Die Sanktionen gegen Russland sind sehr wirksam. Also ich persönlich spüre sie bei jedem Einkauf. Wie ich von Russland-Korrespondenten hörte, geht es mir damit ganz anders als den Menschen in Moskau. Dort spielen die westlichen Sanktionen angeblich im Alltag keine oder kaum eine Rolle. Die österreichischen Agrarausfuhren nach Russland stiegen angeblich sogar. Trotz Sanktionen: Österreichs Agrarexporte nach Russland stiegen um ein Drittel. Weiterlesen
Nicht nur für den „Fachkräftemangel“: Pro-Migrationspakt mit Afrika (+ Best of 16. Januar 2023)
Es ist ein bisschen mitleidserregend, wie wortreich – und vermutlich mehr für die „eigenen“ Inlandsmedien – die Bundesaussenministerin in Asien und Afrika Regimes recht unterschiedlicher Qualität und Ausprägung zu einer Einheitsfront gegen Russland im Ukrainekrieg zu beschwatzen versucht. Es gäbe ein Mittel sie, und mehr noch ihre Bevölkerung zu gewinnen: mit einem gemeinschaftlichen Pakt von EU und AU für eine zivilisierte Migration. Weiterlesen
„Kommunikative Chance“ – manche tun es (Polizei, Klimaaktivist*inn*en, Mieter*innen), andere lernens nie (Regierungen, Parteien, Immobilienbesitzer*innen) – Best of 14. Januar 2023
Die – mglw. gut ausgehende Geschichte zuerst. Anfang November erschien im Berliner Lokalteil der taz diese Schmonzette – dachte ich – über einige ehemals „alternative“ Immobiliendealer*innen: „Verdrängung in Berlin-Kreuzberg: Linke Vermieter – Ausgerechnet eine linke Eigentümergemeinschaft plant den Verkauf ihres Mietshauses an einen Investor. Die Mieter*innen protestieren.“ Meine Hypothese damals: die kennen sich alle untereinander, und sind mutmasslich über viele Jahre fundamental verfeindet. Egal wer lügt und gewinnt, und wer verliert – es wird schon keine Falschen treffen. Und damit vergass ich die Sache. Weiterlesen
Ihre unbeobachteten Felder
Vertrauen ist weg. Keine der Grossmächte traut den anderen mehr über den Weg. Das gilt auch für die Mittelmächte unterhalb der USA und Chinas. Wer und was ist überhaupt noch berechen- und kalkulierbar? Unsicherheit breitet sich aus, auch und besonders unter den Mächtigen. Welche Rolle spielt die EU? Spielt sie eine? Oder können sich die USA, China und sogar das mittelmächtige Russland in ihr bedienen? Es gibt wichtige Felder, in denen das bereits geschieht. Sie sind – nach der Frage von Krieg oder Frieden – schon fast die Wichtigsten. Weiterlesen
Thomas Assheuer/Blaetter habe ich jüngst so verstanden, und das deckt sich leider mit Informationen, die ich von Freund*inn*en aus den USA erhalte: es gibt einen gesellschaftlich relevanten Teil der US-Gesellschaft, der fest an den Weltuntergang glaubt. Und darum fest entschlossen ist, ihn voranzutreiben, um auf diese Weise „Sieger der Geschichte“ zu werden. Denn diese Irren glauben fest, das ist der religiöse Teil, dass dann jenes höhere Wesen, das sie verehren, da sein wird, das sie, die Guten, im Unterschied zur Mehrheit der Bösen, zu sich in den Himmel holt. Dä. Sollen wir die gewähren lassen? Ich bin dagegen. Weiterlesen
Finanzwende — Wenn irgendwo Geld stinkt, Banken und Versicherungen sich auf Kosten der Gesellschaft bereichern, sagt die Bürgerbewegung Finanzwende dem Betrug den Kampf an
Eines ist sicher: Banken und Versicherungsunternehmen interessieren sich brennend dafür, was in der Berliner Motzstraße passiert. Von einem Altbau aus agiert hier die Bürgerbewegung Finanzwende, die vor vier Jahren angetreten ist, die Plünderung öffentlicher Kassen durch Geldinstitutionen zu stoppen und die Bevölkerung vor deren Gier zu schützen. Weiterlesen
