Kategorie: International (Seite 99 von 262)

Schlaues China

20. März 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Die Chinesen nutzen Russlands Schwäche gnadenlos aus und spielen mit dem Westen Schach – Heute trifft sich Xi Jinping mit Wladimir Putin in Moskau. Der chinesische Politologe Chaoting Cheng schätzt für uns die Lage ein.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine plädiert China für Frieden, allerdings ist es ein eher vager Aufruf. Am ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine startete Peking eine neue Welle von Friedensoffensiven und gab eine 12-Punkte-Erklärung über „Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise“ heraus.

Außerdem beschloss Chinas Staatschef Xi Jinping, nach Moskau zu reisen, um sich persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, die Länder „zum Frieden zu bewegen und Gespräche zu fördern“. Weiterlesen

Im Wartesaal

20. März 2023 / Kathrin Zeiske / ILA

Mexiko: Cubanische Migrant*innen hauchen der verrufenen Ciudad Juárez neues Leben ein

Odalys hat sich an das Leben in Ciudad Juárez gewöhnt, an die staubigen Straßen und die von Fabrikarbeit müden Gesichter. Und an ihren neuen ständigen Begleiter, die Angst. Die Grenzmetropole gilt als eine der gefährlichsten Städte der Welt. „Mein Gott, was fürchte ich mich hier“, ruft die 31-Jährige und schlägt sich die Hände auf die dunklen Wangen voller Sommersprossen. Furchtlos, das seien sie keinesfalls, die unbedarften Cubaner*innen, die die heruntergekommenen Straßenzüge besiedeln. „Wir sind erst nach Guadalupe im Juáreztal gezogen“, erzählt sie mit heller singender Stimme. „So billig wurden dort ganze Häuser angeboten.“ Was sie nicht wussten: Dass hier vor Jahren Flugblätter von Kartellangehörigen verteilt wurden, um die Bewohner*innen zu vertreiben. Weiterlesen

Was ist wichtig?

19. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der 100-Jahres-Test: Klima und Ukraine

Das Problem der „Relevanz“ gehört zu den vertracktesten überhaupt. Was ist wichtig? Für wen? In welcher Situation? Warum ist es wichtig? Weil Sedimente von schlechten Angewohnheiten mit uns Pawlow spielen? Oder weil uns eine Sache nach langem Abwägen als vernünftig erscheint? Weiterlesen

Die FAZ und das Klima

19. März 2023 / Martin Böttger

Die regelmässige Lektüre der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) habe ich mir angewöhnt, als ich 15 war, und auf Klassenfahrt zur Bundeshauptstadt Bonn. Heute wird sowas modisch “Gegneranalyse” genannt. Die FAZ als Zeitung der Herrschenden, die es sich nicht leisten können, schlecht informiert zu werden. Ich als Beherrschter, der Herrschaft durch Demokratie ersetzen will, kann mir das auch nicht leisten. So wurde ich Leser, und das viel (und schnell). Über die Jahrzehnte bestätigte sich mein Verdacht, dass das grosse in Frankfurt ansässige Kapital sein Medium auch durch Krisen durchfüttern, und sich neben ideologisch verbohrten auch – nicht wenige – gute Journalist*inn*en leistet. Weiterlesen

Wir sollten niemals allein kämpfen

19. März 2023 / Mari Giraldo / ILA

Ein selbstverwalteter Markt wird zum sozialen und kulturellen Zentrum

Im Viertel Santa Rita in der kolumbianischen Karibikstadt Cartagena hatte eine Vereinigung von lokalen Händler*innen auf einem ehemaligen Grundstück der Jesuiten einen Markt errichtet. Irgendwann wurde die Markthalle baufällig. Im Jahr 2014 organisierten sie sich neu, damit der Markt instandgesetzt oder ein neuer gebaut wird. Unterstützt wurden sie dabei von der Stadtteilorganisation FUNSAREP. Sie schulte die Händler*innen in Grundlagen des Planungsrechts und der Planungsmethoden. Weiterlesen

Was davon ist links?

