Kategorie: Innenpolitik (Seite 75 von 107)

Gewerkschaften gegen Aufrüstung

20. Mai 2024 / Gastautor:innen (*)

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen. Weiterlesen

Der unbequeme Legionär

20. Mai 2024 / Roland Appel

Wolfgang Albers, Ex-Polizeipräsident von Bonn, später Köln, juristisch rehabilitiert

Wer kennt nicht den Spruch des römischen Kommandanten in einem der vier Römerlager rund um das gallische Dorf bei Asterix: „Legionär Keinentschlus, DU BIST Freiwilliger.“ oder das Ende von „Casablanca“, als der französische Polizeichef befiehlt: „Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!“ Etwa so lief es ab nach der Sylvesternacht 2015/16 in Köln – ich habe das damals gewürdigt und vermutet, dass man nach den Sylvesterkrawallen und sexistischen Übergriffen auf der Kölner Domplatte einen „Schuldigen“ finden musste. Und das war der damalige Polizeipäsident von Köln, Wolfgang Albers. Weiterlesen

Optimistisches

19. Mai 2024 / Martin Böttger

Kolkata ist das Vorbild für den Kölner U-Bahnbau – oder umgekehrt?

Was selten ist ist wertvoll. Optimistisch scheint ein Buch von Friedemann Karig zu sein: „Was ihr wollt“. Thomas Gesterkamp hat es in „Das Parlament“ und bei bruchstuecke rezensiert: „Hauptdarsteller sind die vielen Statist:innen“. Ich glaube nicht, dass es in eine der 179 Sprachen Indiens übersetzt werden wird. Schlecht wäre das sicher nicht. Weiterlesen

Warum so feige?

19. Mai 2024 / Martin Böttger

Talkshow-Moderatorinnen wollen nicht Rechenschaft ablegen und scheuen öffentlichen Diskurs

Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich seit vielen Jahren keine TV-Talkshows konsumiere, weil ich sie für billigen Trash statt politischen Diskurs halte. Auch den meisten Nacherzählungen in Online- und gedruckten Medien weiche ich im Rahmen meiner persönlichen Mediendiät gezielt aus. Weil ich fürchte, dass das Verbringen meiner knappen Zeit mit diesem Zeug mich krankmachen würde. Weiterlesen

Freidrehendes Eskalations-Karussell

16. Mai 2024 / Martin Böttger

Der zweifellos blitzgescheite Albrecht v. Lucke/Blätter hat seinen Prantl gelesen, und referiert also brav in seinem „Demokratie im Ernstfall: 75 Jahre Bundesrepublik, 25 Jahre Berlin“ die pazifistischen Wurzeln des Grundgesetzes. Suchen Sie mal bitte nach der schlüssigen Begründung für die deutschen Kriegsteilnahmen. Ausser, dass die Welt sich geändert habe, habe ich nichts substanzielles gefunden. Weiterlesen

BSW und FAZ

16. Mai 2024 / Martin Böttger

Die FAZ hat sich mittlerweile ähnlich eingemauert wie die SZ. Auf meine Mediendiät und meinen Gemütszustand wirkt sich das sehr positiv aus. Aus der Dachleiste sind „Israel“ und „Ukraine“ wieder entfernt worden. Warum? Weniger akut? Oder lassen sich all die Kriege optisch nicht mehr unterbringen? Aber ich schweife ab … Weiterlesen

Boris, dann geh doch bitte!

16. Mai 2024 / Helmut Lorscheid

Boris Pistorius hat – wie ich finde ganz zu Recht – darauf hingewiesen, dass er „das hier“ nicht machen müsse. Er meint hoffentlich seinen Job als Bundesminister für Verteidigung. Irgendwie hatte er sich Über seinen Bundeskanzler und Finanzminister geärgert. Ich weiß nicht genau, was die beiden gemacht haben, aber ich würde mich sehr freuen, wenn sie es einfach noch mal wiederholen würden, verbunden mit dem Hinweis, dass er ja jederzeit gehen kann. Der Mann ist 1960 geboren, war Jahrelang Oberbürgermeister, Landesminister und jetzt Bundesminister. Weiterlesen

Der Geschichtslehrer

15. Mai 2024 / Martin Böttger

USA und BRD: Vorbereitung auf das Schlimmste – ein Tarnkappen-Wessi als Vorzeige-Nazi

mit Update nachmittags

Die US-Amerikaner*innen müssen sich auf den Fall vorbereiten, dass ein berüchtigter Donald wieder in das Amt des „mächtigsten Mannes der Welt“ zurückkehrt – „im land of the free and the home of the brave“. Bin ich froh, dass ich keiner bin. Wo gäbe es sichere Orte? Könnte ich bleiben, oder wohin müsste ich gehen? Eine Frage, die sich in wenigen Wochen auch viele Thüringer*innen beantworten müssen. Ein Wessi könnte sie „jagen“. Weiterlesen

Westbeauftragter ran!

15. Mai 2024 / Rumen Milkow / Berliner Zeitung

Ostdeutsche Erfahrungsschätze nutzen? Zunächst müsste ein Westbeauftragter ran! – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung will die Lebensleistungen der Ostdeutschen sichtbarer machen. Unser Autor plädiert dagegen für nachholende Entwicklung aufseiten der Westdeutschen.

Laut einem Bericht von Anfang April steht der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, aktuell vor großen Herausforderungen. Gemeint sind damit an erster Stelle die bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Der MDR hat den Ostbeauftragten ein Jahr lang mit der Kamera begleitet, woraus eine Dokumentation mit dem Titel „Der Optimist“ entstanden ist. (verfügbar bis 5.3.2025) Weiterlesen

„Good Guy – Bad Guy“

13. Mai 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Eine persönliche Nachlese zu den Erinnerungen an Willy Brandt und Herbert Wehner

Alle Ministerien und Parteisitze, Pressehäuser, Fuhrparke und Lobby-Verbände waren in der alten westdeutschen Republik auf der linken Bonner Rheinseite angesiedelt. Auf der rechten Rheinseite: Nichts. Fehlanzeige. Auch die Parade-Spione Honeckers, Christel und Günter Guillaume wohnten links. In der Ubierstraße, wenige Schritte vom Rheinhotel Dreesen entfernt. Rechts behagte den Regierungsplanern nicht. Wenn denn die Armeen des Realsozialismus doch kämen, meinte man wohl, sollte Vater Rhein eine Art Grenze sein: Bis hierher und nicht weiter! Weiterlesen

Warum?

10. Mai 2024 / Martin Böttger

Warum Trump? Und warum all die andern?

„Geiz ist nicht geil – Donald Trump vs. Stormy Daniels. Warum genießt Trump trotz dieser Affäre weiterhin die Gunst seiner Wähler?“ so fragt Eva C. Schweitzer/overton. Sie lebt und arbeitet in New York, und dort findet sie keine Antwort. Weiterlesen

Willkommen in der Wirklichkeit

10. Mai 2024 / Martin Böttger

Die Medienwelle der vergangenen Woche war der Crash, den Politiker*innen erleben, wenn sie raus in die feindliche Welt da draussen gehen. Dabei erlebten sie das, was Journalist*inn*en auch schon seit längerem erleben – und die meisten Menschen da draussen alltäglich: Aggression. Ja, woher kommt die bloss? Weiterlesen

Berlins Straße der Befreiung

8. Mai 2024 / Peter Folmert / Berliner Zeitung

Putin zum Trotz: Unterwegs auf Berlins Straße der Befreiung – Die Rote Armee drang über die heutige Bundesstraße 1 nach Berlin vor. Unser Autor erinnert an Opfer und Verstecke im Kleingarten.

