Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Weiterlesen
Wie kommichdrauf? “Ehrliche Leute” wird von Arte wiederholt. Immer noch ohne Wikipedia-Infos. Eine längere Erläuterung gibts bei der ARD (ohne Video). Bei Arte mit Video aller Folgen verfügbar bis 29.5. Weiterlesen
Wie sich der Sparkurs der Verlagsmilliardär*inn*e*n auf ihre Interpretation von “Online first” auswirkt, das studierte ich heute morgen, nachdem ich gestern zwei interessante Fussballspiele gesehen habe. Weiterlesen
Nachdem sich herumgesprochen hat, dass bei Julia Klöckner bei dem Hack nicht Signal die Schuld an dem Kommunikationsdesaster trägt, sondern die sicherheitstechnisch höchst bedenkliche Inkompetenz der 2. Frau im Staate, sollte über Konsequenzen nachgedacht werden. Durch ihr Verhalten können wir eine unmittelbare Gefährdung der Sicherheit feststellen, die nachteilige Auswirkungen auf höhere staatliche Interessen hat. Eine Straftatbestand „Schlichtheit im Amt“ gibt es leider nicht, eine Entlassung kommt ebenfalls nicht infrage, weil die Bundestagspräsidentin während der laufenden Wahlperiode nicht abberufen werden kann. Mist. Weiterlesen
Dabei sind die wichtigsten Fragen doch: Wie hätten Regierung und Parlament geschützt werden können und gab es Versäumnisse der Behörden? Ein Kommentar.
Die Phishing-Attacke über den Messenger Signal hat die höchste Ebene der Politik erreicht. Weiterlesen
Wie konnte das passieren? Myrte Palatini/Jungle World: “Der französische Manager Bruno Lafont hat Jihadisten in Syrien finanziert: Hauptsache Profit – Das französische Baustoffunternehmen Lafarge bezahlte dem »Islamischen Staat« und anderen Jihadisten in Syrien lieber Geld, statt auf Gewinn zu verzichten. Nun verurteilte ein Gericht den ehemaligen Konzernchef zu sechs Jahren Gefängnis.” Weiterlesen
Oder gar beides? Nur, damit wir uns gleich zu Beginn nicht missverstehen. Der gefährlichste Angriff auf die bürgerliche Demokratie kommt meiner Ansicht nach ungefähr von hier:
Imke Stock/heise: “Technologie als Staatsräson: Was Palantir mit seinem Manifest bezweckt – Palantir verkauft nicht nur Software, sondern in einem Manifest ein politisches Weltbild in 22 Thesen, um die Dominanz des Westens zu sichern.” Weiterlesen
Das Internet und seine Plattformen werden immer weniger von Menschen, sondern stattdessen von Bots bevölkert. Die meisten Interaktionen und Inhalte, die wir online sehen, sind automatisiert erstellt und verbreiten sich automatisiert. Menschen werden im Internet zur Minderheit. Das Internet ist deshalb längst „tot“ oder wird bald sterben. Das sagt zumindest die „Dead Internet Theory“. Weiterlesen
mit Update 26.4.
Lesen die beim ZDF Beueler Extradienst? Wäre mir neu. Aber nichts dagegen. Samstags 18 h ist seit Menschengedenken Sportschau-Zeit. Selbst allermächtigste Medien-Oligarchen und CDU-Millionenspender konnten sie nicht ermorden. Aber vielleicht schafft es die Spieltagsgestaltung der DFL. Die ARD-Sportschau wird genötigt, nicht nur TV-Werbung für kriminelle Wettmafia (= DFL-“Hauptsponsor”) zu machen, sondern auch die grössten Langweilerpartien zu zeigen und mit unangemessenen Brüll-Kommentaren aufzublasen. Geht es ihr morgen an den Kragen? Vom ZDF? Weiterlesen
Die Familienministerin will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Die von ihr berufenen Expert*innen eher nicht. Das zeigt deren erster Bericht – der jedoch eine gefährliche Leerstelle bei Alterskontrollen lässt. Die Analyse. Weiterlesen
Einem Göttinger Alumnus wird der Satz zugeschrieben: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“. (Otto von Bismarck). Thesen zur Diskussion Future of Transatlantic Relations an der Universität Göttingen am 22.04.2026
Seit zwei Jahrzehnten wächst die Zahl von Kriegen zwischen Staaten wieder. Es scheint, als kehrt die Großmachtpolitik zurück. Jedoch, die hat es immer gegeben – in Vietnam, in Grenada, im Irak, in Afghanistan wie in der CSSR. Neu ist die Abwesenheit jedes Hegemons, der in weiten Teilen der Welt seine Ordnung durchsetzen konnte. Weiterlesen