19. März 2023 / Martin Böttger

Best of 18. März 2023: Chinas politisches Vordringen zur No. 1 / Iran / Was ist links? / Zugunglück Griechenland / Netzpolitik

Thomas Pany/telepolis: “Putin und Xi Jinping: Gemeinsam gegen die Hegemonie des Westens – Das Treffen in Moskau soll ungewöhnlich lange dauern und eine ‘neue Art der Großmachtbeziehungen’ etablieren. Offen ist, was die Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg bewirken kann.” Weiterlesen

Eine gewaltige, leise Stimme, die fehlen wird

18. März 2023 / Roland Appel

Auf einer Konferenz in Berlin erreichte mich die Nachricht vom Tode Antje Vollmers. Es ist nicht leicht, diese so facettenreiche und vielseitige Politikerin, deren Lebensweg so reich an überraschenden Wendungen und kreativen Ideen, aber auch aneckenden Gedanken und Taten geprägt war, gerecht zu werden. Wir kannten uns unglaublich lange – seit 1986 – sie prominente Abgeordnete der “Grünen im Bundestag”, ich damals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitskreis “Recht und Gesellschaft”, später Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW. Politisch nah waren wir uns vor allem in den letzten beiden Jahren. Aber ganz mit ihren Positionen “warm werden” konnte ich nie. Und ich weiss, dass es vielen anderen, die jahrelang eng mit ihr zusammen gearbeitet haben, ebenso ging. Weiterlesen

Doppeltes Risiko

18. März 2023 / Heiner Jüttner

Mit dem Weltungleichheitsbericht, dem Weltkatastrophenbericht und dem Weltuntergangsbericht hat sich der Beueler Extradienst bereits befasst. Nunmehr geht es um den Weltrisikobericht, von dem es überraschenderweise gleich zweierlei Fassungen gibt. Erstens die Publikation, die seit 2011 jährlich vom Bündnis „Entwicklung Hilft“ herausgegeben wird. Zweitens der „Global Risks Report“ des Weltwirtschaftsforums, der in deutschen Medien ebenfalls Weltrisikobericht genannt wird. Weiterlesen

Haftbefehl

18. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Vor zwölf Jahren: Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen Gaddafi – endete damals schlecht für den Oberst – Heute: Haftbefehl gegen Mr. Vladimir Vladimirowich Putin und seine „Kinderrechtsbeauftragte“

Den beiden werden massenhafte Deportationen von Kindern aus den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine vorgeworfen. Das sind schlicht Kriegsverbrechen. Die Welt wird nun sehr klein für Herrn Putin. Über 120 Staaten haben sich verpflichtet, die Haftbefehle des Strafgerichtshofs zu vollstrecken. Aber auch Herr Xi sollte sich überlegen, wie nett er Putin demnächst bei seinem Staatsbesuch in Russland die Hand schütteln will. Weiterlesen

Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

17. März 2023 / Andreas Zumach

Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg

Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Weiterlesen

Aus den Kellern der Geschichte

17. März 2023 / Thomas Fatheuer / ILA

Über das schwierige Verhältnis der brasilianischen Militärs mit der neuen Lula-Regierung

Die Bilder gingen um die Welt: Am 8. Januar dieses Jahres stürmten militante Anhänger*innen des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasília den Nationalkongress, den Präsident*innenpalast sowie das Gebäude des Obersten Gerichtshofes. Erst nachdem erhebliche Verwüstungen angerichtet worden waren, schritt die Polizei ein. Ein großer Teil der Vandal*innen konnte ungehindert in ihr Camp abziehen, das in einem militärischen Sperrgebiet lag. Eine unmittelbare Räumung des Camps wurde von den Militärs verhindert. Unser Autor analysiert: Nicht die militanten Bolsonaristas sind die größte Gefahr für die brasilianische Demokratie, sondern die Streitkräfte, die sich noch immer nach den Zeiten der Militärdiktatur sehnen. Weiterlesen

