Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 21 von 84)

Protest wirkt

Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht. Weiterlesen

Die Seuche

Köln Hbf. – Gülle-Gift – Drohnenpanik

Vieles ist “die Seuche”. Der Baustellenlärm über meiner Wohnung, die Presenter-Reportagen und Mordserien (“Regionalkrimis”) im TV, die ÖPNV-feindlichen Ampelschaltungen in Beuel und Bonn – und immer: der Kölner Hauptbahnhof. Hier ist es noch nie schnell gegangen. Und wird es auch weiter nicht. Da macht die Bahn gar nicht erst falsche Versprechungen. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 5. Oktober 2025 Nachtrag

Nachtrag zum Digitalen Wochenrückblick vom 5. Oktober 2025

Wem noch die Übelkeit im Hals steckt, ob der geplanten Massendurchleuchtung, der kann sich Luft machen!

Einfach auf diesen Link von weact klicken und mitmachen – am 14. Oktober 2025 liegt es im EU-Parlament.

Immer dran denken: Unsere Politiker sind nicht mit sonderlich viel IT-Kompetenz ausgestattet, sie suchen nach Lösungen für Probleme, die es ohne sie nicht gäbe. Die Aktion richtet sich konkret an Bundeskanzler Merz, Justizministerin Hubig, den Digitaldirigenten Wildberger und die Bockwurst vom Innenministerium, von der mit Sicherheit die größte Gefahr ausgeht.

Empathie bei Kinderarmut

Bundeskanzler Friedrich Merz: Ein Herz für Kinder?

„Ich bin sehr empfindlich, wenn es um Kinder geht“. So begründete Kanzler Friedrich Merz am 5. Oktober in der ARD-Talkshow von Caren Miosga seine tränenreiche Rede in der Münchener Synagoge vor drei Wochen. „Als erster Kanzler seit 27 Jahren mit eigenen Kindern“ präge das Wohl der Kinder seine politische Arbeit, betonte er. Doch wie wirkt sich seine behauptete Empathie für die Kinder im Land tatsächlich auf seine Sozialpolitik aus? Weiterlesen

Was nicht zusammenwächst

Deutschland, Europa: Was nicht zusammenwächst und doch zusammengehört
Anmerkungen zum Jahrestag der Deutschen Einheit

„Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zusammenwächst, was zusammengehört. Das gilt für Europa im Ganzen.“ (Willy Brandt, 10. November 1989, Berlin) Feiertage sind schwierig und da macht auch der Jahrestag der deutschen Einigung keine Ausnahme. Wie feiert man sich richtig? Was sagt und was sagt man nicht als deutscher Kanzler, wenn die Stimmung im Land mies ist. Ost (84%) und West (74%) sind sich in der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der aktuellen Regierung einig. Weiterlesen

Trugbild: Die neue Einsamkeit

Eigentlich sollten Unterhaltung und Erotik Menschen verbinden. Stattdessen weisen die Venus und die IFA, Leitmessen ihrer Branchen, einen anderen Weg.

Im Frühherbst fanden in Berlin zwei traditionsreiche Events statt: Die IFA (ehemals Internationale Funkausstellung, heute „Innovation For All“) ist eine Ausstellung für Unterhaltungs- und Gebrauchselektronik. Die Venus ist eine Fachmesse für Lifestyle und Erotik. Weiterlesen

Relevant

Das A und O politischer Diskurskämpfe ist das Agendasetting. Das ist das Ressort, in dem die demokratischen Kräfte im Kampf gegen die AfD am schlimmsten versagen. Ob es nun mehr “die Politik” ist, oder mehr “die Medien”, ist einerseits die Frage nach der Henne und dem Ei. Da ich in meinem Berufsleben mehr “der Politik” angehört habe, über ihr Handwerk also mehr weiss, bin ich darüber am meisten entsetzt. Nach den Regeln repräsentativer – also faktisch: bürgerlicher – Demokratie, müsste sie die Öffentlichkeit führen. Faktisch aber lässt sie sich treiben von den gegenwärtigen konzerneigenen Triebkräften der Aufmerksamkeitsökonomie. Weiterlesen

Gefährlich für alle

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.

Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Weiterlesen

ARD-Antifaschismus

Leute meines Alters können sich noch erinnern. Der “Bericht aus Bonn” war mal ein Informationsflagschiff des “Ersten Fernsehprogramms”. Friedrich Nowotny (96) wurde mit ihm der berühmteste Journalist des Landes, und ein bisschen unfreiwillig später WDR-Intendant (1985-95), weil der wählende Rundfunkrat sich nicht getraut hätte, ihn abzulehnen. Und die von den starken Männern Fritz Pleitgen (WDR) und Jobst Plog (NDR) ausgedealte Talkshow nach dem Sonntags-Tatort war auch lange Zeit relevant, weil sie zeitweise die Hälfte der eingeschlafenen Tatort-Glotzer noch an der Glotze halten konnte. Und nun? Weiterlesen

Ein Inder gibt Nachhilfe

Der deutsche Adel und das “Wir” – er versteht weder das, noch “die Welt”

mit Update 3.10.

Ist Albrecht von Lucke/Blätter nun endlich “oben” angekommen? “35 Jahre Einheit oder: Die Rückkehr der Machtpolitik”. Rückkehr? Wo ist er denn all die Jahrzehnte gewesen? Und hat seine eigene Zeitschrift nicht gelesen? Ich will nicht ungerecht lästern. Ich lese immer, was er schreibt, weil Vieles richtig beobachtet ist. Seine wachsende Ratlosigkeit wird jedoch mitleidserregend, weil sie die Hauptstadtblasen-Diskurse, in denen er sich selbst bewegt, detailgetreu widerspiegelt. Und hier wird Ihnen geholfen (garnicht weit weg): Weiterlesen

Modernisierungsverweigerung

Deutschland vor einem neuen Winterschlaf der Besitzstandswahrer

Dass Deutschland große Probleme hat, sich zu modernisieren, hat verschiedene Gründe. Zum Teil liegt es daran, dass das Land als ehemaliger Champion der Analogtechnik besonders viele Dinge in Frage stellen und verändern muss, die einstmals gut liefen. Und wer verändert schon gerne ein Geschäftsmodell, dass einmal eine stabile Grundlage war, um die viele uns beneidet haben? Weiterlesen

Marketing

Nach der Stichwahl-Niederlage der grünen Oberbürgermeisterin von Bonn schien mir der Fluglärmplatz Hangelar einen Feiertag ausgerufen zu haben. Alle Tiefflieger und Hubschrauber schienen am auf den Wahltag folgenden Montag mobilisiert. Ob Friedrich Merz dabei war? Mutmasslich: beruflich verhindert. Der 14 km entfernte Flughafen Köln-Bonn darf sowieso nach Herzenslust Tag und Nacht fliegen. Hatte ihm die CDU-Landesregierung Rüttgers auf Jahrzehnte vertraglich garantiert. Dabei haben die regierenden Grünen ihnen garnichts angetan, jedenfalls nicht öffentlich. Das war ja das Problem, und ist nun auf sie zurückgefallen. Weiterlesen

Hammerhartes Belgien-TV

Belgien ist angefüllt mit Traumata. Seine Kolonialverbrechen stehen jener heutiger Grossmächte in nichts nach. Und dann war da noch der Fall Dutroux, von dem mutmasslich eine satte Mehrheit der Belgier*innen selbst nicht glaubt, dass er ausreichend aufgeklärt wurde. Entsprechend hart geht das belgische Filmschaffen mit seinem eigenen Land um, ein Härte, die im postnazistischen Deutschland angemessen wäre, aber nur allzu selten anzutreffen ist. Ein gutes belgisches Beispiel: “1985”, verfügbar bis 29.10.. Weiterlesen

Betrug

Einen heissen Krimi haben Gastautor*inn*en der netzpolitik-Kolleg*inn*en zu bieten: Saša Dragojlo, Maxence Peigne, Nico Schmidt: Online-Investmentplattformen: Die Spur eines Millionenbetrugs – Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt.” Es erweist sich erneut, dass der europäische Profifussball (der Herren) ein idealer Geschäftspartner solcher Verbrecher ist. Weiterlesen

Gesundheitsdigitalisierung am Limit

Warum es bei der elektronischen Patientenakte noch immer hakt

Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der ePA-Start stockt gewaltig. Weiterlesen

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