Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 46 von 52)

Von Haltung und Demut

18. April 2023 / Roland Appel

Die deutsche Außenministerin ist nach China gereist und hat sich sofort auf ihre bekannt Art und weise beliebt gemacht: Nassforsch und – die Berliner Presse nennt das “ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen”, laut hat sie ihre Gastgeber öffentlich angegriffen, ihnen Menschenrechtsverletzungen – natürlich nach unseren Maßstäben – vorgeworfen und sich rundum im Recht gefühlt. Sie kommt ja “aus dem Völkerrecht.” Erreicht hat sie damit für die von Repressionen oder Drohungen Betroffenen – Uiguren, Hongkongchinesen, Taiwanesen – gar nichts. Eingefangen hat sie sich einen diplomatischen Eklat “was China als letztes braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen”. Und auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland gab es keinen Zentimeter Bewegung. Was also bleibt von diesem Besuch außer Reisespesen und Verschärfung des diplomatischen Klimas? Weiterlesen

Verschwörungslegenden zum Atomabschied

15. April 2023 / Roland Appel

“Ohne Atomkraft gehen die Lichter alle aus!” – so saß ein knollennasiger Mann 1978 vor dem Bildschirm, gezeichnet von Gerhard Seyfried. Denselben Unsinn beteten diese Woche die wissenden, aber unbelehrbaren, interessenverbandsbeherrschten, ideologisch verbohrten, ewiggestrigen, grün-hassenden, gewissenlosen, an gesellschaftlichem und technischem Fortschritt desinteressierten Akteure herunter. Sie scheuten, wie Lobbyist und DIHT-Geschäftsführer Wansleben – für mein Unternehmen spricht er nicht – keine Unwahrheit oder Legende, um die Atomkraft zu einer vermeintlich sauberen, günstigen und sicheren Energie zurechtzulügen. Weiterlesen

Scholz – Merz – Schäuble

15. April 2023 / Martin Böttger

Wie kriminell waren und sind die Spitzen deutscher Politik?

Ex-MdB Fabio Masi hat die Verzweiflung gepackt. “Als FDP und Grüne in die Regierung einzogen, war ihr Interesse an der zuvor selbst geforderten Transparenz auf wundersame Weise erloschen. Meine frühere Partei kommt in der Warburg-Affäre auf Bundesebene kaum noch vor und hat sich das Thema komplett von der Union aus der Hand nehmen lassen, obwohl diese sich beim Thema Cum-Ex selbst unangenehme Fragen gefallen lassen müsste …” Das sieht er wohl richtig. Vermute ich. Fabio de Masi hat bei der Bundestagswahl 2021 persönlich auf eine Wiederkandidatur verzichtet. Parlamentarischer Mittel und Zwänge nun ledig, holt er in der Berliner Zeitung ausführlich aus. Weiterlesen

„Deutscher Sonderweg“ beim Atomausstieg

12. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Italien schon seit 35 Jahren draußen!

Beim Nachhause-Cruisen vom Beach-Sundowner fällt mir 60 km südlich von Rom dieses Bauwerk ins Auge. Eine irgendwie ostergerechte Erscheinung, wie aus dem Ei gepellt, und steht was mit Nuclear drauf. Es ist das italienische AKW Latina in der gleichnamigen Region Latium, ein nun schon seit 35 Jahren eingemottetes Klein-AKW. Weiterlesen

Von der Leyen auf dem Weg nach China

5. April 2023 / Ramon Schack / Berliner Zeitung

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt – Heute reist Ursula von der Leyen mit Emmanuel Macron nach China. Vermutlich will sie der Volksrepublik die Leviten lesen. Europa macht sich damit lächerlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in die Volksrepublik China reisen. Das wird sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun, der ursprünglich alleine zu reisen gedachte, auch um in aller Ruhe mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Ob das noch so gelingen wird, bleibt fraglich. Weiterlesen

FDP-Beton-Republik (II)

2. April 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXLIII, wundersames “Digitalministerium”, wundersame Ukraine, wundersames Frankfurt

