Kategorie: Politik (Seite 101 von 445)

Wenn Biden gewinnt …

1. Mai 2024 / Martin Böttger

… Dritter Weltkrieg?

Nicht nur in der (Partei-)Politik, auch in der öffentlichen Publizistik fällt ein Massstab nach dem Andern. Schmerzfreiheit greift um sich. Agendasetting, materielle Interessen, materialistische Analysen gar, werden übersehen, ignoriert, unterlassen – stattdessen überall Affektsteuerung. Genau das ist das Prinzip der asozialen (Konzern-)Netzwerke, die die Herrschaft über die Öffentlichkeit seit wenigen Jahrzehnten übernommen haben. Wenn Sie ein bisschen über die “gute, alte Zeitung” weinen wollen, bitte hier entlang. Weiterlesen

Plädoyer für den Streit

30. April 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Im Editorial der Aprilausgabe des Demokratischen Salons lesen Sie unter der Überschrift „Plädoyer für den Streit“ einige Gedanken zu einer Rede, die Michel Friedman am 26. April 2024 in Berlin gehalten hat. Dazu passend ein Song von Daniel Kahn: „Freedom is not a noun, freedom is a verb.“

Die neuen Texte im Demokratischen Salon befassen sich mit zwei Jahren „Zeitenwende“, Inklusion und Exklusion in Schule und Sozialer Arbeit, einer verbreiteten antisemitischen Chiffre, dem Bias in der KI sowie mit der Science Fiction in Weimarer Republik und NS-Diktatur. Nicht zuletzt: eine zweite Rezension einer Shakespeare-Aufführung in Kyiv. Weiterlesen

Diskursverschiebungen im geistigen Bürgerkrieg

30. April 2024 / Martin Böttger

Das Beste von gestern

Aber ich fange zuerst mit dem grössten Blödsinn an. Ich gestehe gerne, dass ich mich vor gut einer Woche – auf sehr freundschaftliche Weise – mit Wolfgang Lieb getroffen habe, der bis 2015 Mitherausgeber der nachdenkseiten war. Er ist dort im politischen Streit ausgeschieden. Meine persönliche Meinung: das diskursive Niveau dieses Portals hat sich danach verschlechtert, und zwar sehr. Aber Extradienst-Leser*innen können das selbst beurteilen. Dort las ich gestern: “Insbesondere Herr Habeck ist dafür verantwortlich, dass das exportorientierte Deutschland mitten in einer Energiekrise auf die günstige und CO2-freie Kernenergie verzichten musste.” (fett von mir). Dä. Weiterlesen

Medien verbreiten Rentenmythen

29. April 2024 / Joachim Braun

Machen Sie mal ein Experiment! Fragen Sie jemanden: Was ist an dem Folgenden falsch?

„Weil die Menschen immer älter werden und immer länger in Rente sind, aber andererseits immer weniger Junge nachkommen, wird die Rente bald unbezahlbar. Schon jetzt explodieren die Steuerzuschüsse.“

Sie werden wohl die Erfahrung machen: Ihre Gesprächspartnerinnen oder –partner finden in der Regel die vielen Fehler nicht. Denn was Sie gesagt haben, entspricht dem, was Ihre Gesprächspartnerinnen so oft schon gehört und gelesen haben. Die meisten haben diese medial verbreiteten Renten-Mythen verinnerlicht. Weiterlesen

FDP schießt sich ins Nirvana

29. April 2024 / Roland Appel

Vor den Folgen von zuviel Cannabis-Konsum wird ja allgemein gewarnt. Abschaffung des Soli-Beitrags, Wiedereinführung der Sanktionen, die Bürgergeld-Bezieher*inn*en quälen sollen, dazu immer mehr Waffenlieferungen und Aufrüstung der Bundeswehr, eine Totalkrise an den Schulen wegen fehlender Lehrerstellen, mangelhafter IT-Ausstattung und einer katastrophalen Entwicklung der Lehreversorgung der Schulen – aber keinerlei Änderungen der Schuldenbremse. (Ist die Bildungsministerin nicht von der FDP?) Die “Wirtschaftswende” des FDP-Parteitags lässt an die “Wende” 1982 erinnern. Weiterlesen