Atomaufsicht besucht Atomkraftwerk

16. März 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Frankreich: was so alles passieren kann

30 Tage vor der planmäßigen Abschaltung der letzten deutschen Atommeiler ist es aufschlussreich, an einem französischen Beispiel zu erleben, was so alles passieren kann, wenn ein 1300 Megawatt Reaktor an systemkritischen Stellen repariert werden muss. Ein Protokoll der Geschäftsstelle Caen der französischen Atomaufsicht (ASN) beschreibt die am 30.5.2022 vorgefundene Situation im Block 1 des AKW Penly, südliche Normandie. Die darin berichteten Beobachtungen kamen aktuell in einem Parlamentsauschuss in Paris zur Sprache. Eine Kenntnisnahme dieses Berichts sei auch der FDP-Fraktion im Bundestag empfohlen, zur Vorbereitung des Tagesordnungspunkts “Technologieoffenheit”. Weiterlesen

Nachbarschaften

16. März 2023 / Informationsstelle Lateinamerika

In der gerade überstandenen Karnevalssession im Rheinland lief in der einen oder anderen Kneipe der Reggaesong „En dr Nohbarschaff“ vom kölschen Rapper Def Benski. Darin wird das Zusammenleben im Viertel gefeiert. Im ansprechend produzierten Videoclip wird einem bunten, internationalen Köln gehuldigt. Sinngemäß heißt es: „Wer hier nicht jeck ist, hat ‚nen Knall, ich fühl mich hier so schön normal, was soll ich denn woanders?“ Die Originalversion des Songs, „Man next door“, stammt von der jamaicanischen Rocksteady-Combo „The Paragons“ aus dem Jahr 1968 und ist in den letzten 55 Jahren zahlreich gecovert worden (unter anderem von Massive Attack). Weiterlesen

Russischer Faschismus?

16. März 2023 / Martin Böttger

Eine leicht geschwungene Keule – Best of 15.3.2023

Harald Projanski/Junge Welt macht es sich nicht weniger leicht, als sein selbstgewählter Widerpart Timothy Snyder: “Wie rechts ist der Kreml? – Westliche und ukrainische Ideologen werfen Russlands Führung im Kontext des Krieges »Faschismus« und Rassismus vor”. Projanski gibt informative Hinweise zu Putins ideologischem Background. Er versucht es dankenswerterweise gar nicht erst, das fortschrittlich erscheinen zu lassen. Positive Bezüge auf die Zarenzeit – weiter rückwärts sind wir dann bei den Hunnen. Ihm reicht Putins antifaschistische Rhetorik aus, um ihn vom Faschismusverdacht freizusprechen. Die Augen fest verschlossen. Weiterlesen

Nicht für das Falsche

15. März 2023 / Ludger Volmer / Berliner Zeitung

Ukraine-Krieg: Die Friedensbewegung sollte nicht fürs Falsche missbraucht werden – Unser Autor hat Sympathien für Friedensbewegungen. Aber er sagt ganz klar: Mit Blick auf die Ukraine gibt es auch den falschen Friedensappell.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ So lautete eine Parole der Friedensbewegungen in BRD und DDR. Eine Konsequenz aus dem deutschen Nationalsozialismus: Holocaust und Angriffskriege, Völkermord und Militarismus waren jeweils zwei untrennbare Seiten derselben braunen Medaille. Die DDR beanspruchte Antifaschismus als offizielle Staatsdoktrin. Im Westen musste er in jahrzehntelangen Kämpfen gegen reaktionäre Kräfte durchgesetzt werden. Die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und von Militarismus war für Friedensbewegte untrennbar miteinander verbunden. Weiterlesen

Wer hat Lineker zugehört?