Auf der ältesten und längsten deutschen Fernverkehrsstraße F1 überquerte Anfang Mai 1945 die Rote Armee die Berliner Stadtgrenze. In ihrem Verlauf vom Alex aus änderte die heute als B1 bezeichnete Fernstraße ein paarmal ihren Namen. Vom Alex stadtauswärts führt sie zuerst als Karl-Marx-Allee ab dem Strausberger Platz durch das ehemalige Vorzeigequartier für verdiente Arbeiter, Trümmerfrauen, Aktivisten und einige Prominente aus Kunst und Wissenschaft der DDR. Heute ist dieser Abschnitt der Allee mehr eine Straße für Besserverdienende und Kapitalanleger aus dem Westen. Weiterlesen

CDU verlässt die Zivilisation

8. Mai 2024 / Roland Appel

Vielleicht bin ich ja so erbost, wenn ich lese und höre, was diese Partei, die es wagt, die Bezeichung „Christlich“ noch in ihrem Namen zu führen, zum Asylrecht beschlossen hat. Artikel 16 GG Absatz 3 lautete einst kurz und bündig: „Politisch verfolgte genießen Asyl“. Es war die Nazizeit, es waren hunderttausende Juden, die noch vor Hitler flüchten konnten, es waren 6 Millionen Juden, die vernichtet wurden und es waren hunderttausende, die im NS-Regime, im italienischen Faschismus und unter der Franco-Diktatur in Spanien über 1949 hinaus terrorisiert, verfolgt und gefoltert wurden. Viele Emigranten fanden keine Aufnahme, nicht einmal in den USA. Legende sind die „Geisterschiffe“ mit NS-Flüchtlingen wie die St.Louis, die mit über 900 jüdischen Flüchtlingen in Kuba, den USA und anderswo nicht anlegen durfte und schließlich nach Europa in die Reichweite der Verfolger zurückkehren musste. Weiterlesen

Tag der Befreiung

8. Mai 2024 / Martin Böttger

Das Meisterinnenstück der Stefanie Christmann

Heute vor 39 Jahren hielt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker eine Rede, die nur wenige aus einem Spross dieser Familie erwartet hatten: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“. Wenig beachtet – aber nicht von mir – blieb, dass eine junge Frau an dieser Rede mitgeschrieben hat, die später in den 90ern Kreisvorsitzende der Bonner Grünen werden sollte: Stefanie Christmann. Diese Rede war gute Arbeit in einer Zeit, in der in der West-BRD ein sog. „Historikerstreit“ tobte. Weiterlesen

…und keiner geht hin

8. Mai 2024 / Helmut Lorscheid

Connection unterstützt Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Der 15. Mai ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Der Verein „Connection e.V.“ in Offenbach unterstützt Kriegsdienstverweigerer, besonders in Ländern, in denen Kriegsdienstverweigerung ein Straftatbestand ist und mit Gefängnis oder schlimmerem bestraft wird. Dazu gehören u.a. Eritrea (mit einer lebenslangen Wehrpflicht), Israel, Russland, Bela Russ, Ukraine, Türkei. Auch wenn das sicher populistisch ist, aber wenn alle den Wehrdienst verweigern würden, wäre Schluß mit den Kriegen. Das ist eine recht simble Wahrheit, der ich aber anhänge. Ich persönlich spende im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und im Gaza ausschließlich an den Connection e.V., der derzeit vor allem viele Deserteure aus Russland und der Ukraine unterstützt. In Russland haben nach Angaben von Connection rund 250.000 junge Männer sich dem Kriegsdienst durch Flucht aus dem Land oder Verweigerung entzogen. Weiterlesen

