Claudia Roth hat meinen Vorhersagen entsprochen. Leider. Ich hatte nämlich schon vor paar Monaten in Emails an KulturpolitikerInnen vermutet, dass das die – überwiegend mit Kunstzensur gegen Kritik am israelischen Völkermord im Gaza befasste – Staatsministerin für Kultur, nicht rechtzeitig einen Entwurf für das seit 2013 überfällige Presseauskunftsrecht dem Bundestag vorlegen wird. Dabei sahen sich die Journalistenorganisationen dju und DJV kurz vor dem Ziel. Weiterlesen
Wer sich in der Berliner Medienblase auskennt, dem sind die Akteur*innen bekannt. Von Robin Alexander, Helene Bubrowski, Markus Feldenkirchen, um nur wenige zu nennen, Maybrit Illner, Markus Lanz, Sandra Maischberger und Karen Miosga, Bild Welt, FAZ über RND bis hin zur Süddeutschen, ARD und ZDF. Sie alle haben sich wie die Hyänen aufs Zebra gestürzt und die in der SPD nur von Hinterbänklern geführte, kaum begonnene, aber sofort gehypte und von Umfragen(!!) unterstützte Kampagne um eine nicht erklärte Kandidatur von Boris Pistorius als angebliche Alternative zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Umweltkonferenz COP, 29, Weltgipfel G20 – alles wird unter einem einzigen Aspekt ausgeschlachtet. Olaf Scholz „endlich“ platt zu machen. Von den miesen Tricks der FDP-Spitze um Lindner spricht fast niemand mehr. Weiterlesen
Ende August wurden zwei spektakuläre Drogenfunde in europäischen Häfen gemeldet. Erst wurden in Spanien vier Tonnen Kokain beschlagnahmt, wenige Tage später 3,6 Tonnen in Portugal. Beide Fälle verbindet, dass die Drogen über den Hafen von Montevideo über den Atlantik verschifft wurden. Die Funde belegen einmal mehr, dass Uruguay für den internationalen Drogenhandel immer bedeutender wird. Wobei das Land bereits davor für dessen Geschäfte wichtig war, allerdings in anderer Hinsicht: als ein sicherer Hafen für die erzielten Gewinne. Weiterlesen
Christoph Zöpel hat für sozialdemokratische Verhältnisse immer überraschend weit vorausgedacht. Und ist damit, jede Wette, nicht wenigen seiner Genoss*inn*en gehörig auf den Zeiger gegangen. Ich habe zwei persönliche Bezüge zu seinem Wirken. Es gab wohl keinen NRW-Landesminister, erst recht keinen OB, der im strukturgewandelten Ruhrgebiet so tiefe Spuren hinterlassen hat, wie er. Das reicht bis zur heute noch andauernden Emscherrenaturierung. In Zusammenarbeit mit Karl Ganser, den er zum Chef der „IBA Emscherpark“ gemacht hatte, war das in erster Linie eine sehr grosse Kommunikationsleistung, wie wir sie in der zeitgenössischen Politik nur noch selten erleben. Weiterlesen
Die Berliner Seeheim-Sozialdemokratin Franziska Giffey hat sich krass verkalkuliert, als sie ohne Not ihr Amt als Reg. Bürgermeisterin von Berlin aufgab, um als Juniorpartnerin bei der Berlin-CDU unterzukuscheln. Mein Tipp damals war, dass sich die stolzen Genossen aus der einstigen Stadt Willy Brandts damit unter 15% beamen würden. In der jüngsten Umfrage nähern sie sich nun laut Infratest-Dimap der 10%-Marke. Weiterlesen
Seit letzter Woche findet scheinbar aus dem Nichts eine Debatte statt, die eigentlich gar nicht stattfindet: um die Frage, ob der amtierende SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz noch fähig sei, für die SPD Kanzlerkandidat zu sein. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Denn der Anstoß der Diskussion kommt nicht aus der SPD, sondern aus den Zentren der Politiksimulation hochbezahlter und abgehobener Entertainer, von denen wenige einmal Journalist*inn*en waren. Maischberger, Lanz, Miosga und Co. haben das mediale Schlachtfeld eröffnet. Ich sage in die Richtung dieser Politiksimulanten: Für Euch gilt das, was BAP 1993 der Politik entgegen gehalten hat. Weiterlesen
Es ist erfreulich, dass die Mitgliederzahlen der demokratischen Parteien mit der Ankündigung von Neuwahlen gewachsen sind. Mitglieder von Parteien aus dem Verfassungsbogen sind ein Rückgrat der Demokratie. Sie sind oft in ihren unmittelbaren Lebenszusammenhängen, in Stadtteilen und Kommunen aktiv und interessieren sich auch sonst für das, was so geschieht in Stadt, Land und Welt. Sie kommunizieren aktiv in ihrem Umfeld, in öffentlichen Versammlungen, in Wahlkämpfen oder auch in sozialen Medien und halten die öffentliche Debatte mit am Laufen. Weiterlesen
