Lorenza Colzato und Bernhard Hommel/overton schreiben: “Über Gefühle reden – Über politische Lösungen wird viel geredet, nicht aber über die Empfindungen, die sie motiviert haben. Das könnte die Ursache dafür sein, dass wir so selten konsensfähige Lösungen finden.” Und meine Gefühle neigen zur Zustimmung. Aber Weiterlesen
Das neue EU-Asylrecht verdient diesen Namen nicht. Es ist eine einzige Demonstration der Ignoranz und Uneinsichtigkeit der Politik in die offensichtlichen, aber vielschichtigen Ursachen von Flucht und Migration. Was Olaf Scholz einen “historischen, unverzichtbaren Schritt”, nennt und behauptet “sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders betroffen sind” ist ebenso falsch wie unwahr. Es wird nur noch durch die Phrasen Annalena Baerbocks untertroffen, “mit ihrem Ja zur Asylreform” beweise die EU “in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit”, Europa bekomme damit “verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung.” Sie haben richtig gelesen: Humanität und Ordnung. Was sagt das über die “Feministin” im Auswärtigen Amt? Die Zustimmung zu dieser bürgerrechtswidrigen Mogelpackung ist für alle Grünen eine dauerhafte Schande. Weiterlesen
Ich wüsste jetzt keine deutsche Partei, die sich das zum Hauptziel ihrer Agenda macht. Aber offenbar gibt es eine – ausgerechnet – in Österreich.
Zum täglichen Einerlei gehören die Meldungen über die Grausamkeiten in Gaza. Es klingt schlüssig, wenn es Bemühungen gibt, um das dort herrschende Elend für die Mehrheit der Zivilist*inn*en zu lindern. In den Kriegstraumata unserer Eltern folgte der Hunger auf den Krieg. In Gaza wurde dieser Ablauf zur Gleichzeitigkeit beschleunigt. Und nun? Die Kollegen von german-foreign-policy schreiben: “Seekorridor nach Gaza – Bundeswehr soll sich an Lieferungen von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen beteiligen. Dort droht eine akute Hungersnot. Initiativen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt Berlin nicht.” Weiterlesen
#metoo war in den letzten Jahren eine der erfolgreichsten emanzipatorischen Kampagnen. Ein wichtiger Grund dafür: es sprach Medienreflexe an – “Sex&Crime”. Und klärte nebenbei darüber auf, dass Vergewaltigung kein Sex ist, sondern Gewalt. Hilfreich war auch, dass viele prominente Namen beteiligt waren. Nicht immer, aber immerhin oft, wurde der Kern der Sache benannt: Machtmissbrauch in einem grossen Machtgefälle. Dieser Kern ist so alt wie die Menschheit, und wird uns noch lange beschäftigen. Heute morgen wurde ich auf einen Fall aufmerksam, von dem ich absolut nichts wusste. Weiterlesen
Am 9.6. ist die Wahl des EU-Parlaments. Traditionell wird sie von deutschen Wähler*inne*n weniger ernstgenommen. Wer überhaupt teilnimmt, lässt gerne mal “die Sau raus”, um denen in Berlin zu zeigen, wie sauer mann auf sie ist. So gelangte Martin Sonneborn 2014 ins EU-Parlament. Mir ist nicht bekannt, wie gut er als Politiker ist. Als Performance-Künstler ist er stark. Das führte bei der EU-Wahl 2019 zu einem Problem: er verdoppelte seine Sitzzahl. Weiterlesen
Die reichste Familie in Deutschland konnte sich jahrelang verstecken. Seit die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft wurde, weiß der Staat nicht mehr, was die Begüterten so alles anhäufen. Und weil es den Leuten hinter dem Pharmakonzern Böhringer-Ingelheim nicht passte, dass alle Welt von ihren 50 bis 100 Milliarden Euro Kenntnis erhält, untersagten sie dem Manager Magazin, sie in der jährlich veröffentlichten „Reichstenliste“ aufzuführen. Mindestens zehn weiteren Milliardären ist es ebenso gelungen, unterm Radar der öffentlichen Wahrnehmung zu bleiben. Weiterlesen
