Aufgrund des großes Erfolgs ihrer fünf verkehrspolitischen Thesen vom August 2024 hat die FDP nachgelegt und rechtzeitig vor den nächsten Wahlen ein „Liberales ABC zur Verkehrspolitik“ vorgestellt:
A wie Alkohol: Die Promillegrenze für Alkohol am Steuer richtet sich künftig nach dem Hubraum des Fahrzeugs. Je größer der Motor, desto höher die Grenze. Weiterlesen
Gelegentlich fragen mich Freund*inn*e*n, warum ich kaum noch meine früher mal regelmässigen Hauptstadtbesuche absolviere. Die Antwort ist zum Teil selbsterklärend („Wundersame Bahn“). Die Faulheit des Alters kommt dazu. Tatsache ist aber in erster Linie, dass es für menschliches Leben kaum bessere Orte als das Rheinland gibt. Das bestätigte sich mir gestern nach einem ausgedehnten Mittagsmahl im l’Olivo mit ausgesuchten besten Freund*inn*en. Und danach las ich – wie zur Bestätigung – dieses Jammern von Berliner Journalist*inn*en: Weiterlesen
Abschreckung – dieses Wort fällt derzeit häufiger. Die Bundesregierung behauptet etwa, wir benötigten neue Raketen mit kürzester Vorwarnzeit in Deutschland, die bis nach Moskau reichen. In der Berliner Zeitung sagte Klaus Wittmann in einem Gastbeitrag kürzlich: „Die Furcht vor Eskalation ist Selbstabschreckung.“ Es ist an der Zeit, sich mit der Logik und der Geschichte von „Abschreckung“ und „Selbstabschreckung“ eingehender zu beschäftigen. Weiterlesen
Es hätte für die Ampel-Regierung fast nicht schlimmer kommen können. Gerade erst hatte der Generalbundesanwalt durchsickern lassen, man sei einem kleinen ukrainischen Niemand, im Nebenberuf Nord-Stream-Attentäter, auf der Spur, mit ausgestelltem Haftbefehl, da schlug das Wall Street Journal (WSJ) zu. Dessen Version lautete ganz anders: Es platzierte die Verantwortung für die Tat bei höchsten ukrainischen Regierungskreisen. Aber damit nicht genug: Laut WSJ wusste die deutsche Regierung bereits vor dem Anschlag, dass die Ukraine eine Sabotage von NordStream vorbereitete. Sie hätte damit, wie die Berliner Zeitung korrekt schlussfolgerte, diesen Anschlag schweigend gebilligt. Weiterlesen
Dass die deutschen demokratischen Parteien das Friedensgebot des Grundgesetzes den deutschen Rechten und Faschisten als strategisches Geschenk wie einen Elfmeter vor die Füsse legen, ist leider nicht nur dumm. Es kann jetzt schon in vielen Regionen, nicht nur im Osten, als gesellschaftspolitische Katastrophe besichtigt werden, und wird in wenigen Wochen in Wahlergebnissen festgehalten. Eine meiner persönlichen Thesen ist, dass „die in Berlin“ fernab ihrer eigenen gesellschaftlichen Basis, die nun mal mehrheitlich hier im Westen, u.a. im Rheinland, lebt, den Erdkontakt verlieren, von der Deutschen Bahn von der Aussenwelt abgeschnitten, und von gutdotierten Lobbys irreberaten werden. Weiterlesen
Sehr wahrscheinlich ist es, dass die ukrainische Armee nach Westen (nach links) vorstoßen wird, um auch die Orange umzeichnete Fläche zu besetzen. Das ist leicht möglich, weil im Norden davon ein relativ breiter Fluss liegt, über den nur drei Brücken Richtung Süden führen. Die erste davon ist bereits zerstört. Weiterlesen
Laut Umfragen ist Sächsisch der mit Abstand unbeliebteste Dialekt Deutschlands. Ich teile diese Abneigung nicht. Ganz im Gegenteil. Meine liebsten Verwandten sprechen breites Sächsisch und wenn ich das KFZ-Kennzeichen PIR sehe, wird mir warm ums Herz. Ich bin in Süddeutschland aufgewachsen, aber die jährlichen Familienbesuche in der DDR gehören zu meiner Kindheit und Jugend. Nach der Wende habe ich Pirna nur noch zweimal besucht. Weiterlesen
Zuletzt habe ich häufig Texte des IPG-Journals der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung empfohlen. Mein Hauptmotiv: sie verbessern meinen Kenntnisstand von der Welt. Nicht immer stimme ich mit allem überein, was den Wert der Texte aber nur geringfügig mindert. Dafür gibt es zwei aktuelle Beispiele, ein ergänzendes taz-Interview und ein weiteres aus den nachdenkseiten. Weiterlesen
Um selbst nicht unflätig zu werden, schlage ich Ihnen stattdessen vor, zunächst hier weiterzulesen: Weiterlesen
Als am 4. Juli die kurzfristig anberaumten Neuwahlen in Großbritannien mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von knapp unter 60 Prozent den bis dahin regierenden Tories eine herbe Niederlage und die seit 2010 die Oppositionsbank drückende Labour-Partei nach 14 Jahren wieder an die Macht brachte, war der wütende rechte Mob, der seit Ende Juli nach einem Anschlag auf Kinder wütet, nicht vorherzusehen. Labour-Chef Keir Starmer führt nun zwar eine mit komfortabler parlamentarischer Mehrheit ausgestattete Regierung an, steht aber gleich zu Beginn vor seiner vermutlich größten Herausforderung. Weiterlesen
Ich hasse Trübsal, insbesondere in der Glotze mache ich einen grossen Bogen darum. Gelegentlich holt sie einen dennoch im wahren Leben ein. Z.B. als meine Mutter an Krebs verstarb. In einigen Tagen steht meine vierte Darmspiegelung an. Darum habe ich es mit „Sense of Tumour / Gevoel voor Tumor“ versucht – und nicht bereut. Sie ist schon sechs Jahre alt und damals bei der Berlinale mit einem Preis behängt worden. