Kategorie: Innenpolitik (Seite 32 von 85)

Die Befreiung vom Faschismus?

8. Mai 2025 / Roland Appel / 4 Kommentare

Der 8. Mai 1945 wurde erstmalig von Bundespräsident Richard von Weizsäcker als “Tag der Befreiung” von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bezeichnet. Das war am 8. Mai 1985. Vierzig Jahre hatte es gedauert, bis ein Bundespräsident diese klare Bezeichnung des 8.Mai fand. Seine damalige Rede ist bis heute vorbildlich, er erkannte die Verbrechen der Nationalsozialisten an und machte den Widerstand dagegen zur Pflicht und Normalität. Das war 1985 keineswegs üblich, und schon gar nicht “normal”. Weiterlesen

Der Ast

8. Mai 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

auf dem sie sitzen

Mittlerweile ist es eine banale Phrase, aber viele wollen es bis heute nicht verstehen, geschweige denn daraus Konsequenzen entwickeln: wenn Faschismus stark wird, liegt es an der Schwäche der Demokrat*inn*en. Das gilt für Polit- und Medienszene gleichermassen. Die Fantasie von der unabhängigen “vierten Gewalt” bleibt Fantasie. Warum können die asozialen Medien ein zerstörerisches Element für die Demokratie werden? Weil die “alten” Medien immer schlechter werden. Und so weiter … Weiterlesen

Merz erstmal gescheitert

6. Mai 2025 / Roland Appel / 8 Kommentare

Friedrich Merz (Linnemann: “der richtige Mann zur richtigen Zeit”) hat die nötige Mehrheit zur Wahl des Bundeskanzlers nicht erreicht. Er bekam 310 Stimmen, 316 wären für die absolute Mehrheit nötig gewesen, die Koalition hat theoretisch eine Mehrheit von 328 Stimmen. 630 Abgeordnete waren anwesend, davon haben neun offensichtlich nicht abgestimmt, denn nur 621 abgegebene Stimmen wurden gezählt. Der Bundestag hat sich zunächst auf morgen vertagt und erneut eingeladen, um möglicherweise einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Weiterlesen

Frauen – jetzt ihr!

6. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Nach dem Schauspiel der letzten Tage bis zum heutigen Morgen wäre ich jetzt sehr gerne stiller Gast in den Köpfen von, sagen wir jetzt nur mal so als Beispiel, Angela Merkel und Saskia Esken. Ich setze voraus, dass beide Damen als Allerletztes einen Prozess wünschen, der zu einer faschistischen Regierungsbeteiligung führt. Ob das auch im Kopf des Noch-Nicht-Bundeskanzlers der Fall ist, daran hat er selbst berechtigte Zweifel gesät.

Die Männer haben einen schweren Unfall gebaut. Noch ist es kein Totalschaden. Staatsfrauen – jetzt ihr! Antje Vollmer wüsste jetzt, was zu tun ist …

Für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

6. Mai 2025 / 293 Organisationen / 1 Kommentar

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein. Weiterlesen

Zapfenstreich für den Zapfenstreich

6. Mai 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Bitte, bitte: Zapfenstreich für den Zapfenstreich in dieser Form

Die neue und wichtige Rolle der Bundeswehr bringt man mit Zapfenstreichen wie den zum Abschied von Scholz nicht zur Geltung. Auf mich wirkt das wie eine Fehlimplantation in die Demokratie, so, als ob man jemandem ein neues Herz einpflanzen möchte und aus Versehen eine Schweineleber nimmt. Weia, so wird das jedenfalls nichts, sondern schreckt bloß ab (allerdings nicht die Richtigen). Man müsste dieses Ritual heftig entrümpeln.

DB-App voller Tracker

5. Mai 2025 / Rena Tangens / Digitalcourage / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXXIV

Endlich! Am 19. Mai 2025 wird die Klage von Digitalcourage gegen die Deutsche Bahn vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt.

Bereits im Jahr 2022 haben wir Klage gegen den DB Schnüffel-Navigator eingereicht. Diese App ist voller Tracker, die persönliche Daten einer Reise sammeln und weiterleiten. Diese Datenweitergabe kann von den Reisenden in der App nicht abgeschaltet werden. Denn die Bahn nutzt einen Trick: Sie behauptet, die Tracker seien technisch notwendig. Die Daten von Millionen Fahrgästen landen so bei den großen Datenkraken. Das halten wir für rechtswidrig. Weiterlesen

Das Beste von Küppi

5. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Weil die taz seine Kolumne am frühen Morgen noch nicht online präsentiert hat, hier schon mal ein Appetizer (und es ist nicht über RWE):

“taz: Lars Klingbeil soll neuer Vizekanzler werden. Kann er ’s? – Küppersbusch: Immerhin hat er den Machtinstinkt, in einer katastrophalen Lage beherzt zuzupacken. Das tat letztmalig Merkel im Zusammenbruch des Systems Kohl. Ich weiß nicht, wen von beiden ich damit beleidigt habe.”

