Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 78 von 443)

Jens Stoltenberg: Nato duchschaut “Putins Bluff”

Ein merkwürdiges Interview der Financial Times, das tief blicken lässt

„Der Mensch ist manchmal seines Schicksals Meister;
Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus,
Durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge.“
(Shakespeare, Julius Cäsar)

Am 4.10. 2024 gab der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Financial Times (FT) ein ausführliches Interview. Er war sich sicher, dass die Nato bisher „Putins Bluff“ durchschaut habe, und das gab dem Ganzen dann auch den Titel. Nur die Unterzeile schien mir zunächst ein bisschen verwirrend. Denn die FT hielt es für notwendig, darauf hinzuweisen, dass Stoltenberg ab Mitte der 80er Jahre lange bewusst mit dem KGB im Kontakt war. Über ihn gab es eine Akte und einen Vorgangsnamen in Moskau. Dies hatte Stoltenberg 2016 selbst offengelegt. Weiterlesen

Mal nichts mit Hitler

Drogenökonomie – erklärt von ZDFinfo

Die Sichtung des Dokumentations-Dreiteilers “Jung, online, süchtig” (3 Jahre verfügbar) verdanke ich meinem intensiven Studium einer gedruckten (!) TV-Zeitschrift, in der ich den Dreiteiler im linearen Vormittagsprogramm von ZDFinfo, das nun wirklich ganz, ganz wenige überhaupt einschalten (300.000 und weniger), erspähte. Die Produktion stammt von der spanischen Firma Onza. Ich halte sie trotz des bescheuerten deutschen Titels für gut gelungen. Weiterlesen

Ich hab da so eine Beule am Hintern…

… und weil ich nicht weiß, wo die herkommt melde ich mich bei meiner Hausärztin an, die schüttelt den Kopf und schreibt eine Überweisung . Ich ahne, das wird spannend. Wie die passende Ärztin  oder Arzt finden?

Ich habe mittlerweile einen Tipp, wer für die Behandlung in Frage kommt. Kurzer Blick ins Internet sollte helfen, denke ich. So technikaffin wie ich bin, gebe ich Namen, Dienstgrad und Einheit an – und was finde ich? Alles über die Fachärzte, die ich suche. Vorbewertet von Patienten, die ihre profunden medizinischen Kenntnisse von gruselig bis wunderbar aufschreiben. Weiterlesen

Liebevolle Nachhilfestunden

“Made in Germany” – unbedingt sehenswert, aber ein konstruktiver Kritikpunkt

Die TV-/Streamingserie “Made in Germany” (verfügbar 1 Jahr) zeigt unser Land. Es zeigt Schönheiten, die von vielen eingeborenen Biodeutschen gefürchtet werden, weil sie sie nicht kennen. Die gemeinsame Produktion von “Studiozentral” und “Hyperbole” strahlt im besten Sinne Liebe aus. Liebe zu den Figuren, liebevolle Erzählung, liebevolle Inszenierung, liebevolles Casting und Spiel, eine rundum liebevolle Produktion. Wenn ich mir die Selbstdarstellung der Produzent*inn*en ansehe, ist die Unterstellung nicht weit hergeholt, dass sie hier eigene Geschichten – neukomponiert und -inszeniert natürlich – präsentieren. Darum so viel Engagement und Liebe zum Produkt. Als Zuschauer profitiere ich rundherum davon. Weiterlesen

Starkes Stück

Ach Duisburg. Viele meiner Freund*inn*e*n wuchsen dort auf. Extradienst-Autor Dieter Bott hat auch dort ein Fanprojekt organisiert. Aber ausser “Schimanski” in den 80ern, von der Kommunalpolitik anfangs radikal bekämpft, hat es wenig Marketingerfolge für die gebeutelte Stadt gegeben. Oftmals stand und steht ihr der Rassismus im Weg. Von der in der BRD vorherrschenden neoliberalen Wirtschafts- und Steuerpolitik ganz zu schweigen, die fast alle NRW-Kommunen, auf jeden Fall alle im Ruhrgebiet, dem Hungertod nahegebracht hat. Was dabei unten rauskommt, davon hat sich Vivien Leue/DLF in Duisburg-Hochfeld ein Bild gemacht. Weiterlesen

Nicht mehr auffindbar

Die FDP – und demnächst auch öffentliche Sendeanstalten?