Pendler*innen im RE1 in NRW zwischen Aachen und Hamm werden auf dem sonntäglichen Sofa dafür kaum ein Augenlid heben. Sebastian Köhler/telepolis beklagt die Zustände im RE1, in Berlin: “Höchste Eisenbahn? – Stattdessen weniger Wagen, weniger Platz sowie mehr Stress für Fahrgäste und Beschäftigte.” Er kann ja nicht wissen, dass der wirklich relevante RE1 gar nicht fahren kann, weil der zentrale Streckenabschnitt Duisburg-Essen während der gesamten Osterferien, also wenn besonders viele Menschen gerne reisen würden, gesperrt ist. Komplett. Immerhin scheut sich der Autor aber nicht – anders als ich fauler Sack, und ähnlich wie Helmut Lorscheid, der daraus eine recht bescheidene Beliebtheit generiert – recherchierende Anfragen an verantwortliche Stellen zu richten. Weiterlesen

Deutsche Klimaschutzbremse wirkt weltweit

30. März 2023 / Martin Böttger

Die Aufregung um die Koalitionsvereinbarungen dieser Woche wird sich ganz gewiss nicht legen, im Gegenteil. Da stimme ich mit Wolfgang Pomrehn/telepolis vollständig überein: “Ampel-Koalition: Abgewrackter Klimaschutz, der Wut erzeugen wird – Energie und Klima – kompakt: Berliner Koalitionäre wollen das Klimaschutzgesetz beschneiden. Gleichzeitig sollen Autobahnen schneller gebaut werden. Warum immer noch falsche Prioritäten gesetzt werden.” Der von der FDP erfolgreich ausgeweitete Klassenkampf (von oben) wird zur Erhitzung nicht nur des ökologischen sondern auch des gesellschaftlichen Klimas auf Strassen, Plätzen und im Netz führen. Weiterlesen

Solidarität mit den Streikenden

28. März 2023 / Katika Kühnreich / Gastautorin

Weshalb eine Rückenstärkung der Streikenden wichtiger ist als Maulen und ein kurzes Nachdenken über die Frage, weshalb in Deutschland nur Protestformen genehm sind, die niemanden stören.

Ich habe es Mitarbeitenden der Deutschen Bahn versprochen: Wenn das nächste Mal für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt wird, gibt es eine Solidaritätsbekundung meinerseits. Nicht, weil ich besonders wichtig bin, sondern, weil Streiks und Demonstration wichtige Themen sind.

Gestern gab es in Deutschland einen großen Streik, der sich über verschiedene Arbeitsbereiche zog. Unglaublich viele Menschen machen somit von ihrem Streikrecht Gebrauch, in Kauf nehmend, dass somit das Leben anderer betroffen ist. Weiterlesen

Macrons Pyrrhussieg

23. März 2023 / Roland Appel

Emmanuel Macron hat eine fragwürdige Rentenreform durchgesetzt und dabei den schlimmsten anzunehmenden Unfall für die Demokratie in Frankreich in Kauf genommen. Trotz breitem Widerstand der Gewerkschaften, der Opposition und bröckelnder Unterstützung im eigenen Regierungslager hat er zuletzt mit dem Rückgriff auf eine Verfassungsklausel, die die Verabschiedung des Gesetzespakets per Dekret unter Vermeidung einer Abstimmung im Parlament ermöglicht, durchgepeitscht. Niccolo Macchiavelli hätte dies sicher gelassen zur Kenntnis genommen. Besonders diese letzte Kunstgriff, die “Reform” durchzusetzen, wird als demokratischer Makel mit Macrons Regierung verbunden bleiben. Weiterlesen

Das letzte Aufbäumen der Nuklearisten

21. März 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Bis zum letzten Tag der Nutzung von Atomenergie in Deutschland versucht eine einflussreiche Lobby, den schlussendlichen Vollzug des Atomausstiegs zu verhindern. Nachdem sie schon im Februar einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte, legte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 14. März einen eigenen Gesetzentwurf “zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung” vor, den das Parlament kurz darauf in erster Lesung behandelte. Darin wird “das bisherige Enddatum für den Leistungsbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024 verschoben”. Weiterlesen

Bankenkollaps

14. März 2023 / Martin Böttger

mit Update 15.3.

Superreiche und Banker: Misstrauen gegen Ihresgleichen – wer könnte es besser wissen?

