auf eine Selbstaussage Brandts zu stützen vorgab, behauptet, Brandt sei “je älter umso linker” geworden. Gleichzeitig wird zurecht darauf verwiesen, welchen grossen – menschlich stabilisierenden – Einfluss Brandts letzte Ehefrau Brigitte Seebacher auf ihn ausübte. Der war keinesfalls links.
Der für die Gegenwart bemerkenswerte an Brandt und seiner Politik, und schwerpunktmässig seiner Aussenpolitik, war, dass er den vom Krieg traumatisierten Menschen – nicht nur in Deutschland – das Gefühl wachsender Sicherheit vermittelte. Diese Kunst beherrscht heute niemand mehr.
Das heute absichtlich verbreitete Gefühl Weiterlesen

Jupp

5. Oktober 2017 / Martin Böttger

Knastbruder Uli Hoeness hat wohl nicht mehr viele echte Freunde. Und der Fußballkonzern im süddeutschen Raum scheint keine gute Adresse mehr zu sein für Leute, die im Fußballbusiness noch eine Weltkarriere anstreben.

Die aktuelle Gerüchteküche zeugt zum einen von der persönlichen Integrität von Jupp Heynckes. Der hat in diesem Geschäft wirklich alles erlebt, von Morddrohungen bis zum Rausschmiss nach dem Gewinn der Champions League. Er hat die Welt gesehen und ist zum Lebensabend an den Niederrhein zurückgekehrt, wie er es immer wieder getan hat. Und lässt seine Freunde nicht, wie die meisten andern in der Branche es irgendwann tun, fallen. Also hat er sich überreden lassen, noch mal dort zu arbeiten, wo er schon mehr Erfolge eingefahren hat, als die meisten andern, die sich heute noch als Celebrities und Gastkommentatoren rumreichen lassen. Ich weiss von befreundeten Journalisten: der Mann wirkt nicht nur anständig, er ist es auch.

Wie anders sein alter neuer Arbeitgeber. Weiterlesen

Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen

4. Oktober 2017 / Martin Böttger

Sogar, wenn sie in der Regierung sind. In Portugal waren Kommunalwahlen. Nichts gemerkt? Ich auch nicht. In diesem Fall kann den nachdenkseiten.de gar nicht genug gedankt werden.
Dort fand ich diese Meldung der Nachrichtenagentur Reuters in englischer Sprache.
Und dieser Eintrag von Albrecht Müller, dessen trotzigen Folgerungen ich an den meisten Stellen nicht zustimme, enthält einen “Anhang 1” mit einer Meldung der spanischen El Pais + deutscher Übersetzung.
Daraus geht hervor, dass die portugiesische Schwesterpartei der SPD, die Sozialisten, auf Kosten ihres Koalitionspartners der Kommunisten noch zugelegt hat, auf ca. 38%. Die Koalitionspartner der jetzt seit 2 Jahren amtierenden Linksregierung erzielten in der Summe 50,8%. Ein Stimmanteil für Sozis fast doppelt so hoch wie in Deutschland, fast so hoch wie Labour im UK, und eine amtierende Regierung, die einen Wahlsieg einfährt.
Das ist selten geworden in Europa.

Jetzt bleibt die Spannung, ob ein deutschsprachiges Qualitätsmedium gedenkt, uns irgendwann darüber zu unterrichten. Portugiesisch ist bestimmt eine schwierige Sprache, das dauert bestimmt mit der komplizierten Übersetzung. Und dann muss es ja auch noch jemand inhaltlich verstehen …..

Jamaika-Reflektion

4. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Alexandra Geese

Als eher links verortete Grüne, die sich in ihrer Partei für eine stärkere Miteinbeziehung von Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Migrationshintergrund einsetzt, hatte ich im Wahlkampf keine Zweifel daran, dass eine Koalition der Grünen mit FDP, CDU und vor allem CSU für mich undenkbar war. Für Flüchtlingsobergrenzen und neoliberale Wirtschaftspolitik stand ich sicherlich nicht auf der Straße und versuchte, Passanten von unserer Politik zu überzeugen. Diese Gewissheit schwand jedoch recht schnell, als Schulz wenige Minuten nach 18 Uhr dezidiert das Ende der Großen Koalition verkündete. Damit standen die Grünen vor der Wahl, eine fast unmögliche Koalition zu versuchen oder das Land sich selbst zu überlassen und ihre Prinzipien in der Opposition zu pflegen.

In meinem Kreisverband wurde das Wahlergebnis trotz Erleichterung über das Grüne Ergebnis am oberen Rande der Umfrageschere nicht mit großem Beifall begrüßt. Fast 13% für die AfD sind eine gravierende Zäsur für das Deutschland der Nachkriegszeit und das katastrophale Abschneiden der SPD untermauert den Rechtsruck. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Am 24. September 2017 hat auch in der Bundesrepublik eine Phase begonnen, in der stabile, demokratische Regierungen keine Selbstverständlichkeit nicht mehr sind.