Entscheidend ist die Energie-Erzeugung. Hier gibt es einen weltweiten Wandel zum Guten. Das kann von Deutschland aus betrachtet leicht übersehen werden, weil die deutschen Beiträge zu dieser Entwicklung kaum zu erkennen sind. Aber Wolfgang Pomrehn/telepolis hat das seit Jahrzehnten im Blick und meldet gestern: „Erneuerbare: Ausbau beschleunigt sich – Weltweit sind 2022 mehr Windräder und Solaranlagen ans Netz gegangen als erwartet. Dieser Trend hält an. Warum auch Deutschland mehr in Erneuerbare investieren sollte.“ Weiterlesen
Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22
Guten Abend alle zusammen,
ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole „Frau, Leben, Freiheit“ gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen
Seit Wochen gibt es immer wieder Beiträge in der Öffentlichkeit, auch auf diesem Blog, die vom „Sieg“ der Ukraine träumen. Der russisch-ukrainische Winter – Napoleon, Hitler und vielen anderen als „Väterchen Frost“ persönlich bekannt – hat die Kriegsführung in der Ukraine übernommen. Die Stellungen sind eingefroren und nähern sich immer mehr dem Kriegswinter von 1916. Nichts bewegt sich, beide Seiten verpulvern ihre Munitionsvorräte und hunderttausende Menschen sind die Leidtragenden. Es wird Zeit, so Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, dass die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Friedenspflicht des Grundgesetzes ernst nimmt. Weiterlesen
Wieder was dazugelernt. Bei wohlhabenderen Automodellen gehören „Mini-Kompressoren“ jetzt zur Grundausstattung. Die sollen helfen, wenn Ihnen, wie z.B. hier in Essener Reichen-Stadtteilen – wir im Norden nannten sowas immer „Asozialen-Ghettos“ – aus Versehen jemand aus mehreren Reifen die Luft geklaut hat. Schlimme kriminelle Sachbeschädigung natürlich. Aber wenn ich ehrlich in mich hineinschaue, entdecke ich da Gefühle wie bei Bankraub. Natürlich überhaupt nicht zu vergleichen … Weiterlesen
Deutsche Medien kriegen (mehrheitlich) nichts mehr mit
Sie drehen missionarisch frei, „wertegeleitet“. Erst eine „verbotene“ Armbinde für ein ehemaliges Schalker Fussballtalent. Der Kerl war sogar auf der gleichen Schule in Gladbeck wie ich, und soll nun, zusammen mit einer Nase aus dem Fussballverband Mittelrhein, der lange in der Ermekeilstrasse direkt neben dem „Südbahnhof“ (eine berüchtigte Kneipe) residierte, globale Weltpolitik machen? Hamses nich noch ’ne Nummer grösser? Weiterlesen
Viele Extradienst-Leser*innen interessieren sich nicht für Fussball. Das ist nachvollziehbar. Als Staatsbürger*in einer bürgerlichen Demokratie müssen Sie sich aber leider für Politik interessieren. Wenn Sie bisher alles über Fussball in den Medien gemieden haben, habe ich einen Kompromissvorschlag für Sie: Markus Völker/taz hat einen intelligenten Schnelldurchlauf verfasst, was es mit dieser vermaledeiten Qatar-WM von der Entstehung bis heute auf sich hat: „Ein Sündenfall für zwei – Die WM ist für Katar ein Baustein seiner Machtstrategie und die Fifa das ideale Umfeld, um seine Möglichkeiten voll auszuspielen. Alles ist käuflich.“ Das ist das Basiswissen, über das Sie als Staatsbürger*in verfügen sollten. Weiterlesen
Galeria — Lukrative Immobilien im Blick und nicht die Menschen
Die neuerliche Insolvenz des Warenhausunternehmens Galeria Karstadt Kaufhof wirft ein grelles Schlaglicht auf das komplett rücksichts- und verantwortungslose Vorgehen des Eigentümers. Das ist der Österreicher René Benko mit seinem Immobilienimperium Signa. Schon lange vor den coronabedingten Lockdowns und vor der aktuellen Krise im Handel war es mehr als ein Gerücht, dass es Benko beim Erwerb erst von Karstadt, dann von Galeria Kaufhof kaum um das Warenhausgeschäft, sondern in erster Linie um Grundstücke in bester Lage ging. Weiterlesen
So kenne ich Olaf Scholz. Er zieht Strippen, plant Winkelzüge, und amüsiert sich diebisch, wenn viele nichts merken, und wenn, doch grosse Augen machen, was er da wieder angestellt hat. Jetzt als Bundeskanzler ist er da richtig in seinem Element. Ich bin noch gar nicht sicher, und auch das würde ihn amüsieren, wie ich das finden soll. Ich glaube, diese Ambivalenz liebt er sogar. Denn das begünstigt, dass er immer einen oder mehr Schritte voraus ist – und die Regie behält. Weiterlesen