Bei vielen dürfte die Schadenfreude nicht gering sein. Doch Vorsicht: was unten rauskommt, erfahren derzeit die Galeria-Beschäftigten am eigenen Leib. Eine dpa-Meldung bei heise-online erklärt, was sich politisch in den USA abspielt. Die führenden deutschen Medien vermauern ihre Informationen digital – nur die zahlende Elite soll Bescheid wissen. Die Gucklöcher sind jedoch auch für uns Plebejer*innen gross genug. Mann*frau würde lieber weniger wissen. Weiterlesen

Ernst & Young: Endlich sozialistisch!

28. Februar 2023 / Roland Appel

Wenn es um Mogelpackungen geht, ist die Unternehmensberatung Ernst & Young immer ganz vorn mit dabei. Beim Lehman-Bankrott 2008 wurde E&Y vorgeworfen, Bilanzen geschönt zu haben. Beim Milliardenbetrug um das Phantomunternehmen Wirecard winkte sie die Bilanzen des betrügerischen Konzerns durch. Die EY Law GmbH half beim Betrug über die angeblich fünffache Wertsteigerung einer neuseeländischen Firma, die Wirecard erworben hatte. Und auch beim Cum Ex- Steuerbetrug hatte E&Y seine Stinkefinger mittendrin im illegalen Gewinnspiel zu Ungunsten der Steuerzahler. Weiterlesen

Neue Posse um Flughafen Hahn?

9. Februar 2023 / Roland Appel

Vor einigen Tagen stieß mich ein alter Freund und ehemaliger Korrespondent des “Kölner Stadtanzeiger”, der nun in der Eifel wohnt, mit der Nase auf den erneut vor der Tür stehenden Verkauf des Flughafen Hahn/Rheinland Pfalz. Inzwischen berichtete zwar sogar die “Tagesschau”. Aber die wichtigste Tatsache, dass es sich bei Hahn um ein seit 30 Jahren unrentables Subventionsgrab handelt, das als Flughafen nach menschlichem Ermessen keine ökonomische Zukunft hat, fand überhaupt keine Erwähnung. Immerhin wurde nun einer breiteren Öffentlich bekannt, dass ein Oligarch namens Wiktor Wladimirowitsch Charitonin (geschätztes Vermögen 800 Mio. €) und seine Firma NR Holding zu den beiden letzten Bietern des insolventen und zum Verkauf stehenden Flughafens Hahn /Rhld.-Pfalz gehören. Weiterlesen

Achsbruch

9. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 8. Februar 2023: unfriedliche Kernfusion, pflichtvergessenes Volk, Letzter Datenschutz-Generations-GAU

Anton Landgraf/Jungle World schreibt die lange Geschichte des deutsch-französischen Achsbruchs fort: “Deutschland und Frankreich streiten um die Finanzierung der EU-Industriepolitik – Grüner Wettkampf – Die USA wollen 375 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung der US-Industrie investieren, die zugleich dem Klimaschutz zugute kommen soll. In der EU will man nun mit ähnlichen Maßnahmen dagegenhalten, doch es gibt Streit um die Finanzierung. Frankreich favorisiert gemeinsame Schulden, Deutschland sperrt sich wie üblich dagegen.” Das ist der defekte Antrieb, das zerstäubte Machtzentrum der EU.

An den Rändern franst es ähnlich. Weiterlesen

Wundersame Autobahn 2

3. Februar 2023 / Roland Appel

oder: Was der Kapitalismus verändert – wenn er es in die Finger bekommt.

Manche Dinge sind auf den ersten Blick triviale Objekte. Aber sie machen durch ihren Wandel anschaulich, wie sich die Welt des Kapitalismus zu ihrem Nachteil verändert. Ich habe ein solches Beispiel an zwei Oldtimern selbst miterlebt und ich bin im Rückblick der Jahre gelinde fasziniert bis erschrocken. Im zarten Pubertätsalter von 17 beschloss ich, wie viele Schüler*innen in den Sommerferien etwas eigenes Geld zu verdienen. Mein Vater und mein Bruder arbeiteten damals bei Daimler-Benz in Stuttgart-Untertürkheim. Ich bekam vor 52 Jahren einen langweiligen Ferienjob in der Debitoren-Buchhaltung. Weiterlesen

Wo mag er sein?