Verteidigung

5. Mai 2024 / Martin Böttger

Von Bahr und Bargeld

Seit 1978 war der SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr für mich zweifelsfrei ein Rechter. Er setzte 1978 den demokratisch gewählten Juso-Vorsitzenden Klaus-Uwe Benneter einfach ab, weil der mit Kommunisten für Frieden und Abrüstung demonstrieren wollte. Benneter folgte sein späterer Buddy: Gerhard Schröder. Der machte die Jusos so brav und rechts, wie es Bahr gefiel. Wir Jungdemokraten überholten links. Weiterlesen

Zu hoch für die FDP

1. Mai 2024 / Martin Böttger

Die Twists der Dialektik

mit Update nachmittags

Öffentliche Medien, ich nenne jetzt lieber keine Namen, überschlagen sich seit einiger Zeit damit, der FDP Sendezeit zu widmen, und das nicht nur, weil die letzte Woche einen weitgehend substanzfreien Parteitag abhielt. Die FDP und ihre Leute in den Anstalten und Redaktionen glauben, wenn sie nur die Medienpräsenz verbesserten, würden auch die Umfragen wieder besser. Das Gegenteil ist der Fall. Also von mir die Ermunterung: weitermachen! Weiterlesen

Plädoyer für den Streit

30. April 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Im Editorial der Aprilausgabe des Demokratischen Salons lesen Sie unter der Überschrift „Plädoyer für den Streit“ einige Gedanken zu einer Rede, die Michel Friedman am 26. April 2024 in Berlin gehalten hat. Dazu passend ein Song von Daniel Kahn: „Freedom is not a noun, freedom is a verb.“

Die neuen Texte im Demokratischen Salon befassen sich mit zwei Jahren „Zeitenwende“, Inklusion und Exklusion in Schule und Sozialer Arbeit, einer verbreiteten antisemitischen Chiffre, dem Bias in der KI sowie mit der Science Fiction in Weimarer Republik und NS-Diktatur. Nicht zuletzt: eine zweite Rezension einer Shakespeare-Aufführung in Kyiv. Weiterlesen

Diskursverschiebungen im geistigen Bürgerkrieg

30. April 2024 / Martin Böttger

Das Beste von gestern

Aber ich fange zuerst mit dem grössten Blödsinn an. Ich gestehe gerne, dass ich mich vor gut einer Woche – auf sehr freundschaftliche Weise – mit Wolfgang Lieb getroffen habe, der bis 2015 Mitherausgeber der nachdenkseiten war. Er ist dort im politischen Streit ausgeschieden. Meine persönliche Meinung: das diskursive Niveau dieses Portals hat sich danach verschlechtert, und zwar sehr. Aber Extradienst-Leser*innen können das selbst beurteilen. Dort las ich gestern: „Insbesondere Herr Habeck ist dafür verantwortlich, dass das exportorientierte Deutschland mitten in einer Energiekrise auf die günstige und CO2-freie Kernenergie verzichten musste.“ (fett von mir). Dä. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Wolfgang Albers, Ex-Polizeipräsident von Bonn, später Köln, juristisch rehabilitiert

Kolkata ist das Vorbild für den Kölner U-Bahnbau – oder umgekehrt?

Talkshow-Moderator*inn*en wollen nicht Rechenschaft ablegen und scheuen öffentlichen Diskurs

USA und BRD: Vorbereitung auf das Schlimmste – ein Tarnkappen-Wessi als Vorzeige-Nazi

Ostdeutsche Erfahrungsschätze nutzen? Zunächst müsste ein Westbeauftragter ran! – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung will die Lebensleistungen der Ostdeutschen sichtbarer machen. Unser Autor plädiert dagegen für nachholende Entwicklung aufseiten der Westdeutschen.

Eine persönliche Nachlese zu den Erinnerungen an Willy Brandt und Herbert Wehner

Warum Trump? Und warum all die andern?

Putin zum Trotz: Unterwegs auf Berlins Straße der Befreiung – Die Rote Armee drang über die heutige Bundesstraße 1 nach Berlin vor. Unser Autor erinnert an Opfer und Verstecke im Kleingarten.

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