Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 33 von 85)

Polizeischüsse

23. April 2025 / / 1 Kommentar

Vorweg: ich bin nicht vom Fach. Ich kannte und kenne einzelne sehr respektable, sogar sympathische Polizist*inn*en. Im Gegensatz zu Militär und Geheimdiensten bin ich nicht der Meinung, dass sie abgeschafft werden sollten. Im Gegenteil: eine demokratische Gesellschaft und ein Rechtsstaat brauchen eine Polizei von exzellenter Qualität. Wer ein*e gute*r Polizist*in werden will, muss eine harte Ausbildung absolvieren, geistig und körperlich. Das ist gut so. Aber dazu hätte ich eine Frage: was ist mit dem Schiesstraining? Weiterlesen

Wer sagts der Tagesschau?

23. April 2025 /

Die ARD hat überwiegend ein Ü60-Publikum. Das ZDF auch. Generell das ganze alte deutsche Fernsehen. Da kann es passieren, dass die Herren und wenigen Damen viele Dinge, die sich da draussen in der richtigen Gesellschaft abspielen, nicht oder erst sehr, sehr spät bemerken. Nun sind wir auch hier im Extradienst auf das Ableben des Papstes Franziskus eingegangen. Nicht nur, weil er weit sympathischer war, als die meisten seiner Vorgänger. Sondern schlicht, weil es eine relevante politische Nachricht ist. Weiterlesen

2025 ist nicht 1983

20. April 2025 /
Friedensinitiative auf der Suche

Anfang April lud die Initiative „Appell gegen Hochrüstung und Krieg“ zu einer Veranstaltung mit dem Titel „‘Zeitenwende‘ und Militarisierung der Gesellschaft – auf wessen Kosten?“ ins Düsseldorfer DGB-Haus ein. Es kamen etwa 75 Menschen, zum überwiegenden Teil ältere Jahrgänge und circa zehn junge Menschen. Weiterlesen

Kriegs-Alarmismus in Deutschland

19. April 2025 /
Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem Jahr den „womöglich letzten Friedenssommer“; schon in diesem Herbst könnte Putin die NATO angreifen und die Bundeswehr wäre darauf kaum vorbereitet. Weiterlesen

Der Aufgabe nicht gewachsen

17. April 2025 /

Ich glaube nicht, dass Anne Brorhilker als Staatsanwältin eine Aussage dieses Inhalts über den noch amtierenden Bundeskanzler und ehemaligen Hamburger Bürgermeister getroffen hat. Ziemlich sicher bin ich aber, dass sie das über ihn denkt. Ihre Darstellerin Lisa Wagner, fiktionalisiert als Kölner Staatsanwältin Birkwald (eine Anlehnung an unseren Extradienst-Autor, den besten aller meiner Rentenberater*innen?), spricht es aus. Fiktion eben. Weiterlesen

Digitalisierung ist mehr als Faxverbot

16. April 2025 /
Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge kommt es dabei an.

Bis zur vorletzten Seite des Koalitionsvertrag muss man kommen, um zu erfahren: Unter der mutmaßlich nächsten Bundesregierung, einer schwarz-roten Koalition, soll es ein Digitalministerium geben. Genauer gesagt ein Ministerium für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ unter Führung der CDU. Weiterlesen

Bedingungslose Kapitulation

14. April 2025 /
Die “Tagesschau” gibt auf – wieder 15 Minuten täglich gespart

Seit Jahren halte ich Mediendiät, aus gesundheitlichen Gründen. Niemand hat etwas davon, wenn meine Stimmung versaut wird und ich morgens keine Lust mehr zum Aufstehen habe. Die verbleibende Lebenszeit möchte ich produktiv, gutgelaunt und mit freundlichen Freund*inn*en verbringen. Und sie und mich dabei nicht dümmer machen. Was ich so lese, bekommen Sie hier im Extradienst regelmässig mitgeteilt. Was ich so sehe, davon erfahren Sie nur das Beste. Weiterlesen

Der grosse Plan des neuen Faschismus

13. April 2025 /

mit Update 15.4.

