Sigmar Gabriel fordert angesichts der Milliardenkosten für Geflohene mehr Investitionen für mehr soziale Gerechtigkeit, eine Erhöhung der Mittel für Sozialwohnungen, die Anhebung von Kleinrenten, mehr Mittel zur Armutsbekämpfung bei der hier lebenden Bevölkerung, um Ungerechtigkeiten und soziale Spannungen zu vermeiden. Chapeau! Hat die SPD endlich ihre eigentliche Rolle wiedergefunden und ist nun plötzlich wieder “Anwalt der kleinen Leute”?
Nicht zum erstenmal haben Pöbel und Brandstifter in Sachsen Straftaten begangen, ohne Verfolgung durch die Polizei befürchten zu müssen. Es waren unsägliche Szenen, die sich am Rande der Clausnitzer Asylunterkunft abspielten: Völlig verrohte, vermutlich rechtsextremistische Täter bedrohen zwei Stunden lang einen Bus mit Flüchtlingen, brüllen extremistische Parolen, nötigen und behindern die Polizei. Feiern wieder einmal Anarchie im traditionsreichen Stil des deutschen Ostens der 90er Jahre. In einem äußerst rüden Einsatz gegen Flüchtlingskinder gerät die Polizei selbst in der Fokus der Frage, ob ihr Eingreifen verhältnismäßig gewesen ist. Zur Verwunderung der Öffentlichkeit nennte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann anschließend nicht nur das Vorgehen der Polizei, über das auch Fachleute streiten werden, „völlig angemessen“, er kündigt auch an, dass gegen drei Flüchtlinge ermittelt werde, weil sie die Straftäter „provoziert“ hätten. Statt Verstärkung zu rufen, gegen die Täter vorzugehen, deren Identität festzustellen, wendet sich die Chemnitzer Polizei lieber gegen die Opfer.
Die Karnevalstage in Köln und anderswo sind überstanden, Taschendiebstähle und Gewaltdelikte sind um 80% gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Kein Wunder, die Stadt wurde durch 3.200 Polizisten zum sichersten Ort Deutschlands. Dass es mehr Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gab, ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf die erhöhte Sensibilität gegenüber solchen Delikten zurück zu führen. Derzeit scheint es zumindest so, als ob die für Rosenmontag angekündigten Tiefdruckgebiete und ihre Stürme dem bunten Treiben gefährlicher wurden, als irgendwelche Straftäter. Das ist gut so, denn die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Hysterie der öffentlichen Debatte, ausgenutzt und angestachelt von Angstkampagnen der AfD, PEGIDA und rechtsextremistischen Hooligans, aber auch angefeuert von quotengeilen öffentlich-rechtlichen Sendern bis zum Privatfernsehen erweckte zwischenzeitlich den absurden Eindruck, als könne man in der Domstadt nicht mehr sicher vor dem Dom oder dem Hauptbahnhof über die Straße gehen.
Wer das Glück hat, im Presseverteiler der Kölner Justiz zu sein, mußte sich heute vormittag voller Verblüffung die Augen reiben: “Amtsgericht Köln verurteilt Heranwachsenden wegen räuberischen Diebstahls zu 6 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung”– so die Überschrift einer Pressemitteilung. Wer nun glaubte, dass im Folgenden von einem einschlägig polizeibekannten, bewaffeten Tankstellenräuber oder schlimmerem zu lesen sei, dem wurde stattdessen erläutert, dass es sich beim Verurteilten um den Ladendiebstahl eines 17-jährigen im Wert von EUR 1,99 handelte, dass der Dieb sich vom Mitarbeiter angesprochen, seiner Festnahme zu entziehen versuchte und es zu einer leichten Rangelei kam. Vorbestraft war er nicht.
