Die US-Wähler*innen lassen sich von aussen nichts sagen, schon gar nicht von Europäer*inne*n. Und auch von ihren eigenen Richter*inne*n nicht. Auf offene Beeinflussungsversuche reagieren sie eher mit Trotz. Was bedeutet das nun für die vieles entscheidende Präsidentschaftswahl am Dienstag den 5. November zwischen den beiden Greisen Biden und Trump? Von heute aus betrachtet ist noch nichts sicher. Weiterlesen
Olaf Scholz ist definitiv mehr Realo, als seine wolkenschiebende Aussenministerin. Für diese These kenne ich ihn gut genug. Dass das diese Woche in China mitreisenden oder ansässigen deutschen Medienberichterstatter*inn*en nicht oder nur begrenzt gefällt, spricht mehr für als gegen ihn. Es spricht dafür, dass er von dieser Problematik weiss: Hans Kundnani/IPG-Journal: “Der Berliner Blob – Einseitigkeit und Gruppendenken kennzeichnen oft die außenpolitische Sicherheitsblase. In Deutschland ist dies besonders stark ausgeprägt.” Weiterlesen
Kapital fliesst immer dorthin, wo schon besonders viel seinesgleichen ist. Das ist ein wesentliches Gesetz des real existierenden Kapitalismus. Wem das nicht passt, die*der muss eingreifen: mann*frau nennt es Politik. Die meldet sich jedoch immer mehr von ihrer eigenen Aufgabe ab. Das gilt für Profis und Amateure gleichermassen. Nirgendwo wird das radikaler vorgeführt, als im Fussballbusiness. Das dürfte ein Grund sein, warum auch der Fanprotest sich politisch radikalisiert. Immerhin. Weiterlesen
Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred Years‘ War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker. Weiterlesen
Verkehrsminister Wissing hat mit Fahrverboten gedroht, falls das Klimaschutzgesetz nicht in seinem Sinne geändert würde. Er hat damit Erfolg gehabt. Und ein beliebtes politisches Instrument genutzt: Drohung oder – in diesem Fall zutreffender – Erpressung. Neu ist nur, dass es diesmal öffentlich und unter Koalitionspartnern stattfand. Weiterlesen
Dieter Dörr gibt nicht auf. Das ist erfreulich. Er ist vielleicht der kompetenteste Medienrechtler dieser Republik. Ich erlebte ihn vor Jahrzehnten bei einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien der Grünen. Guter Mann. Dem kann so schnell keine/r das Wasser reichen. Ein mit der FAZ eng zusammenarbeitender Fachblog hat einen Vortrag von ihm publiziert: “Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Probleme und Perspektiven”. Gut so. Weiterlesen
Große deutsche Medien sprechen selten über Cuba. Doch Mitte März schafften es Bilder aus Santiago in die Schlagzeilen von Spiegel, Zeit und Co. „Wir haben Hunger“, skandierten mehrere hundert Menschen auf den Straßen, sie forderten Strom, Treibstoff, Nahrung. Der ständige Krieg gegen die Insel und der Kampf gegen den wirtschaftlichen Niedergang zehren an den Nerven der Menschen. Klar, dass viele das Land verlassen. Doch einige Cubaner*innen kommen auch zurück. Was treibt sie an? Weiterlesen
An der Bonner Nordbrücke auf Bonner Seite benachbart zum Römerbad gibt es eine steile Kehre, um mit dem Fahrrad auf die Brücke zu kommen – bergab eine Belastungsprobe für jede Bremse, bergauf für die Gangschaltung und die Kondition des Fahrenden. Als ich in den 80ern im Koordinierungsbüro der Friedensbewegung in Graurheindorf arbeitete, musste ich dort täglich hoch und runter, zu allen möglichen Tag- und Nachtzeiten. Ungesund wars nicht, vor allem aber einprägsam. Letzte Nacht träumte ich davon. Weiterlesen
I.