Zum einen gibt es das absolut transparente Vorgehen des US-amerikanischen Faschismus, wie es von der rechtsradikalen Heritage-Foundation im “Project 2025” niedergelegt ist, und nach Ansicht aller ernstzunehmenden Beobachter*inne*n von der TrumpII-Administration Schritt für Schritt umgesetzt wird. Jede Regierung und jedes Regime dieser Welt, die oder das vorgibt “überrascht” oder gar “schockiert” zu sein, will Sie für dumm verkaufen. Und Sie sollten überlegen, warum sie/es das tut. Weiterlesen

Entscheidend is’: “Ich danke Sie”

12. April 2025 /

mit Update 13.4.

Die Branche des deutschen Profifussballs (der Herren) bietet – das ist der einzige Punkt, in dem ich Freddie Röckenhaus (SZ-Paywall), dem inoffiziellen Pressesprecher von Hans-Joachim Watzke, zustimme – ein ähnlich populäres öffentliches Bild wie die Berliner Koalitionsbildung. Da freut sich der Fussballfan über einen Lichtblick aus Essen-Karnap/Stadtgrenze Bottrop. Weiterlesen

Medien im Krieg

10. April 2025 /

Annika Schneider hat vor ihrem Umzug nach Berlin hier im Beueler Mirecourtvieertel gewohnt. Jetzt gibt sie in ihrem Impressum eine Anschrift im Bonner Musikerviertel an, obwohl sie doch für uebermedien in Berlin arbeitet. Das nennen Steuerberater*innen “doppelte Haushaltsführung”, ein bisweilen aufreibendes Pendler*innen*schicksal. Wie kommichdrauf? Frau Schneider liebt das Recherchieren. Das ist viel Arbeit. Aber lohnt sich, vor allem für die Leser*innen. Weiterlesen

Netzer hat geweint

8. April 2025 /

Geständnis vorweg: als Fussballer war er ab 1965 mein grosses Vorbild. Nicht zuviel rennen, keine Hektik verbreiten, stattdessen überlegene Ruhe und Übersicht, zentimetergenaue Steilpässe auf sprintfähige Mitspieler, dazu direkt verwandelte Freistösse und Eckbälle, die mutmasslich später auch Lionel Messi studiert haben dürfte. Es folgte eine nicht minder beeindruckende Managerkarriere beim Hamburger SV, den er, mit tatkräftiger Hilfe des genialen Ernst Happel, zum deutschen Fussballmeister und zum Europapokalsieger machte. Weiterlesen

Tür zu

8. April 2025 /
Tür zu für Palantir und Co. – Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.

Als vor ein paar Tagen erste Papiere den Verhandlungsstand der Arbeitsgruppen der angehenden Regierungskoalitionäre in der Innenpolitik aufzeigten, gab es wenige Überraschungen. Vieles erinnerte deutlich an die Lektüre der Wahlprogramme. Derzeit brütet eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe aus CDU, CSU und SPD über den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Weiterlesen

Wirtschaft und CDU ohne Rückgrat

8. April 2025 /

Nun zucken sie alle in Panik an der Börse zusammen. Onkel Trump hat seine idiotischen Zollankündigungen in die Welt gesetzt, China hat gekontert und schon stürzt der DAX nur an einem Tag 10% ab, fängt sich wieder ein bisschen – aber alles jammert und schreit. Kaum verbietet Trump alles, was er und seine rechtsextremen Spießgesellen als “Woke” verdammen, stellen die größten US-Konzerne ihre Diversity-Programme zur Disposition und nicht nur dort, auch in Europa – knicken Unternehmer ein.  Wat lernt uns dat? Weiterlesen

Desaster für soziale Verlierer

7. April 2025 /
Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien nach 20-jährigem Anstieg der Armutsquote 12 bis 18 Mio. Menschen in Deutschland in einem Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt sind. Weiterlesen

Im Ernstfall außer Kraft?

7. April 2025 /
Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft? – Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an

Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz unterliegendes Grundrecht in seinem Kern außer Kraft setzt. Ebenfalls ist Art. 19 Abs. 2 verletzt: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Weiterlesen

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