Trotz vehementer öffentlicher Diskussionen und zwischenzeitlich nahezu 200 Anzeigen ist über die Täter der sexistischen Angriffe am Kölner Bahnhof wenig bekannt. Ein Schuldiger jedoch ist bereits gefunden und zum Buhmann erklärt: Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde von Innenminister Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Albers muss in den letzten Tagen durch die Hölle gegangen sein, fand doch in Köln und bundesweit alles andere als eine sachliche Diskussion und schon gar nicht ein Versuch statt, die Polizei bei der Aufklärung der Geschehnisse in der Silvesternacht auf Bahnhofs- und Domplatte wirklich zu unterstützen. Weiterlesen
Spanien hat ein politisches Erdbeben erlebt. Der Wahlsieg der radikaldemokratischen Podemos-Bewegung kommt der Veränderung des politischen Systems in Griechenland durch Syriza durchaus nahe. Die Wählerinnen und Wähler rekrutieren sich aus der jungen, aufgeklärten Intelligenz des Landes, denen Korruption und die Wahl zwischen hellrosa Schweinen und dunkelrose Schweinen einfach zuwenig waren. Die Rechtsliberalen sind nicht liberal, aber rechts. Damit zeigt sich in Spanien um ein mal mehr, dass die Krise der EU in der von Brüssel seit Jahren verfolgten Austerlitätspolitik liegt, die auf einem eigentlich reichen Kontinent mit durchaus bemerkenswerter Wirtschaftskraft die Umverteilung von unten nach Oben, den Sozialabbau und die Zerstörung solidarischer Lebenswirklichkeiten zum Ziel erklärt hat.
Die CSU ist eine Partei, die sich als Regierungspartner erlaubt, destruktiv und illoyal, frauenfeindlich und verfassungswidrig zu agieren – und niemand hindert sie daran. Horst Seehofer und seine Komplizen hören nicht auf, die Bundeskanzlerin mit der verfassungswidrigen Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge zu traktieren. Er und seine Handlanger, Dobrindt, Söder und Joachim Herrmann toben sich abwechselnd mit Unkenntnis in der Sache, gepaart mit europapolitischer Unverantwortlichkeit auf Kosten Merkels aus, dass man sich schon fragt, was die Kanzlerin verbrochen hat, dass sie zur Strafe eine solche Regierungskoalition leiten muss. Das CSU-Panikorchester wirkt sich inzwischen auf ihre Glaubwürdigkeit und auf die Stellung Deutschlands in Europa aus.
Kaum hat der Bundestag in einem Schnellschuss die Unterstützung eines diffusen Kriegseinsatzes in Syrien beschlossen, da hagelt es die ersten Hiobsnachrichten. Von über 90 Tornados der Bundeswehr sind gerade mal 29 flugfähig, davon sollen nun sechs ins Krisengebiet geschickt werden. Mit ihnen 1.200 Soldaten und eine Fregatte. Was werden sie dort tun? Die Tornados werden im besten Falle Luftbilder liefern, damit Franzosen oder Russen den IS aus der Luft angreifen. Die Fregatte wird den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle beschützen. Was kann das eigentlich alles militärisch und vor allem politisch bewirken?
Jeder Terroranschlag zieht ähnliche Szenarien hinter sich her: Die Politik reagiert wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen und spätestens eine Woche nach dem Ereignis präsentieren Regierende ihre innen- oder außenpolitischen Kraftmeiereien. Entweder fordern Innenminister die alten Hüte des Überwachungsstaats wie Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung, und Videoüberwachung oder innenpolitisch angeschlagene Staatspräsidenten präsentieren ihre Kriegs- und Interventionsszenarien als Handlungsbereitschaft. Der renommierte Jurist Sebastian Cobler nannte das einmal “Gesetzgebung im Belagerungszustand”. Nur Norwegen hat gezeigt, dass es auch anders geht.
Zwei Parteitage finden an diesem Wochenende statt, die nicht gegensätzlicher zeigen könnten, wie man mit der Flüchtlingskrise und der globalen terroristischen Bedrohung umgehen kann. Da traf sich zum einen im reichen München eine CSU, auf deren Parteitag sich satte, wirtschaftlich erfolgreiche und gutsituierte Bürger, Unternehmer und Menschen, denen der Wohlstand offensichtlich aus Anzugknöpfen und Blusenkragen hervorquillt – und die sich trotzdem im Rhytmus ihrer populistischen Vorprediger rhetorisch in jammervollen Ängsten über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands suhlten.
