Kategorie: Innenpolitik (Seite 62 von 107)

2025 – das neue 1989, 1933, 1922 …

10. Januar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Das Jahr 2025 hat das Zeug, ein historisches zu werden, und dabei leider kein gutes. Letztes Jahr habe ich in der italienischen Intellektuellenzeitschrift „MicroMega“ mein persönliches Worst-Case-Szenario veröffentlicht, mit antizipierten Kipppunkten für Klima und Demokratie. Allerdings lag damals auch einige „Kamala“-Hoffnung in der Luft, so dass ich selbst nicht so recht dran glaubte, dass es ganz so schlimm kommen würde. Nun bin wahrscheinlich nicht nur ich eines Besseren (Schlechteren) belehrt. Es sieht alles noch schlechter aus als in diesem Text beschrieben. Weiterlesen

Bild dir meine Meinung

10. Januar 2025 / Henning Venske

Kürzlich meldete sich auf meinem iPhone mitten in der Nacht Siri und sagte: „Herzlichen Glückwunsch – geile Russen wollen mit dir chatten! Du wurdest unter achtzig Millionen Verdächtigen ausgelost für eine Online-Durchsuchung vom FSB, dem mit Abstand größten russischen Nachrichtendienst, dessen Hauptaufgabe die zivile und militärische Spionageabwehr ist! Kunden, die von uns online durchsucht wurden, genießen den besonderen Schutz des Militärgeheimdienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) und erhalten von uns eine Dose Soljanka sowie eine Tüte voll mit kostenlosen Wahlvorschlägen für die kommende Bundestagswahl“. Ich bin kein ängstlicher Mensch, aber da kam ich dann doch ins Grübeln… Weiterlesen

Qualitätsabstieg?

9. Januar 2025 / Martin Böttger

Der Spiegel – nach meiner persönlichen Erinnerung als Jungdemokrat Ende der 70er Jahre war er schon immer so. Aber heute schlagen die Erregungspegel höher aus. Erregung ist der Sprit der Aufmerksamkeitsökonomie. Und die Zeiten, in denen Medieneigentümer*innen zuhause ihre Milliarden zählen und paradiesische Spesen bezahlen konnten, wie es mir ein befreundeter Ex-Express-Redakteur regelmässig aus dem vorigen Jahrtausend erzählt – diese Zeiten sind vorbei. Die Milliarden machen jetzt die Herren des Internet. Und die deutschen Oligarch*inn*en haben alle Gelegenheiten dieser neuen wilden Zeit verpennt. Weiterlesen

Passend gemacht

8. Januar 2025 / Martin Böttger

Feudalismus und Faschismus

Habe ich es im Bett gehört, und weigerte mich danach aufzustehen? Oder fiel mir die Espressotasse aus der Hand? Als ich in den DLF-Nachrichten das hier hörte: „Nun kündigte Zuckerberg auch an, zahlreiche inhaltliche Beschränkungen bei Themen wie Migration und Geschlechterfragen aufzuheben, um die ‚freie Meinungsäußerung wiederherzustellen‘.“ Meinungsfreiheit regelt also Mr. Zuckerberg. Und mir hatten sie in der Schule erzählt, die stünde in der Verfassung. Weiterlesen

Nachworte

7. Januar 2025 / Martin Böttger

„Fall Mischke“ / Ukrainekrieg / Agrarwende

Maren Urner, kürzlich beruflich vom Rheinland nach Westfalen gewechselt (warum nur?), zähle ich zu den überdurchschnittlich klugen und gleichzeitig wenig geschwätzigen Medienwissenschaftler*innen. Vielleicht liegt es daran, dass sie sich selbst auch gar nicht so bezeichnet, sondern als Neurowissenschaftlerin. Jedenfalls hat sie jetzt im Spiegel (Paywall) wieder was überdurchschnittlich Kluges gesagt, für das der aufgeblasene „Fall Mischke“ nur Anlass und Symptom war: Weiterlesen

Wahlkampfauftakt

7. Januar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der Kurz- und Winterwahlkampf 2025 hat begonnen. Bin gespannt auf die nächsten sieben Wochen und hoffe auf Fairness und Sachlichkeit zwischen den Beteiligten, aber auch auf Seiten der Medien.

Irgendwie scheinen manche bei der Zahl der Kanzlerkandidaten ja immer noch nicht bis drei zählen zu können und wollen ein „Weiter-so“-Duell einer Alt-Neu-Groko Union/SPD/Scholz/Merz inszenieren. Hoffe, dass das nicht aufgeht, sondern darüber diskutiert wird, wie man das, was so lange liegen geblieben oder nur zum Teil auf den Weg gekommen ist, nun wirklich anpackt. Weiterlesen

Aus dem Skiurlaub zurück?

5. Januar 2025 / Martin Böttger

Schäubles Tochter auf dem Weg nach oben

mit Update 6.1.