3. Februar 2023 / Martin Böttger

Wirklichkeitssinn, europäischer – eine Suche im Best of 2. Februar 2023

Mein Freund Andreas Rossmann hat mir heute das beste Stück serviert, von seiner FAZ-Redaktion frevelhafterweise digital eingemauert. Er legte zu dem kürzlich festgenommenen Mafioso Matteo Messina Denaro Informationen aus den italienische Medien nach, die aufklärerisch und aufschlussreich sind: “Sizilianische Mafia : Wollte der Superboss sich erwischen lassen? – War die spektakuläre Festnahme von Matteo Messina Denaro ein Fahndungserfolg der Polizei? Oder wurde er vielmehr von anderen Mafiosi genötigt, sich erwischen zu lassen? Mit seinem Wissen könnte er jedenfalls ein politisches Erdbeben auslösen.” Weiterlesen

Vorwärts Rückwärts!

2. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 1. Februar 2023: Pflegenotstand, Jemen, Indien, Frankreich, Paraguay – was macht wohl das Auswärtige Amt den ganzen Tag?

Er tut mir langsam leid: Joachim Stamp. Ich weiss, dass er ein anständiger und geschäftsfähiger Kerl ist. Bzw. war. Wir haben uns schon lange nicht mehr persönlich getroffen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wie hat es in den letzten Jahren auf ihn gewirkt? Das weiss ich nicht. Der Auftrag, den die Bundesregierung ihm geben will, ist eine handfeste Realsatire. Es ist wohl keine gewagte Unterstellung, dass das wieder von der FDP ausgeht, die es sich zum Markenkern macht, Entwicklungen dieser Welt tapfer abzustreiten und zu bekämpfen. Weiterlesen

Russisches Uran – ohne Sanktionen

20. Januar 2023 / Helmut Lorscheid

Die Sanktionen gegen Russland sind sehr wirksam. Also ich persönlich spüre sie bei jedem Einkauf. Wie ich von Russland-Korrespondenten hörte, geht es mir damit ganz anders als den Menschen in Moskau. Dort spielen die westlichen Sanktionen angeblich im Alltag keine oder kaum eine Rolle. Die österreichischen Agrarausfuhren nach Russland stiegen angeblich sogar. Trotz Sanktionen: Österreichs Agrarexporte nach Russland stiegen um ein Drittel. Weiterlesen

Der Problemlöser

17. Januar 2023 / Martin Böttger

Nicht nur für den “Fachkräftemangel”: Pro-Migrationspakt mit Afrika (+ Best of 16. Januar 2023)

Es ist ein bisschen mitleidserregend, wie wortreich – und vermutlich mehr für die “eigenen” Inlandsmedien – die Bundesaussenministerin in Asien und Afrika Regimes recht unterschiedlicher Qualität und Ausprägung zu einer Einheitsfront gegen Russland im Ukrainekrieg zu beschwatzen versucht. Es gäbe ein Mittel sie, und mehr noch ihre Bevölkerung zu gewinnen: mit einem gemeinschaftlichen Pakt von EU und AU für eine zivilisierte Migration. Weiterlesen

Kraftvoll ergreifen

15. Januar 2023 / Martin Böttger

“Kommunikative Chance” – manche tun es (Polizei, Klimaaktivist*inn*en, Mieter*innen), andere lernens nie (Regierungen, Parteien, Immobilienbesitzer*innen) – Best of 14. Januar 2023

Die – mglw. gut ausgehende Geschichte zuerst. Anfang November erschien im Berliner Lokalteil der taz diese Schmonzette – dachte ich – über einige ehemals “alternative” Immobiliendealer*innen: “Verdrängung in Berlin-Kreuzberg: Linke Vermieter – Ausgerechnet eine linke Eigentümergemeinschaft plant den Verkauf ihres Mietshauses an einen Investor. Die Mieter*innen protestieren.” Meine Hypothese damals: die kennen sich alle untereinander, und sind mutmasslich über viele Jahre fundamental verfeindet. Egal wer lügt und gewinnt, und wer verliert – es wird schon keine Falschen treffen. Und damit vergass ich die Sache. Weiterlesen

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