Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 100 von 445)

Der lange Weg zum Krieg

Russland, die Ukraine und der Westen – Eskalation statt Entspannung

So lautet der Titel des Buches, das Günter Verheugen und ich gemeinsam schrieben. Ich möchte Sie einladen, es zu lesen, zu kommentieren und mit Ihren Gedanken – gerne auf diesem Blog – weiter zu bereichern.

Noch ist der Frieden nicht gewonnen, nach dem wir suchen, noch ersetzt die Sprache der Waffen die der Diplomatie. Noch ist das rettende Ufer für alle nicht in Sicht. Weiterlesen

Willkommen in der Wirklichkeit

Die Medienwelle der vergangenen Woche war der Crash, den Politiker*innen erleben, wenn sie raus in die feindliche Welt da draussen gehen. Dabei erlebten sie das, was Journalist*inn*en auch schon seit längerem erleben – und die meisten Menschen da draussen alltäglich: Aggression. Ja, woher kommt die bloss? Weiterlesen

Zuspitzung

Die Politik mit dem (Profi)Fussball (der Herren)

Die politische Zuspitzung im Profifussball der Herren hat gestern wieder einen spektakulären Pfiff hervorgebracht: den Schlusspfiff im Champions-League-Halbfinale zwischen den bei neutralen Fans gleichermassen unbeliebten Oligarchenklubs aus Madrid und dem süddeutschen Raum. Dabei haben die Süddeutschen den Kürzeren gezogen, eine Erfahrung, an die sie sich z.B. in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, bis heute nicht gewöhnen wollen. Weiterlesen

Pressefreiheit

Der 3. Mai ist der „Internationale Tag der Pressefreiheit. Bei diesem Anlass wird jährlich auf die grundlegende Bedeutung einer freien Berichterstattung und auf die vielen Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam machen. Der Welttag will zum Schutz der Pressefreiheit aufrufen, Verletzungen anprangern und jener Journalist/innen gedenken, die aufgrund ihrer Tätigkeit verfolgt, verhaftet oder gar ermordet wurden. Das Datum des Gedenktages wurde in Erinnerung an die Konferenz von Windhoek gewählt, in der am 3. Mai 1991 afrikanische Journalist/innen freie, unabhängige und pluralistische Medien auf dem afrikanischen Kontinent forderten Weiterlesen

Berlins Straße der Befreiung

Putin zum Trotz: Unterwegs auf Berlins Straße der Befreiung – Die Rote Armee drang über die heutige Bundesstraße 1 nach Berlin vor. Unser Autor erinnert an Opfer und Verstecke im Kleingarten.

Auf der ältesten und längsten deutschen Fernverkehrsstraße F1 überquerte Anfang Mai 1945 die Rote Armee die Berliner Stadtgrenze. In ihrem Verlauf vom Alex aus änderte die heute als B1 bezeichnete Fernstraße ein paarmal ihren Namen. Vom Alex stadtauswärts führt sie zuerst als Karl-Marx-Allee ab dem Strausberger Platz durch das ehemalige Vorzeigequartier für verdiente Arbeiter, Trümmerfrauen, Aktivisten und einige Prominente aus Kunst und Wissenschaft der DDR. Heute ist dieser Abschnitt der Allee mehr eine Straße für Besserverdienende und Kapitalanleger aus dem Westen. Weiterlesen

Tag der Befreiung

Das Meisterinnenstück der Stefanie Christmann

Heute vor 39 Jahren hielt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker eine Rede, die nur wenige aus einem Spross dieser Familie erwartet hatten: “Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung”. Wenig beachtet – aber nicht von mir – blieb, dass eine junge Frau an dieser Rede mitgeschrieben hat, die später in den 90ern Kreisvorsitzende der Bonner Grünen werden sollte: Stefanie Christmann. Diese Rede war gute Arbeit in einer Zeit, in der in der West-BRD ein sog. “Historikerstreit” tobte. Weiterlesen

…und keiner geht hin

Connection unterstützt Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Der 15. Mai ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Der Verein “Connection e.V.” in Offenbach unterstützt Kriegsdienstverweigerer, besonders in Ländern, in denen Kriegsdienstverweigerung ein Straftatbestand ist und mit Gefängnis oder schlimmerem bestraft wird. Dazu gehören u.a. Eritrea (mit einer lebenslangen Wehrpflicht), Israel, Russland, Bela Russ, Ukraine, Türkei. Auch wenn das sicher populistisch ist, aber wenn alle den Wehrdienst verweigern würden, wäre Schluß mit den Kriegen. Das ist eine recht simble Wahrheit, der ich aber anhänge. Ich persönlich spende im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und im Gaza ausschließlich an den Connection e.V., der derzeit vor allem viele Deserteure aus Russland und der Ukraine unterstützt. In Russland haben nach Angaben von Connection rund 250.000 junge Männer sich dem Kriegsdienst durch Flucht aus dem Land oder Verweigerung entzogen. Weiterlesen