Seit ich Wähler bin, bin ich Unglücksrabe für die, die ich wähle. Beispiele. Zwar gehörte ich 1973-82 der FDP an, habe sie aber, weil ich zuviel wusste, nur ein einziges Mal gewählt: bei der NRW-Landtagswahl 1980. Ergebnis: 4,98%. 1989 trat ich den Grünen bei. Nie habe ich sie überzeugter gewählt als 1990, als sie lieber über Klimapolitik als über deutsche Einheit diskutieren wollten. Ergebnis: Grüne (West): 3,8%. Die Wahlparty in der Bonner Biskuithalle war um 21 h von heulenden Mitgliedern beendet und feucht durchgewischt. Weiterlesen

Spekulation besteuern

Eigentlich sollte in Deutschland schon längst eine Finanztransaktionssteuer in Kraft getreten sein. Der damalige Finanzminister Scholz hat sie 2019 konkretisiert und angekündigt. Seit der Finanzkrise 2007 wird in der EU über deren Einführung verhandelt, 2011 und 2013 legte die EU Konzepte vor. Ende 2016 einigten sich zehn europäische Finanzminister auf die Grundzüge der Steuer. Nun ist es Herbst 2024, und es hat sich nichts getan. Die Uneinigkeit und Interessenkonflikte der Staaten und Regierungen und die intensive Lobbyarbeit der Finanzindustrie haben dies verhindert. Realisten gehen nicht mehr davon aus, dass es in absehbarer Zeit eine solche Steuer gibt. Chancen haben höchstens nationale und reduzierte Modelle. Weiterlesen

Feminismus – auch nicht mehr, was er mal war

Ich will nicht so höhnisch werden wie meine Überschrift. Tatsache ist: der neoliberal entfesselte globale Kapitalismus lässt von emanzipatorischen (= Befreiung von Abhängigkeit) Errungenschaften nicht mehr viel übrig. Dabei schreckt er auch vor der Faschismus-Option (woanders is auch scheisse: Frankreich – die haben immerhin noch linke Opposition im Parlament) nicht zurück. Starke Fraktionen arbeiten daran. Weiterlesen

Auf dem Mirador

Unverändert: Solange die fossilen Brennstoffe, Industrie, Autos und andere Luftverschmutzer satte Gewinne abwerfen, werden die Gefahren kleingeredet, wird Vorsorge ignoriert und Katastrophenschutz vernachlässigt. Klima-Mätzchen kosten ja nur, und Panik wirft keinen Gewinn ab. Steuergelder in Kriegsvorbereitungen zu investieren, ist jedenfalls lukrativer. Wer genügend Geld hat, kann es Gott sei Dank rechtzeitig in Sicherheit bringen. Und es ist ja auch am angenehmsten, wenn die freie Natur indoor stattfindet… Weiterlesen

Lesen täte helfen

Die ermüdende Aufmerksamkeitsökonomie – am dummen Beispiel der 3sat-Erregung

Seit ich mich für Politik interessiere, seit ca. 1970, ist mir die Ministerpräsident*inn*enkonferenz (MPK), dieses Zentrum des deutschen Föderalismus, nie als Zentrum überbordender politischer Intelligenz aufgefallen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die 16 Mitglieder, darunter drei Bürgermeister, immer zueinander in Konkurrenz stehen – und innerhalb der “eigenen” Parteireihen noch mehr, als ausserhalb. Wenn dann noch eine*r besonders nervt und die Konferenz in die Länge zieht, greifen Mechanismen der Schein-Befriedung. In diesem Fall verbunden mit einem Kollateralnutzen. Weiterlesen

Seitenwechsel?

Jürgen Klopp – Projektionen und materialistische Wahrheiten

Es gibt wohl nur wenige Menschen, die so gut als Projektionsfläche funktionieren, wie der ehemalige Fussballprofi und Fussballlehrer Jürgen Klopp. Deswegen konnte er die überwiegende Zeit seines Berufslebens Vertragsangebote der PR-Industrie auf seinem Schreibtisch zum Bau manhattanartiger Papierstapel nutzen. Ob er für sich irgendwas als No-Go definiert hat? Ich glaube: eher nicht. In diesen unsicheren Zeiten lässt sich zu seinen Gunsten spekulieren, dass er nicht nur sich selbst, sondern einige ihm wichtige Mitmenschen auf diese Weise mit materieller Sicherheit versorgen will. Weiterlesen

Gelähmte Supermacht

Die USA: eine gelähmte Supermacht – Kontrollverlust im Nahen Osten und die Spirale der Gewalt

Nach der missglückten Präsidentschaftsdebatte zwischen Biden und Trump gab Biden dem Fernsehsender ABC am 4. Juli 2024 ein Interview. Den Interviewer, George Stephanopoulos, der den US-Demokraten eng verbunden ist, interessierte nur eines: Hat Biden die körperlichen und mentalen Fähigkeiten für vier weitere Jahre? Kann er Trump im Wahlkampf schlagen? Es war das letzte Interview, bevor Biden parteiintern gestürzt bzw. es ihm vom „Allmächtigen befohlen wurde“, sich als Präsidentschaftsbewerber zurückzuziehen. Weiterlesen