Zum ersten Punkt, dem Fernsehen, kann ich mich kurz fassen. Lesen Sie Christian Bartels/telepolis: “Deutschlands einziges echtes Filmstudio bekommt einen neuen Chef – Christoph Pellander übernimmt ARD-Tochter Degeto – eine 400-Millionen-Maschine für Serien, Krimis und Eskapismus. Ein System zwischen Effizienz und Monotonie.” Dort entstehen die grössten Teile des ARD-Programms. Und wird das meiste Programmgeld ausgegeben. Zu Bartels’ Ausführungen ist eine wichtige politische Ergänzung nötig. Weiterlesen
Die Osterbotschaft des US-Präsidenten Donald Trump lautete wie folgt: „Tuesday will be Power Plant Day, and Bridge Day, all wrapped up in one, in Iran. There will be nothing like it!!! Open the Fuckin’ Strait, you crazy bastards, or you’ll be living in Hell – JUST WATCH! Praise be to Allah. President DONALD J. TRUMP“ Weiterlesen
Der KI-Boom wird mehr und mehr zum Problem für Umwelt und Klima. Expert:innen haben jetzt für das Umweltministerium skizziert, wie eine nachhaltigere Alternative aussehen könnte. Ihr Gutachten vermeidet Kritik am aktuellen Kurs, die Empfehlungen laufen jedoch auf eine drastische Politikwende hinaus. Weiterlesen
Wieder einmal wurde ein vermutlicher Standort von Atlantis gefunden. Seit der griechische Philosoph Platon um 360 v.Ch. die prächtige und machtvolle Metropole und ihren Untergang 9000 Jahre zuvor als Erster und Einziger beschrieb, hat es immer wieder Bemühungen gegeben, ihre Ruinen zu entdecken. Eine überzeugende Lösung fehlt bislang. Die Einschätzung, dass Platon Darstellung seiner Fantasie entsprungen ist, gewinnt immer mehr an Wirklichkeitsnähe. Weiterlesen
Andereas Hesse von der ILA hat hier vorgestern einen interessanten und differenzierten Beitrag über die politische Lage in Kuba veröffentlicht. Seit jahren kämpft Kuba um seine Existenz. Dieses Land hat eine sozialistische Vergangenheit, ja, aber die Zeiten sind vorbei – seit dem Zusammenbruch des “realen Sozialismus” 1990 hat sich vieles in Kuba geändert. Die dogmatischen Zeiten der KP sind vorbei, Fidel Castro ist tot und schon sein Bruder hat versucht, das Land in eine gerechte, eher sozialdemokratische als sozialistische Zukunft zu führen. Raoul Castro war als Person das für Kuba, was das “Godesberger Programm” für die SPD bedeutete. Weiterlesen
Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung. Weiterlesen
Wollen Sie sich Ihr Wochenende verderben? Dann lesen Sie das:
René Martens/MDR-Altpapier: “Eine alte Frage des Kriegsjournalismus – ‘Die Leute haben keine Ahnung, was mit dem Körper eines Kindes passiert, das bombardiert wird’, sagt ein auf die Behandlung kriegsversehrter Kinder spezialisierter Chirurg in der ARD. Dennoch muss man versuchen, dieses Leid zu vermitteln. Aber wie? Wie berichtet man generell über Krieg, ohne die Opfer zu Objekten zu machen?” Weiterlesen
Der Schnelldurchlauf ergibt: Der Orangeman im Weißen Haus ist als Friedensengel gescheitert. Er und die barbarische Politgang in seinem engsten Umfeld wollen Venezuela „noch jahrelang“ regieren und dessen Öl in die USA umleiten, Grönland „brauchen“ sie wegen der Bodenschätze, und vom Iran wollen sie sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren“, prophezeite Maulheld Trump. Weiterlesen
Ich verfolge seit Wochen die Diskussion um die Möglichkeiten des “Onlinemissbrauch” am Beispiel der Moderatorin Collien Fernandes, die laut “Spiegel” seit Jahren denjenigen sucht, der Fake-Pornografie von ihr verschickt. Vor einigen Wochen hat sie ihren Ex-Mann Christian Ulmen angezeigt und der “Spiegel” und andere Medien nehmen dies zum Anlass, eine Kampagne gegen eine Person zu führen, deren Schuld oder Unschuld völlig offen ist. Dessen persönliche Existenz aber mit Sicherheit durch diese Kampagne vernichtet werden könnte. Gleichzeitig wächst im Internet eine andere Diffamierungskampagne. Collien Fernandez wird mit Haß und sexistischer Gewalt von denjenigen Männern überzogen, die dieses Medium für ihre Gewaltphantasien, Frauenfeindlichkeit und Hasskampagnen als Vertreter eines rechtsextremen “Maskulinismus” täglich mißbrauchen. Weiterlesen
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