Hier im Rheinland sind die, die noch bei Sinnen sind, geflohen. Die Anderen sind wohl erst Donnerstag wieder ansprechbar. Immerhin war meine Fussballkneipe gestern voller, als so mancher Karnevalsschuppen. Im Gedächtnis behalten müssen wir leider den PR-Profi Donald Trump, der genau weiss, wie er der apokalypsesüchtigen internationalen Rechten Futter gibt. Der Weisse Mann soll gegen den Rest (= Mehrheit) der Welt in den Krieg ziehen, und sich die Erde untertan machen, wie es ein angeblicher Gott mal befohlen haben soll … Doch zunächst werde ich lieber konstruktiv. Weiterlesen
Es scheint, als hätte nur der eine berühmte Tropfen gefehlt. In einer Potsdamer Villa findet Ende November 2023 ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, auch aus höchsten Ebenen der AfD, statt. Ein Reportage-Team des Recherche-Netzwerks Correctiv ist vor Ort, schneidet die Gespräche mit und veröffentlicht Mitte Januar 2024 die Deportationspläne, die die Anwesenden in der Villa schmiedeten. Laut diesen sollen Millionen hierzulande Lebende mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden können. Tatsächlich spricht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm seit Jahren von der sogenannten “Remigration”. Doch in welchem Ausmaß sie sich die Zwangsausweisung von Menschen vorstellt, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiterlesen
In den letzten Wochen waren weit über eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen die menschenverachtende Politik der AfD zu demonstrieren. Was für ein großartiger Erfolg! Wer auf einer dieser Demos war, der hat beobachtet: Es dominieren Plakate und Parolen, die sich auf emotionale oder moralisierende Weise mit der AfD auseinandersetzen. Diese Haltung teile ich auch. Dennoch habe ich Plakate und Transparente vermisst, die auch eine politische Analyse des Rechtsrucks ansprechen. Weiterlesen
Agenturmeldungen verkünden heute u.a. Folgendes:
– Das Eduard-Pestel-Institut habe gemeldet, dass in Deutschland 910.000 Sozialwohnungen fehlen.
– Die SPD habe im letzten Jahr 15.000 Mitglieder verloren. Weiterlesen
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampelregierung in den vergangenen Wochen viel Verdruß bereitet. Kein Zweifel: Die reaktionäre Interpretation des Urteils der Verfassungsgerichts durch CDU/CSU, AfD und die Mehrheit der Springer- und Hauptstadtpresse hat einen wesentlichen Punkt ignoriert: Das Bundesverfassungsgericht selbst hat den Klimaschutz in seinem Urteil über die Zukunftschancen der zukünftigen Generationen ganz nach vorn gestellt. Liest man beide Urteile noch einmal nach, bleibt eine klare Priorität: Weiterlesen
Diesen Satz finden Sie in einem Interview, das Amy Goodman und Juan Gonzales/Democracy Now/telepolis mit Marione Ingram, einer jüdischen Friedensdemonstrantin und Holocaust-Überlebenden führten: “‘Nie Wieder’: Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden – Bundestag gedenkt Pogromnacht. Jüdin Marione Ingram erzählt vom Hamburger Bomben-Horror. Warum sie Biden mitverantwortlich macht für Gaza-Tote.” Weiterlesen
Der Kollege René Martens hat nach längerer Zeit mal wieder eine erstklassige “Altpapier”-Kolumne unter dem Dach des MDR abgeliefert. Diese Kolumnen ragen aus dem allgegenwärtigen Mediengeschwätz positiv heraus, die von Martens besonders. Sie sind ein klitzekleiner Ausdruck der leider viel grösseren Tatsache, dass der MDR heute ein weit besser geführter ARD-Sender ist als “unser” WDR. Weil es eine Frau ist? Weiterlesen
Sie motzen schon wie bei Merkel. Die FAZ leitartikelt: “Wo ist Scholz? Im Schlafwagen an der Macht. Diszipliniert abwarten und keine Fehler machen. Im Wahlkampf hat das gegen die sich selbst zerlegende Union knapp geklappt. Jetzt sieht die Lage anders aus.” Der Schreibtischstratege aus Frankfurt wünscht sich vom amtierenden Kanzler mehr “Fingerzeig”. Da hätte ich was für ihn. Weiterlesen