Kreaturen von Al-Qaida

29. April 2024 / Martin Böttger

Das Beste von gestern (Lektüre) und letzte Woche (Glotze)

Hierzulande wollen es die Herrschenden nicht wahrhaben, aber es ist wahr, was der bald 80-jährige Tom Engelhardt/TomDispatch/overton schreibt: “US-Präsidentschaftswahlkampf: Die Welt des alten Mannes – Überbleibsel des amerikanischen Jahrhunderts: Die beiden alten Kauze bieten ein verblüffendes Bild des Niedergangs und Falls der Vereinigten Staaten.” Weiterlesen

Titanic 2.0

28. April 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Vom Bord der Titanic 2.0: Friedensverhandlungen oder ab an den Dnipro? Über die Wahl, die wir im Ukraine-Krieg haben

Telepolis veröffentlichte kürzlich eine Besprechung eines Artikels zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühling 2022. Dieser erschien jüngst in Foreign Affairs (Bezahlschranke). Die Reaktionen auf den Telepolis-Artikel waren überwiegend negativ, fast zu erwarten, ist doch die Geschichte dieser Verhandlungen, wie der Guardian formulierte, „schlecht verstanden“. Weiterlesen

Der Sozialliberale

28. April 2024 / Roland Appel

Günter Verheugen wird heute 80

Seine außergewöhnliche Karriere begann 1960 im Brühl bei Köln mit dem Beitritt zu den “Deutschen Jungdemokraten”, damals parteiunabhängige Jugendorgasnisation der FDP. Sie hätte fast am 17.Juni 1961 geendet, als die rheinischen Jungdemokraten per Busladung zum Herrmansdenkmal bei Detmold gekarrt wurden und dort anlässlich des “Deutschlandtages” eine “wilde nationalistische Rede- reiner Revanchismus”, so Verheugen, des damaligen FDP-Parteivorsitzenden Erich Mende anhören mussten. Als der 17-jährige zu seinen Mitstreiter*inn*en sagte: “Ich glaube, wir sind hier auf dem falschen Dampfer – gehen wir lieber ein Bier trinken” – hätte die Geschichte geendet – wäre da nicht ein gewisser Gerhart Baum gewesen, Kreisvorsitzender der Jungdemokraten in Köln, der ihn um ein Gespräch bat, bevor er den Jungdemokraten den Rücken kehre. Weiterlesen

Microsoft – Bedrohung für die nationale Sicherheit!

28. April 2024 / Christian Wolf

mit Nachtrag 30.4.

Wer sagt das? Irgendeine KI, die aus dem Ruder gelaufen ist? Nein! Das plaudert Andrew J. Grotto unbefangen aus. Wer das ist? Nicht irgendjemand, sondern der frühere White House Senior Director for Cyber Policy in Washington. Das Interview mit ihm lohnt sich anzusehen!

Sicherlich fällt es leichter, wenn keine äußeren Zwänge das klare Wort verhindern, so wie bei der BSI, das sind die Spaßbremsen unserer Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnologie, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Dort heißt es lapidar: „Uns liegen keine Hinweise vor.“ Kurz übersetzt: Wir wissen sowieso nix und Mircosoft sagt uns auch nichts. Weiterlesen

Rettung der feministischen Aussenpolitik

28. April 2024 / Martin Böttger

Dass frau das auch durch Studium und Promotion am Seminar der Politischen Wissenschaften an der Uni Bonn lernen kann, hätte ich persönlich jetzt nicht gedacht. Ein paar Jahre vor der hier hervorzuhebenden Zuhal Yeşilyurt Gündüz/telepolis hatte ich dort selbst studiert. Aber nicht so erfolgreich. Weiterlesen

