Kategorie: Politik (Seite 99 von 445)

Viel Kraft – wenig Biss

21. Mai 2024 / Henrik Müller, Gerret von Nordheim / Otto Brenner Stiftung

Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

Öffentlich-rechtliche Berichterstattung über Wirtschaft und Wirtschaftspolitik gewinnt an Bedeutung. Unsere Analysen auf Basis eines Samples von 5.778 Sendungen legen präzise Zahlen über die Vermittlung ökonomischer Inhalte durch ARD und ZDF vor. Der Umfang der wirtschaftspolitischen Berichterstattung ist beachtlich: Nachrichtensendungen, Talkshows und Politmagazine widmen rund ein Fünftel ihrer Sendezeit wirtschaftspolitischen Themen. Die Themensetzung wird stark von der Bundespolitik getrieben, Kontinuität und Kontextualisierung der Berichterstattung lassen zu wünschen übrig. Insbesondere die Wirtschaftsmagazine adressieren ihr Publikum überwiegend als Verbraucherinnen und Verbraucher, andere Perspektiven bleiben unterbelichtet. Weiterlesen

Gewerkschaften gegen Aufrüstung

20. Mai 2024 / Gastautor:innen (*)

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen. Weiterlesen

Der unbequeme Legionär

20. Mai 2024 / Roland Appel

Wolfgang Albers, Ex-Polizeipräsident von Bonn, später Köln, juristisch rehabilitiert

Wer kennt nicht den Spruch des römischen Kommandanten in einem der vier Römerlager rund um das gallische Dorf bei Asterix: “Legionär Keinentschlus, DU BIST Freiwilliger.” oder das Ende von “Casablanca”, als der französische Polizeichef befiehlt: “Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!” Etwa so lief es ab nach der Sylvesternacht 2015/16 in Köln – ich habe das damals gewürdigt und vermutet, dass man nach den Sylvesterkrawallen und sexistischen Übergriffen auf der Kölner Domplatte einen “Schuldigen” finden musste. Und das war der damalige Polizeipäsident von Köln, Wolfgang Albers. Weiterlesen

Zur Weltsicht von Nuland, Pistorius und Borrell

20. Mai 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Über ein zerfallendes Imperium, deutsches Sicherheitsverständnis und Brüsseler Denkwürdigkeiten

Nach ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst der USA sprach Politico mit Victoria Nuland. Man muss Nuland nicht vorstellen. Sie gehörte zu den mächtigsten Frauen in der US-Außenpolitik, und sie war sich ihres Einflusses voll bewusst. Sie war überall dabei, wenn Weltgeschichte geschrieben wurde: im Irak, bei der Nato, im Kampf um die Ukraine. Sie ist eine typische Repräsentantin der US-Hegemonie, ein weiblicher „Falke“, im demokratischen und republikanischen Establishment gleichermaßen zu Hause. Weiterlesen

Optimistisches

19. Mai 2024 / Martin Böttger

Kolkata ist das Vorbild für den Kölner U-Bahnbau – oder umgekehrt?

Was selten ist ist wertvoll. Optimistisch scheint ein Buch von Friedemann Karig zu sein: “Was ihr wollt”. Thomas Gesterkamp hat es in “Das Parlament” und bei bruchstuecke rezensiert: “Hauptdarsteller sind die vielen Statist:innen”. Ich glaube nicht, dass es in eine der 179 Sprachen Indiens übersetzt werden wird. Schlecht wäre das sicher nicht. Weiterlesen

EurOPArat wird 75

18. Mai 2024 / Heiner Jüttner

Mitte März hat der Europarat mit einer recht kritischen Stellungnahme zur Politik Deutschlands für Aufmerksamkeit gesorgt. Er warf Deutschland vor, zu wenig gegen Notlagen und Arbeitslosigkeit zu tun, und forderte mehr Engagement gegen Armut (vor allem bei Kindern und Senioren), soziale Ungleichheit, Rassismus und Wohnungslosigkeit. Wohnen sei ein Menschenrecht, deshalb seien auch Eingriffe in Wohnungsmarkt und Mietrecht gerechtfertigt. Die Bundesregierung teilte in ihrer Stellungnahme zwar die Sorge hinsichtlich der steigenden Zahl wohnungsloser Menschen, wies aber zugleich auf ihren aktuellen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit hin. Weiterlesen

Bahnfahren ohne Digitalzwang

17. Mai 2024 / Gastautor:innen (*)

Mobilität für alle gewährleisten: Günstig Bahnfahren ohne Digitalzwang / Wundersame Bahn CXCI

An den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz; Nachrichtlich an: den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU sowie der Gruppe Die Linke

Sehr geehrter Herr Dr. Lutz, Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Öffentliche Mobilität muss daher niedrigschwellig angeboten werden und von allen gut nutzbar sein – auch von Menschen, die keinen Internetzugang haben oder aus anderen Gründen digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen. Weiterlesen