Wünsch Dir wat – ejal wat et koss. Das ist das Motto des CDU/CSU-Wahlprogramms, das Laschet und Söder verkündet haben. Es ist schon faszinierend, wie die “Volkspartei” CDU/CSU kein Wahlprogramm in der Partei zur Abstimmung stellt, sondern die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien das mit heißer Nadel und offensichtlich ohne die Verwendung eines Taschenrechners machen. Entsprechend lauten die Versprechungen: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, es soll aber keine Steuererhöhungen geben. Weiterlesen
Betriebsklima und Unternehmenskultur in NDR und WDR
Als Extradienst-Gastautor Hans Conrad Zander mir zum ersten Mal im WDR-Programm auffiel (“Rotkohl – das Magazin der Jungkonservativen Bewegung Deutschlands”, mit Georg Bungter), war der WDR für mich noch ein Leitmedium, mit der Anmutung eines Kreativitäts-Treibhauses, mit zeitweiligen Anwandlungen von Widerständigkeit. Zanders unwiderstehliche schweizerische Intonation würde heute niemand mehr ans Radiomikrofon lassen. Darum ist heute ist das meiste Versendete schnell wieder vergessen. Weiterlesen
Boris Rosenkranz/uebermedien berichtete gestern (hinter Paywall, die erst in einer Woche aufgelöst wird) darüber, dass die “Dienstvereinbarung”, die nach der Henke-Affäre erarbeitet und vereinbart worden war, vom WDR-Personalrat im Herbst 2020 gekündigt worden sei. Sie muss neu verhandelt werden. Die Vereinbarung sah Ansprech- und eine Clearingstelle vor, die offensichtlich nicht aus der Sicht aller Beteiligten funktioniert haben. Der Mediendienst dwdl hat bei uebermedien mitgelesen, und berichtet offen zugänglich, was uebermedien hinter Paywall meldet. Weiterlesen
mit Update
Es ist noch nicht so lange her, gefühlt als wäre es gestern gewesen, dass der Bonner General-Anzeiger aus dem Besitz der Familie Neusser in den Besitz von 5 Verlagsfamilien bei der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft übergegangen ist. Die Neussers hatten sich zuvor mit der Milliardärsfamilie DuMont zerstritten, und beeilten sich, so lange noch jemand Geld für den Besitz gedruckter Zeitungen zahlt. Gerade rechtzeitig. Denn die Konflikte gehen weiter und verschärfen sich. Weiterlesen
Falsche Alternativen führen in die Irre
Mitten in der Corona Krise und der Diskussion um Grenzschließungen und Osterurlaub poppt plötzlich ein Thema auf, das scheinbar nichts mit Corona zu tun hat und doch im Kern auch sehr viel, denn wer im Lockdown in den eigenen vier Wänden mit ein bisschen Land Drumherum lebt, ist absolut privilegiert. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Anton Hofreiter mit seiner Breitseite gegen das Einfamilienhaus auch um dieses Privileg ging. Neid war aber noch nie ein guter Politikratgeber und der Untergang der SPD ist dafür ein gutes Beispiel. Die Grünen täten gut daran, sich nicht nur beim Thema Wohnen daran zu erinnern. Die Menschen wollen keine Verbote, sondern bessere Alternativen. Dann kommen sie von ganz alleine. Weiterlesen
Unter Bezug u.a. auf Hannah Arendt hat Albrecht von Lucke ein weiteres flammendes Plädoyer abgeliefert. In “Die neue Protestwelle oder: Wer gehört zum Wir?” behandelt er die Corona-, die Antirassismus-Proteste, sowie die Randale überwiegend männlicher Jugendlicher in Stuttgart und Frankfurt. Der in der Überschrift einst von Hannah Arendt formulierte universalistische Anspruch müsse in der Anerkennung der “real existierenden deutschen Diversität” münden. Richtig.
In einem Seitenaspekt streift Lucke die einstigen “Halbstarken” der 50er und 60er Jahre, die heute teilweise wieder auferstehen, “die weder über hinreichend Wohnraum noch über einschlägige ‘Locations’ verfügten”. Weiterlesen
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