Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit. Weiterlesen
Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar. Weiterlesen
Wie es einer Partei ergeht, die dem Agendasetting der AfD hinterherrennt, zeigt die Avantgardepartei FDP. 1973-82 habe ich ihr selbst angehört. Seinerzeit fiel in dieser kleinen übersichtlichen Vereinigung die Entscheidung über politische Mehrheiten in der West-BRD. Als mir diese Entscheidung nicht mehr passte, verliess ich sie mit einigen tausend weiteren Mitgliedern. Geschadet hat ihr das erst viel später. Jetzt. Weiterlesen
Die Wahlen in den USA, in New York und anderswo, sind wahrlich kein Erfolg für Trump. Sie könnten – was alles andere als gewiss ist – eine Art Peak Trump darstellen, einen Scheitelpunkt, nach dem es mit der Herrlichkeit des gegenwärtigen Präsidenten rasch bergab geht. Weiterlesen
Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen. Weiterlesen
Reiner Hofmann, langjähriger DGB-Vorsitzender, der die Veranstaltung moderierte, wies zunächst auf seine Beziehungen zu Johannes Rau hin. Dessen hochschulpolitische Reformen mit einem Studium ohne Abitur an der von Rau gegründeten Gesamthochschule in Wuppertal hätten ihm persönlich eine akademische Ausbildung ermöglicht. Er sei Johannes Rau auch in dessen erstem politischen Amt als Oberbürgermeister von Wuppertal oftmals begegnet. Weiterlesen
Übereinstimmend und wenig präzise melden deutsche Massenmedien, und solche, die es mal waren, von der Bürgermeisterwahl in New York City “die höchste Wahlbeteiligung seit 50 Jahren”, was übereinstimmend als historischer Erfolg des Wahlsiegers Zohran Mamdani gewertet wird. Über “2 Millionen” sollen ihre Stimme abgegeben haben. Das seien – halten Sie sich fest – ganze 45% gewesen. Wieviele Wahlberechtigte mag es in NYC geben? Weniger als 5 Mio.? Weiterlesen
In Indiens Hauptstadt New Delhi versuchte es die neue Stadtregierung mit umweltfreundlichen Böllern, anstatt ohne Böller die Luft zu verbessern.
Am 20. Oktober war das erste Fest der Lichter, Divali, in der indischen Hauptstadt New Delhi unter der neuen Stadtregierung. Im Februar diesen Jahres gewann die Partei Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi dort die Wahlen. Vor dem Wahlkampf wurde der Hauptkonkurrent und damalige Bürgermeister (Chiefminister) Delhis, Arvind Kejriwal, erst einmal verhaftet. Unabhängige Medien und Amnesty International verurteilten die Verhaftung, als Politisierung. Weiterlesen
KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomischer Darstellung hat. Weiterlesen
Wieder mal ist ein Berliner nach Duisburg gereist. Und, oh Wunder, er hat keinen weiteren der unzähligen journalistischen Betriebsunfälle gebaut. Matthias Dell war es, der mich einst kurze Zeit als Freitag-Redakteur betreut hatte, und heute selbst als “Freier” seinen Lebensunterhalt verdienen muss. Der Deutschlandfunk gab ihm heute morgen gut 6 Minuten. Die waren gut angelegt. Weiterlesen
Zohran Mamdani wird New Yorks nächster Bürgermeister. Er hat nicht nur die ausreichende einfache, sondern auch knapp die absolute Mehrheit der Stimmen erobert. Gegen das schmerzfreie Establishment der “oppositionellen” Demokratischen Partei. Die Parteiführung und ihre wichtigsten Grossspender*innen haben schmerzfrei seinen Gegenkandidaten Cuomo unterstützt. Erfreulich vergeblich. Weiterlesen
Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spionage nutzen. Der europäische Datenschutz versagt, selbst EU-Spitzenpersonal in Brüssel ist betroffen. Die EU-Kommission sagt: „Wir sind besorgt.“ Weiterlesen