Zeitsparen

Halten Sie einen kommenden Atomkrieg für sehr wahrscheinlich oder gar “sicher”? Dann sparen Sie extrem viel Zeit. Sie können sogar all die Dinge, die gewöhnlich vor dem eigenen Ableben erledigt und geregelt werden sollen, einsparen. Braucht dann alles keine*r mehr. Weltabgewandte Supderduper-Strateg*inn*en glauben ernsthaft, diese Angst sei ein Produkt Putins. Ich persönlich bin (noch) nicht so sicher, wie einige, die ich persönlich kenne. Ich weiss aber: diese Angst gäbe es auch ganz ohne Putin. Es sind die Atomwaffen und die Gesetze der Physik. Weiterlesen

Reklame für Klimakiller

Wie Fernseh- und YouTube-Werbung den Medienstaatsvertrag verletzt – Kurzfassung der Studie

Allgemeiner Kontext zur Studie
Während derzeit ein Gesetzentwurf zur Einschränkung von Junkfood-Werbung diskutiert wird und Tabakwaren und Alkohol bereits gar nicht mehr bzw. lediglich strikt eingeschränkt beworben werden dürfen, gilt Ähnliches nicht für Produkte mit großem CO2-Fußabdruck. Dabei wäre dies angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der verpflichtenden Klimaziele von Paris eine naheliegende Aufgabe für die Klima- und Medienpolitik. Weiterlesen

Unsexy und reich

Tote Kunst und ein Verstorbener mit Kunstverstand

Leute gibt es, selbst heute noch, die Berlin für “hip” halten. Dagegen war ich lebenslang immun, vor und nach 1990. Über das Treiben eines gewissen Smerling, der sich hier wie dort leider besser auskennt, als die meisten dummen Kommunalpolitiker*innen, haben wir hier mehrmals berichtet. Nun gibt es einen – vorsichtig geschätzt – um ein paar Jahrzehnte verspäteten Appell einer Leidtragenden. Laura Ewert/Berliner Zeitung: Aufruf ans Berliner Kultur-Prekariat: Geht in den Streik und verlasst Berlin! – Berlin gilt als teuer, aber sexy. Aber wie lange noch? Diejenigen, die Berlin hip gemacht haben, können sich kaum etwas leisten. Zeit für Protest!” Weiterlesen

Verteidigung

Von Bahr und Bargeld

Seit 1978 war der SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr für mich zweifelsfrei ein Rechter. Er setzte 1978 den demokratisch gewählten Juso-Vorsitzenden Klaus-Uwe Benneter einfach ab, weil der mit Kommunisten für Frieden und Abrüstung demonstrieren wollte. Benneter folgte sein späterer Buddy: Gerhard Schröder. Der machte die Jusos so brav und rechts, wie es Bahr gefiel. Wir Jungdemokraten überholten links. Weiterlesen

Brasilien, Blicke.

Einen wunderschönen guten Morgen! Kaum hatte ich den krassen Fehlstart von Grêmio Porto Alegre (nach dem Weggang des Uruguayos Luis Suárez in die Major League Soccer) in Brasileirão und Copa Libertadores thematisiert, schon zuckte der sich vermeintlich im Sterben befindende Klub aus Rio Grande do Sul auch schon. Erst folgten zwei Heimsiege gegen Paranaense und Cuiaba (gut, letztere verteidigen punkt- und torlos auch eisern die Rote Laterne der Meisterschaft der Brasucas), dann überraschte der Tricolor Gaúcho in der Copa Libertadores auch noch die Argentinier von Estudiantes auswärts in La Plata, wo das vom Henker des HSV, Renato Portaluppi, dirigierte Team in Unterzahl mit 0:1 dominierte. Weiterlesen

Toxische Skandinavier

Unter Männern

mit Update mittags / mit Update 4.5. + 13.5.