Kaufhof bleibt in Bonn

27. April 2024 / Martin Böttger

Aber das ist für nichts eine Lösung

Dass der Kaufhof, der jetzt irgendeinen anderen Markennamen hat, in Bonn bleibt, mag seine lohnabhängig Beschäftigten beruhigen. Ich gönne es ihnen. Für die Entwicklung von City und Einzelhandel ist es dagegen trügerisch. Die Konzernherrscher hatten in ihrer kurzen Regentschaft vor Benko bereits gezeigt, dass sie gefühllos sind, wie alle Grosskapitalisten, und auf Renditezahlen gucken. Die Kaufkraft Bonns und die Eigentumsverhältnisse an der Immobilie sprachen (noch!) gegen Dichtmachen. Weiterlesen

Peinlich verlogener Veteranenzirkus

27. April 2024 / Roland Appel

Der deutsche Bundestag hat einstimmig (und mit den Stimmen der AfD!) einen “Nationalen Veteranentag” beschlossen. Zur Würdigung des Einsatzes der Bundeswehr. Was für Hohn der Geschichte! Nein, keine Sorge – hier werden keine ehemaligen Soldat*inn*en oder traumatisierten Opfer der deutschen Kriegseinsätze gering geschätzt: Im Gegenteil. Seit Soldat*inn*en aus den umstrittenen und verfassungsrechtlich mehr als problematischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg, im Kosovo, in Afghanistan oder Mali oder an an jeder anderen Stelle “Out of Area” zurückgekehrt sind, haben sie ein Recht darauf, dass sie eine gute Betreuung und Entschädigung für die Belastungen und Verletzungen bekommen, die sie für uns alle, im Auftrag unseres Parlaments auf sich genommen haben. Das gilt auch für ihre Angehörigen. Weiterlesen

Sibylle Berg wird Placebo

25. April 2024 / Martin Böttger

Zwei Menschen, die ich mindestens insoweit verehre, dass ich aufmerksam wahrnehme, was sie öffentlich unternehmen, haben mich diese Woche überrascht. Entsprechend herrschender Machtverhältnisse beginne ich mit dem Mann: Xavier Hernández i Creus bleibt Fussballlehrer beim verehrungswürdigsten Fussballclub der kapitalistischen Welt. Barca wurde jüngst beim Clasico wieder nach Strich und Faden verarscht. Schlimmer aber war der abgewählte Vorstand, der den “Mes Que Un Club” mit krimineller Energie dem Ruin nahegebracht hat. Weiterlesen

70 Jahre Flüchtlingskrisen

25. April 2024 / Heiner Jüttner

Am 10. April hat das Europäische Parlament radikale Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (EAS) ist ein bitteres Geburtstagsgeschenk für die Genfer Flüchtlingskonvention, die 70 Jahre zuvor, am 22. April 1954, in Kraft getreten ist. Damals wurde das drei Jahre zuvor ausgehandelte „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, wie der offizielle Name lautet, wirksam. Nunmehr loten die Europaabgeordneten die Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention aus, um die Flüchtlingszahlen zu verringern. Die Presse spricht schon mal von einem neuen Dreiklang „abschotten, abschrecken, abschieben“. Weiterlesen

Kommunikations-Pandemie

25. April 2024 / Martin Böttger

Das Beste von Gestern: Pandemiepolitik und Diktatur

Gestern bedauerte ich noch mehr, als ich es sowieso schon tat, dass ich vor wenigen Wochen eine Verabredung zum Kaffeetrinken mit Andreas v. Westphalen aus Termingründen absagen musste. Er hat mit der Aufarbeitung der Corona-Politik schon mal angefangen. Kurz und polemisch kann er nicht. Darum sind bei telepolis drei Teile angekündigt. Hier geht es los: “Corona-Untersuchung: Das Schweigen sollte enden – Von Gruppendenken bis zu übertriebenen Maßnahmen – auf dem Prüfstand: Deutschlands Corona-Politik. Warum müssen die Bürger so lange auf eine Untersuchung warten?” Weiterlesen

Revanchefoul

24. April 2024 / Martin Böttger

Mit Update 25.4.

