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Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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40 Milliarden für Oligarchen?

Was war das für ein monatelanges Theater um Griechenland und um den “Grexit”. Die Griechen, allen voran die linksliberale Regierung Tsipras würden die wirtschaftlichen Spielregeln der EU missachten, sie würden die griechischen Renten – dort gibt es keine Sozialhilfe, muss Mensch wissen – nicht rigoros genug kürzen, nicht ausreichend Viele aus dem öffentlichen Dienst entlassen und sogar nach 220.000 Entlassungen etwa 20.000 neue Leute einstellen – ungeheuerlich, etwa um die Steuern ausrechnen, zu erheben oder erstmals danach fahnden zu können. All das zu tun, was die korrupten Vorgängerregierungen von Pasok und Nea Demokatia niemals getan haben – etwa bei den Reedern und anderen Superreichen Steuern zu erheben.

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Dieser Außenminister in der SPD?

Frank Walter Steinmeier ist seit einigen Monaten abgetaucht. Weder in der Frage des Syrienkriegs, noch in Sachen Griechenland, weder zur aktuellen Lage in Afghanistan hat man von ihm etwas erkennbares gehört. Die unsägliche Politik des türkischen Präsidenten Erdogan, der unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung diejenigen Kurden abschlachtet, die als einzige am Boden den Terror des Islamischen Staates bekämpft und nicht zuletzt die „Drecksarbeit“ für den Westen und im Namen der Demokratie erledigt haben, bewertet im Namen der Bundesregierung bisher allein die Verteidigungsministerin, die nun den Abzug der „Patriot“ Raketen verkündet hat. Und auch in Fragen der Russlandpolitik scheint sich die Bundeskanzlerin als alleinige Bestimmerin der Politik durchgesetzt zu haben.

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Blatter nur ein Symptom

Sepp Blatter ist soeben zurückgetreten. Das zeigt, dass alle Anzeichen für Korruption offensichtlich berechtigt sind. Aber es ist wichtig, das System der Weltdachverbände des Sports zu verstehen, wenn es nicht so weitergehen soll, wie bisher. Denn er will bis zu Neuwahlen im Amt bleiben. Das geht gar nicht!

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Ein Picasso, tausende Flüchtlinge und 160 Millionen Euro

Als ich vor drei Wochen an dieser Stelle meine Befürchtung äußerte, dass sich trotz Gipfelaktivismus der EU wieder nichts grundlegendes am Elend der Flüchtlinge ändern würde, hatte ich eine gewisse Hoffnung, mich vielleicht zu irren. Nachdem sich die EU-Minister und Staatschefs weigern, syrischen Flüchtlingen durch schnelle Hilfe die Einreise zu erleichtern, die Fluchtursachen in Libyen, Somalia und Äthiopien gezielt durch Außenpolitik im Interesse Europas zu bekämpfen und neben dem Asylrecht ein humanitäres Einwanderungsrecht für Armutsflüchtlinge zu schaffen, das ihnen Bildung, Integration und Arbeit ermöglicht, habe ich leider recht behalten.

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