Kategorie: Innenpolitik (Seite 63 von 107)

Last Minute

21. Dezember 2024 / Martin Böttger

„Bonner Republik“

Ich hole etwas aus. Hartmut Palmer, der auf ein wahrlich bewegtes Journalistenleben zurückblicken kann, begegnete mir erstmals 1973 im Radio. Er sprach einen Kommentar zum faschistischen Militärputsch in Chile, der die deutsche Beteiligung daran nicht ausser Acht liess. Das beeindruckte mich (damals 16). Später (1985-87) begegnete er mir wieder, als er Mitarbeiter des Spiegel-Hauptstadtbüros war. Die Kollegen, selten eine Frau dazwischen, machten in der gleichen Gaststätte in der Ermekeilstrasse Mittagspause, wie wir damals schon parteiunabhängigen Jungdemokraten. Der Spiegel genoss damals schon mein Misstrauen. Weiterlesen

Abschalten!

21. Dezember 2024 / Roland Appel

Elon Musk hat gepostet, dass „nur die AfD Deutschland retten kann“. Die Reaktion von Olaf Scholz war richtig und falsch zugleich: „…dass auch Mulitimilliardäre das Recht auf freie Meinungsäusserung haben.“ Ja, das stimmt, auch ein antidemokratischer Idiot muss sich äußern können dürfen. Aber Elon Musk ist nicht irgendein antidemokratischer Idiot. Er ist der reichste Mann der Erde, er ist der Besitzer und Manipulator von „X“, früher Twitter, er nutzt seine ökonomische Macht, um die Politik zu beeinflussen und Stimmen zu kaufen – siehe die „Millionenverlosungen“ zugunsten von Trump – und er verfolgt eine Zerschlagung des sozialen Zusammenhalts in USA und auf dem ganzen Planeten. Weiterlesen

Der Fehler

21. Dezember 2024 / Martin Böttger

Vor der Bundestagswahl: wer beachtet die Unbeachteten?

In den meisten Medien war die Aufregung gross über die Frage, wie die öffentlich-rechtlichen TV-Stationen ARD und ZDF die Spitzenkandidat*inn*en einiger Parteien aufeinander loslassen wollen. Wie wichtig ist das? Für die Kandidat*inn*en ist es zweifellos eine wichtige Bühne sich zu zeigen. Auch wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung dabei zusehen mag, so wird doch auf allen Medienklavieren darüber berichtet, gestritten und nicht zuletzt: gewütet. Für die Motivation der kleinen Bevölkerungsminderheit von Parteimitgliedern ist so ein Ereignis und seine Begleitmusik eine zentrale Quelle von Motivation oder Demotivation. Unwichtig ist es also nicht. Weiterlesen

Nach dem Duell/Triell-Debakel

19. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Scholz sollte gehen und den Sozi-Intendanten Gniffke gleich mitnehmen

Teil 1 der SPD-Wahlkampfstrategie ist krachend gescheitert. Man wollte bis Weihnachten die Grünen abhängen und den Wahlkampf dann zu einem Zweikampf Scholz-Merz stilisieren. Der SPD-Spezi und ARD-Chef Gniffke (und leider zunächst auch das ZDF) haben da voll mitgespielt – das steckt eigentlich hinter dem Fingergehakele um das Kandidaten-Duell/Triell. Weiterlesen

Keine Zeit für Verzweiflung

19. Dezember 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik

Transformation — Der Klimawandel ist längst eingetreten, die Klimakatastrophe zu verhindern kann nur gelingen, wenn wir die Klimapolitik sowohl ökologisch als auch sozial gerecht gestalten

Donald Trump ist zurück, die deutsche Regierung zerbrochen – und das in Zeiten, in denen Klimapolitik höchste Priorität haben müsste. Obwohl Deutschland es geschafft hat, die Treibhausgase fast kontinuierlich zu senken, meldete der Sachverständigenrat für Umweltfragen schon im März: Deutschland hat die Gesamtmenge, die ihm nach dem Pariser Klimaschutzabkommen zustand, bereits vollständig aufgebraucht. Weiterlesen

Der „Markt“ ist das Problem

19. Dezember 2024 / Martin Böttger

Im FAZ-Wissenschaftsteil (mit Safari eingemauert, mit Firefox paywallfrei) berichtet ein Oliver Weber über eine Tagung: „Warum sehen wir den Pfadwechsel mit Unwillen? – Hier endet der lange Weg nach Westen: Zwei junge Politikwissenschaftler holen mit prominenten Rednern aus Amerika und Großbritannien die Debatte über den Postliberalismus in die Mitte Deutschlands.“ Warum ist die „liberale Demokratie“ in der Sackgasse? Eine berechtigte Frage, der sich ein neuer Denkpanzer angenommen hat. Wie eine Tagung in der Gegenwart – jedenfalls diesem FAZ-Bericht zufolge – ohne die Erwähnung der asozialen Konzernnetzwerktechnologien, die die menschliche Kommunikation völlig unkontrolliert neu konfigurieren, auskommt? Das weiss ich auch nicht. Sie hätten es dann auch seinlassen können. Weiterlesen

Gut und Böse

18. Dezember 2024 / Martin Böttger

Ach, wenn es doch so einfach wäre …

Dass es nicht so ist, weiss nur noch die aussterbende Minderheit, die was von Dialektik und Prozessdenken weiss. Davon gibt es offenbar selbst in New York City nur noch wenige. Über die verrutschten Massstäbe der metropolen Massstäbe philosophiert auch Liza Featherstone/Jacobin: „Die Obsession mit Luigi Mangione wird nicht so schnell vorüber sein – Zigtausende Amerikanerinnen und Amerikaner bekunden ihre Bewunderung für einen mutmaßlichen Mörder. Das zeigt, wie offensichtlich die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert werden.“ Weiterlesen

Nach der krassen Kanzlerduell-Entscheidung

17. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über die öffentlich-rechtlichen Medien

Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stecken nicht nur bei den Populisten, sondern in den Anstalten selbst. Sie sind noch weithin beherrscht von sog. “roten” und “schwarzen” Freundeskreisen – und wollen nun den roten und den schwarzen Kanzler-Kandidaten exklusiv gegeneinander antreten lassen. Wunderts noch wen? Weiterlesen

„Zweikampf“ Merz/Scholz?

15. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Auch „Berlin Direkt“ (ZDF) kann nicht bis drei zählen!

In Wahlkampfzeiten lernt man gut die politischen Orientierungen von Fernsehredaktionen und -Journalisten kennen. Die heutige Berlin-Direkt-Sendung im ZDF präsentiert minutenlang den vermeintlichen Zweikampf zweier Kanzlerkandidaten, Scholz und Merz. Das kommentiert dann Daniel Brössler von der SPD-lastigen Süddeutschen Zeitung breit und ausführlich. Ok!? Weiterlesen

Lernen

15. Dezember 2024 / Martin Böttger

„Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.“ (Jungdemokraten, „Leverkusener Manifest“, 1971). Mein Lieblingssatz. Wie kommichdrauf? Als ich 1985-87 als Student prekär beschäftigter Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten war (1982 hatte sich der Verband von der FDP getrennt, und lebte seitdem unter unsicherer Finanzierung), verbreitete ein Verbandsmitglied das Gerücht, ich sei „Agent“ (ich habe vergessen, für wen, ist schon so lange her). Ich fuhr durch die nördliche Hälfte der Republik, um ihn zur Rede zu stellen, und es gelang mir, ihn davon abzuhalten, dieses Treiben fortzusetzen. In jener Zeit gab es einen tatsächlichen auf mich zielenden Anwerbeversuch. Weiterlesen

Es ist eine Zumutung:

15. Dezember 2024 / Henning Venske

Wahlkampf + Weihnachten = die Christen lügen verschärft. Wir müssen feiern und uns gleichzeitig überlegen, wen wir demnächst wählen. Das nennt man Überforderung…
Wie man so hört, ist Wahlkampf für Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer die schönste Zeit des Jahres: In einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego berauschen, die Konkurrenz beschimpfen und genussvoll nach unten treten – das macht Laune … Weiterlesen

Recht auf analoge Teilhabe

14. Dezember 2024 / Martin Böttger

Das fordern die Nerds, die am meisten von Digitalisierung verstehen (und lieben)

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wären nie auf die Idee gekommen, die Ausübung von Grundrechten an technische Voraussetzungen zu knüpfen. Die gegenwärtigen digitalen Voraussetzungen haben einen wichtigen Zusatzeffekt: sie erleichtern die Beherrschung der Beherrschten, sowie ihre Ausraubung mittels ihrer persönlichen Daten und hinterlassenen digitalen Spuren. Weiterlesen

40 Jahre Folterverbot

13. Dezember 2024 / Heiner Jüttner

Auch im 21. Jahrhundert ist Folter unverändert existent. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen im Dezember 1984, also vor genau vierzig Jahren, eine Anti-Folter-Konvention beschlossen. Am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft, nachdem eine Mindestzahl von Staaten sie ratifiziert hatte. Inzwischen hat sie 174 Mitglieder, die sich damit dem Verbot von Folter angeschlossen haben. Erwartungsgemäß sind darunter auch einige Staaten, denen man diese Haltung nur schwer zutraut. Der Schutz vor staatlicher Willkür und Folter steht oft nur auf dem Papier. Weiterlesen

Mission accomplished

13. Dezember 2024 / Martin Böttger

Das Märchen von der „vierten Gewalt“

Viele aufrechte Demokrat*inn*en glauben daran, auch mehrere meiner Mitautor*inn*en haben das vielfach zum Ausdruck gebracht. Doch die Stelle im Grundgesetz, in der die „vierte“ Staatsgewalt installiert wurde, konnte mir noch niemand zeigen. Grundrechtsschutz, unzweifelhaft wertvoll und elementar, macht noch keine Staatsgewalt – Legislative, Exekutive, Judikative. Nichts davon sind Medien. Auch die nicht, die es sich gerne anmassen. Weiterlesen

Tragische Einzelfälle?

12. Dezember 2024 / Christine E. Meltzer / Otto Brenner Stiftung

Trendreport zur Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick
– Die Studie analysiert die Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen in deutschen Printmedien von 2020 bis 2022.
– Es zeigt sich eine überproportionale Fokussierung auf Tötungsdelikte, während häufigere und alltägliche Gewaltformen wie Körperverletzung und Bedrohung unterrepräsentiert sind.
– Oft wird Gewalt gegen Frauen isoliert dargestellt, ohne strukturelle Ursachen oder Präventionsmöglichkeiten anzusprechen. Das gilt insbesondere für deutsche Täter.
– Die Perspektive der Opfer findet selten Raum in der Berichterstattung, Hilfsangebote werden so gut wie nie erwähnt. Weiterlesen

Arabischer Winter?

11. Dezember 2024 / Roland Appel

Können Islamisten Pragmatiker werden?

Ich habe diese Frage Prof. Dr. Volker Perthes gestellt, langjähriger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (2005-20) und Sonderbeauftragter der UN für den Sudan, Kenner des Nahen Ostens seit über 40 Jahren und Freund aus gemeinsamen Zeiten bei den Jungdemokraten. Denn nach dem wirklich frappierend schnellen Abgang des langjährigen Diktators Assad fragen sich nun viele, was es auf sich hat mit den neuen Inhabern der Macht. Nach den Rückschlägen des „arabischen Frühling“ in inzwischen allen Ländern, in denen damals der Funke der Demokratie aufleuchtete, sind bei aller Freude über die Flucht Assads die Befürchtungen berechtigt, wie in einem oder zwei Jahren Syrien aussehen mag. Weiterlesen

Syrien

11. Dezember 2024 / Martin Böttger

Mann hätte die Uhr danach stellen können. Mit dem Sturz des Assad-Regimes geht das Sinnen und Trachten mitteleuropäischer und deutscher Diskurse dahin, wie mann all diese Syrer*innen wieder los wird. Nicht alle finden das amüsant. Ich will es gar nicht erst ignorieren. Sondern freue mich zunächst mit Karim El-Gawhary/taz, mit dessen Vater ich im früheren Vorstand der BRD-Anti-Apartheid-Bewegung sehr gut bekannt war: „Momente, die niemand den Syrern nehmen kann – Aufgebrochene Zellen, umgestürzte Statuen, wiedervereinte Familien: Syrien ist ein anderes Land. Ein Essay über die Bedeutung dieses historischen Augenblicks.“ Weiterlesen

Wie wir denken, dass er ist

10. Dezember 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Am 16. November 2024 fand im Haus der Kultur die Bonner Buchmesse Migration statt. Der VS, der Verband der Schriftstellerinnen und Schriftsteller veranstaltete im Rahmen der Buchmesse eine Lesung durch acht Autorinnen und Autoren. Darunter Joshua Clausnitzer, Rainer Maria Gassen, Harald Gesterkamp, Monika Littau, Klaus Vater.

Gelesen wurde unter dem Titel: „Als die Demokratie verloren ging. Blick nach vorn, Blick zurück.“ Der Beitrag von Klaus Vater mit Einverständnis des Autors im Wortlaut:

Ging Putin die Puste aus?

9. Dezember 2024 / Roland Appel

Hat Erdogan einfach erfolgreich gezockt? War ein Deal zwischen ihm, Putin und den USA das Ende des Doktor Baschar al Assad, der sich demnächst mit einer Augenarztpraxis in Moskau niederlassen könnte? Man möchte kaum glauben, wie schnell die Islamisten, die nun in der westlichen Presse nur noch „Rebellen“ genannt werden – wer legt eigentlich solche Begriffe fest? – Syrien überrennen, Erfolg haben? Hat der große Beschützer Assads, Wladimir Putin, einfach derzeit anderweitig zu viel zu tun, um keine Streitkräfte, nicht mal ausreichend Luftwaffe entbehren zu können, um seinen syrischen Satelliten vor dem Untergang zu retten? Oder hat er Assad nur verladen? Weiterlesen

Digitalisierung spitzt Machtfragen zu

8. Dezember 2024 / Martin Böttger

Verständlicherweise schlägt das Vorgehen von Heise/telepolis aktuell hohe Wellen. Die Erregung betroffener Autoren kann ich – nicht in der kompletten Argumentationsführung, aber prinzipiell – nachvollziehen. Es ist aber nur die Spitze des Eisberges Digitalisierung. Zugespitzt: was digital nicht existiert, existiert nicht. Das gilt zu allererst für jede Art von (politischer) Öffentlichkeit. Und wer die richtigen Webmaster-Instrumente beherrscht, ist mächtiger als Milizen und Armeen: sie*er kann Nachrichten, Meinungen, Argumente töten. Die Macht der Archive wächst. Sie müssen unter öffentliche Kontrolle. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

„Bonner Republik“

Vor der Bundestagswahl: wer beachtet die Unbeachteten?

Scholz sollte gehen und den Sozi-Intendanten Gniffke gleich mitnehmen

Transformation — Der Klimawandel ist längst eingetreten, die Klimakatastrophe zu verhindern kann nur gelingen, wenn wir die Klimapolitik sowohl ökologisch als auch sozial gerecht gestalten

Ach, wenn es doch so einfach wäre …

Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über die öffentlich-rechtlichen Medien

Auch „Berlin Direkt“ (ZDF) kann nicht bis drei zählen!

Das fordern die Nerds, die am meisten von Digitalisierung verstehen (und lieben)

Das Märchen von der „vierten Gewalt“

Trendreport zur Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen – Kurzfassung der Studie

Können Islamisten Pragmatiker werden?

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