Nun soll via FAZ (Paywall) herausgekommen sein, warum die DFL sich mit dem TV-Rechtebieter Dazn nicht anfreunden will. Er habe in der Vergangenheit für seine erworbenen Fussballgüter – Freitags- und Sonntagsspiele – nicht pünktlich bezahlt. Und das habe einige DFL-Mitglieder in ganz schlimme Verlegenheit gebracht. Weiterlesen

Spass mit dem Nordkorea-Experten

24. April 2024 / Martin Böttger

Viele sorgen sich um die geistige Gesundheit “unserer” Mächtigen – Das Beste von gestern

Mir fehlt es an der dafür nötigen Empathie. Ich glaube, mann nennt es Klassenwiderspruch. Aber für die Analyse der Interessen der Herrschenden kann Empathie durchaus ein hilfreiches Werkzeug sein. Dafür müssen wir zunächst neue Vokabeln lernen. Oder haben Sie schon von “delulu” gehört? Ich bin jetzt 67 und kriege nicht mehr alles mit. Thomas Knüwer ist Unternehmensberater und muss darum beruflich alles mitkriegen. Weiterlesen

Nein, es gibt nicht “zu viele Blogs”

23. April 2024 / Martin Böttger

Vorgestern Abend sass ich in Beuel mit politisch sehr verständigen klugen Menschen bei qualitativ hochwertigem Speis und Trank zusammen. Allen tat es gut. Nur Eine war U60. Diskutiert wurde dies und das, die Weltlage im allgemeinen und im besonderen. Dabei fiel der Satz: “Es gibt viel zu viele Blogs.” Es war schon so spät am Abend, dass ich zu sehr dem Wein zugesprochen hatte, als dass ich noch Lust zum Widerspruch gehabt hätte. Das hole ich hier nach. Weiterlesen

Wie wir manipuliert werden

22. April 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Und warum wir in Papua-Neuguinea nicht aufgegessen werden – Zur Konflikteskalation in der Ukraine und im Nahen Osten

„We’ll know our disinformation program is complete when everything the American public believes is false” Übersetzung: Wir werden wissen, dass unser Desinformationsprogramm abgeschlossen ist, wenn alles, was die amerikanische Öffentlichkeit glaubt, falsch ist.

Diese Worte soll der ehemalige CIA-Direktor Casey 1981 im Weißen Haus geäußert haben, laut Barbara Honneger, die damals dort als Sekretärin beschäftigt war. Ob sie wirklich so und nicht anders fielen, kann man glauben oder nicht. 1987 verließ Honneger den Arbeitsplatz und die Washington Post verriss sie gründlich. Weiterlesen

Beängstigendes Bangladesh

21. April 2024 / Martin Böttger

Autoritarismus – der neue globale heisse Scheiss?

War es damals nur Kitsch? Wer so alt ist wie ich, oder älter, wird Erinnerung an das Concert For Bangladesh haben, 1971 von Ex-Beatle George Harrison mitorganisiert. Es hatte für Bangladeshs Stellenwert in der Weltöffentlichkeit eine ähnlich zentrale Bedeutung, wie das Wembleykonzert 1988 für das – wenig später! – demokratische Südafrika. George Harrison wusste von der politischen Relevanz von PR. Und er hatte den Subkontinent immerhin selbst gesehen (ich bislang nicht). Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

… Dritter Weltkrieg?

Das Beste von gestern

Das Beste von gestern (Lektüre) und letzte Woche (Glotze)

Vom Bord der Titanic 2.0: Friedensverhandlungen oder ab an den Dnipro? Über die Wahl, die wir im Ukraine-Krieg haben

Günter Verheugen wird heute 80

Aber das ist für nichts eine Lösung

Das Beste von Gestern: Pandemiepolitik und Diktatur

Viele sorgen sich um die geistige Gesundheit “unserer” Mächtigen – Das Beste von gestern

Und warum wir in Papua-Neuguinea nicht aufgegessen werden – Zur Konflikteskalation in der Ukraine und im Nahen Osten

Autoritarismus – der neue globale heisse Scheiss?

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