Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 21 von 459)

Kein Systemfehler

Der Windbeutel im Kanzleramt ist kein Systemfehler, sondern sein Ausdruck

Das, was die Merz-Bundesregierung als Kulturpolitik simuliert, ist angetrieben vom neidischen Blick auf das Trump-Regime. Das steuerpolitische Aushungern des Föderalismus, die Haushaltspleiten fast aller Bundesländer und Kommunen, machen die verfassungswidrige Durchsetzung geradezu fabelhaft möglich. Georg Seesslen/Jungle World hat es begriffen, und hier besser als irgendjemand Anderes erklärt: Weiterlesen

Langweiliger werden

Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden

Große Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Mit Erfolg: Viele von uns verbringen nahezu ein Viertel ihrer Lebenszeit online. Damit bringen wir den Betreibern ordentlich Geld ein – ob wir das wollen oder nicht. Ändern soll das ein neues EU-Gesetz. Weiterlesen

Trumps Krieg

Trumps Krieg gegen den Iran: Politik gegen die Mehrheit im eigenen Land, aber mit breiter Unterstützung der „Republikaner“

I.

Pew Research Center, als gemeinnützig anerkanntes Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Washington, hat am 25. März 2026 die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, wie die Menschen in den USA den Krieg der USA und Israels gegen den Iran sehen. Die Zahlen zeigen, wie stark Präsident Trump die USA spaltet mit seiner Entscheidung, unter Missachtung des Völkerrechts gemeinsam mit Israel den Iran anzugreifen. Weiterlesen

Sklavenartige Systeme

Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“

Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich? Weiterlesen

“Verfassungsfeinde”

Weiterer Schreck in der Morgenstunde durch Bruch meiner Mediendiät – Wundersame Bahn CCXLV

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Brandstifter nach der Feuerwehr ruft, das sprichwörtliche “Haltet den Dieb!” Wieder habe ich nach dem Aufwachen Radio gehört. Und da kam das raus. Dass sich den Namen von dem Mann noch keine*r merken kann, wurmt ihn und die “Funke-Mediengruppe” offenbar. Dabei ist das noch das Positivste, was ihn von seinen Amtsvorgängern unterscheidet. Weiterlesen

Ein Gruß an die Bonner Staatsanwaltschaft

Im General-Anzeiger war gestern online zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft Bonn in Sachen Grundstücksgeschäft Hangelar ermittelt. Ein Bonner Bürger, so war in der gestrigen Lokalzeit Bonn zu erfahren, habe außerdem Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten Köln eingereicht. Ich habe gestern die Bonner Staatsanwaltschaft gefragt: “Gibt es Ermittlungen gegen Verantwortliche der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises, der CDU Bonn und der CDU im Rhein-Sieg-Kreis, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Korruption? Wenn nicht, warum nicht?” Weiterlesen

Nachleuchten

Kunstausstellung in Königswinter

Luis Paulo Jochim (25) begleitete Kinder auf ihren Wegen durch die Grundschule — an der Carl-Orff-Schule in Hürth: Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen. Er half ihnen, am Unterricht teilzunehmen, förderte ihre Selbstständigkeit und soziale Integration und arbeitete eng mit Lehrern, Eltern und Therapeuten zusammen. Bis zum Mittag des 4. Juni 2025. An diesem Tag war er an der Seite einer vierten Klasse auf ihrem Weg von der Schule zum nahe gelegenen Sportplatz – als ein Mann, fünf Jahre jünger als er, sein Leben jäh beendete: Zeugen zufolge soll der 20jährige Autofahrer an der Frechener Straße bei Rot über die Ampel gefahren und mit seinem Fahrzeug in die Schülergruppe geraten sein. Weiterlesen

Digitale Gewalt

“Das lass‘ ich mir nicht nehmen”

Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und sie offenbaren damit, wie hartnäckig sich alte Machtansprüche halten. Weiterlesen

“Merz, leck Eier!”