In Europa wird so viel gekokst wie noch nie, in Berliner Clubs haben Dealer alle paar Monate eine neue synthetische Droge im Angebot. Schlagzeilen über Schießereien in Rotterdam und Hamburg lesen sich so, wie sie lange nur aus Lateinamerika bekannt waren. Das ist nur konsequent: Wo viel zu holen ist, drängen viele auf den Markt – so lange, bis sich Monopole bilden. Daniel Brombacher untersucht die aktuellen Dynamiken. Weiterlesen
Haben Sie gerade mal Zeit? Ich ja leider nicht, ich muss das hier gerade schreiben. Wenn Sie Zeit haben, dann haben Sie doch ein oder zwei Sekunden Mitleid mit Deutschlands Zeitungsverleger*inne*n. Es sind nicht mehr viele. Sie sind vom Aussterben bedroht. Aber wenn sie schon sterben müssen, dann sollen wenigstens möglichst viele mitkommen, öffentlich-rechtliche Medien zum Beispiel. Nun hat der Mediendienst „kress“ (Paywall) in der Liste des spiegeleigenen „Manager-Magazins“ (Paywall) unter den „reichsten Deutschen“ nach den Verleger*inne*n gesucht, und auch einige gefunden. Mit bitteren Schicksalen. Weiterlesen
Auf einen Blick
– Die Studie analysiert Facetten der digitalen Landtagswahlkämpfe der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anhand maschineller und qualitativer Methoden.
– Im Auftreten in den sozialen Medien sind zwischen den Landesverbänden deutliche Unterschiede nachweisbar.
– In Brandenburg investierte die AfD am meisten in den digitalen Wahlkampf und war eng mit dem extrem rechten Vorfeld der Partei vernetzt.
– In Thüringen wurde der digitale Wahlkampf auf Spitzenkandidat Höcke zugespitzt.
– Die AfD Sachsen hat im digitalen Raum vergleichsweise wenig Akzente gesetzt, auch weil die Freien Sachsen hier sehr präsent waren.
– Die digitale Performanz der AfD wird in der Öffentlichkeit häufig überschätzt und hängt stark von medialer Resonanz ab. Weiterlesen
Der sonntägliche „Radikaldemokratische Frühschoppen“ einer ehemaligen linksliberalen Jugendorganisation brachte an letzten Wochenende interessante Erkenntnisse zutage, die über die üblichen Kommentare hinausgehen, die zwischen ungläubigem Entsetzen und europäischer Abscheu hin und her schwanken und weiter auf ein „es wird schon nicht so schlimm kommen“ hoffen. Nur nicht zu krass argumentieren, er könnte sich rächen! Die folgenden Thesen kamen in Abstimmung mit Michael Kleff, freier Journalist, der die Hälfte des Jahres im Norden New Yorks verbringt und Diskussionsbeiträgen der Diskutant*innen zustande. Weiterlesen
It‘s the economy, stupid! Es ist die Wirtschaft, Dummkopf! Keine Sorge, die ilas sind nicht plötzlich Bill Clinton-Fans geworden. Der gewann mit diesem Spruch 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Aber seine Erkenntnis hilft. Zu oft stellen wir uns unter Organisierter Kriminalität Gangsterbosse, Schießereien und Bling Bling vor (danke, Netflix!). Aber um Narco-Strukturen zu verstehen, brauchen wir auch schnöde Zahlen. Schließlich geht es hier um einen Markt. Weiterlesen
In Wahlkampfzeiten wird deutlich, auf welchem Ticket FernsehjournalistInnen surfen. Die SPD-nahe Talkmeisterin Miosga vom Hamburger NDR zeigt, welchen Geruch ihr Stall hat. Sie lädt nach dem Ampel-Aus erst einmal den SPD-Kanzler Scholz ein, um eine Stunde lange allein und samtweich mit ihm zu talken. Eine Woche später (So., 17.11.) kommt dann der SPD-Vorsitzende Klingbeil, der samtweich mit Söder talken darf, um die von SPD und wichtigen Teilen der Union beabsichtigte neue GroKo medial vorzubereiten. Weiterlesen
Wer sich schon mal mit Flüchtlingspolitik beschäftigt hat, der*dem ist die Firma „European Homecare“ schon mal untergekommen. 2014 hat sie einen fetten Skandal produziert. Hier wird daran erinnert, verbunden mit der Information, was aus dem Sauladen geworden ist. Ein neuer Sauladen. Neu für mich ist, dass der auch in Bonn sein Wesen treibt. Das erfuhr ich hier in „Monitor“, verfügbar 75 Jahre, und hier im ZDF-Magazin-Royale, verfügbar 1 Jahr. Weiterlesen
Ein Korrespondent berichtet über die Börsenkurse. Im Hintergrund auf der Anzeigentafel, von ihm unkommentiert: „Deutsche Börse gratuliert Rheinmetall AG zu 130 Jahren Börsennotierung.“ Wow, noch älter als der Fussballkonzern aus dem westfälischen Raum, der jetzt von Rheinmetall „gefördert“ wird. 130 Jahre bedeutet: ein Kaiserreich, ein Nazireich, zwei Weltkriege – und trotzdem pumperlgesund. Oder deswegen?