Warum nicht? Am einfachsten beantwortet das dieses Bild, das in fast allen deutschen Massenmedien bedenken- und gewissenlos genommen wurde. Ist es nicht niedlich, ja geradezu von betörender Schönheit, so ein Atombömbchen? Verbreiter sind picture alliance/dpa/U.S. Atomic Energy Commission/AP. Siehste. Hier nur mal zum Vergleich ein weit realistischeres Schwarz-Weiss-Photo von so einer Bombe. Weiterlesen
“Almania” ist mit einer dritten Staffel erschienen. Die ersten zwei sind bis April 26 verfügbar, diese dritte noch ein Jahr. Ob es ein Spass für Sie ist, entscheidet sich daran, ob Sie in Ihrem Alltag mit Schule zu tun haben, oder nicht. Wenn Letzteres, ist es ein Riesenspass. Die eigene persönliche Distanz – sie erlaubt alles. Und diese Serie schöpft es auch alles aus. Weiterlesen
Viele Menschen oder viel Geld? Wer wird gewinnen? Bei jeder demokratischen Wahl stellt sich diese Frage. Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. So ist es das Gesetz des real existierenden Kapitalismus. Aber es gibt Ausnahmen. Ob nun heute eine in New York City stattfindet, das werden wir erst zum Aufwachen am mitteleuropäischen Mittwochmorgen erfahren. Dass der globale linke Widerstand gegen den drohenden Faschismus auf eine Bürgermeisterwahl fixieren muss, sagt viel über die Kräfteverhältnisse. Weiterlesen
Die Massenüberwachung ist nicht tot, sie haben nur gelernt, dass sie es anders machen müssen. Leider konnte die erste Hürde nicht genommen werden, denn in dem Fall hätten seriöse Dienste wie Signal oder Threema ihre Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgeben müssen, aber auch WhatsApp, die hatten allerdings nur davor Angst, bei Haftungsfragen in Regress genommen zu werden. Weiterlesen
Das reimten wir schon in der Schule. Verharmlosung von Gewalt? Das glaubten wir damals, und hielten es für Tabubruch. Erst Jahre später wurde mir klar, dass es auch ein gesunder Widerstandsgeist gegen Sportlehrer war, die die Naziideologie der Körperertüchtigung noch nicht abgelegt hatten. Sport kann auch emanzipatorische Funktion haben. Aber bis heute ist das umkämpft. Im real existierenden Sport-Kapitalismus dominiert die Zurichtung. Wenn es nur die allgegenwärtige “Selbstoptimierung” wäre. Es geht noch schlimmer. Weiterlesen
Christian Stöcker ragt in der Regel als Kolumnist positiv aus dem Spiegel-Trash heraus. Allein schon dadurch – hat er das in seinem Autorenvertrag abgesichert? – dass er nicht digital eingemauert wird. Sibylle Berg hatte deswegen gekündigt. Meine persönliche Klickfrequenz beim einstigen digitalen Marktführer – für die Jüngeren: das war vor ca. 20-30 Jahren – ist danach und deswegen spürbar gesunken. Aber ich schweife ab … Weiterlesen
Wir befinden uns im Schwitzkasten der Polarisierung. Meinungsmacher und Moral-Apostel machen den „Kulturkampf“ zum schaurig-schönen Spektakel – manchmal bis zur Unerträglichkeit für das Publikum.
Der Soziologe Steffen Mau bezeichnet die lautesten Stimmen unter ihnen als „Polarisierungsunternehmer“. Sie politisieren ein „gesellschaftliches Thema so, dass es zur Lagerbildung und affektiven Polarisierung beiträgt“. Weiterlesen
mit Update 3. 11.
Ist es launig? Oder sarkastisch? Wolfgang Storz/bruchstuecke reflektiert über die Reflexe der Öffentlichkeit auf “unseren” superintelligenten Bundeskanzler: “Regieren mit Wortfetzen”. Nicht abwegig. Dennoch behaupte ich, dass seine bornierten sauerländischen Reflexe ihm selbst, und noch mehr seinem Berater*innen*stab, einen Streich gespielt haben. Denn was Storz und ich seit Jahrzehnten über den Kerl wissen, das erkennen jüngere Teile der Öffentlichkeit erst jetzt durch sein Tun und Stammeln. Weiterlesen
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