Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 31 von 107)

Gesetzentwurf

Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate

Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet. Weiterlesen

Die entscheidende Frage

Wer macht Hoffnung und wer nicht?

Die Beantwortung ist entscheidend dafür, welche politische Kraft mobilisieren und also mglw. demokratische Wahlen gewinnen kann. Vereinfacht geantwortet: so wie die Bundesregierung es macht, geht es nicht. Nicht wenige CDU-Mitglieder sehen das auch so 😉 Viel schwieriger wird es, wenn gesellschaftliche Tiefenströmungen und Langfristtrends beachtet werden. Viele, auch teure Medien, sind dazu nicht mehr in der Lage. Weiterlesen

Überwachungstools am Arbeitsplatz

Technisch möglich – rechtlich verboten — Mit Microsoft können Beschäftigte am Arbeitsplatz auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Gesetze setzen enge Grenzen. Entscheidend ist, dass Betriebsräte diese Schutzrechte aktiv einfordern

Ein Klick – und die Führungskraft weiß, wo sich die einzelnen Beschäftigten mit ihren Laptops befinden: Im Büro? Oder zu Hause? Bald führt Microsoft ein Update der Software „Teams“ durch, neben Videokonferenzen ist künftig eine automatische Standorterkennung inklusive. Damit zieht – ganz nebenbei – ein weiteres Tool zur Überwachung am Arbeitsplatz auf vielen Rechnern ein. Weiterlesen

Nein zu Olympia

mit PS am Abend

Mann hört, dass sich die SPD in Berlin bemüht, irgendwie öffentlich bemerkt zu werden. Das letzte Mal, dass sie in der Nähe von 30% gesehen wurde, war das nicht bei „Schulz„? Erst die Backen aufblasen, und dann folgt nichts. Ein Muster, das seit Jahrhunderten an der SPD klebt. Wiederholung wird wenig Fortschritt bringen. Im Folgenden ein Beispiel, wie mann es richtig macht. Weiterlesen

Wie der Kulturkampf die Mitte erfasst

Die AfD führt einen Kulturkampf gegen das linke Lager. Und findet damit Anschluss bei Spitzen des politischen wie medialen Establishments, allen voran bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer

Der Kampf um die Macht beginnt in der Demokratie nicht erst an Wahlterminen, sondern im Streit um Denkweisen, Deutungen und Selbstverständlichkeiten. Das weiß die AfD offenbar. In einem internen Papier aus dem Sommer vergangenen Jahres spricht sich die AfD-Bundestagsfraktion offen dafür aus, einen Kulturkampf gegen das linke Lager zu führen. Es gehe um die gesellschafts- und kulturpolitischen Grundkonflikte: „Familie versus Gender, Nation versus offene Grenzen, Freiheit versus Sozialismus.“ Weiterlesen

Den Reichtum wahren!

Nachrichten aus Nordrokea

Mein guter alter Freund deng-ma-mit hat in unserem Kloster gu-lag-um-deng Aufnahme gefunden. Dies ist verständlich: er hatte sehr viele falsche Informationen geglaubt und deshalb seinen Pfad verloren. An seinem Beispiel kann man sehen, wie gefährlich die ausländischen und boshaften Falschmeldungen auf einen kleinen Teil unseres Volkes wirken können. Weiterlesen

Kameras retten nicht – nur Menschen

Trauer um Serkan C. – Wundersame Bahn CCXLII

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich kriege immer zuviel, wenn ich mehr oder weniger prominente Nasen sehe, die sich vor Tagesschau-Kameras stellen, um Trauer zu demonstrieren (oder zu simulieren). Mehr Respekt habe ich vor solchen, die handeln. Dazu ein paar Vorschläge – wobei offenbleiben muss, ob sie diesen Mord/Totschlag/Unfall verhindert hätten. Kameras jedenfalls nicht. Weiterlesen

„Ein Verbot schadet allen“

Sexarbeit — Statt Prostitution zu verbieten, gilt es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen zu verbessern

Im Sommer trifft sich Mel mit ihrer Kundschaft meist im Park, im Winter ist es dafür zu kalt. Deshalb lässt sie in der Regel ein Hotelzimmer buchen. Bordell kommt für sie nicht infrage. „Ich bin nicht angemeldet, habe keinen Hurenpass“, sagt die 28-Jährige. Warum nicht? Sie sei trans* und habe eine Behinderung. „Ich möchte auf keinen Fall in noch einem Register landen.“ Niemand soll wissen, wie sie ihr Geld verdient. Weiterlesen

Niemand will das sehen

Der Profifussball (der Herren) hat seine Grenzen längst erreicht

Da habe ich ja nochmal Glück gehabt. Hätte die Bundesregierung sich in der WM-Boykottdebatte konstruktiv positioniert, hätte das in meinem Inneren tiefe Verunsicherung ausgelöst. Muss ich meine Meinung überdenken, wenn Friedrich Merz sie teilt? Keine Gefahr. Obwohl: dass die Bundesregierung ihre Position durch eine Staatssekretärin mitteilen lässt, die keine*r kennt, zeugt nicht von kollektiver Selbstsicherheit, sondern dokumentiert: „niedrig hängen!“ Niedriger geht es kaum. Weiterlesen