Zur Pflege Bad Godesbergs

Der durchaus renommierte Denkmalpfleger Dr. Martin Bredenbeck hat am 8. Oktober dem Bonner General-Anzeiger ein langes Interview gewährt. Bredenbeck sagte auf Fragen der GA-Mitarbeiterin Ebba Hagenberg-Miliu nach Verständnis für die Erzählung vom Verlust der schönen Altstadt Bad Godesbergs: „Wir Denkmalpfleger müssen mit dem Verschwinden historischer Bauten professionell umgehen und keine emotionalen Verlusterzählungen kultivieren.“ Seine Zunft müsse wissenschaftlich Veränderungen nachgehen und dabei „den handelnden Personen zugutehalten, dass sie sozusagen keine bösen Absichten hatten.“ Bredenbeck findet durchaus positive Worte für das Abräumen „seit Jahrzehnten unrenovierter Altbausubstanz“. Man müsse berücksichtigen, dass die „damaligen Akteure“ Godesberg sicherlich „nicht hässlich machen“ wollten.
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Soviel Durcheinander

Der 7. Oktober ist ein Datum, das natürlich alle Medien nutzen, um an das Massaker vor einem Jahr zu erinnern. Es ist schwierig dabei nicht emotional zu werden. Bei manchem Gedenken reicht es nur zu formelhaftem Pathos. Andere appellieren vor allem an die Vernunft der Beteiligten, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Auch feiert offener und verdeckter Antisemitismus unter dem Deckmantel antiimperialistischer Rhetorik fröhliche Urstände. Wie wohltuend dagegen die beiden Artikel im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung von heute (Paywall). Weiterlesen

Immer zu spät

Wenn es nur die Deutsche Bahn wäre – mann könnte sich dran gewöhnen. Es ist der Intelligenzverfall demokratischer Politik, an den ich mich nicht gewöhnen will. Er öffnet nicht nur riesige Freiräume für faschistische Kräfte, er verschärft auch die sowieso schon zutageliegenden gesellschaftlichen Probleme des real existierenden Kapitalismus. Zwei Texte dieses Blogs führten das gestern brutal vor Augen: zur Kommunikation und zur Altenpflege. Weiterlesen

Die Fifa hat ein Problem

Es gibt nur wenige auf der Welt, denen ich lieber ein Problem an den Hals wünsche, als der umsatzstärksten Mafia der Welt, der Fifa – “Fédération Internationale de Football Association”. Deren Kopf Gianni Infantino – wer soll mehr wissen, was in dem vorgeht, als sein Friseur? – hat eine grundsätzlich schlaue strategische Entscheidung gefällt: der Rest der Welt ist weit grösser und mächtiger, als der mächtige aber klitzekleine Wurmfortsatz Europa. Weiterlesen

Genossenschaft gegen Pflegenotstand

Mit einer Genossenschaft gegen den Pflegenotstand: „Leute, organisiert euch!“ – Unsere Autorin ist Altenpflegerin, hielt es aber nicht im Beruf aus. Mit einer Pflegegenossenschaft wollte sie es besser machen – und stieß auf ungeahnte Schwierigkeiten.

Wenn ich als staatlich anerkannte Altenpflegerin etwas verinnerlicht habe, dann dass man aus wenig etwas machen und in unterschiedlichen Perspektiven denken können muss. Wo eine pflegerische Mangelwirtschaft herrscht, muss man erfinderisch werden. Wo man mit Menschen arbeitet, muss man Beziehungen gestalten, nicht verwalten. Weiterlesen

Demokratische Alternative

Wie könnte eine demokratische Alternative zur Macht der digitalen Medienmonopole aussehen?

Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland im Hinblick auf Vielfalt und Qualität derzeit noch über eine starke Medienlandschaft. Doch dieser Zustand ist in größter Gefahr: Denn seit gerade mal 25 Jahren – nämlich seit der Erfindung des World Wide Web – erleben wir einen grundstürzenden Umbruch unseres Mediensystems. Vor allem, wenn man auf die nachfolgenden Generationen schaut, verlieren die herkömmlichen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das Radio und das Fernsehen dramatisch an Bedeutung zumal für die Verbreitung von Informationen. Weiterlesen

Die Besitzstandswahrer

Das GroKo-Gespenst 2025-2029

In der Politik gibt es Menschen, bei denen viele sagen: Er/sie hat zwar eine andere Meinung, ist aber trotzdem nett. Das ist manchmal der Anfang von langen Freundschaften.

Kaum jemand im inneren System kommt allerdings so richtig gut mit Scholz aus. Und auch drüber hinaus finden ihn nicht so viele richtig nett. Das Gleiche gilt für Merz. Da sind nicht gerade Obersympathen an der Spitze von Union und SPD. Zudem können sich beide auch wechselseitig nicht riechen. Oft bewiesen. Schwierige Situation. Weiterlesen

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