15. März 2023 / Martin Böttger

“Lineker hatte das neue Asylgesetz der konservativen britischen Regierung als ‘mehr als schrecklich’ bezeichnet. Auf Kritik, er sei out of order, also ‘nicht ganz bei Trost’, antwortete er: ‘Dies ist eine unermesslich grausame Politik, die sich gegen die am stärksten gefährdeten Menschen richtet, in einer Sprache, die der von Deutschland in den Dreißigerjahren nicht unähnlich ist, und ich soll nicht ganz bei Trost sein?'” (zit. nach Zeit-online) Die deutsche Berichterstattung der letzten Tage konzentrierte sich auf die Frage nach Sieger und Besiegten zwischen BBC und Lineker. Ergebnis: Lineker hat “gewonnen”. Weiterlesen

Sie kennen Freddy nicht?

15. März 2023 / Martin Böttger

Best of 14. März 2023

Er killt ja nur Schwarze. Und gar nicht so “viele”. Was interessiert es also europäische Öffentlichkeiten? “Mit seiner Lebensdauer von über einem Monat schlägt Freddy den bisherigen Rekordhalter ‘John’, der sich im Jahr 1994 31 Tage lang hielt. Doch auch in Bezug auf die akkumulierten Energie wird Freddy vermutlich Rekorde brechen. Die NASA spricht von dem bislang energiereichsten Sturm in der südlichen Hemisphäre. Laut Weltorganisation für Meteorologie (WMO) entspricht die Menge der Energie der einer durchschnittlichen nordatlantischen Hurrikan-Saison.” Mmh, ja, ist das schlimm? Jutta Blume/telepolis weiss es: Weiterlesen

Bankenkollaps

14. März 2023 / Martin Böttger

mit Update 15.3.

Superreiche und Banker: Misstrauen gegen Ihresgleichen – wer könnte es besser wissen?

Bei vielen dürfte die Schadenfreude nicht gering sein. Doch Vorsicht: was unten rauskommt, erfahren derzeit die Galeria-Beschäftigten am eigenen Leib. Eine dpa-Meldung bei heise-online erklärt, was sich politisch in den USA abspielt. Die führenden deutschen Medien vermauern ihre Informationen digital – nur die zahlende Elite soll Bescheid wissen. Die Gucklöcher sind jedoch auch für uns Plebejer*innen gross genug. Mann*frau würde lieber weniger wissen. Weiterlesen

Nicht wirklich schulreif

14. März 2023 / Martin Böttger

Best of 13. März 2023: Paschas, Querfront, Italien, China, USA, Frankfurt, Marozsán, Schirrmacher

Meine Empfehlungen des Tages:

Meine Lieblingspassage aus Küppis taz-Kolumne lautet heute so: “Friedrich ‘der große Pascha’ Merz. Seit ungefähr 50 Jahren. In den Achtzigern prophezeite der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, ungefähr jetzt würde uns das Land um die Ohren fliegen ohne Zuwanderung. Arbeitskräftemangel, Implosion der Sozialversicherungen. Zugegeben: hübsch egoistisch biodeutsch daherargumentiert, doch Geißler kannte die seinen. Weiterlesen

Einige Vorschläge

13. März 2023 / Alexandra Sitenko , Sebastian Hoppe / Berliner Zeitung

Eine Niederlage Russlands bringt noch keinen Frieden – Was würde eine Niederlage Russlands in der Ukraine bedeuten? Der Westen versperrt sich dieser Frage. Dabei gibt es kluge Wege, um einem Frieden zumindest näherzukommen.

Viel ist derzeit von Sieg und Niederlage die Rede, was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht. Beide Begriffe scheinen recht eindeutig: Ein Sieg der Ukraine würde bedeuten, die russischen Invasionstruppen vom illegal besetzten Territorium zu vertreiben. Eine Niederlage hieße: Kyjiw wird besetzt, ein moskaufreundliches Regime installiert, die politische Opposition verfolgt und die Ukraine in ein zweites Belarus verwandelt. Weiterlesen

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