Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 74 von 107)

So wird das gemacht

13. Juni 2024 /
Die schwarze Frau zeigt dem derangierten Land ihre Weltklasse: Malaika Mihambo

Sie hat es schon wieder gemacht. Die Funke-Mediengruppe behauptet und schlagzeilt, sie „erlöst Deutschland“. Das ist definitiv Fake-News, aber aussagestark über den Zustand des Landes und seiner Medien. Dass das diese Frau in den Momenten, in denen sie die maximale Leistungskraft ihres Körpers abrufen muss, nicht juckt, ist das eigentliche Wunder. Wobei sie längst demonstriert hat, dass sie zu komplexem gesellschaftlichem Denken und Handeln in der Lage ist. Weiterlesen

Warum sie nicht verstehen

12. Juni 2024 /
mit Update: Nachlesen II + Update 15.6.

Nach Wahlen simulieren Wahlverlierer*innen oft „wir haben verstanden“. Das ist mittlerweile so ausgeleiert und unglaubwürdig, dass es kaum noch zu hören ist. Das hat seinen Grund aber leider nicht in intelligenter Auffassungsgabe, sondern im Schwund der nötigen Demut. Die Hauptstadtblase ist ein eigener Mikrokosmos, der sich in der Not nicht öffnet, sondern immer weiter einschliesst. Wenn es nur diese bekloppte Stadt wäre – sie ist es nicht, sondern nur eine Blase in ihrer Mitte – wäre es egal. Weil wir aber von dort regiert und informiert werden (sollen), wird das gefährlich. Weiterlesen

Achse offiziell

8. Juni 2024 /

Niemand geringeres als Wladimir Putin selbst hat nun die deutschen Faschisten geadelt. „Entnazifizierung“ ja – aber da und dann, wo und wann er will, und keineswegs überall und jederzeit. Eine ziemlich billige Sorte „Antifaschismus“, finden Sie nicht? Roland Bathon/telepolis berichtet: „Putins Entnazifizierung endet vor der Tür der AfD – ‚Kein Anzeichen von Neonazismus‘: Russlands Präsident bekräftigt Kontakte mit den Rechtspopulisten. Das Machtwort beendet eine jahrelange innerrussische Diskussion.“ Weiterlesen

„Flut“-Journalismus

6. Juni 2024 /

Ein altes BRD-Sprichwort lautet: „Hast Gu einen Opa, schick‘ ihn nach Europa!“ Er war ein durchaus treffender Kommentar zur Personalpolitik der Parteien. Eine mögliche Aktualisierung könnte lauten: „Hast Du zuviel nervende Frau’n, lass‘ sie nach Brüssel abhau*n.“ Das insinuieren Medien, die einige Ampelkoalitonär*inn*e*n womöglich gar für befreundet halten – hier verlinkt die Ippen-Gruppe, die sich wiederum auf Springers Politico bezieht. Weiterlesen

Rettet die Öffentlichkeit!

5. Juni 2024 /
75 JAHRE GRUNDGESETZ — Das deutsche Grundgesetz ist ein Glücksfall der Geschichte, doch es wird durch autoritär-populistische Parteien bedroht. Auch das vor 75 Jahren von Gewerkschaften hart erkämpfte Tarifvertragsgesetz könnte nur noch Geschichte sein, kämen Parteien wie die AfD an die Macht

75 Jahre lang ist ja alles gutgegangen. Das deutsche Grundgesetz galt weltweit als Vorbild für eine gelungene Verfassung. Ein Glücksfall der Geschichte, eine sichere Festung für Frieden und Freiheit. Doch nun scheint plötzlich alles anders. Weiterlesen

Nichtsnutze

4. Juni 2024 /

Weil ein Täter afghanischer Herkunft einen deutschen Polizisten getötet hat, genügt es deutschen Medien und Politiker*inne*n nicht, den Rechtsstaat seine Arbeit machen zu lassen. Sie sehen eine günstige Gelegenheit aufzufallen, und zwar mit bedenkenloser Ignoranz gegenüber ebendiesem Rechtsstaat und seinen humanitären Regelungen menschlichen Zusammenlebens. Es bleibt ein Geheimnis dieser Auffälligen, ob sie damit wirklich Verbrechen und Islamismus bekämpfen wollen. Oder nicht doch vielmehr seine Opfer. Weiterlesen

Darf der das?

