Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 45 von 52)

WASSER!

Wasser ist das Element, aus dem ein Mensch mehrheitlich besteht. Logischerweise ist seine Chance zu Überleben ohne Wasser am kürzesten. Wie wenig vorausschauend die Politikdarsteller*innen der Gegenwart ihrem Kunsthandwerk nachgehen, und was die Klimaschutzbewegung begriffen hat, lässt sich an diesem Element am besten verdeutlichen. Dazu zwei Beispiele aus den gegenwärtig reichsten Ländern der Welt. Weiterlesen

Raubvogel bedroht Bundeskanzler

Oder ist es nur Ex-MdB Fabio de Masi? Oder beide? Oder Olaf selbst?

Als Kleinkind fürchtete ich die Adler als grosse Raubvögel, wie “Löwen der Lüfte” – die könnten auch kleine Kinder klauen und fressen. Ich war auch wirklich noch sehr klein. Als angehender Erwachsener lernte ich den Juso Olaf Scholz kennen. Der war schon damals sehr darauf bedacht, dass Fehler nie an ihm persönlich haften blieben, sondern Anderen zugeordnet werden konnten. Diese Fähigkeit hat er in seiner Karriere mit Sicherheit perfektioniert. Aber anscheinend nicht hinreichend. Er ahnt es selbst, denn als sich Karrieregelegenheit bot, hat er schnell Distanz zur gefährlichen Intrigenhölle Hamburg gesucht. Doch “es” verfolgt ihn. Weiterlesen

Betrüger unter FDP-Schutz

“Warum kaufen so wenig junge Leute Immobilien?” fragt die FAZ in ihrer sorgfältig vermauerten Paywall. Hier, ich weiss die Antwort! Schon in der Klimadebatte musste jeder vernünftige Menschen eine Ahnung davon gewinnen, dass “junge Leute” mehr über diese Welt wissen, als wir desinteressierten Alten – mal abgesehen davon, dass ich als Wohnungbesitzer heute keine mehr kaufen würde, allein schon, weil ich es nicht könnte. Aber die Antwort ist: weil die Immobilienbranche einer der wichtigsten Geschäftszweige der Organisierten Kriminalität ist. Hier aktuelle Details. Weiterlesen

Pack schlägt sich

Ersetze “Airbus” durch “Northstream”

Die beteiligten Staaten geben dazu keine Interviews. Es sind die, die einen Wirtschaftskrieg untereinander führen, aber alle zusammen die Ukrainer*innen gegen Russland zum Sterben schicken. Bei “Airbus” ist es so, dass Deutschland, Frankreich und Spanien in einem Aktionärsboot sitzen. Und die US-Navy, in diesem Fall kompetent vertreten vom US-Justizministerium, hat sich entschlossen, es hochseeunfähig zu schiessen. Weiterlesen

Den Job muss man sich leisten können

Studentische Beschäftigte — Ihre Arbeitsbedingungen grenzen an Ausbeutung. Die bislang größte Untersuchung zu den Beschäftigungsverhältnissen studentischer Hilfskräfte zeigt: Der Handlungsbedarf ist riesig

Ohne Vertrag arbeiten? Josina Heidel kennt das. Die 22-Jährige war als studentische Beschäftigte an der Leibniz Universität Hannover tätig. Nach einem befristeten Vertrag mit zwei Monaten Laufzeit musste sie vier Wochen auf einen Folgevertrag warten. Ihre Aufgaben aber liefen weiter. Als Josina schließlich ihren nächsten befristeten Vertrag erhielt, war dieser nur noch für fünf anstatt sechs Monate ausgestellt. “Mir war nicht bewusst, wie schlecht meine Arbeitsbedingungen eigentlich sind”, sagt die Studentin der Politikwissenschaften heute. “Auch dass ich nicht arbeiten muss, wenn ich krank bin oder einen gesetzlichen Urlaubsanspruch habe, wusste ich nicht.” Weiterlesen

Kernfusion

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Nachdem die Bundesrepublik das Kapitel Stromerzeugung durch Kernspaltung weitgehend abgeschlossen hat, steht die Kernfusion als mögliche andere Atomenergie bereits vor der Tür. Die Frage liegt auf der Hand, wie sich dabei die Fehler vermeiden liessen, die bei der Kernspaltung gemacht wurden. Diese Reflexion müsste selbstverständlich sein, sie findet aber nicht statt, weil schon die Feststellung von Fehlern als grüne Ideologie gilt. Maßgebliche Teile von Wirtschaft und Politik können das nächste nukleare Abenteuer kaum erwarten, ohne das vorige verstanden zu haben. Weiterlesen

Den Schuss nicht gehört

Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen

Welch ein Kokolores!