Wir sind erschüttert von den Ereignissen des vergangenen Freitag um Charly Hebdo, die Paris, die Stadt der Liebe und der Lebensfreude in einen Ort blutiger Massaker und hemmungsloser Barbarei verwandelt haben. Selten fühlten viele Menschen sich so hilflos, in der Trauer den französischen Freunden so nah und doch geschockt – etwa als Beobachter des Geschehens, wie sich aus einem Fußballspiel im Handumdrehen und live eine Tragödie immer noch kaum erkennbaren Ausmaßes entwickelte. Vorherrschend ist das Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen, für alle, die dies aus der Nähe erleben mussten und Dankbarkeit für die vielen Helfer, die ehrenamtlich oder professionell vor Ort im Einsatz waren und noch sind. Wichtig ist nun, die Täter und die Hintergründe der Tat zu ermitteln, die Verantwortlichen zu verfolgen und zu analysieren, welche Schlussfolgerungen aus diesen Anschlägen zu ziehen sind. Dabei sollten Besonnenheit und Klugheit die leitenden Antriebskräfte sein. Gewaltrhetorik und dümmlichen Populismus hat es leider in den ersten Stunden bereits wieder in hinreichendem Maße gegeben.
Chaostage in der Bundesregierung – weiß die Linke nicht, was die Rechte tut – Testballons für die Befriedung der Konservativen in der Union? Alles abgekarteter Theaterdonner zur “Pflege der politischen Bandbreite” der Union, wie manche meinen? http://www.nachdenkseiten.de/?p=28533
Seit Freitag rätselt man in Berlin, was sich hinter dem Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière wirklich verbirgt, den syrischen Flüchtlingen nur noch einen “subsidiären Status” zuzubilligen und den Familiennachzug einschränken zu wollen. Sofort stieß der Baden-Württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl ins gleiche Horn. Und auch aus dem Finanzministerium sind in verstärktem Maße Töne zu hören, man wolle zum einen 2016 unbedingt an der “schwarzen Null” festhalten und die Töpfe der Flüchtlingsaufnahme seien nicht unerschöpflich.
Schätzungsweise 800.000 Flüchtlinge sind bisher nach Deutschland gekommen, immer noch sind erst etwa 300.000 registriert. Seit Tagen hat sich die CSU aufgeplustert und rechte Parolen gedroschen – entsprechend ist der heute angekündigte Gesetzespaket ausgefallen. Eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen ist keine Frage zentraler Massenlager. Die Beschleunigung von Asylverfahren wäre möglich, wenn es den Machern der Gesetze nicht immer nur darum ginge, Flüchtlinge abzuschrecken. Zum Beispiel Innenminister de Maizière, der uns wider besseres Wissen einreden will, Afghanistan wäre ein “sicheres Herkunftsland”. Noch schlimmer seine neuesten Taschenspielertricks zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Syrern und das Verbot des Familiennachzuges: Wer sich nur ein bisschen auskennt weiß, dass gerade bei Syrischen Bürgerkriegsopfern natürlich oft die Väter vorausreisen, um ihre Familie, die in Lagern im Libanon oder anderswo droht, den Winter nicht zu überleben, nachzuholen. Mit der von der SPD und der Kanzlerin beschworenen Willkommenskultur und Integrationsbereitschaft hat das nichts zu tun.
Er hat es schon wieder getan und er hat tut es offensichtlich täglich: Horst Seehofer fordert die Kanzlerin auf, die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen und droht mit „Konsequenzen“. Was das sein soll, darüber wird die Gerüchteküche geschürt – vom Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung bis hin zur Aufkündigung Koalition in Berlin ist die Rede. Wie sollte die Kanzlerin, betrachten wir doch einmal die Lage nüchtern, denn reagieren? Etwa ernsthaft durch die Umzäunung der Bundesrepublik Deutschland? Glaubt Horst Seehofer wirklich, dass man in einer Gesellschaft, die mit TTIP und EU-Politik ständig Freihandel und freie Kapitalströme fordert, Flüchtende – sei es wegen Armuts- oder Kriegsursachen –mit Mauer und Stacheldraht aussperren kann, ohne damit das gleiche Verbrechen zu begehen, das man 40 Jahre dem DDR-Regime vorgeworfen hat?