3. Juni 2024 /
Der WDR stört das DFB-„Sommermärchen“-Marketing, weil (kleine) Teile von ihm (noch) unabhängigen Journalismus machen

mit Update mittags und Update 6.6.

Der Ärger der Fussballmillionäre und ihres Apparates beim grössten Sportverband der Welt, dem Deutschen Fussball-Bund, ist gross. Da bereiten sich 26 Spieler und ein um ein Vielfaches grösserer PR-Apparat auf ein „dringend notwendiges“ „Sommermärchen 2.0“ vor, das – wie immer – mit einem deutschen Titelgewinn enden soll, und dann das: Rassismus! In Deutschland! Weiterlesen

Weisungsgemäß verhaftet

2. Juni 2024 /

Deutschland verfügt über ein juristisches Element, das nur wenige unserer Nachbarstaaten kennen. Ob wir darauf stolz sein sollen, ist eine andere Frage: In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken und Weisungen erteilen, und zwar sogar im Verborgenen. Inwieweit das mit unseren Vorstellungen von Rechtsstaat und unabhängiger Justiz vereinbar ist, darf bezweifelt werden. Grundgesetzwidrig ist es wohl nicht, denn Art. 97 GG sichert nur die Unabhängigkeit der Gerichte, nicht die der Staatsanwaltschaft. Diese ist ein Teil der Exekutive und nicht der – unabhängigen – Judikative. Verfassungsrechtlich geboten ist ein Weisungsrecht aber wohl auch nicht. Weiterlesen

Demokratie verteidigen – anders wirtschaften

30. Mai 2024 /
75 Jahre Grundgesetz: Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften. Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.

Vor wenigen Tagen feierten wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das vielfach als eines der fortschrittlichsten und sozialsten Verfassungen einer Demokratie bezeichnet wird. Allerdings klafft unter dem Aspekt der Entwicklung des Allgemeinwohls zwischen Verfassungsinhalten und Verfassungswirklichkeit seit den letzten 30 Jahren eine immer größer gewordene Lücke – eine Gefahr für den sozialen Frieden. Weiterlesen

„Neue Normalität“

29. Mai 2024 /
Statt „Echte Liebe“

Zur Arbeitsqualität der aufgeblasenen Kommunikationsabteilung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA ist hier eigentlich schon alles gesagt – nur noch nicht von jeder*m. Aus den Einlassungen der Protagonisten, die im übrigen Rückenwind von konzerneigenen Medien des Ruhrgebietes erhalten, geht hervor, dass sie zwar mit gewöhnlichen Fans in einem riesigen Stadion sitzen, sich aber sorgfältig von ihnen abschirmen lassen. Weiterlesen

Bescheidenes Echo

29. Mai 2024 /
Euthanasie: Steine – und dann?

In Mönchengladbach hat ein oder haben mehrere bislang Unbekannte eine Wohnstätte der Lebenshilfe attackiert. Das zweite Mal innerhalb weniger Wochen. Der Staatsschutz  ermittelt.

In solchen Wohnstätten leben Menschen mit einer Einschränkung von Fähigkeiten, oft Menschen mit Down Syndrom. Sie wohnen dort, leben ihren Lebensabend oder gehen von dort zu Schule oder Ausbildung, zur Arbeit, meist zu einer Werkstätte, in der sie ihren Möglichkeiten angepasste Arbeiten verrichten, Gegenstände produzieren, Dienstleistungen erbringen. Weiterlesen

Parteifunk

27. Mai 2024 /
Warum kann ich in der Nähe von Wahlterminen so schlecht Nachrichten- und Infotainmentsendungen auf ARD gucken?

Die überregionalen Talkshows und Nachrichtensendungen der ARD sind nicht vollständig, aber überwiegend SPD-nah. Das ist von der Medienpolitik der Partei über Jahrzehnte so hart erarbeitet. Und wird hart verteidigt. Viele wissen es, im Medienbetrieb sowieso, aber wenige sprechen darüber. Weiterlesen

Repräsentativer Fake

25. Mai 2024 /

mit Update 26.5.