“Nationale Sicherheitsstrategie”

Der Kanzler, die Außen- und die Innenministerin, sowie der Verteidigungsminister haben sich wirklich Mühe gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in Alarmismus zu versetzen. Wir sind alle bedroht. Von innen, von außen, durch Putin, Extremisten, den Klimawandel, Hacker und Saboteure, die Lieferketten, die Chinesen, die Schwurbler, die Geheimdienste (natürlich nur östliche), die Feinde der Nachhaltigkeit (keine deutschen Autokonzerne, Energiekonzerne oder der CDU-Wirtschaftsrat), die Gefahren für das sozialen Gefüge (nicht: Bodenspekulanten, Cum-Ex-Profiteure, Übergewinnkassierer, kriegsgewinnende Einzelhandelskonzerne), Gefahren für die Öffentlichkeit und die Pressefreiheit (Nicht: BILD-Zeitung, Springerpresse, Heizgesetzkampagnen und Politiksimulationen von Maischberger bis Will) sondern  “äußere Feinde”. Weiterlesen

Offen für mancherlei

Technologieoffenheit besitzt laut FDP ein großes wirtschaftliches Potential. Deshalb fordert ein Beschluss ihres Bundesparteitags die gesetzliche Verankerung eines „Technlogie-freiheitsprinzips“. So kommt die Forderung nach Freiheit, ein früheres FDP-Markenzeichen, auf einem Umweg wieder ins Parteiprogramm. Obwohl nicht ganz klar ist, was die Forderung soll. Gibt es denn jemand, der die Freiheit der Technologie angreift? Laut FDP werden offenbar „Kreativität und Erfindergeist durch politische Verbote gehemmt“. Wie und wo die Technologiefreiheit gesetzlich verankert werden soll, wurde noch nicht gesagt. Weiterlesen

Neuer Gesellschaftlicher Lastenausgleich

Soziale Gerechtigkeit und Ökologie in den Mittelpunkt der politischen Debatte

Die Finanzierbarkeit der weiterwachsenden existenziellen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klima, Wirtschaft und Soziales sowie die sich daraus ergebenden Gefahren für das Gemeinwohl geraten immer mehr in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Eine Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen durch eine Ausweitung der öffentlichen Schuldenaufnahmen, insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Krise 2020 und aktuell durch den Ukraine-Krieg, kommt zunehmend an ihre Belastbarkeitsgrenzen für die öffentlichen und privaten Haushalte. Die Gesellschaft spaltet sich weiter in Diejenigen mit ständig steigenden privaten Vermögen und Einkommen bei einer gleichzeitig steigenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern an der Armutsgrenze. Weiterlesen

Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“

Der Runde Tisch für Erneuerbare Energien, eine offene Runde mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die sich regional und bundesweit für 100 % Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 und eine dezentrale Energiewende einsetzen. Die Runde ist seit 2017 aktiv und besteht heute aus über 25 Vereinen und NGOs. Dort versammelt sind Wissenschaftler und Praktiker, so etwa auch ein Aufsichtsratsmitglied der Windkraft-Firma Prokon. Den Mitgliedern dieser durchaus honorigen Versammlung ist angesichts der Wahlkampfmaßnahmen der bayrischen Justiz für die CSU und gegen junge Menschen, die gerne noch eine Zeit leben möchten und deshalb solche Forderungen stellen, wie die nach bundesweitem Tempolimit auf Autobahnen und der Einführung eines 9 Euro-Tickets, der Kragen geplatzt. Weiterlesen

Deutschland in der „Sunk Costs Fallacy“

Was tun, wenn man im falschen Film sitzt?

Manche bleiben im langweiligen Kinofilm einfach sitzen, nur weil sie die Kinokarte schon bezahlt haben. So ungefähr geht es Deutschland heute bei der Klima- und Wärmewende. Wichtige Vertreter unseres Landes haben sich in die „Versenkte-Kosten-Falle“ hineinmanövriert: Da, wo schon viel Geld reingeflossen ist, soll sich nichts ändern Weiterlesen

Das System DHL

Leiharbeit, „Servicepartner“, mies bezahlte Geflüchtete

Am 27. April 2023 berichtete die linke Tageszeitung „nd“ über einen Arbeitskonflikt in einem DHL-Paketzentrum in Staufenberg bei Kassel. 24 dort arbeitende Kollegen, fast alle Migranten aus Eritrea und Somalia, kämpfen um die Nachzahlung von Löhnen. Der Konflikt, der inzwischen vor dem Arbeitsgericht Göttingen ausgetragen wird, wirft ein Licht auf das „System DHL“. Weiterlesen

