Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 76 von 107)

Medien verbreiten Rentenmythen

29. April 2024 /

Machen Sie mal ein Experiment! Fragen Sie jemanden: Was ist an dem Folgenden falsch?

„Weil die Menschen immer älter werden und immer länger in Rente sind, aber andererseits immer weniger Junge nachkommen, wird die Rente bald unbezahlbar. Schon jetzt explodieren die Steuerzuschüsse.“

Sie werden wohl die Erfahrung machen: Ihre Gesprächspartnerinnen oder –partner finden in der Regel die vielen Fehler nicht. Denn was Sie gesagt haben, entspricht dem, was Ihre Gesprächspartnerinnen so oft schon gehört und gelesen haben. Die meisten haben diese medial verbreiteten Renten-Mythen verinnerlicht. Weiterlesen

FDP schießt sich ins Nirvana

29. April 2024 /

Vor den Folgen von zuviel Cannabis-Konsum wird ja allgemein gewarnt. Abschaffung des Soli-Beitrags, Wiedereinführung der Sanktionen, die Bürgergeld-Bezieher*inn*en quälen sollen, dazu immer mehr Waffenlieferungen und Aufrüstung der Bundeswehr, eine Totalkrise an den Schulen wegen fehlender Lehrerstellen, mangelhafter IT-Ausstattung und einer katastrophalen Entwicklung der Lehreversorgung der Schulen  – aber keinerlei Änderungen der Schuldenbremse. (Ist die Bildungsministerin nicht von der FDP?) Die „Wirtschaftswende“ des FDP-Parteitags lässt an die „Wende“ 1982 erinnern. Weiterlesen

Sibylle Berg wird Placebo

25. April 2024 /

Zwei Menschen, die ich mindestens insoweit verehre, dass ich aufmerksam wahrnehme, was sie öffentlich unternehmen, haben mich diese Woche überrascht. Entsprechend herrschender Machtverhältnisse beginne ich mit dem Mann: Xavier Hernández i Creus bleibt Fussballlehrer beim verehrungswürdigsten Fussballclub der kapitalistischen Welt. Barca wurde jüngst beim Clasico wieder nach Strich und Faden verarscht. Schlimmer aber war der abgewählte Vorstand, der den „Mes Que Un Club“ mit krimineller Energie dem Ruin nahegebracht hat. Weiterlesen

70 Jahre Flüchtlingskrisen

25. April 2024 /

Am 10. April hat das Europäische Parlament radikale Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (EAS) ist ein bitteres Geburtstagsgeschenk für die Genfer Flüchtlingskonvention, die 70 Jahre zuvor, am 22. April 1954, in Kraft getreten ist. Damals wurde das drei Jahre zuvor ausgehandelte „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, wie der offizielle Name lautet, wirksam. Nunmehr loten die Europaabgeordneten die Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention aus, um die Flüchtlingszahlen zu verringern. Die Presse spricht schon mal von einem neuen Dreiklang „abschotten, abschrecken, abschieben“. Weiterlesen

Kommunikations-Pandemie

25. April 2024 /
Das Beste von Gestern: Pandemiepolitik und Diktatur

Gestern bedauerte ich noch mehr, als ich es sowieso schon tat, dass ich vor wenigen Wochen eine Verabredung zum Kaffeetrinken mit Andreas v. Westphalen aus Termingründen absagen musste. Er hat mit der Aufarbeitung der Corona-Politik schon mal angefangen. Kurz und polemisch kann er nicht. Darum sind bei telepolis drei Teile angekündigt. Hier geht es los: „Corona-Untersuchung: Das Schweigen sollte enden – Von Gruppendenken bis zu übertriebenen Maßnahmen – auf dem Prüfstand: Deutschlands Corona-Politik. Warum müssen die Bürger so lange auf eine Untersuchung warten?“ Weiterlesen

Nein, es gibt nicht „zu viele Blogs“

23. April 2024 /

Vorgestern Abend sass ich in Beuel mit politisch sehr verständigen klugen Menschen bei qualitativ hochwertigem Speis und Trank zusammen. Allen tat es gut. Nur Eine war U60. Diskutiert wurde dies und das, die Weltlage im allgemeinen und im besonderen. Dabei fiel der Satz: „Es gibt viel zu viele Blogs.“ Es war schon so spät am Abend, dass ich zu sehr dem Wein zugesprochen hatte, als dass ich noch Lust zum Widerspruch gehabt hätte. Das hole ich hier nach. Weiterlesen

Die „Alternative zu China“

19. April 2024 /
… ist keine, und wird es absehbar auch nicht: Indien

Olaf Scholz ist definitiv mehr Realo, als seine wolkenschiebende Aussenministerin. Für diese These kenne ich ihn gut genug. Dass das diese Woche in China mitreisenden oder ansässigen deutschen Medienberichterstatter*inn*en nicht oder nur begrenzt gefällt, spricht mehr für als gegen ihn. Es spricht dafür, dass er von dieser Problematik weiss: Hans Kundnani/IPG-Journal: „Der Berliner Blob – Einseitigkeit und Gruppendenken kennzeichnen oft die außenpolitische Sicherheitsblase. In Deutschland ist dies besonders stark ausgeprägt.“ Weiterlesen