Zum Wirtschaftskrieg, den Deutschland nicht gewinnt und zu globalen Märkten und Katastrophen
Das Folgende sind Botschaften, die die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde Ende Oktober 22 in einem Interview vermittelte:
Der „kranke“ Putin steckt hinter der EU-Inflationskrise. Die Inflation kam praktisch „aus dem Nichts.“
Die Inflation wurde durch den Krieg in der Ukraine provoziert. Damit versucht Putin so viel Europa zu zerstören, wie er nur kann. Jemand, der so etwas tut, ist böse. Weiterlesen
Die Älteren werden sich erinnern. Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler der CDU, im Wahlkampf 1969: „Ich sage nur: China, China, China.“ Anti-Kommunismus schien ihm wahlkampftauglich – auch gegen die „Achtundsechziger“, die die „Mao-Bibel“ studierten, das rote Büchlein mit dem Titel „Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung“. Staatsbesuche waren verpönt. Erst 1972 – nach dem historischen Händedruck zwischen dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und Mao Tse-tung – nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu China auf. Weiterlesen
„Aufs Unbeteiligtste lächelt Xi Jinping, Generalsekretär der KP Chinas, beim Anblick des auf beschämendste Weise aus der Staatsspitze entfernten Hu Jingtao, seines Vorgängers“. Die Blaupause dieses Spruchs stammt aus dem 70er-Jahre Comic von Gerhard Seyfried, Comiczeichner und politischer Weggefährte von Hans-Christian Ströbele und ist die Unterschrift einer Karikatur: „Aufs glücklichste lächelt Wun-Li-Pei, Mitglied der Volkskommune Yüan-Tse beim Anblick der aufs Versandfertigste verpackten Baumwollernte.“ (G. Seyfried: „Wo soll das alles enden?“) Um es klar zu benennen: Das, was Xi Jinping hier mit seinem Vorgänger Hu veranstaltet hat, kommt einer öffentlichen Hinrichtung inklusive vollständigem Gesichtsverlust gleich. Wem aus der chinesischen Führungsriege so etwas widerfährt, für den ist die physische Hinrichtung fast eine humane Alternative. Weiterlesen
Architektur in der Wohnungsnot – soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Ökologie. Moderner Städtebau steht vor vielen Herausforderungen. Unser Autor meint: Bauhaus hat dabei ausgedient.
Längst sollten die Städte wieder Mittelpunkt für das private wie öffentliche Leben, für Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit werden. Heute wird bereits weitergedacht, wie bei Klimaneutralität auch die soziale Qualität urbaner Lebenskultur möglich sein kann. Schon in den 1970er-Jahren war „qualifizierte Verdichtung“ im Gespräch – heute aktuell für die Verwirklichung der „Stadt der kurzen Wege“ mit vielfältigen Möglichkeiten der sozialen und funktionalen Durchmischung des urbanen Lebens. Weiterlesen
mit Update 20.10.
In Deutschland gibt es sowas nicht – undenkbar. Oder?
Schrieb ich schon, dass der Bundeskanzler schon genug Probleme hat? Ja. Aber er wird seine alten nicht los. Der Hafen. Der Elbtower. Die in Hamburg Zurückgebliebenen baden nur aus, was Olaf ihnen hinterlassen hat. Müssen sie sogar Bauernopfer-Rücktritte absolvieren, um den Hals des Kanzlers zu retten? Nun steigt der Wasserspiegel in Österreich: Korruptionsverdacht. Weiterlesen
Mit 3 Jahren stand ich 1960 auf dem Hamburger Michel und bestaunte den Hafen, „das Tor zur Welt“. Unterhalb des Michel lag noch alles in Weltkriegstrümmern. Container gab es noch nicht. Alles wurde im Hafen von echten Menschen bewegt. Jetzt wird er vom globalen Reederkapitalismus verklappt, und der Bundeskanzler gleich mitgefressen. Weiterlesen
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