Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 25 von 51)

Mit Naivität gegen Faschismus?

23. September 2025 / Jürgen Trittin / 6 Kommentare

Zur schwarz-roten Außenpolitik – Es ist naiv dem Systembruch in den USA mit Appeasement zu begegnen. Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit. Es muss lernen Hardball zu spielen.

Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, er kümmere sich nur um Außenpolitik und vernachlässige innenpolitische Reformen. Lassen wir einmal beseite, dass mit innenpolitischen „Reformen“ vor allem der Abbau des Sozialstaats gemeint ist. Aber welche Erfolge hat Merz‘ Konzentration auf die Außenpolitik zu verzeichnen? Weiterlesen

Palantir-Gesetze

23. September 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / 1 Kommentar

Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe

Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der Moment gekommen, einen digital souveränen Weg einzuschlagen. Weiterlesen

Açaí, Maniok und Fisch

22. September 2025 / Thomas Fatheuer - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Auf die lokale Küche sind in Belém alle stolz

mit Update 23.9.

Wer in den Norden Brasiliens reist, gelangt in eine andere Welt – auch wenn die Ankunft in der Millionenstadt Belém erfolgt. Hier im Amazonasgebiet ist das Klima heiß und feucht. Trotz ihrer mittlerweile beachtlichen Skyline bleibt Belém unordentlich, die offenen Kanäle und Abwässer in den Straßen sorgen für einen markanten Geruch. Rund um die COP30 ist eine Debatte entstanden, die viele Menschen aus Pará, die „Paraenses“, als Belém-Bashing empfinden. Ein gutes Beispiel dafür war ein Artikel im The Economist, der die fehlende Infrastruktur in Beleḿ beklagte und eine COP des Chaos vorhersagte. Weiterlesen

Jugendgefährdung in s/w

22. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Jaja, die ARD. Im Kinderschutz will sie sich von niemandem übertreffen lassen. Und ein schwarz-weisses Gaunermärchen, das Berlin endlich mal so ähnlich zeigt, wie es ist, das ist Kindern, die bis 22 h aufbleiben müssen, nicht zuzumuten. Oder sie müssen halt bei ihrer Datenübergabe und Altersverifikation die ARD-Algorithmen austricksen. Den meisten wird das nicht schwerfallen. Wir dummen Erwachsenen, sofern wir nicht bis 22 h warten wollen, müssen die ebengleichen fachkundigen Enkelkinder konsultieren, um uns dieses fantastisch humorvolle und lakonische Gauner*innen*märchen zugänglich zu machen: Weiterlesen

Spitzenleistung

20. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXXI

mit Update spätabends

Nein, keine Sorge, Sie müssen sich nicht umgewöhnen. Die Spitzenleistung ist nicht von der Bahn. Aber immerhin von einem Lokführer (aus dem Osten!). Der schreiben kann. Weiterlesen

Kinder im Netz

19. September 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

400 Schulen besucht: Was Kinder im Netz erleben, und was Politik daraus lernen kann

In seinem Buch „Allein mit dem Handy“ beschreibt Digitaltrainer Daniel Wolff lebhaft, was Kinder ihm beigebracht haben – über ihre Erlebnisse im Netz und ihre Angst vor den Eltern. Das Buch hebt die Debatte um Jugendmedienschutz auf ein neues Level. Eine netzpolitische Rezension. Weiterlesen

Umweltrassismus und Gentrifizierung

17. September 2025 / Aiala Colares Oliveira Couto - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Belém und die Infrastrukturprojekte zur COP30

Die Stadt Belém am Südarm des Amazonasdeltas hat etwa 1,5 Millionen Einwohner*innen. Die Metropolregion Belém, zu der die sich übergangslos anschließenden Nachbarstädte Ananíndeua und Marituba zählen, etwa 2,5 Millionen. Die Verkehrssituation in der Stadt ist katastrophal, die Menschen stehen täglich im Stau. Über die Hälfte der Einwohner*innen lebt in prekären Wohnverhältnissen: 57 Prozent wohnen dem Zensus von 2020 zufolge in Favelas; Abwasser- und Müllentsorgung sind dort ungelöste Probleme. Ausgerechnet dort soll die COP30 stattfinden? Weiterlesen

Die Wehrlosmacher

17. September 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Indizien für die gegenwärtige Irrelevanz der Linken

An analytischer Schärfe und Intelligenz fehlt es schon länger. Aber noch mehr fehlt es an der daraus zu folgernden strategischen, bündnis- und organisationspolitischen Intelligenz. Die ist der anstrengendste Teil und wird auch von den kritischsten Geistern gemieden, als wenn sie Angst haben, sich damit zu infizieren. Drei tagesaktuelle Beispiele. Weiterlesen

Gentrifizierung in Mexiko-Stadt

16. September 2025 / Valerie Systermans - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

 Wer profitiert von den steigenden Mieten und zu welchem Preis?