Die Glocke von Gaza

18. April 2024 /
Die versteinerte Staatsräson schadet unserem Land. Dabei könnte es ein Partner bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe sein

Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred ­Years‘ War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker. Weiterlesen

Politik mit Drohgebärden

18. April 2024 /

Verkehrsminister Wissing hat mit Fahrverboten gedroht, falls das Klimaschutzgesetz nicht in seinem Sinne geändert würde. Er hat damit Erfolg gehabt. Und ein beliebtes politisches Instrument genutzt: Drohung oder – in diesem Fall zutreffender – Erpressung. Neu ist nur, dass es diesmal öffentlich und unter Koalitionspartnern stattfand. Weiterlesen

Wo ist sie?

17. April 2024 /
Die gesellschaftliche Basis für die Verteidigung der öffentlichen Medien fehlt – wo es sie gab/gibt wird sie planmässig abgeschreckt

Dieter Dörr gibt nicht auf. Das ist erfreulich. Er ist vielleicht der kompetenteste Medienrechtler dieser Republik. Ich erlebte ihn vor Jahrzehnten bei einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien der Grünen. Guter Mann. Dem kann so schnell keine/r das Wasser reichen. Ein mit der FAZ eng zusammenarbeitender Fachblog hat einen Vortrag von ihm publiziert: „Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Probleme und Perspektiven“. Gut so. Weiterlesen

Ende des Liberalismus

14. April 2024 /
Es ist ganz nah – wir werden ihn noch vermissen

Jetzt bringen Sie mich nicht zum Lachen und verwechseln das mit der FDP. Die wird – vergleichsweise – niemand vermissen. Nach meinem Verständnis hat die ihre Bemühungen um den Liberalismus 1982 aufgegeben. Und meine heutige Partei Die Grünen ist gerade dabei. Es geht mir hier nicht um Parteien, sondern um die Gesellschaft und ihr Grundgesetz. Die wichtigsten Bestandteile des Grundgesetzes sind die Grundrechte. Weiterlesen

Redenschreiber für Cem

13. April 2024 /

Manfred Kriener trete ich gewiss nicht zu nahe, wenn ich ihn nicht als Revolutionär, sondern als radikalen Reformisten beschreibe. Im Rahmen der Gesässgeografie bei den Grünen eher bei den „Realos“ als bei den Linken. Obwohl ich insgeheim glaube, dass es bei ihm selbst nicht strategisch durchdacht, sondern nur gefühlt ist. Aber jede*r, wie sie*er will. Weiterlesen

EU-Asylrecht wird zum Staatsverbrechen

13. April 2024 /

Das neue EU-Asylrecht verdient diesen Namen nicht. Es ist eine einzige Demonstration der Ignoranz und Uneinsichtigkeit der Politik in die offensichtlichen, aber vielschichtigen Ursachen von Flucht und Migration. Was Olaf Scholz einen „historischen, unverzichtbaren Schritt“, nennt und behauptet „sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders betroffen sind“ ist ebenso falsch wie unwahr. Es wird nur noch durch die Phrasen Annalena Baerbocks untertroffen, „mit ihrem Ja zur Asylreform“ beweise die EU „in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit“, Europa bekomme damit „verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung.“ Sie haben richtig gelesen: Humanität und Ordnung. Was sagt das über die „Feministin“ im Auswärtigen Amt? Die Zustimmung zu dieser bürgerrechtswidrigen Mogelpackung ist für alle Grünen eine dauerhafte Schande. Weiterlesen

Sekundärkommunikation im Unterholz

12. April 2024 /

Nun haben Abertausende den gelernten Geschichtslehrer Berndt Höcke mal live erlebt. … In einer Sendung von Welt TV. Gute 70 Minuten lang. Ganz ruhig. Noch ist nichts passiert.

Der Kontrahent von Höcke, der thüringische CDU-Spitzenpolitiker Professor Mario Voigt, ein Kommunikationswissenschaftler, hatte sich vorgenommen, den Faschisten Höcke zu entzaubern, ihn zu stellen. Im Vorfeld der von Welt TV veranstalteten Auseinandersetzung zwischen den beiden war orakelt worden, was nun alles passieren könne. Weiterlesen

Aushöhlung des Friedensgebotes

10. April 2024 /
Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung – 75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten!

Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Weiterlesen

Kommission reicht nicht

9. April 2024 /
Corona-Aufarbeitung: Eine Enquete-Kommission reicht nicht aus – Die Aufarbeitung läuft Gefahr, politisch instrumentalisiert zu werden und gesellschaftliche Risse zu vertiefen. Zeit, über unorthodoxe Vorschläge nachzudenken.

Die Diskussion um die RKI-Protokolle zeigt, dass noch viel Gesprächsbedarf zur Corona-Zeit besteht. Die Pandemie hat tiefe Risse im demokratischen Miteinander, im Freundes- und Familienkreis hinterlassen. Weiterlesen

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