Wenn so viele Wähler*innen Geschmack daran finden, dann kann der sog. Autoritarismus gar nicht genug untersucht werden. Die meisten Medien haben Probleme, das zu tun. Wo sind also die Perlen im Heuhaufen? Wer wie ich welche entdeckt, muss sie freilich auch lesen lernen. Denn die meisten sind nicht perfekt, sondern von Menschen und ihren Interessen gemacht. Selten decken die sich mit meinen. Weiterlesen
Grössere Teile meines politischen Lebens war ich in politikpraktischen Auseinandersetzungen mit dem Welt-, Menschen- und Politikbild des rechten Grünen-Parteiflügels, der beschönigend allgemein als “Realos” bezeichnet wurde und wird. Respekt vor dieser Art gelungenen Politik-Marketings will ich nicht verhehlen. Dass es nie gestimmt hat, ist für die Mehrheit der sich damit Beschäftigenden so uninteressant, wie die Frage, wenn Donald Trump etwas sagt, ob das wahr oder unwahr ist. Tatsache bleibt, dass er was gesagt hat (“Floating the zone with shit”). Diesen Mechanismus hat sich Zeit seines politischen Lebens auch ein Joseph Fischer zunutze gemacht. Und wird heute mit seinen Auswirkungen reich. Aber was macht Habeck? Weiterlesen
Nach den Auftritten des amerikanischen Vizepräsidenten und des Verteidigungsministers in Brüssel bzw. München dürfte auch in Deutschland weithin klar sein, dass sich die Weltordnung in freiem Fluß befindet: Good bye regelbasiertes und halbwegs berechenbares Handeln der USA. Weiterlesen
Die Traumtänzer in der EU sind gestern und heute von Donald Trump mit einem harten Realitätsschock konfrontiert worden. Das neue US-Trump-Regime hat erklärt, man werde so schnell wie möglich diesen Krieg beenden. Zu diesem Zweck hat nun Donald Trump mit Vladimir Putin telefoniert. Wofür andere monatelange Vorbereitungen von Ministerien, Diplomaten und Sachverständigen treffen, greift der kleine Donald in seiner Hybris mal kurz zum Telefonhörer und verhökert Putin die Ukraine für ein Linsengericht. Das Ergebnis: Eine Widererlangung der seit 2014 verlorenen Gebiete der Ukraine solle die sich mal abschminken, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt nicht in die Tüte, eine Stationierung von US-Truppen zur Sicherung des Waffenstillstands auch nicht, denn die Garantien für die Ukraine ist sowieso Sache der Europäer. Weiterlesen
Am 23. Februar, bei der nächsten Bundestagswahl, wird es einen neuen Rekord an Wähler/innen mit doppelter Staatsangehörigkeit geben. Vor acht Monaten ist nämlich das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Der zentrale Punkt ist die Neuregelung der Mehrstaatlichkeit. Wer nunmehr die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und erhält, muss seine bisherige nicht aufgeben. Außerdem wurde die Liste der Tatbestände reduziert, aufgrund derer die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann. Weiterlesen
Veronika Grimm, Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg, ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie gehört also dem Gremium an, das medial unter der Bezeichnung »die fünf Wirtschaftsweisen« bekannt ist und einmal im Jahr mit fragwürdigen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik an die Bundesregierung herantreten darf. Kürzlich trieb es Grimm dazu, ihre Kompetenz auch in den Fachgebieten Geopolitik, Forschung, Militär- und Nuklearstrategie zu demonstrieren. Weiterlesen
Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke im Frühjahr 2023 ist jetzt im laufenden Wahlkampf eines der wichtigen Themen der Konservativen. Der Untersuchungsausschuss, der diesen Ausstieg untersucht, soll ihnen Argumente liefern für den Wiedereinstieg in die ebenso teure wie gefährliche Atomenergie. Recherchen zeigen, den Befürwortern schwebt ein grundlegender Umbau der Elektrizitätswirtschaft vor. Um deren Sicherheit kümmern sie sich weniger. Weiterlesen
In der vergangenen Woche wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines politischen Wortbruchs, wie man ihn nur ganz selten erlebt.
