Kategorie: Politik (Seite 61 von 467)

„Russland: Ende einer Weltmacht“

10. September 2025 / Wolfgang Lieb

Eine Rezension des Buches von Felix Jaitner

Das allgemeine Wissen über die politischen Abläufe und vor allem über die wirtschaftlichen Strukturen und über die innenpolitischen Machtkonstellationen sowie über die Entscheidungsfindungsprozesse in der Regierung Russlands ist hierzulande gering und meist oberflächlich. In der öffentlichen Debatte – verschärft durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – ist Putin ein diktatorischer Schurke, der autokratisch und seinem ideologisch verbrämten „Imperialismus“ entsprechend entscheidet. In den Medien überwiegend und in der Politik der meisten europäischen Staaten (nicht mehr allerdings von Trump) wird Russland als ein „totalitärer“, „imperialer“ Terrorstaat mit einer gewissenlosen und kriminellen Clique um den mit einem Gewaltapparat (Geheimdienste, Polizei, Armee) herrschenden Putin beschrieben. Weiterlesen

Gegen Chatkontrolle

9. September 2025 / Markus Reuter - netzpolitik

Offener Brief: Hunderte Wissenschaftler:innen stellen sich gegen Chatkontrolle

Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen. Weiterlesen

Negative Campaigning

9. September 2025 / Martin Böttger

Der “Bärendienst” von Baerbock und Habeck für den NRW-Kommunalwahlkampf

Tierfeindlich will ich hier nicht rüberkommen. Und vorausschicken, dass es in der WAZ-Gruppe einst einen ähnlichen Deal gegeben hat, wie jetzt im faschistennahen Murdoch-Clan. Als die starke und tapfere Anneliese Brost 2010 starb, liess sich ihre Erbengemeinschaft vom Funke-Clan herauskaufen. Dort schwingt jetzt Funke-Erbin Julia Becker das Zepter, und hat ihr Konzernmanagement kürzlich mit abgehalfterten CDU-Männern aufgefüllt. Weiterlesen

Ein Tag für Süd-Süd

9. September 2025 / Heiner Jüttner

Donald Trump hat das Entwicklungshilfeprogramm USAID gestrichen. Die Leistungen der USA an die Dritte Welt sinken von 64,7 Mrd. $ (2023) auf 28,4 Mrd. (2026). Auch Deutschland kürzt, zum Entsetzen der Entwicklungsorganisationen: statt 37,9 Mrd. (2023) gibt es nur noch 27,8 Mrd. (2026). Die anderen Industriestaaten verfahren ähnlich. Der Gesamtbetrag der Leistungen an die Dritte Welt sinkt von 213,1 Mrd. $ (2023) auf 151,6 Mrd. (2026). Weiterlesen

Die wichtigste Bürgermeisterwahl

8. September 2025 / Martin Böttger

Nein, es ist nicht die am nächsten Sonntag. Boris Herrmann, New-York-Korrespondent, durfte heute die Spitze des Onlineportals der Süddeutschen Zeitung zieren. Der Text ist digital eingemauert, also nur den begüterten Schichten zugänglich. Da ich nichtgwerblicher Autor eines nichtgewerblichen Blogs bin, verlinke ich nicht zu Gewerbe. Die Milliardär*inn*e*n, denen die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) gehört, der wiederum die Süddeutsche Zeitung gehört – wovon sollen die sonst leben? Von meinem Geld nicht, ich habe nicht genug davon, um deren Bedürfnisse befriedigen zu können. Immerhin bezahlen sie – noch! – vereinzelte gute Journalist*inn*en. Weiterlesen

Kriegen wir das hin?

8. September 2025 / Klaus Vater / Gastautor

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat eigene Vorschläge entwickelt, um die deutsche Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten „flott“ zu halten. Er möchte zum ersten die Rentenerhöhungen nicht mehr der Netto-Entwicklung der Löhne und Gehälter folgen lassen, sondern nach der Inflationsentwicklung anheben. Das ist oft erörtert und ebenso oft skeptisch bis ablehnend beantwortet worden. Weiterlesen

Lehrbuchbeispiel

8. September 2025 / Martin Böttger

Eine Stipendiatin zeigt der nichtsnutzigen was-mit-Medien-Welt, wie Journalismus über Migration geht – und eine starke Redakteurin findet dafür Platz im Deutschlandfunk-Programm

Griechenland hat eine ähnliche Regierungspolitik gegen Migration, wie Deutschland. Effekthascherische Proklamationen und praktisches Nichtstun. Denn gegen Migration was ausrichten können weder die deutschen noch die griechischen Rechten. Die gab es schon Jahrtausende vor ihrer Geburt – und wird es auch noch geben, wenn der Faschismus – eines Tages – ausgestorben ist. Es gibt beim Deutschlandfunk offenbar immer noch Mitarbeiterinnen, die das wissen. Auch wenn es im Programm meistens unbemerkt bleibt. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 7. September 2025

7. September 2025 / Christian Wolf

Die Welt hat genug von „Cyber-Kriminellen“, es gibt jetzt einen „Cyber-Apostel“, heute am 7. September 2025 wird Carlo Acutis (1991 – 2006) heiliggesprochen. „Ein Heiliger für die Jugend“ titelt das Bistum Regensburg Weiterlesen

Plastik, Parasiten und Paranoia

7. September 2025 / Vincent Först - netzpolitik

Wir sind voller Schadstoffe und Gewürm. Das sagen Model-Mama Heidi Klum und „Langlebigkeits-Influencer“ Bryan Johnson. Dabei tragen die Promis selbst zur allgemeinen Vergiftung bei.

