Kategorie: Europa (Seite 61 von 161)

Heldenerklärung

24. September 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ottawa, 22. September 2023: Ein Angehöriger der SS-Division “Galizien” wird zum Helden erklärt – Über ukrainische Kriegsziele, Russland und die richtige Seite der Geschichte

Der ukrainische Präsident besuchte Kanada und sprach am 22. September während einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Parlament in Ottawa. Selenskyj erntete stehenden Applaus und das Versprechen auf weitere jahrelange Unterstützung. Nur: Im Verlauf dieser feierlichen Begegnung wurde ein 98-jähriger ukrainisch-kanadischer ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS mit stehendem Beifall gefeiert. Auch vom ukrainischen Präsidenten, der zuvor in seiner Rede betont hatte, dass Kanada immer auf der „hellen Seite“ der Geschichte gestanden hätte. Früher und auch jetzt, an der Seite des ukrainischen Volkes. Weiterlesen

Detox

17. September 2023 / Martin Böttger

Die italienische Regierung macht die strategischen Pläne von Europas Faschisten sichtbar. Thomas Pany/telepolis erläutert das Geschehen: “Meloni fordert Marineeinsatz: Lampedusa und die Migrationskrise in Italien – Chaos und Überforderung: 9.000 Migranten aus Nordafrika in einer Woche landen auf der italienischen Insel. Bürgermeister ruft nach einer strukturellen Lösung. Wer hat sie?” Der Lampedusa-Zustand wird absichtlich herbeigeführt. Die Bilder, auf die Europas Medien ausrechenbar fliegen, wie die Wespen auf den Pflaumenkuchen, sind erwünscht. Die Aufregung verzweifelter Bürgermeister ebenso. Weiterlesen

Wie brannte Moria ab?

16. September 2023 / Franziska Grillmeier / BpB

2020 ging das Geflüchtetenlager in Flammen auf. Als Brandstifter wurden sechs junge Afghanen verurteilt. Ein Rechercheteam zeigt jetzt: Es gibt noch einige offene Fragen

Legte man in den Tagen nach dem Feuer von Moria im September 2020 seine Hand auf den verbrannten Boden von Moria, hob sich eine weiße Ascheschicht in die Luft, leicht wie Puderzucker. Der Boden war noch warm. Holzbalken ragten schwarz verkohlt wie Zeigefinger in die Luft, die Zelte ringsum, in sich zusammengefallen, erinnerten an verbrannten Kaugummi. Weiterlesen

Mit Freihandel gegen China?

14. September 2023 / Lis Cunha / ILA

Dass die EU das geplante EU-Mercosur-Abkommen mit gemeinsamen Werten begründet, ist scheinheilig

„In Zeiten großer geopolitischer Veränderungen wie heute müssten gleichgesinnte Freunde wie die EU und Lateinamerika näher zusammenrücken“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des EU-Lateinamerikagipfels Mitte Juli in Brüssel. Große geopolitische Veränderungen, damit meint von der Leyen den Krieg in der Ukraine, aber auch die Expansion Chinas in der Welt. Um die aufzuhalten, soll jetzt dringend das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur unterzeichnet werden. Das sei eine scheinheilige Begründung, meint die Greenpeace-Kampaignerin Lis Cunha. Weiterlesen

Medienschlaf der Ungerechten

12. September 2023 / Martin Böttger

Hat es das schon mal gegeben? Erinnern daran kann ich mich nicht. Seit vielen Monaten streiken Autor*inn*en, Schauspieler*innen uns sonstiges Personal in der US-Film-, TV- und Streamingindustrie. Letztere hat noch eine grosse “Marktbereinigung” vor sich. Vielleicht gerät sie jetzt mittenrein. Statt einen Kiosk anzubieten, in dem die Glotzer*innen kaufen und gucken können, was sie wollen, will jeder Konzern selbst Plattform sein und das Monopol erobern. Dafür müssen sie Milliarden investieren. Auf die Gefahr hin, dass es für die meisten von ihnen vergeblich sein wird. Profite werden kaum/nicht gemacht, sondern in der Zukunft erhofft. Das Risiko wird abgewälzt auf die, die die Arbeit machen. Und die sind jetzt sauer. Weiterlesen

Den Krieg durch Verhandlungen beenden!

12. September 2023 / Martin Singe / Gastautor

Zum Vorschlag von Brandt, Funke, Kujat und Teltschik von August 2023

In „Zeitgeschehen im Fokus“ wurde am 28.8.2023 ein Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik veröffentlicht.

Einleitend stellen die Autoren fest, dass die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg führe. Dennoch habe die Regierung der Ukraine die Pflicht, „Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern“. Dies gelte auch für alle waffenliefernden Staaten, für Deutschland insbesondere auch aufgrund des Friedensgebotes des Grundgesetzes. Weiterlesen

Von Afrika lernen

10. September 2023 / Martin Böttger

Wer ernsthaft meint, in der Ukraine werde derzeit für “unsere Freiheit” gekämpft und massenhaft gestorben, der*dem empfehle ich einen Blick nach Afrika. 2011 war es, als den deutschen Aussenminister Westerwelle ein Intelligenzblitz durchzuckte. Branko Marcetic/Responsible Statecraft/telepolis erinnert an diese tiefe Furchen durch den Kontinent ziehende Episode, ohne unseren Zwergstaat und seinen damaligen Aussenminister, der eine militärische Teilnahme ablehnte, überhaupt zu erwähnen: “Die Krise in Niger begann in Libyen – nach der Nato-Intervention – 2011 wurde Gaddafi in Libyen mit Nato-Hilfe gestürzt. Obama und Clinton wurden dafür gefeiert. Die Menschen der Sahelzone bezahlen seither die Rechnung – und beginnen zu rebellieren.” Weiterlesen

Offener Brief an Annalena Baerbock

8. September 2023 / Günter Wallraff u.a.

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,

wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.

Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der Enthüllungsplattform Wikileaks, nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort erwartet ihn wegen seiner journalistischen Arbeit eine Anklage wegen Spionage, es droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Weiterlesen

Realpolitik in ihrem Lauf

5. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Die sogenannte Realpolitik hat wieder einen Lauf, wie man heute so sagt. Zur Begründung ist zu hören: Man muss die Dinge doch objektiv sehen. Ob man will oder nicht: Wir sollten nicht außer Acht lassen, wie die Dinge sind. Günter Verheugens, meines ehemaligen Chefredakteurs Gespräch mit dem Weserkurier vom 28. August ist ein Beispiel. Weiterlesen

Immer humorloser

28. August 2023 / Martin Böttger

Sonneborn & Lucke / Open Source & Geld

Die sexuelle Orientierung von Martin Sonneborn MdEP kenne ich nicht. Darum weiss ich auch nicht, ob es daran liegt. Aber die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft in meinem Inneren ähnlich aggressive Reflexe auf, wie Sonneborn sie von sich artikuliert. Ein Rätsel bleibt für mich, warum er dafür ein asoziales Netzwerk nutzt, aber nunja, ein Medium berichtet. Weiterlesen

Geschlechterkrieg im Fussball

26. August 2023 / Martin Böttger

Die späte Rache der Mapi León (II)

Kompliment an die Weltmeisterinnen aus Spanien. Sie zeigen ihrem postfaschistischen Verbandspräsidenten die Rote Karte. Mit ihnen kann er nicht mehr spielen. Mit Hilfe ihrer Spieler*innen-Gewerkschaft FUTPRO haben sie sich zusammengeschlossen. Das erhöht die Schlagkraft. Während die Gegenseite der alten weissen Männer die “Sache” immer schlimmer macht. Weiterlesen

“Gräfenhausen ist zum Mythos geworden”

26. August 2023 / Kathrin Hedtke / ver.di-publik

Logistik & Spedition — Erneut streiken osteuropäische Lastwagenfahrer auf einem Rastplatz an der Autobahn A5 in Südhessen, weil sie keinen Lohn erhalten haben. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit. Ihr Beispiel zeigt, wie groß die Missstände in der Branche sind

Dicht an dicht reihen sich an der Raststätte Gräfenhausen an der A5 bei Darmstadt wieder azurblaue Lastwagen aneinander. Vor der Ausfahrt blinkt in roten Lichtern: g-e-s-p-e-r-r-t. Der Parkplatz ist überfüllt. Doch schon rollt wieder ein blauer Truck heran, hinter der Windschutzscheibe klemmt eine georgische Fahne, weiß mit roten Kreuzen, daneben hockt ein Plüschschaf mit Kulleraugen. “NO MONEY”, haben die Fahrer mit silbernem Klebeband in riesigen Buchstaben auf die Lkw-Plane geschrieben, dazu den Namen ihrer polnischen Spedition: Mazur. “Wir haben nur eine einzige Forderung”, sagt Darejan Gelaschwili*, 49. “Wir wollen unseren Lohn, der uns zusteht. Mehr nicht.” Weiterlesen

Giga ist nicht mega

25. August 2023 / Petra Welzel / ver.di-publik

Es ist das höchste innereuropäische Hochgebirge, 1.200 Kilometer lang und zwischen 150 und 250 Kilometer breit – die Alpen. Dieser einzigartige Lebensraum für 14 Millionen Menschen, 30.000 Tier- und 13.000 Pflanzenarten ist aktuell nicht allein durch steigende Temperaturen und schmelzende Gletscher gefährdet, sondern zunehmend auch durch den Güterverkehr auf der Straße. Geht es nach der Europäischen Union (EU), sollen schon bald auch Lang-Lkw, überlange und überschwere Lastkraftwagen, sogenannte Gigaliner, durch und über die Alpen rollen. Allein die Schweizer Alpen passierten im vergangenen Jahr laut der “Alpeninitiative.ch” 863.000 Lkw, und das, obwohl die jährlich zugelassene Höchstzahl lediglich bei 650.000 liegt. Weiterlesen

What next, Auntie Beeb?