Der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 13. November 2024 im Bundestag folgende Erklärung abgegeben: Weiterlesen
Donald Trump ist ziemlich kreativ, was seine Herrschaftsansprüche angeht. Grönland und Panama, Gaza und Kanada, eventuell Mexiko oder zumindest Teile davon. Warum nicht der Suezkanal, wenn es mit dem Panamakanal gut klappt. Vielleicht sollten wir ihm noch ein paar Tipps geben. Wenn die Ukraine ihm die von Russland besetzten Gebiete überträgt, braucht sie diese nicht mehr selbst zu verteidigen. Das muss Trump dann erledigen. Deutschland könnte eine große Last loswerden und ihm jene Städte und Gemeinden überlassen, wo bei der letzten Wahl mehr als 50% AfD gewählt haben. Da müssen wir nur noch eine Lösung finden, was wir mit den anderen 50% tun. Weiterlesen
Die Medienwelt lässt sich vom Trump-Regime von einem Schock in den nächsten treiben und weiss nicht mehr, wo ihr der Kopf steht. Das Publikum wendet sich mehrheitlich genervt ab. Wie wäre es da mit einem Blick auf “uns”, das gute Europa? Nicht zu den Bösen auf dem Balkan, sondern ins angeblich sozial so gepflegte skandinavische Nordeuropa. Dieses Klischee ist schon lange falsch. Noch vor Deutschland oder Frankreich sind dort – fast überall – Faschisten an Regierungsbildungen beteiligt. Und ein besonders erfolgreicher war schon im Krieg Faschist. Weiterlesen
Ich liebe sie. Ich liebe die Tausend-Franken-Note der Schweizerischen Nationalbank. Mehr als alle andere Banknoten liebe ich diese. Warum? Weil auf ihr der gescheiteste Schweizer aller Zeiten abgebildet ist. Das ist der Basler Historiker Jacob Burckhardt. Von ihm stammt die epochale Erkenntnis, „dass die Macht an sich böse ist“. Weiterlesen
Das BSW fühlt sich von den Wahlumfragen misshandelt. Während das AfD-nahe Insa ihm tapfer weiter 5,5% zubilligt, bewegt es sich bei den anderen Marktforschungsunternehmen zwischen 3 und 4. Was als Medienprodukt startet, und sich nicht zu einer demokratischen Partei entwickeln will, kann schnell die Handlungsgewalt verlieren, und zu einem leicht zerstörbaren Luftballon werden. Und die damit verbundene Panik kann eine beschleunigende Selbstzerstörung auslösen. Weiterlesen
Friedrich Merz hat entschieden, Bundeskanzler mit einer rassistischen und fremdenfeindlichen Kampagne werden zu wollen. Er hat in der vergangenen Woche den einmaligen Tabubruch der Abstimmung gemeinsam mit der AfD begangen, und die Mehrheit der FDP und das links-fremdenfeindliche BSW haben ihm dabei den Steigbügel gehalten. Ein toller “Erfolg”, der ihm den Widerstand von Teilen der eigenen Partei, die Intervention von Angela Merkel, den Austritt von Michel Friedman und eine irrlichternde Rolle als unsicherer Kantonist im Falle einer Wahl mit Stimmen der AfD eingebracht hat. Nur wer die Plenardebatte auf “Phoenix” verfolgte, wurde am Freitag Zeuge einer weiteren beispiellosen Entgleisung: Weiterlesen
In meinem Abitur 1976 hatte ich eine mündliche Prüfung: in Mathematik ging es um 4 oder 5. Bestanden hatte ich so oder so, der Schnitt war so schlecht, dass er egal war (3,0). Also fiel ich absichtlich durch, um vor versammeltem Prüfungsausschuss meinen Mathelehrer zu blamieren. Die Grundrechenarten beherrschte ich so gut, dass sie mich von der Volksschule zum Gymnasium brachten, aber Geometrie blieb für mich eine Geheimwissenschaft. In unserer politischen Gegenwart sind nun aber schon die Grundrechenarten umstritten. Mathematik ist politisch. Weiterlesen