Lautstarke Parolen, Hunderte Menschen auf den Straßen und teils gewaltsame Angriffe auf internationale Geschäfte: Im Juli 2025 erlebte Mexiko-Stadt eine Welle des Protests. Der Grund war, dass steigende Mieten und die Folgen von Massentourismus es Einheimischen zunehmend schwermachen, in ihren angestammten Wohnvierteln zu leben, und sie in marginalisierte Randbezirke verdrängt werden. Die Wut richtet sich nicht nur gegen die wachsenden finanziellen Belastungen und erzwungenen Umsiedlungen, sondern auch gegen die sozialen und kulturellen Veränderungen, die mit der Gentrifizierung einhergehen. Weiterlesen

Enklave Königsberg

15. September 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Aufgrund der Manöver, die Russland und Belarus gemeinsam in Belarus durchführten, ist die Befürchtung aufgetaucht, Russland könne gewaltsam eine Landverbindung zu seiner an der Ostsee gelegenen Enklave Kaliningrad (ehemals Königsberg) herstellen. Die Entfernung beträgt rund 100 km, eine direkte Straßenverbindung oder einen Korridor – wie zu lesen war – gibt es nicht. Kaliningrad grenzt nicht an Russland und ist von dort nur über Straßen durch Polen oder Litauen erreichbar. Die Lücke zwischen Russland und Kaliningrad ist die engste Stelle zwischen Polen und den baltischen Staaten. Sie wird nach der gleichnamigen dortigen polnischen Stadt Suwalki-Korridor genannt. Weiterlesen

“X” verlassen

14. September 2025 / Markus Reuter - netzpolitik / 4 Kommentare

Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Weiterlesen

Degitalisierung: Die Abkürzung

14. September 2025 / Bianca Kastl - netzpolitik / 2 Kommentare

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird.

Die heutige Degitalisierung startet mit tiefsinnigen Fragen. Sie stammen aus einer Konversation über ein vermeintlich rein technisches Problem. „Aber was macht das mit den Menschen?“ Vielleicht ist diese Gegenfrage, wie sich der Einsatz von Technik auswirkt, nicht unbedingt das Erste, was ihr erwarten würdet, wenn ihr einer Expert*in eine vermeintlich ausschließlich technisch geartete Frage stellt. Es folgten eine zweite ungewöhnliche Frage und ein eindringlicher Appell, die heute immer noch in meinen Gedanken nachhallen. Auch nach Jahren. „Kann es Menschen Schaden hinzufügen? Dann solltest du das nicht weiter vorantreiben.“ Weiterlesen

Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand

13. September 2025 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.

Ein polnischer Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle war zuletzt im Rat gescheitert. Der hatte darauf gesetzt, dass Internet-Dienste zwar freiwillig die Inhalte ihrer Nutzer:innen auf Straftaten durchsuchen können, es aber keine verpflichtenden Anordnungen geben soll. Weiterlesen

„Russland: Ende einer Weltmacht“

10. September 2025 / Wolfgang Lieb / 1 Kommentar

Eine Rezension des Buches von Felix Jaitner

Das allgemeine Wissen über die politischen Abläufe und vor allem über die wirtschaftlichen Strukturen und über die innenpolitischen Machtkonstellationen sowie über die Entscheidungsfindungsprozesse in der Regierung Russlands ist hierzulande gering und meist oberflächlich. In der öffentlichen Debatte – verschärft durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – ist Putin ein diktatorischer Schurke, der autokratisch und seinem ideologisch verbrämten „Imperialismus“ entsprechend entscheidet. In den Medien überwiegend und in der Politik der meisten europäischen Staaten (nicht mehr allerdings von Trump) wird Russland als ein „totalitärer“, „imperialer“ Terrorstaat mit einer gewissenlosen und kriminellen Clique um den mit einem Gewaltapparat (Geheimdienste, Polizei, Armee) herrschenden Putin beschrieben. Weiterlesen

Ein Tag für Süd-Süd

9. September 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Donald Trump hat das Entwicklungshilfeprogramm USAID gestrichen. Die Leistungen der USA an die Dritte Welt sinken von 64,7 Mrd. $ (2023) auf 28,4 Mrd. (2026). Auch Deutschland kürzt, zum Entsetzen der Entwicklungsorganisationen: statt 37,9 Mrd. (2023) gibt es nur noch 27,8 Mrd. (2026). Die anderen Industriestaaten verfahren ähnlich. Der Gesamtbetrag der Leistungen an die Dritte Welt sinkt von 213,1 Mrd. $ (2023) auf 151,6 Mrd. (2026). Weiterlesen

Kriegen wir das hin?

