Kategorie: Innenpolitik (Seite 32 von 107)

Die Fallen des Agendasetting

1. Februar 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Einige Fragen zur Medienkompetenz derer, die das heute beruflich machen

mit Update „Hausaufgabe“

Jeden Sonntag ärgere ich mich aufs Neue, dass das Radioprogramm meiner Wahl in seinen Nachrichten das Agendasetting des zwischen CDU und AfD sich positionierenden Springerkonzerns übernimmt. Vermutlich, weil sie wie immer dpa-Meldungen vorlesen. Dabei können sie auch anders. Marc Mölders: „Die Weltverbesserer: Wie Organisationen um die Lösung großer Krisen konkurrieren – Die Welt ist voller Krisen und Probleme. Zugleich gibt es zahlreiche Organisationen, die sich als Problemlöser präsentieren. Sie alle konkurrieren um Aufmerksamkeit, Ressourcen und politische Energie. Aber was tun die genau?“ Sehr interessant. Einerseits. Weiterlesen

Faktenbasierte Kommunikation zur Arbeitsmoral

1. Februar 2026 / Dr. Stefan Streit / 1 Kommentar

Der Bundeskanzler sieht in der Telefon-AU den Grund für zu viele Tage der Arbeitsunfähigkeit, an denen die dringend benötigen Produktivkräfte nicht produzieren. Auch der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung pflichtet bei: „Merz hat völlig recht: Deutschland hat im internationalen Vergleich einen sehr hohen Erkrankungsstand.“ So ist die Ausgangslage. Im Raum steht die Vorstellung, viele Arbeitnehmer in Deutschland blieben der Arbeit fern, ohne Rechtfertigung, die Ärzte schrieben zu schnell und zu viel krank und die telefonische Arbeitsunfähigkeitsmeldung sei der relevante Treiber dieser Situation. Weiterlesen

Bernsteinzimmer

1. Februar 2026 / Heiner Jüttner / 1 Kommentar

2025 hat das berühmte Bernsteinzimmer gleich mehrfach öffentliche Aufmerksamkeit erzielt. Erstens wird seit Mai 2025 eine originalgetreue Nachbildung in einem Museum in Masuren in Polen ausgestellt. Ein früherer Nachbau steht seit 2003 am früheren Standort in Puschkin bei St. Petersburg. Zweitens ist eine weitere Theorie über den Verbleib veröffentlicht worden; diesmal wird das Zimmer in Kaschubien vermutet. Drittens fehlt das Bernsteinzimmer in keiner der Fernsehsendungen, die sich mit historischen Kunstwerken, Monumenten und Mysterien befassen. Weiterlesen

Polizeirechtsnovelle in Sachsen

31. Januar 2026 / Leonhard Pitz - netzpolitik / Keine Kommentare

BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen. Weiterlesen

Tarifvertrag Nahverkehr

31. Januar 2026 / Marion Lühring - ver.di-publik / Keine Kommentare

Nur gute Arbeit kommt gut an – Die Beschäftigten fordern geringere Belastungen

Arbeiten bis spät in die Nacht oder am Wochenende, die Pausen zu kurz, die Zuschläge zu niedrig oder lange Arbeitstage durch geteilte Dienste – Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr kämpfen mit besonderen Belastungen. Diese Bürden müssen ausgeglichen werden, damit auch weiterhin Menschen für das Fahren von Bussen und Bahnen bereitstehen. Mit einer gemeinsamen Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr eingeläutet. Weiterlesen

„Adolf Hitler in seiner Umwelt“

30. Januar 2026 / Hans Conrad Zander / Keine Kommentare

Kommt ein junger nordrhein-westfälischer IT-Experte in mein Arbeitszimmer. Den Drucker soll er in Ordnung bringen. Das ist ihm gelungen. In wenigen Minuten. Er brauchte sich gar nicht zu konzentrieren. Lässig, mit der linken Hand nur an dem Gerät bastelnd, liess er den Blick durchs Zimmer schweifen. Über die Wände. Über die Bücher. „Waren Sie“, fragte er, „vielleicht einmal Reporter beim Stern?“ Weiterlesen

Ausweispflicht?

30. Januar 2026 / Sebastian Meineck, Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“

Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln. Weiterlesen

Gegen die Grundrechte

29. Januar 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung. Weiterlesen

„Fluchtministerin“

28. Januar 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Schon vor dem Rücktritt von NRW-Ministerin Josefine Paul hatte Roland Appel das begleitende Mediengeschehen hier kritisch betrachtet. Als hätte er es kommen sehen. Merkwürdig ist die nahezu durchgehend propagandistische Titulierung der Ministerin als „Fluchtministerin“. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration so bezeichnen? Bei den meisten mutmasslich nichts. Weiterlesen

Im Visier

28. Januar 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger

Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann. Weiterlesen

Trumps SA-Schlägertrupp

28. Januar 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Gregory Bovino und Ernst Röhm haben vieles gemeinsam. Die Frisur, die Leidenschaft sich in der Öffentlichkeit in langen, dunklen Mänteln zu präsentieren, Ledergürtel mit „Sam Browne“-Diagonalgurt über die Schulter zu tragen und die Gewalttaten, die durch ihre Organisationen begangen werden, nicht nur zu dulden, sondern zu befeuern, Morde zu rechtfertigen und ihre Täter zu schützen und zu belobigen. Beide waren oder sind Rechtsextremisten faschistoider Prägung und beide pflegen ihre menschenverachtende Geisteshaltung mit solider Doppelmoral. Röhm war schwul und verfolgte Minderheiten, Bovino jagt vermeintlich illegale Migrant:innen und stammt selbst aus einer italienischen Einwandererfamilie. Weiterlesen