42 Jahre Knast für Oppositionsführer*in

17. Mai 2024 / Martin Böttger

In deutsche Medien kein Grund zur Aufregung

Sind Sie Despot/Diktator? Versprechen Sie der deutschen Bundesregierung das Einsperren und die Versklavung einer siebenstelligen Zahl von Flüchtlingen – dann können Sie mit Ihrer Opposition verfahren, wie Sie wollen. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden gestern rechtswidrig von einem türkischen Gericht zu 42 bzw. 30 Jahren Haft verurteilt. Rechtswidrig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit 2020 ihre Freilassung forderte. Das interessiert aber weder Erdogan noch die EU. Weiterlesen

Freidrehendes Eskalations-Karussell

16. Mai 2024 / Martin Böttger

Der zweifellos blitzgescheite Albrecht v. Lucke/Blätter hat seinen Prantl gelesen, und referiert also brav in seinem “Demokratie im Ernstfall: 75 Jahre Bundesrepublik, 25 Jahre Berlin” die pazifistischen Wurzeln des Grundgesetzes. Suchen Sie mal bitte nach der schlüssigen Begründung für die deutschen Kriegsteilnahmen. Ausser, dass die Welt sich geändert habe, habe ich nichts substanzielles gefunden. Weiterlesen

BSW und FAZ

16. Mai 2024 / Martin Böttger

Die FAZ hat sich mittlerweile ähnlich eingemauert wie die SZ. Auf meine Mediendiät und meinen Gemütszustand wirkt sich das sehr positiv aus. Aus der Dachleiste sind “Israel” und “Ukraine” wieder entfernt worden. Warum? Weniger akut? Oder lassen sich all die Kriege optisch nicht mehr unterbringen? Aber ich schweife ab … Weiterlesen

Boris, dann geh doch bitte!

16. Mai 2024 / Helmut Lorscheid

Boris Pistorius hat – wie ich finde ganz zu Recht – darauf hingewiesen, dass er “das hier” nicht machen müsse. Er meint hoffentlich seinen Job als Bundesminister für Verteidigung. Irgendwie hatte er sich Über seinen Bundeskanzler und Finanzminister geärgert. Ich weiß nicht genau, was die beiden gemacht haben, aber ich würde mich sehr freuen, wenn sie es einfach noch mal wiederholen würden, verbunden mit dem Hinweis, dass er ja jederzeit gehen kann. Der Mann ist 1960 geboren, war Jahrelang Oberbürgermeister, Landesminister und jetzt Bundesminister. Weiterlesen

Der Geschichtslehrer

15. Mai 2024 / Martin Böttger

USA und BRD: Vorbereitung auf das Schlimmste – ein Tarnkappen-Wessi als Vorzeige-Nazi

mit Update nachmittags

Die US-Amerikaner*innen müssen sich auf den Fall vorbereiten, dass ein berüchtigter Donald wieder in das Amt des “mächtigsten Mannes der Welt” zurückkehrt – “im land of the free and the home of the brave”. Bin ich froh, dass ich keiner bin. Wo gäbe es sichere Orte? Könnte ich bleiben, oder wohin müsste ich gehen? Eine Frage, die sich in wenigen Wochen auch viele Thüringer*innen beantworten müssen. Ein Wessi könnte sie “jagen”. Weiterlesen

Ausgeruhtes und Revolutionäres

15. Mai 2024 / Martin Böttger

Krimivergleich und Anti-Apartheid-Musik

Mir sind Fans der Schauspielerin und Polizeiruf110-Kommissarinnendarstellerin Claudia Michelsen persönlich bekannt. Sie hatte jüngst wieder einen Auftritt in einem – Anmutung – “Frauenkrimi” am Drehort Magdeburg – die haben da hübsche Alleen – aus der Feder des vielbeschäftigten Wessis Michael Gantenberg. Verfügbar ein Jahr. Der Vergleich mit “Shetland”, linear direkt darauffolgend, ging allerdings nicht gut aus – vor allem nicht für “Miosga”. Weiterlesen

Westbeauftragter ran!

15. Mai 2024 / Rumen Milkow / Berliner Zeitung

Ostdeutsche Erfahrungsschätze nutzen? Zunächst müsste ein Westbeauftragter ran! – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung will die Lebensleistungen der Ostdeutschen sichtbarer machen. Unser Autor plädiert dagegen für nachholende Entwicklung aufseiten der Westdeutschen.