In der Antike deuteten Wahrsager aus den Eingeweiden von Opfertieren die Zukunft. Von großer Bedeutung war die Leberschau – die Leber galt als Organ, das den Zustand der Welt widerspiegelt. Für seherische Weissagungen brauchen wir heute glücklicherweise keine Tierkadaver mehr. Die dauerausgestellten Idealkörper unserer Stars sind für alle sichtbar und ihre prophetischen Deutungen erreichen täglich Tausende Menschen. Weiterlesen

US-KI Ziele oder: Machtergreifung III

7. September 2025 / Roland Appel

Es war kein Zufall, dass fast alle Tech-Oligarchen zur Trump-Inthronisation aufgefahren sind. Der revanchierte sich bisher mit dem Schutz der (a)sozialen Netzwerke gegen zuviel Kontrolle der Inhalte. Und in vorauseinendem Gehorsam haben die alle Mitarbeiter entlassen, die Rassismus, Faschismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Stalking, Beleidigung und Bedrohung, Verleumdung und Fake-News wenn schon nicht entfernt, wenigstens ausgedünnt und abgemildert haben. Nun ist zu befürchten, dass auch die EU vor Trump kapituliert. Weiterlesen

Wiener Wunder?

7. September 2025 / Martin Böttger

Die Wohnungsfrage ist im real existierenden Immobilienkapitalismus Mittel- und Westeuropas die Klassenfrage unserer Zeit. Immer wieder geht der Blick jener, die Alternativen zur misslichen Wirklichkeit suchen, dabei nach Österreich. Österreichische Freunde, wie z.B. mein alter Journalistenfreund Adalbert Krims, den ich in den 70ern in Bonn kennenlernte, wehren sich mit einigem Recht und profunder Sachkenntnis gegen die Verherrlichung österreichischer Realitäten. Der frühe Aufstieg der dortigen FPÖ, in vielem der deutschen AfD als Vorbild dienend, spricht sehr dafür, dass vieles, was in deutschen Augen glänzt, innen böse morsch geraten sein muss. Wie ist das z.B. mit Alterlaa? Weiterlesen

Umfragen-Kokolores

6. September 2025 / Martin Böttger

GA/Forsa-Orakel zur Kommunalwahl in Bonn

Eine Marketingaktion der notleidenden Lokalpresse, die um ihre Relevanz kämpfen muss. Das ist die Wahlumfrage von Forsa, in die die Verlagsgruppe der Rheinischen Post investiert hat. Forsa wiederum bringt sich mit Wahlumfragen als Marktforscher ins Gespräch. Ist es auch ein Versuch die Wahl zu beeinflussen? Ja klar, ist es immer. Weniger gesichert ist, ob solche Versuche auch gelingen. Weiterlesen

Ex-Beuelerin ist sauer, sehr

5. September 2025 / Martin Böttger

mit Update 6.9., 8.9. und 11.9. = der Schaden ist angerichtet

Regelmässig hätte ich Annika Schneider im Edeka treffen können, weil sie mal hier um die Ecke gewohnt hat. Gelegentlich hörte ich sie im Medienmagazin des DLF @mediasres, dessen Stammhörer ich bin. Ob die dort ihre Hörer*innen alle persönlich kennen? Möglich. Die medienpolitische, und erst recht die medienjournalistische Szene ist so übersichtlich, dass sich eines Tages alle untereinander kennen. Wie in einem übersichtlichen Dorf. Auch die Rollen für Deppen, Rechtsradikale und Nichtsversteher*innen sind irgendwann verteilt und zugeordnet. Aber wer war Bert Donnepp? Und erst recht “sein” Preis? Weiterlesen

Berichte über Überwachung in Gaza

5. September 2025 / Timur Vorkul - netzpolitik

Microsoft entlässt Mitarbeitende nach Protesten

Seit Monaten protestieren Microsoft-Mitarbeitende in den USA dagegen, dass ihr Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum israelischen Militär und der israelischen Regierung unterhält. Microsoft hat einige demonstrierende Angestellte entlassen. Zugleich will das Unternehmen prüfen, ob israelische Streitkräfte die Azure-Plattform zur Überwachung von Palästinenser:innen nutzen. Weiterlesen

Wo Dalí den dunklen Grafen bezwingt

5. September 2025 / Ingo Arend

Kulturreportage aus Rumänien – Strange things happen in Transsylvanien. Offen und geschichtsbewusst zeigt sich die Kulturszene in der transsylvanischen Stadt Cluj-Napoca.