Trump in den USA, der Brexit in Großbritannien, 30% für den Front National in Frankreich, nationalkonservative und fremdenfeindliche Regierungen in Polen und Ungarn sind keine Unfälle der Geschichte, Weiterlesen

Spaniens Nationalisten ein Problem der Demokratie

1. Oktober 2017 / Roland Appel

Der Streit um die katalanische Eigenständigkeit ist uralt. Der faschistische Diktator Franco verleugnete und unterdrückte jede eigenständige Kultur, sogar die Sprache. Die bewaffneten Auseinendersetzungen mit der ETA und den Basken fanden vor Jahren ein Ende. Beide Regionen, das müsste jeder spanischen Regierung klar sein, beanspruchen mit mehr oder weniger Recht ein Stück Autonomie. Nun hatte die katalanische Regionalregierung ein Referendum angezettelt. Diese Abstimmung mag gegen die spanische Verfassung verstoßen haben. Aber das, was der spanische Ministerpräsident Rajoy der nationalistischen Partido Popular, die an einem gesamtspanischen Nationalismus (Staatsdoktrin im Franquismus) festhält, an diesem Wochenende veranstaltet hat, war ein Anschlag gegen die Demokratie. Das, was Rajoy losgetreten hat, käme einer Besetzung Bayerns durch die Bundespolizei gleich, wenn die bayerische Landesregierung eine Abstimmung über den Austritt aus der Bundesrepublik abstimmen lassen würde. Die würde aber schon deshalb nicht stattfinden, weil bayerische und Bundespolitiker sich vorher darüber verständigen würden, wie das Ergebnis einer solche Abstimmung zu verstehen wäre, nämlich politisch. Weiterlesen

Die Stärke der Vielfalt

1. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Annette Standop
Vom Vorteil, eine streitfreudige Partei zu sein

Manchmal frage ich mich schon, wie es eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen geschafft hat, nicht nur ihre ersten turbulenten Jahre zu überstehen, sondern bis heute eine gestaltende Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Wer an die Grünen denkt, denkt beinahe automatisch an Flügelkrach, ausufernde Parteitage und unablässige Auseinandersetzungen zwischen grundsätzlich gesellschaftskritischem und pragmatischem Politikstil. Einem Politikstil wohlgemerkt, der sich weniger an der inhaltlichen Seite festmacht als vielmehr an der Frage, wie und vor allem in Partnerschaft mit wem die eigenen Inhalte umgesetzt werden sollen.

In diese Szenerie bin ich im Jahr 2009 eingetaucht, als ich den Grünen in Bonn beigetreten war. Heute, acht Jahre und einige Wahlen später, kann ich sagen: Manche inhaltliche Vorbehalte, die ich zuvor den Grünen gegenüber hatte, haben sich bestätigt, aber einige haben sich bei näherer Betrachtung als Glücksfall und große Stärke dieser Partei herausgestellt. Die Stimmenvielfalt, die Diversität in dieser Partei Weiterlesen

Nationalismus zurückdrängen – EU demokratisieren

30. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von Bettina Gaus
Schluss jetzt mit den Befindlichkeiten nach der Wahl. Wer den Nationalismus zurückdrängen will, muss die Europäische Union demokratisieren.

Gut, dass wir mal drüber geredet haben. Welche Ängste grölende AfD-Hooligans quälen, was die Kanzlerin fühlt, ob Ostdeutsche irgendwie anders sind, und ob Martin Schulz ein schlechter Verlierer. Waren alle mal dran, oder fühlt sich jemand ausgeschlossen? Falls nein, dann sollten wir kurz die Befindlichkeitsdebatten unterbrechen. Die politischen Gründe für den Wahlausgang, vor allem für das Erstarken des Nationalismus, sind nämlich durchaus ebenfalls interessant.
Andrea Nahles hat an dem Tag, an dem sie zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt wurde, etwas Kluges gesagt. Die Rede ist nicht von einem kruden Witz, den sie besser nicht gemacht hätte, der aber immer noch weniger dämlich war als manche überzogenen Reaktionen darauf. Sondern von ihrer Feststellung, Weiterlesen

Andere Kulturen: bei der Bahn, im Fußball, Männer

28. September 2017 / Martin Böttger

Die Bahnkatastrophe im Rheintal, auf die in diesem Blog schon hingewiesen wurde, wird immer noch nur von Nischenmedien ausgeleuchtet. Winfried Wolf, alter Trotzkist, dennoch exzellenter linker Bahnexperte, auch mal MdB der Linken gewesen, beschreibt in Kontext minutiös die Vertuschung des Unfallhergangs bei Rastatt. Christoph Jehle beschreibt auf Telepolis die aktuell missliche Lage im europäischen Bahnnetz: alle haben ihre Arbeit gemacht, mit milliardenschweren Vorleistungen vor allem in der Schweiz, nur die Deutschen sind für alles was Eisenbahn betrifft zu doof.
Das hat mentale Ähnlichkeiten mit der Bearbeitung der Gewaltverbrechen der NSU oder des Terroristen Amri: es wird eine spezifische Kultur der Verantwortungslosigkeit in deutschen Bürokratie- und Konzernstrukturen erkennbar.
In China geht alles viel schneller: nicht nur die E-Autoquote, die Zugstrecken werden schneller gebaut, die Züge fahren schneller, und die korrupten Verantwortlichen landen schneller im Knast. Ist uns das, hier von Kai Strittmatter in der SZ beschrieben, lieber, so ganz ohne bremsende Demokratie? Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt