Kategorie: Innenpolitik (Seite 64 von 107)

Entmündigung

7. Dezember 2024 / Martin Böttger

Neues und Altes aus der Wutbürger-Fabrik

Laubbläser, über vier Stunden, gestern morgen. Ein Geräusch, das nicht einfach nur aggressiv macht, sondern Gewalt- und Mordfantasien mobilisiert. Wären hier die USA, wo auf jede*n Bürger*in mehrere Schusswaffen kommen, würde es erheblich mehr Tote geben. Die prekär beschäftigten Kollegen, die mit den Mordsmaschinen hantieren müssen, sind unschuldig. Es ist der Gesetzgeber (Immissionsschutzgesetz). Und die Kommune, die keine ausreichenden Ruhezeiten durchsetzt. Weiterlesen

Willkommen bei der Gaga-Demoskopie

6. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Das ZDF hat im Politbarometer heute eine Grafik, in der Merz minimal vor Scholz liegt – bei der Kanzlerfrage – äh? Weiterlesen

FDP stärkste Fraktion

6. Dezember 2024 / Martin Böttger

Bei Interviews im Deutschlandfunk

mit Update 8.12.

Wie kann die FDP gerettet werden, wenn sie es schon nicht selbst tut? Das ist offenbar eine Arbeitshypothese in der Redaktion für aktuelle Politik in „unserem“ öffentlichen Sender Deutschlandfunk (DLF). Wie auf allen Radiowellen ist das meistgehörte Programm das am frühen Morgen, bevor die Menschen ihr zuhause und u.U. ihr Auto verlassen, um ihrer Erwerbsarbeit nachzugehen. Der DLF, der wegen der gleichförmigen Formatierung anderer seichter Wellen einen kontinuierlichen Publikumsgewinn verzeichnet, dürfte für ein politisch interessiertes Publikum eine führende Informationsquelle sein. Weiterlesen

Medieninnereien und Despotenherrschaft

5. Dezember 2024 / Martin Böttger

mir Update 7.12. und 9.12. zum NDR

Der Rentnerkollege Alfons Pieper/“Blog der Republik“ (ehem. „Wir in NRW“, mit dem er die CDU-Landesregierung Rüttgers stürzte) kommentiert das Geschehen bei VW. Und ich kann kaum widersprechen. Insbesondere gefällt mir seine Rundfahrtempfehlung im Kern der grössten Grossstadt der Republik: „Wer es nicht glaubt, fahre mal mit dem Auto von Wattenscheid Richtung Schalke, von dort nach Bottrop, Gladbeck, Altenessen, wer Zeit hat, schaue mal in Stoppenberg vorbei, Katernberg, auch Oberhausen lohnt sich, Essen, dann in den feinen Süden der Region Richtung Ruhr-Uni und rein nach Bochum.“ Weiterlesen

Söder verwandelt Elfmeter

4. Dezember 2024 / Martin Böttger

Olympia-Bewerbung: niemand ist zu sprechen – Södermarkus schlägt sich darauf ein Ei auf

Auf mich hört ja keiner. NRWs Politiker*innen im Land und in den Rathäusern wollen sich zwanghaft blamieren. Sicher: „wir“ hätten „wichtigere Probleme“, und davon jede Menge. Das ist ja das Problem. Keine*r von den Genannten weiss eine Lösung. Da ist dann jedes Placebo willkommen. Weiterlesen

Kein Change in Deutschland

3. Dezember 2024 / Ingo Arend

Die Künstlerin Pınar Öğrenci arbeitet für das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe das Archiv des Fotografen Nuri Musluoğlu auf, der 1965 aus der Türkei nach Deutschland kam – und entdeckt viele Kontinuitäten

Ein Straßenfest gegen Ausländerfeindlichkeit in Heilbronn 1982, eine ausgelassene türkische Hochzeit ein Jahr später. Menschenketten gegen Pershing-Raketen in Stuttgart 1984. Die „Protestbilder“, die derzeit im Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe (MKG) zu sehen sind, schicken ihre Betrachter auf eine Zeitreise zurück in eine versunkene Epoche. Weiterlesen

Meine tiefe Beunruhigung

2. Dezember 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Mir wird angst und bange, weil ich fürchte, dass Diskussionen, wie sie am 1. Dezember abends in der ARD zwischen Moderatorin Caren Miosga und dem FDP- Vertreter Christian Lindner stattfand, beständiger Teil der Parteienauseinandersetzung bis zur Bundestagswahl werden. Dabei ist nebensächlich, dass die Moderatorin Caren Miosga mit einem geschätzten Jahressalär von nun knapp 600.000 € offenkundigen Unsinn des Gastes nicht mal bemerkte.
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Was ist eine „offene Feldschlacht“?

2. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Christians kleines Lehrstück in Sachen politischer Simulation

Der FDP-Vorsitzende will das Papier seines (ehemaligen) Generalsekretärs, das auch die inzwischen berühmte FDP-Kommunikationspyramide hier unten enthält, „nicht zur Kenntnis genommen“ haben. Ich muss bei solchen Formulierungen schon an Krimis oder Politthriller denken, wo der Hauptdarsteller dann sagt: „Das darf ich nie gesehen haben“ oder „Dieses Gespräch hat nie stattgefunden“. Weiterlesen

Der Familienfilm für Weihnachten

2. Dezember 2024 / Martin Böttger

Ein heisser Tipp für die Omas unter Ihnen. Oder auch reife Mütter. Oder Ehegattinnen, die ihrem Mann etwas erklären wollen (oder müssen). Es gibt da einen erfrischend frischen französischen Film, den Arte am späten Abend versteckt hat, der aber noch bis Ende Februar wunderbar verfügbar ist. Sein Titel „Je ne me laisserai plus faire“, wie immer etwas bescheuert ins Deutsche übersetzt „Ich lasse mir nichts mehr gefallen Weiterlesen

Jenoptik kämpft weltweit gegen Migration

1. Dezember 2024 / Martin Böttger

Das Beste aus der Sonntagslektüre: Habecks Beleidiger, Leben als Film

Der Kampf wird nicht siegreich sein. Menschliche Migration ist unbesiegbar. Aber das ist auch nicht das Ziel. It’s the economy, stupid! Der Tisch für Profite wird reich gedeckt, und Donald Trump ist der Letzte, der das Tischtuch runterziehen würde – im Gegenteil. Normal müsste Jena tadellose Gewerbesteuereinnahmen realisieren. Aber auch dagegen gibt es riesige Kanzleien, die den Weg zur Steuervermeidung weisen. Hier sehen Sie, welche Aktionäre sich daran bereichern. Weiterlesen

Gegen die „Schwarze Schmach“

1. Dezember 2024 / Armin Fuhrer / Berliner Zeitung

Schauspieler Louis Brody: Der Kampf gegen die „Schwarze Schmach“ – Louis Brody machte in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus eine steile Karriere im Film. Der schwarze Schauspieler nutzte seine Stellung für den Kampf gegen den Rassismus.

Der Wind pfeift eisig durch die Kurfürstenstraße an diesem trüben Herbsttag. Dieser Teil der Straße, kurz bevor sie auf die Potsdamer Straße trifft, gehört mit ihrem Mix aus Alt- und Neubauten zu den quirligen Gegenden Schönebergs. Und seit dem vergangenen Sommer erinnert am Haus mit der Nummer 40 eine Gedenktafel an einen ganz außergewöhnlichen Mann, der hier gelebt hat: Louis Brody. Weiterlesen

Am Rande

1. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Was in der Talkgesellschaft nur so am Rande vorkommt

Es gibt zwei Dinge, die überraschen in der Bundesrepublik, Dinge, die kurz aufploppen, aber dann in den Medien nach hinten gedrängt werden, weil man ja lieber mit Chrupalla und Wagenknecht talken möchte oder über Kopftücher und Messermänner. Weiterlesen

Menschenfeindliche Politik

30. November 2024 / Komitee für Grundrechte und Demokratie

Alle reden über die AfD. Wir reden über menschenfeindliche Politik

In atemberaubendem Tempo werden von der Bundesregierung Gesetzesverschärfungen etabliert, die noch vor wenigen Jahren hinsichtlich ihrer grund- und menschenrechtlichen Dimensionen undenkbar schienen. Vorgeblich, um Ereignisse wie die tödlichen Attentate in Mannheim und Solingen zu verhindern, werden Maßnahmen durchgesetzt, die ganze Personengruppen als „Terrorist*innen“ unter Generalverdacht stellen und entrechten. Weiterlesen

Krischan, isch over!

30. November 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Greser&Lenz (noch nicht online) kennen die ganze Wahrheit!

Christian Lindner aus Wuppertal, früher Möllemanns „Bambi“, ist ein getreuer Schüler seines Förderers und (noch) gegenwärtiger Kopf einer FDP, deren Politik in der Werbeagentur geboren wurde. Weiterlesen

„Ich habe keine Wahl“

29. November 2024 / Daniel Behruzi / ver.di-publik

Asyldrama — Der Fachkrankenpflegerin Farah Hareb aus Hannover droht seit Jahrzehnten die Abschiebung aus Deutschland. Jetzt muss sie in den Krieg reisen, um endlich in Sicherheit leben zu können

Farah Hareb muss in den Libanon reisen, trotz des Krieges. Und das so schnell wie möglich. „Ich habe keine Wahl“, sagt die Fachkrankenpflegerin für Anästhesie- und Intensivpflege, die an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) arbeitet. „Nur wenn ich beweise, dass ich im Libanon geboren bin, können meine Familie und ich endlich in Sicherheit leben. Und dafür brauche ich amtliche Dokumente, die ich nur in Beirut bekommen kann.“ Weiterlesen

Sie merken nichts

28. November 2024 / Martin Böttger

Die schmerzfreien Agendasetter*innen da hinten in Berlin-Mitte (und anderswo)

Die Mehrheit der Menschen ist an Kriegführung nicht interessiert. Sie hat andere Sorgen. In Medienbetrieben ist es umgekehrt: (Massen-)Mord, Totschlag, Sex geht immer; ohne das ist ein Medium vom Tod bedroht. Das Publikum frisst das giftige Zeug. Immerhin kann es sich so selbst versichern, dass die eigene Lage immer noch besser ist, als die Anderer. Aber sie ist nicht gut. Und sie wird nicht besser. Aber wen interessiert das? Wenn das Publikum in die Medien blickt, denkt es: keine*n interessiert das. Weiterlesen

Die SPD-nahen Talkmasterinnen nerven!

28. November 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Was hat Robert Habeck alles falsch gemacht? Diese Leitfrage stellte Maischberger gestern abend penetrant ca. 15 Mal.

Der ehemalige Siemens-Chef Kaeser stellt dagegen die Frage, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft hinbekommt. Schon ein Unterschied. Weiterlesen

Die neue Einsamkeit

27. November 2024 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität

Jetzt (19 h) komplett

Viele haben Angst vor dem, was kommt. Doch hat die Angst für jede und jeden ein anderes Gesicht. Bei mir ist es ein Gefühl der Entfremdung – dem eigenen Land und den Landsleuten nicht mehr trauen zu können; die Furcht vor der Irrationalität, vor dem Ressentiment und dem anschwellenden Wahn, in der Zuwanderung die Mutter aller Probleme zu sehen. Weiterlesen

Drohung „Programmreform“

27. November 2024 / Martin Böttger

Zahlreiche Programmreformen begleiteten mein langes Radiohörerleben. Jede, ausnahmslos jede, bereitete mir geradezu körperlichen Schmerz. Es war immer eine WDR-Welle, die verschlimmbessert wurde. Die einzige positive Ausnahme war 1973 die Einführung und Gründung der „Radiothek“ auf WDR2. Der altgewordene Sender wollte sich an die damals noch geburtenstarke Jugend ranschmeissen. Und ein Wunder geschah: es gelang. Allerdings nur sieben Jahre. Eine engagierte Redaktion hatte so viel politischen Ärger verursacht, dass die Führung des Senders das nicht mehr länger aushalten wollte. Weiterlesen

Witz des Tages

24. November 2024 / Martin Böttger

Heute von Christian Lindner

Wenn seine Freunde von der FAZ das schreiben, dann muss es ja wohl so gemeint sein: „Lindner: SPD will FDP ‚zerstören'“. Allein der SPD solche Fähigkeiten zuzutrauen – das ist originell, und hat mir den Start in diesen Sonntag verschönert. Tatsache ist natürlich: wenn die SPD noch zu irgendwas fähig ist, wäre das eine Überraschung. Wenn jemand die FDP zerstört, dann ist sie das immer noch selbst. Ich gebe zu: es gab eine Zeit, in der habe ich Lindner dafür für zu intelligent gehalten. Diese Zeiten sind vorbei.

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Neues und Altes aus der Wutbürger-Fabrik

Bei Interviews im Deutschlandfunk

Olympia-Bewerbung: niemand ist zu sprechen – Södermarkus schlägt sich darauf ein Ei auf

Die Künstlerin Pınar Öğrenci arbeitet für das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe das Archiv des Fotografen Nuri Musluoğlu auf, der 1965 aus der Türkei nach Deutschland kam – und entdeckt viele Kontinuitäten

Christians kleines Lehrstück in Sachen politischer Simulation

Das Beste aus der Sonntagslektüre: Habecks Beleidiger, Leben als Film

Schauspieler Louis Brody: Der Kampf gegen die „Schwarze Schmach“ – Louis Brody machte in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus eine steile Karriere im Film. Der schwarze Schauspieler nutzte seine Stellung für den Kampf gegen den Rassismus.

Was in der Talkgesellschaft nur so am Rande vorkommt

Alle reden über die AfD. Wir reden über menschenfeindliche Politik

Greser&Lenz (noch nicht online) kennen die ganze Wahrheit!

Asyldrama — Der Fachkrankenpflegerin Farah Hareb aus Hannover droht seit Jahrzehnten die Abschiebung aus Deutschland. Jetzt muss sie in den Krieg reisen, um endlich in Sicherheit leben zu können

Die schmerzfreien Agendasetter*innen da hinten in Berlin-Mitte (und anderswo)

Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität

Heute von Christian Lindner

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