Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 61 von 61)

Humorloses Zuckerschlecken

Haben Sie Aktien an US-Rüstungsunternehmen? Dann sind Sie sicher schon gestresst vom vielen Zuckerschlecken. Ihre Lobbyist*inn*en waren emsig damit beschäftigt, Trumps Rüstungsminister Espen für aufwändige Neubeschaffungen zu überzeugen. Und als sie gerade damit fertig waren, wurde ein anderer Präsident gewählt. Kappudeneu! Noch mal von vorne. Aber seien Sie unbesorgt. Das läuft. Weiterlesen

Rückschlag für alte Seilschaften

von Andreas Baumgart
Aufstand der peruanischen Jugend gegen Korruption und die politische Klasse

Peru hat turbulente Wochen hinter sich. Der Sturm hat sich vorerst gelegt und es herrscht wieder etwas Ruhe auf den Straßen und im Parlament. Mit ziemlicher Sicherheit befindet sich das Land nur im Auge des Hurrikans, und schon bald wird wieder ein rauer Wind wehen.

Am 9. November enthob das peruanische Parlament Präsident Vizcarra mit überwältigender Mehrheit von 105 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und vier Enthaltungen seines Amtes. Vizcarra wurde „dauerhafte moralische Unfähigkeit“ vorgeworfen, eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Begründung. Es war der zweite Absetzungsversuch Weiterlesen

Lieferketten­initiative gescheitert

Die eidgenössische „Konzernverantwortungsinitiative“ (KoVi) ist am Sonntag an der Urne gescheitert. Der weltweit weitreichendste Vorschlag für ein Lieferkettengesetz forderte für in der Schweiz ansässige Unternehmen, ihre Zulieferer und Tochterfirmen im Ausland strikte Menschenrechts- und Umweltauflagen sowie eine gerichtlich einklagbare Haftung bei Verstößen. Die Initiative wurde von über 130 Nichtregierungsorganisationen, den Gewerkschaften, Kirchen und den grünen und sozialdemokratischen Parteien der Schweiz unterstützt. Weiterlesen

“Sub-, Sub-, Sub-“. Das Ende der Menschlichkeit in der Logistikbranche

von Rainer Bohnet

Der WDR hat es recherchiert. Und irgendwie hatten wir es ja geahnt. Jeder von uns kennt die Paketzusteller, in der Regel relativ junge Menschen, mit Paketbergen von Morgens bis Abends unterwegs. Immer in Hetze, oftmals mit Privat-Fahrzeugen, manchmal mit rudimentären deutschen Sprachkenntnissen.

Wir, die Konsumentinnen und Konsumenten in der digitalen Welt, lösen per Mausklick weltweite Aktivitäten aus, die vor unseren Haustüren eskalieren. Zustellfahrzeuge in allen Farben und mit den Logos globaler Logistikdienstleister bevölkern alltäglich die Straßen und Wege der Städte und verursachen zum Teil ein veritables Verkehrschaos.

Das eigentliche Problem dieser weltweiten Logistikketten ist allerdings der Mensch, der am Steuer der Zustellfahrzeuge sitzt und hinter den Paketbergen häufig sein Gesicht verbirgt. Er erhält z.B. bei Hermes und DPD nur den halben Mindestlohn, also 4,42 EUR. Bei einer vollzeitigen 40-Stunden-Woche, die natürlich in der Praxis völlig illusorisch ist, wird bei diesen Firmen ein Paketzusteller mit 707,20 EUR abgespeist. Da die Zahlung des halben Mindestlohns selbstverständlich illegal ist, wird das Entgelt schwarz ausgezahlt. Und damit kommt der zweite kriminelle Akt dazu, nämlich der Sozialversicherungsbetrug. Weiterlesen

Ein ganz großer, der doch sterblich war

Es gibt Menschen, von denen ich ein gefühltes Leben lang gedacht habe, dass sie einfach immer da sind, wie die Cheopspyramide, der Kölner Dom, die Golden Gate Bridge, die wie das Orakel von Delphi oder Queen Elisabeth, die Leitplanken im öffentlichen Leben bilden – praktisch unsterblich sind. Die sich zu Wort melden, wenn Not am Mann ist und denen im hohen Alter jenseits aller politischen oder weltanschaulichen Differenzen natürliche Autorität als Mahner zugewachsen ist. Helmut Schmidt war so einer, Michail Gorbatschow ist noch so einer und Hans-Dietrich Genscher war das auf seine ganz besondere Weise.

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Was ging schief bei der SPD?

Nils Schmid ist ein fleißiger und rhetorisch guter Politiker. Er ist kein Schreihals der Sozialdemokratie, gehört keinem Flügel an und ist mit beachtlicher Reputation aus den fünf Jahren Grün-Roter Koalition mit dem Kretschmann hervorgegangen. Er hat keine Gegner von Stuttgart 21 gegen sich aufgebracht. Er hat die Finanzen des Landes solide und schwäbisch verwaltet, seine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen haben gut ihre Ministerämter geführt. Er ist rechtschaffen und bürgerlich, belesen und intelligent, auch schlagfertig und schwätzt schwäbisch. Alles Eigenschaften, die im konservativen Baden-Württemberg jeder Sozialdemokrat, der erfolgreich auftreten will, mitbringen muss.

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Der Anfang vom Ende Europas?

“I fear that the German government, including its social democratic faction, have gambled away in one night all the political capital that a better Germany had accumulated in half a century,” [Jürgen Habermas] told the Guardian. Previous German governments, he said, had displayed “greater political sensitivity and a post-national mentality”. Dass sich der weltweit anerkannte Soziologe in dieser Woche im Guardian und erst gar nicht in deutschen Medien zu Wort meldet, sagt schon an sich viel über die Lage aus.”Denn mir sinn wider wer, zwische Alpe un Meer…. stürmen vüran wie Panzer – wie lang niemieh.. -. Wer nit mitkütt hätt pech, op de Sick, ussem Wääch..hier kütt Deutschland – ….wie lang niemieh.” sang Wolfgang Niedecken von der Popgruppe BAP in weiser Voraussicht 1990.

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G7: Phantasten oder Parallelgesellschaft?

Das jüngste G7 – Treffen ist vorbei und hat gemessen am Aufwand so dünne Ergebnisse gebracht, wie selten. Wer die Pressekonferenz der Kanzlerin verfolgt hat, dem mag aufgefallen sein, dass eine viel Unverfängliches plappernde Kanzlerin im Kern noch weniger sagte, als man von ihr sonst gewohnt ist. Von einem Journalisten auf ihr eigenes Wort angesprochen: “Spionieren unter Freunden – das geht gar nicht” ging sie nicht mit einem einzigen Wort ein. So zog es sich durch die Veranstaltung: Die Pressefreiheit wurde, um es mal vorsichtig zu sagen: eingschränkt. Dreitausend Journalisten waren wegen des Gipfels angereist und mussten sich ebenso wie die Demonstranten damit bescheiden, dass nur etwa siebzig Handverlesene direkt an den Pressekonferenzen teilnehmen durften. Und deren Fragen wurden nicht gerade entgegenkommend beantwortet.

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