Christine Strobl, im Hauptberuf ARD-Programmdirektorin, ist wieder auf Arbeit, und lässt sich von dpa und FAZ zum „Fall Mischke“ zitieren. Das zeigt, dass sie von Papa Wolfgang Schäuble nicht wenig gelernt hat. Für die Jüngeren: Wolfgang Schäuble war der langjährige Bundesfinanzminister, dem wir grosse Teile der gegenwärtigen Infrastruktur unserer Republik zu verdanken haben. Und nicht nur wir: die meisten Regierungen von EU-Mitgliedsländern hat er zu ähnlicher Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erpresst. An der irren „Schuldenbremse“ freilich, die noch heute Klimaschutz und Infrastrukturinvetitionen ausbremst, war er nicht alleine schuld. Weiterlesen

Ernst Friedrich: „Krieg dem Kriege“

5. Januar 2025 / Martin Singe

100 Jahre Anti-Kriegs-Museum Berlin

Vielen Älteren aus der Friedensbewegung wird das kleine schwarze Taschenbuch aus dem 2001-Verlag „Krieg dem Kriege“ von Ernst Friedrich noch bekannt sein, das tausendfach Anfang der 1980er Jahre verbreitet wurde. Dieses Buch, das Schreckensbilder von schwerverletzten Soldaten aus dem 1. Weltkrieg zeigt, ist nun – 100 Jahre nach dem Ersterscheinen – neu aufgelegt worden, ergänzt mit einem Vorwort und einem Blick auf das Leben von Ernst Friedrich. Weiterlesen

Petitionen in Sachen Bahn

4. Januar 2025 / Helmut Lorscheid

FahrgastvertreterInnen in den Bahn Aufsichtsrat / Wiederöffnung der Bahnhofshalle in Beuel – Wundersame Bahn CCXVI

Ich habe es wieder getan. Sogar zweimal. Petitionen in Sachen Bahn eingebracht. Einmal als Bürgerantrag beim Bonner Stadtrat, um nach Möglichkeit die Wiederöffnung der Beueler Bahnhofshalle zu erreichen. Die Bahn meinte ja, das brauchte sie nicht, es gäbe ja Unterstände gegen Wind und Wetter an beiden Gleisen. Ich war gestern noch mal in Beuel am Bahnhof – auf Gleis 2 gibt es derzeit Null Unterstände, also keine. Weil es aber drinnen meist wärmer ist als draußen, habe ich folgenden Bürgerantrag gestellt: Weiterlesen

Wo ist der Fortschritt?

4. Januar 2025 / Martin Böttger

Anlässlich des neuen Vierteljahrhunderts präsentiert Albrecht v. Lucke/Blätter ein Panoptikum der politischen Grusel dieser Welt: „Die Zeit der Monster und die Ära der Verheerung“. Wer will das lesen? Clickbaiting ist was Anderes. Ich ertappe ihn bei einer politisch relevanten Auslassung, die gegenüber der Türkei nicht ganz fair ist: „Wie vor hundert Jahren wird der Krieg auf europäischem Boden wieder global geführt, diesmal allerdings mit nordkoreanischen Soldaten, iranischen Drohnen und chinesischen Dual-Use-Gütern, neben den diversen Formen hybrider Kriegsführung.“ Weiterlesen

Sensationserfolg und Eigentore

3. Januar 2025 / Martin Böttger

netzpolitik.org / ARD (mit zwei Updates 4.1.) / BRD

Zuerst die gute Nachricht. Wie jedes Jahr ist es den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org am letzten Tag des Jahres gelungen, ihr Spendensoll für den Betriebsetat des Folgejahres zu erfüllen: knapp 400.000 €. Das ist in dieser Form und diesem Umfang nach meiner Kenntnis auf dem deutschen Medienmarkt einmalig, und für ein derartiges netzpolitisch-kritisches Magazin mit klarer Orientierung für Menschen- und Bürger*innen-Rechte sensationell. Mein Glückwunsch und meine Dankbarkeit für dieses unersetzliche Engagement. Weiterlesen

Union auf Geisterfahrt ohne ideologische Brandmauer

2. Januar 2025 / Roland Appel

Grundrechtseinschränkung und Rassismus als Politikkonzept

Die CDU/CSU hat einige Tage gewartet, dann den „alten Hut“ der angeblichen „Sicherheitsgesetze“ wieder aufgewärmt. Angeblich werden sie Gespräche mit der rot-grünen Restregierung führen, um ihr Paket und darunter vor allem die Vorratsdatenspeicherung wieder aufzuwärmen. Angeblich, so heisst es, sei das Kabinett bereits auf diese eingegangen, berichtet Heise Online. Die Grüne Bundestagsfraktion dementiert – schließlich war sie kurz davor, endlich das verfassungskonforme, seinerzeit von Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz befürwortete „Quick Freeze“-Verfahren – die ad-hoc-Speicherung von IP-Adressen einzuführen – ein Gesetz, bei dem sich Grüne und FDP ausnahmsweise einmal einig waren. Deshalb könnten diese Gesetze noch von den ehemaligen Ampelparteien ohne den Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen

Agendasetting entscheidet

2. Januar 2025 / Martin Böttger

Roland Appel hat hier zurecht die Bewusstlosigkeit der ARD-Aktuell-Redaktion gegeisselt. Sie vollzieht nur nach, was die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne an Bewusstlosigkeit demonstrieren. Daniel Leisegang/netzpolitik: „Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab.“ Weiterlesen

Berlin ist zuende

31. Dezember 2024 / Martin Böttger

Wie lange werden sie – vor allem die Politik-und Medienblase in Mitte – noch brauchen, bis sie merken, dass sie nicht der Nabel oder gar das Zentrum der Republik sind, sondern der Rand. Über die einstige Bundeshauptstadt Bonn wurde zurecht viel gelästert („Bundesdorf“). Auch in hiesiger Übersichtlichkeit war das Regierungsviertel ein sozialer Mikrokosmos, der allenfalls über Taxifahrten und Inanspruchnahme von Prostitution und anderen gastronomischen Leistungen mit der Gesellschaft hier draussen verbunden war. Damals konnten ca. 40% der gewählten Politiker*innen abends nachhause fahren. Wenn sie es wollten. Das diente ihrer sozialen Erdung. In Berlin sind es weniger als 10%. Weiterlesen

Alles vergessen

30. Dezember 2024 / Martin Böttger

Als Extradienst-Leser*in wissen Sie, dass ich Fan des DLF-„Sonntagsspaziergang“ bin. Er ist Teil meines sonntäglichen Rituals; danach gehts zum Mittagessen ins l’Olivo. Seit einiger Zeit wuppt Laura Kingston dieses Programm. Das inhaltliche Niveau hat sie gehalten. Aber ich fürchte, es mangelt an Unterstützung im Sender. Weiterlesen

Wer wirft Hirn vom Himmel?

29. Dezember 2024 / Martin Böttger

Sachsen, was soll mann dazu sagen? Etwas grösser als Berlin, und damit das grösste/wichtigste (???) Bundesland im deutschen Osten. Dort haben die Grünen Paula Piechotta, gebürtige Thüringerin, als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl nominiert. Formal betrachtet eine Spitzen-Ossi der Grünen. In einem Podcast, also weltweit öffentlich, sagt sie wörtlich: „Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.“ Der Spiegel zitiert sie mit einem nachträglichen Relativierungsversuch: »an der besagten Stelle nur die Meinung über Olaf Scholz in der SPD reproduziert, wie sie SPDlerInnen immer wieder auch uns gegenüber formulieren«. Weiterlesen

Präventive Folter

28. Dezember 2024 / Heiner Jüttner

Wie nach jedem Attentat profilieren sich deutsche Politiker auch nach Magdeburg mit voreiligen und ungeeigneten Ideen für eine Verschärfung der Straf- und Ermittlungsgesetze. Wahrscheinlich folgt demnächst die Forderung nach Wiedereinführung der Folter. In Sachsen-Anhalt war es schon so weit. Dort hat ein AfD-Landtagsabgeordneter Solidarität mit dem syrischen Folterdiktator Assad gefordert und gemeint, die Befreiung Syriens sei „ein orchestrierter Staatsstreich des Westens“ gewesen. Mal sehen, wie es weitergeht. Bekanntlich hat es nie lange gedauert, bis sich Politiker anderer Parteien Forderungen der AfD zu eigen gemacht haben. Weiterlesen

Die Kunst des Aufhörens

27. Dezember 2024 / Martin Böttger

Zum Glück weiss ich, z.B. von unserer Oberbürgermeisterin, dass er zu den „stillen Stars“ gehört. Er war und ist sich seiner Rolle bewusst: Haushaltspolitiker*innen sind in jedem Parlament ein Machtzentrum. Wenn so einer mit 39 aufhört, stellt er unter Beweis, dass er (immer noch) nicht süchtig ist. Sven-Christian Kindler gab der taz/Tobias Schulze dieses Interview, das mein Aufsehen erregt hat: Weiterlesen

„Besonnenheit“? – Wo?

24. Dezember 2024 / Martin Böttger

Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist immer noch nicht aufgeklärt. Obwohl es die damalige Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen persönlich versprochen hat (wenn Sie ihre Autobiografie heute verschenken, suchen Sie mal die Stelle). Diese skandalöse Peinlichkeit unserer Republik dauert an. Das hindert aber die hinteren Reihen des Bundestages und einer Regierungspartei nicht daran, schon das nächste Süppchen zu kochen. Weiterlesen

Für Ihren Familien-Stammtisch

23. Dezember 2024 / Martin Böttger

Demoskop*inn*en fiebern den Feiertagen entgegen. Hier stellen die Individuen ihre Weichen neu, wie sie die Welt sehen. Oder bestätigen und verfestigen es (und sich). Wer nach Neujahr umfragt, erfährt Genaueres als vor Weihnachten. Manche vermeiden um des Familienfriedens Willen politische Themen. Für Andere ist Politik eine Möglichkeit, nicht über die Familie reden zu müssen. Für sie alle hat unser Freund Friedrich Küppersbusch heute in der taz das passende Agendasetting: Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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2025 – das neue 1989, 1933, 1922 …

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Feudalismus und Faschismus

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