Geheimdienst macht AfD-PR

3. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Was ist die Aufgabe von Geheimdiensten in einer Demokratie? Das ist zurecht umstritten. Denn sie haben keine demokratische Struktur. Wie der Name schon sagt. Sie sind niemandem rechenschaftspflichtig, ausser denen, die sie mit Ressourcen ausstatten. Das sind Regierung und Parlament. Die arbeiten aber in Geheimdienstangelegenheiten nichtöffentlich, also nicht kontrollierbar (ausser durch sich selbst; Regierungen, Parlamente und Parteien sind nichthomogene in sich widersprüchliche Apparate). Aus diesen Fakten ergibt sich: in einer Demokratie hat ein Geheimdienst keine Urteilskompetenz. Weiterlesen

Unabhängig oder eingebettet?

2. Mai 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Die Kunstform des (journalistischen) Fragens

mit Update nachmittags

Jenni Zylka/MDR-Altpapier wirft heute diese Frage auf, und sie ist berechtigt: “Eine Frage der Frage – Die Art der journalistischen Fragen hat Einfluss auf die Berichterstattung. Am wichtigsten ist jedoch, überhaupt welche stellen zu können.” Ihr Text wirft bei mir die – vergleichsweise unwichtige – Frage auf, wer eigentlich Til Schweiger in PR-Fragen berät; aber vielleicht ist der ja unberatbar. Es gibt aber wichtigere Fragen, als die an ihn. Weiterlesen

Seele? – Ein Beweis steht aus

1. Mai 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Hirnforscher bestreiten die Existenz einer Seele. Dem unter dem Link zitierten Lutz Jäncke würde ich in einem anderen zentralen Punkt widersprechen: “Diesbezüglich gehe ich davon aus, dass der Mensch im Tierreich keine Sonderstellung einnimmt.” Da sprechen die bisherigen Ergebnisse der Evolution eher gegen. Auch, wenn zahlreiche Kriegsherren und andere Despoten es verzweifelt wieder zu dementieren versuchen, hat der Mensch sogar die Dinosaurier – “zuviel Panzer – zuwenig Hirn” – mit mehreren Jahrtausenden Vorsprung besiegt. Weiterlesen

Berliner Zellteilungen

28. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und Wiener Ergebnisse

Fast hätte ich es verpasst. Hinfahren werde ich keinesfalls. Dafür ist es in Beuel viel zu schön. In Berlin trifft sich ein Kongress unter dem Label “Gegenform – bündnis gegen autoritäre Formierung” und der Schlagzeile “Antifa out of line – Kongress gegen die autoritäre Formierung”. Klingt guten Willens und lobenswert. Finden aber nicht alle so. Emanuel Kapfinger schreibt hier in einem linken Schweizer Onlinemagazin: “Antimigrationsdiskurs und Deutsche Akteur:innen”. Weiterlesen

Der heilige Stuhl ist leer

27. April 2025 / Carla Siepmann / netzpolitik / Keine Kommentare

Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.

Papst Franziskus ist tot – und mit ihm verstummt eine laute Stimme. Nicht nur auf dem Petersplatz, sondern auch in Timelines und Tagesthemen. Ob der Papst ein „moderner“ Kirchenführer war, darüber kann man streiten. Darüber, dass er ein politischer war, nicht. Seine Äußerungen zu globalen Konflikten, Flüchtlingspolitik oder Klimakrise waren oft klar und unbequem. Nicht nur für Machthaber in aller Welt, sondern auch für Teile der eigenen Kirche. Und das war gut so. Weiterlesen

„The Brave and Strong Will Survive“

27. April 2025 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Der Newsletter des Demokratischen Salons für April 2025 erscheint wenige Tage vor der Nacht vom 8. auf den 9. Mai, in der vor 80 Jahren das Deutsche Reich endgültig kapitulierte und die Welt von der Nazi-Herrschaft in Europa befreit wurde. Krieg und Frieden, der Kampf gegen Autoritarismus und Totalitarismus bestimmen auch heute wieder Politik und Gesellschaft. In unserem Engagement für die freiheitliche Demokratie dürfen wir nicht nachlassen. Die Musikerin Sophie Auster, Tochter von Paul Auster und Siri Hustvedt, sagte in einem Gespräch für die Süddeutsche Zeitung mit Boris Hermann, dass sich die USA einerseits auf dem Weg in eine Diktatur befände, andererseits es jedoch einen Song von Sly and the Family Stone gebe, der Mut mache: „The Brave and Strong Will Survive“. Weiterlesen

Sie reproduzieren das System

27. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Von der Verwechslung von Gewinnstreben mit materialistischer Analyse

Seit längerem beklage ich, dass die gesellschaftliche politische Linke selbst ein Musterbeispiel für die vom Neoliberalismus angetriebene Individualisierung bietet. Aktuell zu nennen sind der Westend-Verlag, Herberge des overton-magazins, und ein weiteres Mal die Kolleg*inn*en von den nachdenkseiten. Gift und Galle haben sie einst über Wolfgang Storz’ Querfrontstudie ausgestossen. Und nun? Weiterlesen

Mit Akzent, bitte!

