Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 44 von 52)

Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland

13. Dezember 2023 /
Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

Vorwort

„AfD bei 35 Prozent!“ – hohe Umfragewerte irritierten Anfang September 2023 Teile der Medien und sorgten bei Beobachter*innen für ungläubiges Staunen. Zehn Monate vor der Europawahl und ein Jahr vor drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern lag die extrem rechte Partei erstmals bei regionalen Umfragen an der Spitze – und sofort diskutierten Politik und Öffentlichkeit über Ursachen, Folgen und Reaktion der demokratischen Parteien. Von konkreten Vorschlägen (keine Kürzungen bei politischer Bildung) über erschreckend hilflose Beiträge (Regierungspolitik besser erklären) bis zu populistischen Ideen (rechte Themen – Stichwort „zu hohe Flüchtlingszahlen“ – aufgreifen) fand sich vieles in der Debatte. Weitgehend ausgespart blieb jedoch, wieder einmal, der Bereich, der für die Mehrheit der Bevölkerung den Großteil der Lebenszeit bestimmt: die Wirtschaft bzw. der eigene Arbeitsplatz. Weiterlesen

Künftig ungebremst

11. Dezember 2023 /

Wohin man auch hört und schaut, überall geht es um die Schuldenbremse. Vor 14 Jahren war das anders. Als ich damals hörte, es solle eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, dachte ich an Profilierungsversuche einzelner Abgeordnete. Doch dann wurden es immer mehr Befürworter, sogar Professoren der Wirtschaftswissenschaft. Am 29.5.2009 wurde in Art. 109 (3) und 115 (2) eingefügt, dass „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind“ und dass diesem Grundsatz entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Ausnahmen sind zulässig bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ Weiterlesen

Nur 8 Prozent weniger gestresst

25. November 2023 /
Die Digitalisierung der Arbeitswelt entwickelt sich rasant. Wie sich die Bedingungen für die Beschäftigten dadurch verändern, beschreibt eine aktuelle Studie

“Nicht einmal in einem Drittel der Betriebe sind Maßnahmen gegen den digitalisierungsbedingten Zuwachs der Arbeitsbelastung ergriffen worden, und nur jede zweite davon taugt etwas”, kritisiert Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, im Vorwort zur Sonderauswertung zur Digitalisierung in der Arbeitswelt. Der Gesundheits-Campus in Frankfurt (Oder), auf dem es eine Klinik und ein ambulantes medizinisches Versorgungszentrum gibt, ist einer der Betriebe, der für die Studie untersucht wurde. Weiterlesen

Ein- und Ausatmen

23. November 2023 /
Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Was wird da zu Berlin, Karlsruhe und anderswo dem verwirrten deutschen Volke vorgespielt? Komödie, Tragödie, Schnulze, Thriller, der Prinz von Dänemark, der Prinz von Homburg, der „Prinz aus dem Sauerland“, der gegen gegen einen grünen „Deichgrafen“ kämpft? Wissen Sie´s?

Der Haushaltssprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Haase, hat am Dienstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen treuherzig versichert, das von seiner Fraktion bewirkte jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Shutdown“. Ähem. Schluck. Der „Shutdown“ ist in der US-amerikanischen Haushaltspolitik der abrupte Stopp aller Bundesausgaben, Lohn- und Gehaltszahlungen, Sozialausgaben, Subventionen und Investitionen. Weiterlesen

Klares Denken

9. November 2023 /
“Es ist lächerlich, dass wir nicht in der Lage sind, klar zu denken.”

Diesen Satz finden Sie in einem Interview, das Amy Goodman und Juan Gonzales/Democracy Now/telepolis mit Marione Ingram, einer jüdischen Friedensdemonstrantin und Holocaust-Überlebenden führten: “‘Nie Wieder’: Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden – Bundestag gedenkt Pogromnacht. Jüdin Marione Ingram erzählt vom Hamburger Bomben-Horror. Warum sie Biden mitverantwortlich macht für Gaza-Tote.” Weiterlesen

Hamburgs “Evergrande”

28. Oktober 2023 /

Das chinesische Billionenloch Evergrande kam schon mehrmals zu Extradienst-Erwähnungsehren, zuletzt hier. Ich muss an dieser Stelle versichern: das Drehbuch der Wirklichkeit, es ist nicht von mir. Denn kaum hatte ich das geschrieben, diese Nachricht aus dem schönen Hamburg: “Stockende Finanzierung: Baustopp am Hamburger Elbtower – Das Prestigeprojekt Elbtower in der Hamburger HafenCity hat Geldprobleme. Nach Angaben des Baukonzerns Lupp ist der Mutterkonzern Signa mit der Finanzierung im Verzug – die Firma von Karstadt-Milliardär René Benko.” Weiterlesen

Deutsche Wirtschaft am Ende!