8. September 2025 / Klaus Vater / Gastautor / Keine Kommentare

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat eigene Vorschläge entwickelt, um die deutsche Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten „flott“ zu halten. Er möchte zum ersten die Rentenerhöhungen nicht mehr der Netto-Entwicklung der Löhne und Gehälter folgen lassen, sondern nach der Inflationsentwicklung anheben. Das ist oft erörtert und ebenso oft skeptisch bis ablehnend beantwortet worden. Weiterlesen

Lehrbuchbeispiel

8. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Eine Stipendiatin zeigt der nichtsnutzigen was-mit-Medien-Welt, wie Journalismus über Migration geht – und eine starke Redakteurin findet dafür Platz im Deutschlandfunk-Programm

Griechenland hat eine ähnliche Regierungspolitik gegen Migration, wie Deutschland. Effekthascherische Proklamationen und praktisches Nichtstun. Denn gegen Migration was ausrichten können weder die deutschen noch die griechischen Rechten. Die gab es schon Jahrtausende vor ihrer Geburt – und wird es auch noch geben, wenn der Faschismus – eines Tages – ausgestorben ist. Es gibt beim Deutschlandfunk offenbar immer noch Mitarbeiterinnen, die das wissen. Auch wenn es im Programm meistens unbemerkt bleibt. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 7. September 2025

7. September 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Die Welt hat genug von „Cyber-Kriminellen“, es gibt jetzt einen „Cyber-Apostel“, heute am 7. September 2025 wird Carlo Acutis (1991 – 2006) heiliggesprochen. „Ein Heiliger für die Jugend“ titelt das Bistum Regensburg Weiterlesen

Plastik, Parasiten und Paranoia

7. September 2025 / Vincent Först - netzpolitik / Keine Kommentare

Wir sind voller Schadstoffe und Gewürm. Das sagen Model-Mama Heidi Klum und „Langlebigkeits-Influencer“ Bryan Johnson. Dabei tragen die Promis selbst zur allgemeinen Vergiftung bei.

In der Antike deuteten Wahrsager aus den Eingeweiden von Opfertieren die Zukunft. Von großer Bedeutung war die Leberschau – die Leber galt als Organ, das den Zustand der Welt widerspiegelt. Für seherische Weissagungen brauchen wir heute glücklicherweise keine Tierkadaver mehr. Die dauerausgestellten Idealkörper unserer Stars sind für alle sichtbar und ihre prophetischen Deutungen erreichen täglich Tausende Menschen. Weiterlesen

Biometrischer Datenschatz

3. September 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten

Ein Gutachten im Auftrag der australischen Regierung hat Systeme für Alterskontrollen untersucht. Die zuständige Ministerin sieht sich in ihren Plänen bestätigt. Doch abseits einiger rosiger Formulierungen übt das Gutachten alarmierende Kritik. Ein Kommentar. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Zur schwarz-roten Außenpolitik – Es ist naiv dem Systembruch in den USA mit Appeasement zu begegnen. Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit. Es muss lernen Hardball zu spielen.

Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe

Auf die lokale Küche sind in Belém alle stolz

Wundersame Bahn CCXXI

400 Schulen besucht: Was Kinder im Netz erleben, und was Politik daraus lernen kann

Belém und die Infrastrukturprojekte zur COP30

Indizien für die gegenwärtige Irrelevanz der Linken

Wer profitiert von den steigenden Mieten und zu welchem Preis?

Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird.

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

Eine Rezension des Buches von Felix Jaitner

Eine Stipendiatin zeigt der nichtsnutzigen was-mit-Medien-Welt, wie Journalismus über Migration geht – und eine starke Redakteurin findet dafür Platz im Deutschlandfunk-Programm

Wir sind voller Schadstoffe und Gewürm. Das sagen Model-Mama Heidi Klum und „Langlebigkeits-Influencer“ Bryan Johnson. Dabei tragen die Promis selbst zur allgemeinen Vergiftung bei.

Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten

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