Laut einem Bericht von Anfang April steht der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, aktuell vor großen Herausforderungen. Gemeint sind damit an erster Stelle die bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Der MDR hat den Ostbeauftragten ein Jahr lang mit der Kamera begleitet, woraus eine Dokumentation mit dem Titel „Der Optimist“ entstanden ist. (verfügbar bis 5.3.2025) Weiterlesen

Nur Handelspartner

14. Mai 2024 / Martin Böttger

Die EU hat den chinesischen Status 登录

Diese Tagesschau-Bilder werden Sie auch gesehen haben. Den Despoten Putin abkupfernd wurden die Herren Macron, Xi Jinping und Frau von der Leyen an einen zu gross geratenen Tisch gesetzt, und in den Bildern reden Macron und von der Leyen unablässig auf den mächtigen schweigenden Mann ein. In China werden diese Bilder ausgewertet worden sein. Was meinen Sie? Wie wohl? Weiterlesen

Erinnerungskultur kontrovers

14. Mai 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die Erinnerung an die deutschen Kolonialverbrechen darf nicht aus der Erinnerungskultur hinauskomplimentiert werden

Der von mir wegen seiner Filmkritiken ansonsten sehr geschätzte Andreas Kilb geht in Sachen deutscher Erinnerungskultur in der FAZ von heute (Paywall) etwas irritierende Wege. Die deutschen Kolonialverbrechen in Afrika wurden über Jahrzehnte verdrängt und vergessen. Die Namen der Täter von damals stehen immer noch auf Straßenschildern. Es war staatlich beauftragter und durchgeführter Massenmord, und nicht nur ein aus dem Ruder laufender Exzess einer blutrünstigen Soldateska. Weiterlesen

“Good Guy – Bad Guy”

13. Mai 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Eine persönliche Nachlese zu den Erinnerungen an Willy Brandt und Herbert Wehner

Alle Ministerien und Parteisitze, Pressehäuser, Fuhrparke und Lobby-Verbände waren in der alten westdeutschen Republik auf der linken Bonner Rheinseite angesiedelt. Auf der rechten Rheinseite: Nichts. Fehlanzeige. Auch die Parade-Spione Honeckers, Christel und Günter Guillaume wohnten links. In der Ubierstraße, wenige Schritte vom Rheinhotel Dreesen entfernt. Rechts behagte den Regierungsplanern nicht. Wenn denn die Armeen des Realsozialismus doch kämen, meinte man wohl, sollte Vater Rhein eine Art Grenze sein: Bis hierher und nicht weiter! Weiterlesen

Rückschritt und Fortschritt

13. Mai 2024 / Martin Böttger

Die Renten-Anstalt und Missing Link

Für mich als Rentner ist es vergossene Milch: die “Renten-Anstalt”, zwei Jahre verfügbar. Wie immer gut recherchiert, wie immer nur mit Galgenhumor lustig. Bei mir im Haus lebt eine Witwe, die sich nach Ableben ihres Gatten wohnungsmässig verkleinern will. Sie zahlt gegenwärtig eine Warmmiete, die höher ist als meine Rente. Warum lebe ich dennoch in Luxus? Weiterlesen

Hab’ doch schon gewählt

12. Mai 2024 / Martin Böttger

Die Parteien könnten viel Geld sparen

Meine EU-Wahl habe ich Freitag schon erledigt. Das Wahlbüro im Rathaus Beuel ist ab morgens 8 bis 18 h geöffnet, freitags bis 13 h, aber am letzten Freitag vor der Wahl auch bis 18 h. Kurz und schmerzlos ist in weniger als 5 Minuten alles erledigt. Mitnahme eines Stimmzettels als Souvenir ist leider nicht erlaubt. Weiterlesen

Warum?

10. Mai 2024 / Martin Böttger

Warum Trump? Und warum all die andern?

“Geiz ist nicht geil – Donald Trump vs. Stormy Daniels. Warum genießt Trump trotz dieser Affäre weiterhin die Gunst seiner Wähler?” so fragt Eva C. Schweitzer/overton. Sie lebt und arbeitet in New York, und dort findet sie keine Antwort. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Wolfgang Albers, Ex-Polizeipräsident von Bonn, später Köln, juristisch rehabilitiert

Über ein zerfallendes Imperium, deutsches Sicherheitsverständnis und Brüsseler Denkwürdigkeiten

Kolkata ist das Vorbild für den Kölner U-Bahnbau – oder umgekehrt?

Mobilität für alle gewährleisten: Günstig Bahnfahren ohne Digitalzwang / Wundersame Bahn CXCI

In deutsche Medien kein Grund zur Aufregung

USA und BRD: Vorbereitung auf das Schlimmste – ein Tarnkappen-Wessi als Vorzeige-Nazi

Krimivergleich und Anti-Apartheid-Musik

Ostdeutsche Erfahrungsschätze nutzen? Zunächst müsste ein Westbeauftragter ran! – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung will die Lebensleistungen der Ostdeutschen sichtbarer machen. Unser Autor plädiert dagegen für nachholende Entwicklung aufseiten der Westdeutschen.

Die EU hat den chinesischen Status 登录

Die Erinnerung an die deutschen Kolonialverbrechen darf nicht aus der Erinnerungskultur hinauskomplimentiert werden

Eine persönliche Nachlese zu den Erinnerungen an Willy Brandt und Herbert Wehner

Die Renten-Anstalt und Missing Link

Die Parteien könnten viel Geld sparen

Warum Trump? Und warum all die andern?

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