Alexander Kluge ist tot, aber der Kampf geht weiter. Hamburg hat es gut gemacht. Und die oppositionelle Bewegung in den USA macht es noch besser

Es gibt viele Gründe Alexander Kluge verehrt zu haben. Die meisten werden heute von diversen Medien digital eingemauert. Ganz gebührenfrei möchte ich ein Beispiel nennen, mit dem ich sehr weit am Rande stehend, bzw. im Büro eines Fraktionsvorsitzenden einer NRW-Regierungskoalition sitzend, befasst war. Alexander Kluge trieb die Konzernbosse der TV-Privatsender RTL (Bertelsmann) und Sat1 (Kohlspender Leo Kirch) in den Wahnsinn, weil er am späten Abend ihren “Audience Flow” crashte. Weiterlesen

Verfahrenstrick gescheitert

Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle

Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen. Weiterlesen

Frech und dumm

Wäre ein Mediengesetz “Gegendiefürjede*noffensichtlicheWeigerungzurRechercheGesetz” nicht eine gute Idee? – Für Klimaleugnung ist nichts zu dumm

Das deutsche demokratische System wankt. Parteien und Medien lassen sich von Rechtsextremisten und Faschisten treiben. Die AfD macht am besten nichts, und lässt die Andern ihre Politik machen. Bis ihr die Wahlsiege und Regierungsämter in den Schoss fallen. Ich habe mich hier ja schon oft aufgeregt, wenn Extradienst-Autor*inn*en ohne jeden Textbeleg aus unserer Verfassung Medien als “vierte Gewalt” zu schmücken versuchten. Schauen Sie mal hier. Weiterlesen

Frieden

Frieden – über ein Gespräch mit Avraham Burg

The surest way to work up a crusade in favour of some good cause is to promise people that they will have the chance of maltreating someone. (A. Huxley). (Der sicherste Weg, Menschen zu einem Kreuzzug für eine gute Sache aufzustacheln, besteht darin, ihnen zu versprechen, dass sie die Gelegenheit haben werden, jemanden schlecht zu behandeln.)

Gemeint ist damit die „Grausamkeit moralischer Empörung.“ Sie richtet sich immer gegen andere, nie gegen sich selbst. Weiterlesen

Eine Chance

Digitale Gewalt: Der Fall Collien Fernandes ist eine Chance

Mit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Ein Kommentar.

Von ungefähr 13.000 Menschen sprachen die Veranstalter*innen, von 6.700 die Polizei. Am Sonntag protestierten Tausende vor dem Brandenburger Tor in Berlin für besseren Schutz vor digitaler Gewalt. Sie zeigten Plakate mit der Aufschrift: „Nicht wütend genug“ oder „Gewalt gegen Frauen gefährdet Demokratie“. Der Grund dafür ist der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Weiterlesen

Vom Handeln wider besseres Wissen

Man könnte das Handeln wider besseres Wissen als das Grundübel der Moderne oder gar der Aufklärung bezeichnen, denn die Aufklärung stellt den Verstand in den Mittelpunkt des Menschseins, was ihn jedoch seit je her nicht davon abhält unvernünftig zu handeln. Es werden Rohstoffe verbraucht, als stünden sie unendlich zur Verfügung. Die Grenzen des Wachstums sind spätestens seit dem ersten Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972 bekannt und doch wird so gelebt und gewirtschaftet, als gäbe es sie nicht und die natürlichen Ressourcen stünden unendlich zur Verfügung. Weiterlesen

Wann platzt die KI-Blase?

Die SZ thematisiert es heute mal wieder, selbstverständlich digital eingemauert für ihre solventen Abonnent*inn*en: “Umstrittene Kredite: Es riecht nach Finanzkrise – Schattenbanken haben Kredite in Billionenhöhe vergeben. Erste Unternehmen fallen aus, Fonds müssen die Rückgabe aussetzen. Jetzt redet die Finanzbranche über zwei unappetitliche Dinge: einen Crash – und Kakerlaken.” So geht es nun schon seit Monaten. Oder gar Jahren? Sicher ist: es wird kommen. Nur wann? Und wer weiss es zuerst? Weiterlesen

Rheinland-Pfalz – ratlose SPD

Schweigen zur AfD

Das rheinland-pfälzische Wahlergebnis – das Versinken des blassen und gegenüber Malu Dreyer unterirdisch langweiligen Ministerpräsidenten Schweitzer – ist  in keiner Hinsicht überraschend. Der Wahlsieg des  CDU-Kandidaten folglich kein Wunder, das Abschneiden der AfD und die Reaktion darauf – nämlich keine – erschreckend. Da hat eine in weiten Teilen faschistoide Partei in Rheinland-Pfalz fast 20% geholt und niemand sagt etwas dazu? Weiterlesen

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