Bundespolizei will dürfen

28. Januar 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen

Der neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des Bundestags auf Kritik. Die Bundespolizei soll künftig Staatstrojaner nutzen dürfen, ohne dass für diese Hacking-Werkzeuge ein IT-Schwachstellenmanagement existiert. Weiterlesen

Praktisch jedes Handy

27. Januar 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

Meist im Verborgenen bereiten Unternehmen Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, praktisch jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche von Le Monde gewährt seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt. Weiterlesen

Die gute Nachricht

27. Januar 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Das Deutschlandticket gilt auch auf Papier – Wundersame Bahn CCXL

Das meldet die FAZ hinter ihrer Bezahlmauer. Aber warum geheimhalten? Nur weil es ein ehemaliger RCDSler, Ex-Jura-Student (andere Fachbereiche wählen keine RCDSler) und heutiger Rechtsanwalt aus Greifswald erstritten hat? Das passt ins Weltbild der FAZ und wird von ihr gerne genommen. Aber alles kein Grund, warum es nicht fortschrittlicher gesinnte Bahnkund*inn*en und Blogleser*innen ebenfalls erfahren sollten. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 25. Januar 2026

25. Januar 2026 / Christian Wolf / 4 Kommentare

Phlegmatik und Lethargie als Staatsdoktrin mag auf den ersten Blick abschreckend wirken, doch es ist unsere einzige Chance, dem wechselvollen Spiel internationaler Wirrungen einzelner Führer zu entgehen. Während wir uns nach außen einer unerschütterlichen Ruhe hingeben, bereiten wir heimlich die Revolution vor. In kleinen Schritten, keinesfalls überhastet! Weiterlesen

Daseinsvorsorge

25. Januar 2026 / Rainer Bohnet / Keine Kommentare

Die Haushaltskrise der Stadt Bonn ist eine der größten Herausforderungen. Es spricht nichts dagegen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass wichtige Zukunftsprojekte wie die Westbahn und die Seilbahn nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) fährt bereits heute am Limit. Und der ÖPNV gehört unzweifelhaft zur öffentlichen Daseinsvorsorge, von dem alle Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen haben. Weiterlesen

Breakpoint: Grundrechte sind nicht FSK 16

25. Januar 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / 2 Kommentare

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.

Wer Kinder und Jugendliche von sozialen Medien ausschließen möchte, um sie zu schützen, der könnte ihnen ebenso die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Schließlich könnte man sich dabei verletzen, manchmal werden Steine geschmissen und viele Demo-Parolen sind sehr polemisch. Auch die Mitgliedschaft in einer Partei könnte eine Altersgrenze bekommen; der Politikbetrieb ist alles andere als harmlos. Und bei all den Horrornachrichten wäre es besser, wenn junge Menschen nicht länger die Tagesschau sehen dürften. Weiterlesen

Daten schützen

24. Januar 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Datenschutz genießt heute eine besondere Bedeutung. Deshalb gibt es auch einen europäischen Datenschutztag. Er findet jährlich am 28. Januar statt und wurde 2007 vom Europarat ins Leben gerufen, um die Öffentlichkeit für den Schutz persönlicher Daten zu sensibilisieren. Das Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die ‚Europäische Datenschutzkonvention‚ unterzeichnet wurde. Ihr gehören die 47 Mitglieder des Europarats und einige weitere Staaten an. Einen vergleichbaren Erinnerungstag der Vereinten Nationen gibt es nicht. Allerdings würdigen auch die USA und Kanada den Europäischen Datenschutztag. Inzwischen haben sich weitere Staaten angeschlossen. Weiterlesen

Streit um Microsoft eskaliert

24. Januar 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / 3 Kommentare

Im Bayerischen Landtag

Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte im Freistaat einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert „digitale Souveränität“. Doch auch diese Forderung könnte sich als Bumerang erweisen. Weiterlesen

Königstransfer?

23. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die re:publica holt sich Thomas Knüwer

Ein Angebot, das mann nicht ablehnen kann? Die re:publica ist seit etlichen Jahren das hierzulande wichtigste politische Kongress-Ereignis. Die unternehmerische, diskursive und politische Leistung ihrer Macher*innen und die Risikobereitschaft ihrer Gründer*innen kann kaum überschätzt werden. Sie haben sich nun Thomas Knüwer geholt. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 32 von 107)

Die Fallen des Agendasetting

Einige Fragen zur Medienkompetenz derer, die das heute beruflich machen

Faktenbasierte Kommunikation zur Arbeitsmoral

Bernsteinzimmer

Polizeirechtsnovelle in Sachsen

BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

Tarifvertrag Nahverkehr

Nur gute Arbeit kommt gut an – Die Beschäftigten fordern geringere Belastungen

„Adolf Hitler in seiner Umwelt“

Ausweispflicht?

Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“

Gegen die Grundrechte

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

„Fluchtministerin“

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Im Visier

Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger

Trumps SA-Schlägertrupp

Bundespolizei will dürfen

Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen

Praktisch jedes Handy

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

Die gute Nachricht

Das Deutschlandticket gilt auch auf Papier – Wundersame Bahn CCXL

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Daseinsvorsorge

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Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

Das Deutschlandticket gilt auch auf Papier – Wundersame Bahn CCXL

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.

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