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben heute in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 3%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und versucht, den Entzug der Rechte von Miderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit Köln im Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, nun auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, haben sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass die in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen werden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein können, erscheint als ein Stück aus dem Tollhaus.
Als es um die Banken Europas ging, tagten die EU-Regierungen dreimal wöchentlich. Ein Gipfel jagte den anderen, um die Folgen systematischer Fehlspekulationen und verantwortungsloser Zockereien und Wetten der Banker aufzufangen. Jetzt, wo es um Menschen und ihre Schicksale geht, geht nichts mehr. Die Vertagung der Konferenz bis zum 8.Oktober war ein Skandal. Eine schwarzer Tag der europäischen Politik, ausgelöst durch einige wenige EU-Regierungen. Wer Viktor Orban schwafeln hört, Ungarn habe 800 Jahre christliche Tradition und wolle, dass alles so bleibt, der fragt sich, in welcher Realität dieser armselige Wicht des Geistes lebt und was für ein Christentum das sein soll.
Die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf hat vor einiger Zeit den „Kölner Wahlzettel“ abgedruckt – dreimal SPD, Lukas Podolski, Kardinal Woelki, Geißbock Hennes VIII, Tünnes und Schäl und so weiter… Wer kann schönere Geschichten schreiben, als das Leben selbst? Man weiss nicht, wer auf die Idee kam, die Parteinamen so groß zu drucken, aber eigentlich wird so etwas immer gegengelesen. Als „TAZ“, die „Schnüss“ oder „Kölner Illustrierte“ noch jung waren, hieß es oft bei eingefügten Bemerkungen (die Säzzerin) – heute würde man erstmal dem Publikum erklären müssen, was dieser Beruf mit Druckerzeugnissen zu tun hat. Jedenfalls passt die gestern spätabends beschlossene Verschiebung der Wahl wie die Faust aufs Auge zu den Assoziazionen, die der langjährige Beobachter mit Politik in Köln verbindet:
Was war das für ein monatelanges Theater um Griechenland und um den “Grexit”. Die Griechen, allen voran die linksliberale Regierung Tsipras würden die wirtschaftlichen Spielregeln der EU missachten, sie würden die griechischen Renten – dort gibt es keine Sozialhilfe, muss Mensch wissen – nicht rigoros genug kürzen, nicht ausreichend Viele aus dem öffentlichen Dienst entlassen und sogar nach 220.000 Entlassungen etwa 20.000 neue Leute einstellen – ungeheuerlich, etwa um die Steuern ausrechnen, zu erheben oder erstmals danach fahnden zu können. All das zu tun, was die korrupten Vorgängerregierungen von Pasok und Nea Demokatia niemals getan haben – etwa bei den Reedern und anderen Superreichen Steuern zu erheben.
Frank Walter Steinmeier ist seit einigen Monaten abgetaucht. Weder in der Frage des Syrienkriegs, noch in Sachen Griechenland, weder zur aktuellen Lage in Afghanistan hat man von ihm etwas erkennbares gehört. Die unsägliche Politik des türkischen Präsidenten Erdogan, der unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung diejenigen Kurden abschlachtet, die als einzige am Boden den Terror des Islamischen Staates bekämpft und nicht zuletzt die „Drecksarbeit“ für den Westen und im Namen der Demokratie erledigt haben, bewertet im Namen der Bundesregierung bisher allein die Verteidigungsministerin, die nun den Abzug der „Patriot“ Raketen verkündet hat. Und auch in Fragen der Russlandpolitik scheint sich die Bundeskanzlerin als alleinige Bestimmerin der Politik durchgesetzt zu haben.
Sepp Blatter ist soeben zurückgetreten. Das zeigt, dass alle Anzeichen für Korruption offensichtlich berechtigt sind. Aber es ist wichtig, das System der Weltdachverbände des Sports zu verstehen, wenn es nicht so weitergehen soll, wie bisher. Denn er will bis zu Neuwahlen im Amt bleiben. Das geht gar nicht!
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