Die Wenigsten wissen es, darunter immerhin regelmässige Extradienst-Leser*innen: „Umfrageinstitute“ sind in Wirklichkeit Marktforschungsunternehmen, die davon leben, dass sie sich für mehr oder minder grosse – auf jeden Fall aber: solvente – Konzerne verdingen. Was in den Medien als „Umfragen“ veröffentlicht wird, ist zu dieser Verdingung das Marketing – Werbung im redaktionellen Teil ist billiger und effektiver, als Anzeigen zu schalten. Sie gelingt umso besser, je mehr in den Medien, öffentlichen und privaten, Redaktionen und Recherche heruntergespart und einfach abgeschrieben wird, was so reinkommt. Weiterlesen

Tod durch Unfähigkeit

24. Mai 2024 /

Als ich den Bericht von TAZ-Reporter Wyputta über den Strafprozess gegen die Polizisten in Dortmund las, die den 16 jährigen Flüchtling Mouhamed Lamine Dramé derart unqualifiziert bedroht, drangsaliert und letztlich erschossen haben, machte sich im meinem Innern wieder diese kaum erträgliche Fassungslosigkeit breit, die ich schon damals, im August 2022, aufgrund von Presseberichten über die Tat empfunden habe. Und dies am 75. Geburtstag des Grundgesetzes, dessen Artikel 1 Satz 1 ständig zitiert wurde: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Artikel 1 Den Satz 2 hörte ich nicht. Der lautet: “ Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wie Dramé ums Leben gebracht wurde, war staatliche Unkenntnis dieses Satzes, Unfähigkeit im Amt in Tateinheit mit Verfassungsbruch. Weiterlesen

75 Jahre Grundgesetz

23. Mai 2024 /
Unsere Verfassung hat heute Geburtstag – dass sie gefährdet ist, wie nie, hat sie nicht verdient

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Es war die freiheitlichste und demokratischste Verfassung, die jemals auf deutschem Boden in Kraft trat. Diese Verfassung steht in der langen Tradition demokratischer Ansätze und Errungenschaften in Deutschland, viel früher, als es letztlich gelang, Demokratie und republikanisches Bewusstsein sowie soziale Gerechtigkeit verfassungsrechtlich zu etablieren. Dabei ist es 75 Jahre danach wichtig, der Geschichtsklitterung von Rechtsextremisten wie der AfD entgegenzutreten, die Holocaust und Vernichtungskrieg der Nazis zu verniedlichen trachten, als auch der Verklärung und Verharmlosung autoritärer, kolonialistischer, und despotischer Politik Deutschlands des 19. Jahrhunderts bis 1918 das Wort reden. Weiterlesen

Gesetzestitelungeheuerformulierung

22. Mai 2024 /

Das waren doch noch Zeiten, was! Ein getürkter Hauptmann in echter Uniform befiehlt: Achtung! Nehmen sie Haltung an. Dann: Stehen sie bequem. Links um ohne Tritt marsch. Folgen sie mir. Er lässt die zehn einen Zug nach Köpenick besteigen. Dort setzt er den Bürgermeister fest, weil er von dem endlich einen Pass haben will, der ihm Zugang zur bürgerlichen Gesellschaft geben würde. Beim Blick in die Stadtkasse bemerkt er einen Fehlbetrag von 1,65 Mark. Die Kasse mit 3557,45 Mark nimmt der angebliche Hauptmann daher in Verwahrung. Er rückt ab. Weiterlesen

Tschetschenien

21. Mai 2024 /
Wie geht es Menschen unter Putins „Bluthund“ wirklich? – Unsere Autorin unterstützt seit Jahren Flüchtlinge aus Tschetschenien und stellt fest: Zu Unrecht wird ihnen immer wieder Nähe zum Islamismus unterstellt.

Es war Ende Juni 2015. Am frühen Morgen trafen sich fünfzehn tschetschenische Frauen aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin vor dem Rathaus in Neuruppin. Sie warteten auf einen Bus, der sie zu einer Exkursion nach Berlin bringen sollte. Es war die erste Bildungsreise der neu gegründeten Frauenselbsthilfegruppe mit dem Namen „Lebensfreude“. Weiterlesen

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