21. Oktober 2023 /

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die deutsche Wirtschaft ist am Ende! Jedenfalls wenn man dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände und ihrem Präsidenten Dulger folgt. 0,4% – in Worten null komma vier Prozent – wird das Wirtschaftswachstum 2023 nicht wachsen, sondern SINKEN! Ohgottogott! Die Inflation ist zwar so hoch, dass die Nahrungsmittelkonzerne Rewe, Edeka, Aldi und Lidl nicht wohin wissen mit ihren Gewinnen, der Dax hält sich wacker um die 15.000er Marke, aber die Wirtschaft ist auf dem absteigenden Ast. Weiterlesen

Zweierlei Subventionen

18. Oktober 2023 /

Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 seinen 29. Subventionsbericht verabschiedet. Der Bericht erscheint alle zwei Jahre und stellt die jeweilige Entwicklung der Finanzhilfen und der Steuervergünstigungen des Bundes dar, diesmal für den Zeitraum 2021 bis 2024. Gleichzeitig gibt es jedoch noch einen zweiten Subventionsbericht, nämlich den des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Er erscheint ebenfalls alle zwei Jahre, wertet den Regierungsbericht aus und ergänzt ihn. Das dort dokumentierte Subventionsvolumen ist überraschenderweise deutlich höher als das der Regierung, zumeist mehr als doppelt so hoch. Wie kann das sein? Weiterlesen

Ohne Einwanderung sehen wir alt aus

12. Oktober 2023 /

Fachkräftemangel — Deutschland altert rasant, in vielen wichtigen Branchen fehlt es massiv an Fachkräften. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Lücken schließen, doch auch Potenziale im Land müssen ausgeschöpft werden

Wo einst die Geräusche von Hämmern und Bohrern den Rhythmus des Tages bestimmten, herrscht nun gespenstische Stille. Nur selten sieht man Arbeiter auf den vielen verwaisten Baustellen Berlins. Die aufgerissenen Straßen, die unvollendeten Mauern sind die Folge von Finanzierungsproblemen durch steigende Zinsen und explodierende Materialkosten, vor allem aber sind sie ein Mahnmal für den Fachkräftemangel, der Deutschland plagt. Weiterlesen

“Agil” – Ausbeuter und Mörder

11. Oktober 2023 /

So ähnlich habe ich auch gearbeitet. Hermann Bueren/Junge Welt: “Managementstrategien: Team Selbstausbeutung – Entfremdete Verhältnisse und verselbständigte Macht. Teamarbeit und Kooperation im agilen Kapitalismus”. (Dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywallarchiv verschwinden). In meinem Fall war die Arbeit nicht entfremdet, sondern für die gute politische Sache. Es funktionierte ganz ähnlich. Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

4. Oktober 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als  er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Zufällig gleiche Preise

2. Oktober 2023 /

Ich bin beim Einkauf eher ein sparsamer und sehr preisbewusster Kunde. So fiel mit auf, dass beispielsweise junger Gouda in der REWE- Discountewarengruppe “Ja” 3,69 Euro kostet, ebenso bei Netto und bei Aldi. Auch Toilettenpapier gibt es ab 2,45 Euro und auch bei weiteren Waren fielen mir in verschiedenen Supermärkten gleiche Preise auf. Ob die sich absprechen? Ich habe mal beim Bundeskartelltamt nachgefragt, ob dort etwas von “Preisabsprachen zwischen den großen Supermärkten” bekannt sei. Weiterlesen

Microsoft: „Wir kommen in Frieden!”

14. September 2023 /

Kleine Nachbetrachtung zu „Feudalismus als Geschäftsprinzip“.

Also einem Hausmeister, der den Generalschlüssel verliert, den würde ich rauswerfen. Wenn das dem Chef passiert, druckst der ein bissel rum: „nicht so schlimm, ich hab ja noch einen…”

Weil wir von Microsoft – oder besser in dem Fall zu sagen: Feudalherren – bei all unserem Tun abhängig sind, glauben wir dem Konzern, glauben, dass wir sicher sind. Auch dann, wenn Microsoft uns dreist ins Gesicht lügt. Aber auch dafür müssen wir Verständnis haben, schließlich war es eine Notlüge, nur weil es aufgefallen ist, sonst hätten sie nicht lügen müssen, sondern einfach weiter gemacht, business as usual, alles andere ist geschäftsschädigend, auch im Feudalismus (nur nicht so schlimm). Weiterlesen

Zinsen

14. September 2023 /

Neoliberale Totengräber der Demokratie?