Toxische Norweger

Derzeit findet Norwegen Eingang in deutsche Nachrichtensendungen. Ein Tuppes aus dem dortigen Königshaus soll versucht haben, Jeffrey Epstein nachzumachen. Da hat er sich offenbar verhoben und steht nun vor Gericht. Gut so. Hat er als vorgeblicher Erwachsener vielleicht zu viel „Exit“ geglotzt? Möglich ist das. Dort ist zu sehen, wie norwegische TV-Produzent*inn*en sich das Leben junger Männer aus der herrschenden Klasse vorstellen. Hier und hier von mir nach der deutschen Erstausstrahlung rezensiert. Weiterlesen

Merz‘ Publikumsbeschimpfungen

Peter Handke schrieb das Schauspiel, das am 8.Juni 1966 im Frankfurter Theater am Turm unter Regie von Klaus Peymann uraufgeführt wurde. Das Geschehen zwischen Darsteller und Publikum steht im Mittelpunkt des Interesses. (Wikipedia) Das Publikum wird mit allerlei Unerfreulichem betitelt, das auf die Geschichte zwischen 1933 und 1945 anspielt. Die Publikumsbeschimpfungen, die Friedrich Merz und die derzeitige Bundesregierung durchführen, sind vorgeblich von Natur der 2025er Jahre – aber sie gehen – im Gegensatz zu den Künstlerischen – an die Wurzel des Grundgesetzes. Friedrich Merz stellt systematisch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Grundgesetz in Frage und betätigt sich damit als Verfassungsfeind. Weiterlesen

Wohnungen zu irrwitzigen Preisen

Wohnungsnot— An bezahlbarem Wohnraum fehlt es überall im Land, auch in München mit seinen hohen Mieten. Aber die Stadt macht einiges richtig, um Wohnen erschwinglich zu machen

Als Magdalena Wesselly aus Köthen einen Ausbildungsplatz bei der Landeshauptstadt München bekam, war das bei aller Freude erstmal „ein Schreckmoment“. Wie sollte sie eine Wohnung in München finden? 700 Euro für ein WG-Zimmer: Das kann sich doch kein Mensch leisten! Weiterlesen

Die „Autismus“-Pandemie

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

Gestern korrespondierte ich mal wieder mit einem guten politischen Freund über die grassierende sinkende Medienqualität. Ich erwähnte einen US-Korrespondenten der SZ, und zwar einen Gutwilligen, der eine landesweite Mobilisierung für millionenstarke Anti-Trump-Demos nicht bemerkt hatte, und eine Woche vorher von einem gemeinsamen Freund darauf hingewiesen werden musste. Hier in Beuel kannte ich das Thema schon einen Monat lang. Ich mache dem Kollegen keinen Vorwurf – obwohl: objektiv ist es schon einer. Die Arbeitsverdichtung ist weit fortgeschritten, die Verlegerclans sparen die Redaktionen nieder, die Allgemeinbildung wird nicht besser … Und der Gute ist ja kein Einzelfall, sondern Repräsentant eines verbreiteten Problems. Weiterlesen

Der Straßenbahninstandsetzer

Lukas Lorenz — 33 Jahre, Schreiner bei den Kölner Verkehrsbetrieben – Wundersame Bahn CCXLI

„In der dritten Generation bin ich Schreiner in meiner Familie. Wie mein Opa und mein Vater. Und genau wie sie arbeite ich auch bei den Kölner Verkehrsbetrieben. Zu uns in die Hauptwerkstatt im Stadtteil Weidenpesch kommen alle Straßenbahnen mit schweren Schäden und zu größeren Inspektionen. Wenn ich um 6 Uhr 45 in der Werkstatt ankomme, teilen wir im Team die Arbeiten auf. Aktuell baue ich eine neue Theke für den Museumshop. Das macht mir großen Spaß. Weiterlesen

Dienstagnacht: Kino-Oldies

Ist die Gegenwart nur eine Operette? – Früher war nicht alles besser, aber manches

Zuerst, und eh ichs vergesse, möchte ich der vielleicht besten deutschen Schauspielerin der Gegenwart Corinna Harfouch zu ihrem Ausstieg aus dem „Tatort“ gratulieren – ein weiser Entschluss. Selbst der Laienzuschauer (und auch die Zuschauerin) erkennt längst die Kürzung der Drehtage, von den Drehbüchern ganz zu schweigen. Wenn die ARD diesen Fehler bemerkt, wird es zu spät sein. Derweil erreicht die Epstein-Affäre den Chef der nächsten Olympischen Spiele (L.A. 2028) und den Tony-Blair-Spezi Peter Mandelson. Überraschungen sind was Anderes. Einfacher wäre eine Liste derer, die damit nichts zu tun haben … Hier meine Tipps, wie Sie von alldem nicht belästigt werden. Weiterlesen

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