Robert Habeck erkennt die Falle nicht

Ich habe in meinem letzten Artikel versucht, das Verhalten der FDP und die Zusammenhänge mit der Opposition gegen eine Energiewende zu analysieren. Die Entwicklungen der letzten Woche haben eine bisher nicht gekannte Dynamik in eine eigentlich marginale Fehlentscheidung gebracht. Die Tatsache, dass der Staatssekretär im BMWI, Patrick Graichen, sich nicht in der Ausschreibung für den Posten des DENA-Geschäftsführers für befangen erklärt hat, ist ein Fehler, keine Frage, der normalerweise nicht einmal einen Artikel in einer Regionalzeitung wert wäre. Aber die Zeiten sind nicht “normal”. Weiterlesen

Wir brechen Gesetze, Scholz die Verfassung

Wir von der Letzten Generation brechen Gesetze, Olaf Scholz bricht die Verfassung – Die Letzte Generation bricht Gesetze. Klimaaktivist Raphael Thelen sagt, dies sei legitim. Denn die Bundesregierung tue es auch.

Straßen blockieren. Immer und immer wieder. Das habe ich die letzten Wochen getan. Neben mir saß Daniel, eine Hand auf den Asphalt geklebt. Er ist 16. Er sitzt da – nicht zu Hause bei seinen Eltern oder mit Freunden im Park –, weil er eine Scheißangst hat. Vor seiner Zukunft. Weiterlesen

Einsturzgefahr

Das Ende der EU könnte schneller nahen, als die meisten ahnen

In ca. einem Jahr ist die nächste Wahl zum Parlament der Europäischen Union (“Europawahl”). Ein grobmotorischer Überblick lässt das Schlimmste befürchten: einen Durchmarsch von Rechts. Sein Zustandekommen ist bestürzend einfach zu begründen: die asymmetrische Demobilisierung, dieses Mal ganz ohne Angela Merkel. Weiterlesen

Habecks Mühlstein

Robert Habeck hat sich zweifellos um das Land verdient gemacht. Niemand hat so schnell und klug im Interesse der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger die aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine notwendigen energiepolitischen Maßnahmen eingeleitet. Anstatt sich in trügerischer Sicherheit einer veralteten Atomtechnologie, deren Grundlastkraftwerke die Netze verstopfen und damit den Umstieg in eine neue, dezentrale Energiestruktur verhindern, hat er alle Zeichen auf Umstieg auf Erneuerbare gestellt und für die Übergangszeit Flüssiggas eingekauft. Weiterlesen

It´s the Weltmarkt, Stupid! –

Wärmepumpenhersteller Viessmann vs. Dampfplauderer Lindner

Christian Lindner beglückt uns fast täglich mit neuen und „durchdachten“ Vorschlägen zur Klimawende und insbesondere zur sog. „Technologieoffenheit“ – will sagen, zum Verzicht auf engagiertes und fokussiertes Handeln in einem Moment, in dem sich der Weltmarkt in Sachen Klimatechnologie neu aufstellt. Weiterlesen

Krieg gegen Klimaschutz

Halten die Herrschenden die Apokalypse bereits für unvermeidlich? – Best of 25.April 2023

Wie sonst ist ihre Politik zu erklären? Insbesondere die “unserer” Herrschenden. Ein paar Indizien, was die derzeit treiben. Jacobin hat einen Buchbeitrag von Wolfgang Streeck online gestellt: Augen zu und rein: Deutschland im Krieg – Der Ukraine-Krieg wird routinemäßig als Konfrontation zwischen Autoritarismus und Demokratie dargestellt.” Einerseits das meiste richtig beobachtet; andererseits mit einem defätistischen Zungenschlag. Er hält die veröffentlichte (und vermachtete) Meinung nur recht notdürftig mit der öffentlichen Meinung auseinander. Denn der Unterschied zwischen diesen beiden hat sich zuletzt rapide vergrössert. Weiterlesen

Die Unverbesserlichen

Zwischen Wut und Trotz bewegen sich die Reaktionen der Nuklearlobby angesichts der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke. Sie verstehen die Welt nicht mehr, weil sie es gewohnt waren, als Besserwisser und Alleskönner aufzutreten, denen eine ängstliche, weil unwissende Gesellschaft Folge zu leisten hätte. Lange Zeit hat ihnen die Politik jeden Wunsch erfüllt, während der mediale Mainstream die vermeintlichen Wunderwerke der Technik pries. Als eine rot-grüne Bundesregierung vor zwei Jahrzehnten den ersten Ausstiegsbeschluss fasste, waren die Nuklearisten zuversichtlich, dass sich in einem so langen Zeitraum Einiges ändern würde. Sie sollten recht behalten, Weiterlesen

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