2019-23 produziert, drei Staffeln a 8 Folgen: Exit. Männliche Arschlöcher, wie sie der real existierende Finanzkapitalismus produziert. Welche Chancen der Gegenwehr gibt es gegen so welche? Ihre Frauen testen das aus. Im Prinzip ein Lehrfilm über den Geschlechterkrieg in ebendiesem Finanzkapitalismus und insofern unterhaltsam, bisweilen spannend. Und das ZDF meint: nicht jugendfrei. Der Sender residiert auf einem raumschiffartigen Campus am Rande von Mainz. Da kriegt mann nicht so viel mit von der Welt. Weiterlesen

Was ist an den US-Unis los?

Wie immer gibt es viel oberflächlichen Trash. Welche*r Auslandskorrespondent*in hat schon Zeit und Lust sich vor Ort zu überzeugen und gar mit diversen Beteiligten zu sprechen? In den USA sind das zeitaufwändige und nicht billige Reisen. Obwohl, nunja, zumindest New York ist für viele nicht so weit, weil ihr Büro dort angesiedelt ist. Aber auch eine ziemlich grosse Stadt. Wenn wir Bonner erleben, wie schwierig es ist, mit der Bahn nach Köln zu kommen, dann hat das New Yorker Ausmasse 😉 Weiterlesen

Keine erste Adresse

Die Aussagekraft des Fussballkonzerns aus dem süddeutschen Raum

Was bedeutet es, wenn die Tatsache, dass ein Geschäftspartner eine Rechnung bezahlt, eine Nachricht für die Medien ist? Ein Jahr selbstständige Arbeit genügte mir, um das zu wissen: nichts Gutes. Dass in einer Zeit des Krieges zwischen Geldgebern und Profifussball-der-Herren-Betrieben nun der Marktführer in dieser Weise taumelt, wie er es tut, ist ebenfalls kein Zufall. Spätestens beim schwindelerregend gesellschaftsblind taumelnden Agieren der Branche in der Coronakrise war absehbar, was sich erst jetzt präsentiert. Es fehlt eine Vision, ein zukunftsorieniertes und gleichzeitig realistisches Selbstbild – und das dafür erforderliche qualifizierte Fachpersonal. Weiterlesen

Von der Leyen auf glitschigem Parkett

Nicht nur in Sachsen-Anhalt mit dem Boykott der Rundfunkgebühren und in Thüringen durch die Kooperation mit der AfD bei Gesetzentwürfen bemühen sich CDU-Politiker vor der Europawahl, möglichst viele Forderungen der Rechtsextremisten im vorauseilenden Gehorsam umzusetzen. Eine Milliarde will die EU einem instabilen Regime im Libanon, das viele Politikwissenschaftler schon seit Jahren als “failed State” einschätzen, geben, um Flüchtlinge aus Syrien von der Überfahrt in die EU abzuhalten. Das ist im Kern ein Hohn auf die Menschenrechte. Weiterlesen

Selbstverständnisliches

mit Update 3.5.

Von einem Freund erhielt ich heute – per Email – Kritik an diesem Eintrag: “Panikmache” “unerfreulich”. Bevor ich darauf inhaltlich eingehe, möchte ich Ihnen zunächst die Kollegin Jenni Zylka/MDR-Altpapier ans Herz legen, mit der ich Genussneigungen und den Respekt und die Liebe zu Vincent Klink teile: Wo bleibt das Positive? – Weiß der Teufel: Wie Eskapismus sich in beschissenen Zeiten auf ganz unterschiedliche Weise medial Bahn bricht.” Weiterlesen

Völkermordklagen

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. Deutschland wird vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid an den Palästinenser/innen im Gazastreifen zu unterstützen und gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Deutschland habe 2023 zehnmal soviel Rüstungsgüter an Israel geliefert wie im Vorjahr und durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels die großflächige Zerstörung der Region und den Tod von Zehntausenden von Palästinenser/innen gefördert. Damit habe es Beihilfe zum Völkermord  geleistet. In einem Eilantrag forderte Nicaragua eine sofortige Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Weiterlesen

Zu hoch für die FDP

Die Twists der Dialektik

mit Update nachmittags

Öffentliche Medien, ich nenne jetzt lieber keine Namen, überschlagen sich seit einiger Zeit damit, der FDP Sendezeit zu widmen, und das nicht nur, weil die letzte Woche einen weitgehend substanzfreien Parteitag abhielt. Die FDP und ihre Leute in den Anstalten und Redaktionen glauben, wenn sie nur die Medienpräsenz verbesserten, würden auch die Umfragen wieder besser. Das Gegenteil ist der Fall. Also von mir die Ermunterung: weitermachen! Weiterlesen

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