Desinformation und Irreführung gehören zum Handwerkszeug aller Geheimdienste. Sie haben darauf aber kein Monopol. Bei öffentlichen Äusserungen und Stellungnahmen ist man gut beraten, immer zu fragen, welche Interessen und welches Weltbild die Rednerin oder der Autor vertreten. „Cui bono?“, das ist immer noch der beste Lackmustest. Weiterlesen
Ekrem İmamoğlu strahlte. Wahlkampf-Kalkül war dabei, als Istanbuls Bürgermeister sich Anfang März, kurz vor der Kommunalwahl, in einer historischen Schiffswerft vor Gentile Bellinis Porträt von Sultan Mehmed aus dem Jahr 1480 ablichten ließ, dem Mann, der 1453 Konstantinopel eroberte. „Ich kann auch Sultan“ war das symbolpolitische Signal, das İmamoğlu mit dem Foto aussandte. Doch der Termin hatte auch kulturhistorische Bedeutung. Weiterlesen
Die Augen der Welt richten sich auf Belém. Hier, in der Hauptstadt des Bundesstaats Pará, wird 2025 die 30. COP (Conference of the Parties) der Klimakonvention stattfinden. Es soll nicht eine weitere COP sein, sondern ein Wendepunkt in den internationalen Klimaverhandlungen. Mit Hoffnungen aufgeladen ist sie schon jetzt. Brasiliens Präsident Lula gilt als Unterstützer des internationalen Klimaprozesses. Dass zum ersten Mal eine COP in der Amazonasregion stattfinden wird, hängt auch mit einer gewichtigen Politikerdynastie zusammen: den Barbalhos. Weiterlesen
Die Frage war nie, ob Amerika führen sollte, sondern nur, wie es führen sollte. Die globale Führungsrolle der USA sei eine „unbestreitbare Wahrheit“. Das schrieb Präsident Obama im Vorwort zur Nationalen Sicherheitsstrategie 2015, in der zum ersten Mal offiziell der Begriff der „regelbasierten internationalen Ordnung“ auftaucht, die unmittelbar in Verbindung mit dem globalen Führungsanspruch der USA gebracht wurde. Weiterlesen
Es ist ja schön, dass die Menschen im idylllischen Leverkusen endlich mal was zum Freuen haben. Wie lange haben sie darauf gewartet? Meine Borussia schaffte das schon fünf Jahre, nachdem ich sie in mein Herz geschlossen hatte. Nun warte ich seit 1977. Und die Menschen in Mönchengladbach haben es auch nicht viel schöner, als die in Leverkusen. Aber die Mehrheit der Fussballfans ist froh, dass es endlich mal einen anderen Meister gibt, als immer. Und wendet sich wieder dem Alltag ihres eigenen Vereins zu, bevor die EM droht. Weiterlesen
Mit Blick auf die politische Ereignisgeschichte stellt sich Lateinamerika politisch zerrissen dar. Die (links-)demokratischen Regierungskoalitionen versuchen derzeit mehr den Rechtsrutsch zu verhindern denn linke Politik zu gestalten (Boric in Chile, Lula da Silva in Brasilien) oder haben sich bereits ganz von linken Reformprozessen abgewandt (López Obrador in Mexiko). Andere haben sich komplett von demokratischen emanzipatorischen Projekten verabschiedet (Nicaragua, Venezuela). Gleichzeitig ist ein fortschreitender Rechtsruck (El Salvador, Peru, Paraguay) zu beobachten, der auch politische Outsider in die Präsidentenämter (Argentinien) wirbelte. Diese und ähnlich gelagerte kursorische Aufzählungen des politischen Tagesgeschehens sind jedoch viel zu begrenzt, um die gegenwärtigen Veränderungen der politischen Kultur in Lateinamerika zu verstehen. Daher möchte ich hier auf der Zeitebene der Konjunktionen argumentieren und die Hypothese vertreten, dass der zeitgenössische Kapitalismus einem Prozess der Refeudalisierung unterliegt. Weiterlesen
Jetzt bringen Sie mich nicht zum Lachen und verwechseln das mit der FDP. Die wird – vergleichsweise – niemand vermissen. Nach meinem Verständnis hat die ihre Bemühungen um den Liberalismus 1982 aufgegeben. Und meine heutige Partei Die Grünen ist gerade dabei. Es geht mir hier nicht um Parteien, sondern um die Gesellschaft und ihr Grundgesetz. Die wichtigsten Bestandteile des Grundgesetzes sind die Grundrechte. Weiterlesen
Lasst uns über Reiche sprechen. Das dachte sich wohl auch das ZDF. Anfang des Jahres war die Doku „Die geheime Welt der Superreichen“ Diskussionsthema. Für Aufregung sorgte besonders die Enthüllung, dass eine hochrangige Beamtin aus dem Finanzministerium auf einer Konferenz Superreichen Tipps fürs Steuersparen gibt. So weit, so skandalös. Weiterlesen
Manfred Kriener trete ich gewiss nicht zu nahe, wenn ich ihn nicht als Revolutionär, sondern als radikalen Reformisten beschreibe. Im Rahmen der Gesässgeografie bei den Grünen eher bei den “Realos” als bei den Linken. Obwohl ich insgeheim glaube, dass es bei ihm selbst nicht strategisch durchdacht, sondern nur gefühlt ist. Aber jede*r, wie sie*er will. Weiterlesen
Ein normaler Sonntagmorgen strahlt durch die Fenster des Cafés. Tassen klirren fröhlich, der Duft von heißer Schokolade schwappt über die Tische, und Gemütlichkeit grinst selig auf den Gesichtern der Besucher. Auch ich sinke entspannt in die Kissen der Couch und tippe die ersten Zeilen einer Geschichte. Dann ist es mit der Ruhe vorbei. Weiterlesen
Auf eine österliche Familienkonferenz hatte ich verzichtet. Die Deutsche Bahn hatte das unbedeutende kleine Bundesland NRW zwei Wochen stillgelegt: Brückenbauarbeiten in Duisburg-Kaiserberg. Nach den Osterferien, wenn das Volk wieder an die Werkbänke und Schreibtische zurückstrebt, sollte alles wieder “normal” fahren. Normal bedeutete gestern konkret Folgendes. Weiterlesen
Das neue EU-Asylrecht verdient diesen Namen nicht. Es ist eine einzige Demonstration der Ignoranz und Uneinsichtigkeit der Politik in die offensichtlichen, aber vielschichtigen Ursachen von Flucht und Migration. Was Olaf Scholz einen “historischen, unverzichtbaren Schritt”, nennt und behauptet “sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders betroffen sind” ist ebenso falsch wie unwahr. Es wird nur noch durch die Phrasen Annalena Baerbocks untertroffen, “mit ihrem Ja zur Asylreform” beweise die EU “in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit”, Europa bekomme damit “verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung.” Sie haben richtig gelesen: Humanität und Ordnung. Was sagt das über die “Feministin” im Auswärtigen Amt? Die Zustimmung zu dieser bürgerrechtswidrigen Mogelpackung ist für alle Grünen eine dauerhafte Schande. Weiterlesen
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