“Wir sind in Transsylvanien, und Transsylvanien ist nicht England. Es wird für Sie viele seltsame Dinge geben“. Bei Rumänien immer noch das Klischee Dracula zu zücken, offenbart eine verräterische Projektion West. Aber die Warnung, mit der der Schreckensmann aus Bram Stokers legendärem Roman von 1875 den jungen Rechtsanwalt Jonathan Harker auf „seltsame Dinge“ während seines Besuchs in dem düsteren Schloss in den Karpaten einstimmt, schießt dem Besucher dann doch durch den Kopf, der in diesem Sommer durch das siebenbürgische Klausenburg streift, das heute Cluj-Napoca heißt. Weiterlesen

Flinten-Uschi und die böse Wahrheit

4. September 2025 / Martin Böttger

Angela Merkel hat immer gewusst, dass dieses Verhältnis gestört ist. Sie wollte sie aus dem Bundesverteidigungsministerium weghaben, weil sie dort maximalen Schaden verursachte, mehr, als Andy Scheuer jemals anrichten konnte. Und tatsächlich, das hat Merkel absolut richtig eingeschätzt, konnte sie nicht aufhören. Was soll Martin Sonneborn darüber noch scherzen, wo Sie den Witz lange suchen können? Weiterlesen

Biometrischer Datenschatz

3. September 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik

Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten

Ein Gutachten im Auftrag der australischen Regierung hat Systeme für Alterskontrollen untersucht. Die zuständige Ministerin sieht sich in ihren Plänen bestätigt. Doch abseits einiger rosiger Formulierungen übt das Gutachten alarmierende Kritik. Ein Kommentar. Weiterlesen

Knoten im Pfarrgarten

3. September 2025 / Helmut Lorscheid

In Bonn gibt es jetzt ein weiteres Kunstwerk, das vor allem auch den Klimaschutz zum Thema hat. Mit der Skulptur „Der Knoten“ ist in Bonn ein Kunstwerk entstanden, das die „drängendsten Fragen unserer Zeit unübersehbar macht”. So die Initiatoren des Projektes. Das 4,2 Meter hohe Werk des Künstlers Omar Howeishan, enthüllt im Pfarrgarten von St. Laurentius, zeigt ein überdimensionales Seil, das sich zu einem Knoten verengt. Weiterlesen

Transferkrawall

3. September 2025 / Martin Böttger

mit Update 4.9. und 5.9.

Harald Neuber hat als telepolis-Chhefredakteur für recht viel öffentlichen Ärger gesorgt. Auch bei mir als Leser. Nun meldet der Berliner Verlag des Milliardärsehepaars Holger und Silke Friedrich: “Verstärkt wird das Führungsteam (der Berliner Zeitung) durch Harald Neuber, der als Nachrichtenchef die Ressorts ‘News’ und ‘International News’ verantwortet und Mitglied der Chefredaktion wird. Harald Neuber kommt vom Heise-Verlag und war Chefredakteur von Telepolis, einem Portal über gesellschaftliche, politische, wissenschaftliche und kulturelle Aspekte des digitalen Zeitalters. Es gehört zu den ältesten Angeboten der Netzkultur in Deutschland.” Dä. Weiterlesen

Starwerdung

3. September 2025 / Martin Böttger

Maren Urner hat was zu sagen

Zu meiner Schlafenszeit, am Sonntagmorgen, war sie parallel auf zwei TV-Kanälen, von denen einen die medieninkompetenten deutsche Ministerpräsidentinn*en lieber heute als morgen dichtmachen wollen. Womit bewiesen ist, dass dort was gesendet wird, was denen nicht gefällt. Das ist ja schon mal eine seriöse Ausgangsbasis. Hier z.B. war Maren Urner, neben Anderen, prominent platziert: Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Eine Rezension des Buches von Felix Jaitner

Offener Brief: Hunderte Wissenschaftler:innen stellen sich gegen Chatkontrolle

Der “Bärendienst” von Baerbock und Habeck für den NRW-Kommunalwahlkampf

Eine Stipendiatin zeigt der nichtsnutzigen was-mit-Medien-Welt, wie Journalismus über Migration geht – und eine starke Redakteurin findet dafür Platz im Deutschlandfunk-Programm

Wir sind voller Schadstoffe und Gewürm. Das sagen Model-Mama Heidi Klum und „Langlebigkeits-Influencer“ Bryan Johnson. Dabei tragen die Promis selbst zur allgemeinen Vergiftung bei.

GA/Forsa-Orakel zur Kommunalwahl in Bonn

Microsoft entlässt Mitarbeitende nach Protesten

Kulturreportage aus Rumänien – Strange things happen in Transsylvanien. Offen und geschichtsbewusst zeigt sich die Kulturszene in der transsylvanischen Stadt Cluj-Napoca.

Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten

Maren Urner hat was zu sagen

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