Mich hat an der Debatte über das „Zustrom(!)begrenzungsgesetz“ gestört, dass der von CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf viel zu wenig in der Sache kritisiert wurde. Dieses Gesetz hätte keinen einzigen der zurückliegenden schrecklichen Anschläge verhindert. Weiterlesen
Der Newsletter des Demokratischen Salons für Januar 2025 erscheint etwa drei Wochen vor der Bundestagswahl, die uns mitunter bei all den vielen Botschaften auf Plakaten, in Talkshows und Wahlveranstaltungen irritieren mag. Im Editorial kommentiert Franz-Reinhard Habbel die so oft zitierte „Zeitenwende“ mit einem „etwas anderen Blick auf die Wahlprogramme“: „Es ist an der Zeit“. Weiterlesen
“Zuckerberg und Musk versprechen Freiheit, doch ihre KI-Deregulierung schadet – Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen die KI-Entwicklung von Regeln befreien. Doch das führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zu Willkür, warnt Gregor Honsel” bei t3n.de und heise-online. Warum kommen sie damit durch? Meine Hypothese: weil das politische Personal zu ahnungslos, zu schlecht beraten und in geringeren Teilen auch gekauft ist. Tatsache ist, dass diese neuen Diktatoren (gendern nicht erforderlich) so viel Kapital und Macht angehäuft haben, dass sie sich die besseren (= teureren) Berater*innen und Wissenschaftler*innen leisten können, als irgendeine staatsähnliche oder gemeinnützige öffentliche Einrichtung. Weiterlesen
1971 wurde durch private Initiative das Weltwirtschaftsforum als Stiftung begründet. Tatsächlich ist es wohl eine Lobbyorganisation. Das Forum wird finanziert aus Spenden und den Beiträgen von rund 1.000 internationalen Mitgliedsunternehmen. Die auf die Stadt Davos zukommenden Kosten liegen bei rund 1,1 Mio. Franken. Drei Volksabstimmungen haben ergeben, dass zwei Drittel der Abstimmenden die Tagung befürworten. Einmal jährlich trifft man sich in dem Schweizer Wintersportort. Nach eigenem Anspruch will das Forum „den Zustand der Welt verbessern“ und Vorschläge zur Beseitigung weltweiter Krisen entwickeln, vor allem der Klimaprobleme und der sozialen Ungleichheit. Weiterlesen
mit Update 4.2.
Fertig geärgert hatte ich mich schon. Dann erschien in der taz eine Nacherzählung; dem Autor war offenbar nichts Kritisches eingefallen. Das hat mich noch mal zusätzlich geärgert. Also bekommen Sie jetzt hier von mir einen Kritik-Bonus. Zu den “Mafiajägern” von Arte, verfügbar bis 28.3.. Weiterlesen
1966 begründete Science-Fiction-Autor Kurt Brand die legendäre Heftchen- und Buchserie “Ren Dhark” als Konkurrenz zu “Perry Rhodan”. SF-Fans kennen und wissen, wovon ich schreibe. Beide Serien werden demnächst 60 Jahre alt und existieren fort, weil sie nicht nur spannende Abenteuer im Weltraum bieten, wie sie die Fans der klassischen S.F. erwarten, sondern auch, weil sie und ihre Helden Kosmopoliten sind. Die trotz manchmal unvermeidlicher Raumschlachten immer wieder die Ideale der Gleichberechtigung der diversen Weltraumwesen hochhalten, der unterschiedlichen Spezies und der Toleranz der unterschiedlichen Zivilisationen und Minderheiten, der Nichteinmischung und des galaktischen Friedens – als gelte das Grundgesetz auch dort. Was hat das mit Donald Trump zu tun? Weiterlesen
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