25. August 2023 / Annette Dittert / BpB

Die BBC vor ungewisser Zukunft

Die BBC, ältester und prestigeträchtigster “Public Broadcaster” der Welt und Vorbild für das deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, steht unter Beschuss durch konservative Regierungen und feindlich gesinnte Wettbewerber. Ihre Zukunft ist ungewisser denn je. Weiterlesen

Faschismus der Gegenwart

18. August 2023 / Martin Böttger

Mitten in der EU

Selten ist es, dass Georg Seeßlen in der Jungle World ohne digitale Bezahlmauer erscheint. Nun ist es geschehen, und eine Fundgrube intellektueller Erkenntnis, nur leider komplett spassfrei: “Gesellschaft als Beute – Giorgia Melonis Kürzung der Sozialhilfe als faschistischer Krieg gegen die Armen Italiens – Ein Lehrstück der Faschisierung in Europa.” Bekanntlich wiederholt Geschichte sich nicht – und wenn, dann als Farce. Wie könnte die dieses Mal aussehen? Weiterlesen

Gentechnisierung

4. August 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

Gegen die totale Gentechnisierung von Landwirtschaft und Lebensmitteln

I. Die EU-Kommission hat am 5. Juli einen Vorschlag vorgelegt, mit dem ein grosser Teil neuer gentechnischer Verfahren in Zukunft rechtlich nicht mehr als Gentechnik behandelt werden soll. Dafür erfindet die Kommission eine neue Kategorie („category 1 gentechnisch veränderter Pflanzen“). Weiterlesen

Sinkender Flugzeugträger

30. Juli 2023 / Martin Böttger

Dochdoch, die Brit*inn*en haben uns vieles geschenkt. Nicht nur verschossene Elfmeter und moralischen Trost für verlorene Finals in Wembley.. An erster Stelle die Befreiung vom Faschismus (Mitwirkung), öffentliche Medien (führend), James Bond, Monty Python (einst von George Harrison gerettet, und der ist auch schon tot), Popmusik u.v.m. Mit dem Humor haben sie es ehrlich versucht – ist in diesem Land hier leider nicht wirklich gelungen. So grosszügig können Kolonialverbrecher sein, das haben sie “uns” wiederum voraus. Aber was bleibt – neben den Barnaby-Wiederholungen? Weiterlesen

Schönen Gruß aus Italien

28. Juli 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Melonis Ehemann basht Lauterbach, weil der vor den Auswirkungen des Klimawandels in Südeuropa warnt

„Oh, che freschezza“ – heute ist es etwas abgekühlt hier in der Toskana und eine Frau unten auf der Straße hat gerade die „freschezza“, die Frische begrüßt.

Lauterbach hat recht, wenn er darauf hinweist, dass der Klimawandel für Südeuropa noch viel dramatischer wird als für Mittel- oder Nordeuropa – wir spüren es hier selbst täglich. Melonis Ehemann, ein Fernsehmoderator auf einem dümmlichen Privatsender, hat sich mit seinem Lauterbach-Bashing wohl redlich die Silberne Zitrone des italienischen Tourismusverbandes sowie auch die der italienischen Klimaschützer verdient. Weiterlesen

Die Geister fürchten sich

26. Juli 2023 / Ingo Arend

Zwischen Tom of Finland und Kulturkampf: eine Reise durch den finnischen Kunstsommer. Noch gibt sich die neue Rechtsregierung moderat. Doch die Kulturszene ist besorgt

Hexe, Voodoo-Zombie oder Vogelscheuche? Wer in diesem Sommer die Insel Vallisaari in der See vor Helsinki durchstreift, trifft immer wieder auf furchteinflößende Puppen mit schwarzen Gothic-Umhängen und Köpfen aus Gestrüpp.

Das ehemalige Militäreiland, eine halbe Fährstunde vom Südhafen der finnischen Hauptstadt, ist der Schauplatz der 2. Helsinki Biennale. Weiterlesen

EU-Korruption: Zorn in der Blase

19. Juli 2023 / Martin Böttger

Bummelstreik bei deutscher EU-Politik und Medien: Sonneborn explodiert, und niemand merkts

In den asozialen Netzwerken muss es wieder gestürmt haben. Dort, wo sich die Blasen fortgesetzt um sich selbst drehen. Dort hat auch der parteiunabhängige EU-Abgeordnete Martin Soneborn, seinen Humor fast gänzlich verlierend, seinen jüngsten Wutausbruch platziert. Einem Berufs-Satiriker bleibt angesichts von Realität, die ihn gänzlich übertrifft, nur noch ohnmächtiger Zorn. Wenn er sein Adrenalin nur in wirksame Bahnen lenken würde. Auf seiner Homepage nur eine unaktuelle Fassung, die zudem durch den blassen Farbkontrast nur unkomfortabel lesbar ist. Weiterlesen

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