26. April 2025 / Anaís Furtado / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Von Engeln mit Migrationshintergrund im Vivantes Klinikum im Friedrichshain – In einem Berliner Krankenhaus wurde unserer Autorin bewusst: Dieses Land lebt längst von jenen, die es immer noch an den Rand drängt.

Ich fühlte mich wie ein Stück Fleisch, dort auf dem OP-Bett im Vivantes Klinikum im Friedrichshain, 7.45 Uhr morgens, quasi anonym, Bändchen um den Arm, allein mit meinen Todesängsten und meiner Machtlosigkeit.

Da liegt mein Körper – mein Kopf noch wach –, markiert am linken Ohrläppchen, zum vierten Mal in meinem Leben. Weiterlesen

Sackgasse Bigotterie

26. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Anti-Smartphone-Bewegungen sollten sich davor hüten

Mit viel Sympathie sah ich mir diese kleine Arte-Doku an: “Re: Smartphone-Verbot für Spaniens Kinder – Die Revolte kommt aus Spanien: Die Bewegung ‘Teenager ohne Handy’ wurde im Stadtteil Poblenou, in Barcelona ins Leben gerufen. Mittlerweile breitet sie sich in ganz Spanien, von Barcelona und Madrid, über das Baskenland bis nach Andalusien aus. Innerhalb der Bewegung prangern Eltern die Gefahren von Smartphones für ihre Teenager an.” Verfügbar ein Jahr. Aber: Weiterlesen

Verwaltungsgerichtspräsident gegen Agenturjournalist

25. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Da will mann nicht dazwischensein

Mein einstiger Bonner Kommilitone Arthur Heinrich hatte vor über 25 Jahren eine lobenswert kritische Geschichte “Der Deutsche Fussballbund” veröffentlicht. Ich fürchte, die gibts nur noch in Antiquaraten. Arthur hat ausserdem Massstäbe gesetzt, was die Analyse der “Wir-sind-wieder-wer”-Weltmeisterschaft 1954 betrifft. Über seine Beurteilung von Vielem, was danach kam, wüsste ich gerne mehr. Z.B. das hier: Weiterlesen

Ösi-Kunst, 4. Staffel

24. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mit drei Jahren Verspätung: “Walking On Sunshine”

Die ARD-Mediathek zeigt an: “Trailer: Walking on Sunshine – verfügbar bis 24.4.2015” also heute, bis 21.45 h. Dann beginnt der ARD-Nischensender ONE endlich mit der linearen Ausstrahlung der 4. und letzten Staffel der gleichnamigen Ösi-Serie, die nach meiner subjektiven persönlichen Meinung grosse TV-Kunst ist, wie sie uns von deutschen Anstalten so nicht angeboten wird. Wer schon Erfahrungen mit oligarchischen Diktaturen gesammelt hat, verfügt gewiss über die nötige kulturelle Kompetenz, die spröden Informationen der ARD-Mediathek zu interpretieren. Weiterlesen

Ja oder Nein

23. April 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Bis zum 29. April haben die Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Anders als die Mitglieder von CDU und CSU können sie Ja oder Nein sagen. Das schlechteste und das beste Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU stehen seit Ende März im Grundgesetz:

Die „Schuldenbremse“ gilt nicht für alle Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das ist falsch, weil es die Militarisierung des Denkens und Handelns fördert und die Illusion verbreitet, die äussere Sicherheit Deutschlands hänge in erster Linie von der Höhe der Ausgaben für Aufrüstung ab … Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

auf dem sie sitzen

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Bitte, bitte: Zapfenstreich für den Zapfenstreich in dieser Form

Wundersame Bahn CCXXIV

Die Kunstform des (journalistischen) Fragens

Und Wiener Ergebnisse

Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.

Von der Verwechslung von Gewinnstreben mit materialistischer Analyse

Von Engeln mit Migrationshintergrund im Vivantes Klinikum im Friedrichshain – In einem Berliner Krankenhaus wurde unserer Autorin bewusst: Dieses Land lebt längst von jenen, die es immer noch an den Rand drängt.

Anti-Smartphone-Bewegungen sollten sich davor hüten

Da will mann nicht dazwischensein

Mit drei Jahren Verspätung: “Walking On Sunshine”

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