Europa steht aufgrund des Klimawandels und des Ukrainekrieges, sowie der damit verbundenen Energie- und Wirtschaftskrise, am Rande des ökonomischen Abgrunds. Die Bauindustrie geht am Krückstock, das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, liegt in einem anderen Universum, das Lichtjahre entfernt  scheint. Das betrifft den Mittelstand, das Handwerk und tausende junge Familien und ökonomisch vor der Krise scheinbar Bessergestellte. Darunter sind viele Menschen, die ihre Hoffnung auf das Ampelbündnis gesetzt haben. Und natürlich die Hunderttausenden, die eine Wohnung brauchen und nicht finden. Heute wird Frau Lagarde wieder den Zins der EZB verkünden und die Kriegsgewinnler freuen sich schon. Weiterlesen

Heim ins Heim

9. September 2023 /

Der Wind für Privatisierung öffentlicher Aufgaben (“Daseinsvorsorge”) hat sich wieder gedreht – zu Rekommunalisierungen

In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe bemerkenswerter Vorgänge gegeben, die die Überzeugung auf den Kopf stellen, Privatisierung sei ein Allheilmittel. Die öffentliche Hand erwirbt ihr früheres Eigentum zurück. Wobei Re-Kommunalisierung ein zu eng gefasster Begriff ist. Akteure sind nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch Bund und Länder: Besonders aktiv ist das Land Berlin:

Es hat 2021 für 2,1 Mrd. € dem Schwedischen Staatskonzern Vattenfall das Stromnetz abgekauft. Jetzt will man auch das Fernwärmenetz von Vattenfall übernehmen. Im Herbst 2021 kauften drei landeseigene Gesellschaften von den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten) und zahlten dafür 2,46 Mrd. €. Dieser Betrag entspricht dem Ertragswert der Immobilien. Weiterlesen

Frau Müllers Unverschämtheit

8. September 2023 /

Hildegard Müller ist Geschäftsführerin des VDA, der obersten Lobbyorganisation der Autoindustrie, und gehört zu den finanziell bestausgerüsteten Lobbyist*inn*en in Berlin. Sie äußert zur Eröffnung der IAA  die steile These, die Politik sei schuld, dass die deutsche Autoindustrie derzeit droht, bei der Elektromobilität ins Hintertreffen zu kommen. Die IAA sei eine “Leistungsshow der Innovationen”, aber die Bundesregierung würde ihre Hausaufgaben nicht machen. Deshalb bräuchte es massive Subventionen für eine Industrie, die in den letzten drei Jahren Rekordgewinne in Milliardenhöhe eingefahren hat. Eine ziemliche Frechheit, die die wahren Verhältnisse auf den Kopf stellt. schließlich ist die Lage der deutschen Autohersteller auf dem Weltmarkt hausgemacht.

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Feudalismus als Geschäftsprinzip

3. August 2023 /

Einen Schwelbrand zu löschen ist fast unmöglich, immer wieder flackern kleine oder größere Glutnester auf. Eine Meldung in den Nachrichten ist das kaum wert, wenn die eine oder andere Katastrophe heimlich ausgetreten werden kann. Und obwohl hinten schon Flammen überall kräftig auflodern, steht Microsoft da und sagt: „Das ist nix, wirklich gar nix – das kokelt nur ein wenig, mehr nicht!“ Weiterlesen

Zweimal gegen Machtmissbrauch

25. Juli 2023 /

Vor kurzem fand man das Bundeskartellamt nicht im Wirtschaftsteil, sondern im Sportteil der Zeitungen. Mitte Juli genehmigte es einen vom Deutschen Fußball-Bund vorgelegten Antrag, wonach es keine weiteren Ausnahmen von der 50+1-Regelung und damit keine kompletten Übernahmen von Profivereinen durch Investoren geben darf. TSG Hoffenheim, Bayer Leverkusen und VfL Wolfsburg behalten ihre Ausnahmegenehmigungen, müssen aber zusätzliche Bedingungen erfüllen. 50+1 bedeutet, dass der Mutterverein mindestens 50% des Kapitals plus eine Stimme halten muss. Weiterlesen

China-Strategie

16. Juli 2023 /

Wie jede Woche von guter Qualität ist die Missing-Link-Kolumne von heise, heute von Stefan Krempl: “China-Strategie – wie der Bund Technikabhängigkeit reduzieren will – Deutschland hängt bei seltenen Erden, Lithiumbatterien und Photovoltaik von China ab. Sorgen bereiten auch kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit.” Wie es in einer Welt des freien Flusses von Informationen ist: “der Chinese” wird das auch lesen, und seine Schlüsse ziehen. Er ist ja nicht blöd. Weiterlesen

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