Die Aufforderung: `Tiefer bücken` stammt aus Kurt Tucholskys Gedicht „unser Militär!“ Er schrieb: „Ducken! ducken! noch nicht genug! Tiefer ducken! Tiefer bücken!“
Das Gedicht stammt aus dem Jahr 1919 – es ist also 105 Jahre alt. Zeitlos? Zeitlos! Noch immer löst Tucholskys Kurt Echos aus. Freilich: Wer heute den Bückling macht, wird durch anderes bewegt als durch Tschingderassabumm, bunte Röcke, Monokel. Heute biegt man anderes als den Rücken. Weiterlesen
Wenn sie sich alleine reinstürzen wollen würden – ich würde nicht weinen. Das politische Problem ist, dass sie uns alle mitnehmen wollen. Viele von denen meinen ja sogar, dass ihr „Gott“ es so will – wenn ihre eigene Überzeugungskraft nicht mehr ausreicht. Andere Menschen kennen oder auch nur verstehen – warum sich so viel Arbeit machen? Ist mann nicht beladen genug? Während „Die Anstalt“ soeben dokumentiert hat, wie Deutschland bei der Nichterrichtung von Frauenhäusern internationale Verpflichtungen bricht (Frau Baerbock nennt das gerne „regelbasierte Ordnung“), kündigt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung an, dass das noch nicht alles sein soll … Weiterlesen
Eine neue Minimal-GroKo ist das erklärte Ziel von Union und SPD. Wäre ja doch schade, wenn man die vielen Seilschaften der beiden Parteien im Land so ganz ohne höchste Bundeshilfe beließe…
Die SPD wird versuchen, den Unions-Kandidaten zu desavouieren – so, wie Merkel es zuvor mit vielen SPD-Kandidaten getan hat. Die SPD-nahe „Süddeutsche Zeitung“ hat heute ein Interview mit dem deutschen Blackrock-Chef gebracht, mit vielen ungeklärten Fragen zu Merz‘ Tätigkeit für das Unternehmen. Viele andere Medien werden den Aufschlag des „Leitmediums“ aufgreifen. Wer weiß, da könnte was „aufgebaut“ werden. Weiterlesen
Vor dem letzten Wahldienstag habe ich hierzulande niemanden gefunden, die*der einen eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump vorauszusagen wagte. Befreundete US-Bürger*innen und -Wähler*innen waren sichtbar nervös und aufgeregt – weil sie realistisch (!) alles für möglich hielten. Aber erwartet haben sie es nicht. In der deutschen Medienpublizistik dagegen haben sich seit Mittwochmorgen diejenigen, die es vorher gewusst haben, schneller vermehrt, als es Kaninchen gewöhnlich schaffen. Das sind die Phänomene, die beim Publikum schon lange kein Vertrauen mehr schaffen. Weiterlesen
Dass Friedrich Merz und die AfD sowie das stalinistische BSW „sofortige Neuwahlen“ fordern, ist nicht verwunderlich. Möchten doch alle drei Parteien möglichst fix von der vermeintlich für sie günstigen Situation aufgrund von Meinungsumfragen profitieren. Damit ist allerdings nicht das Geschrei der verschiedenen Medienvertreter*innen der Berliner „Hauptstadtblase“ erklärlich, denen eine gewisse parteipolitische Distanz anzuraten wäre – die sie aber, wie beim Auftreten in den verschiedenen „Politiksimulationen“ von Maischberger bis Miosga, von Illner bis Lanz, immer wieder negativ unter Beweis stellen: Zu verführerisch ist die Chance, auf diese Weise Möchtegern-Politik zu machen. Weiterlesen
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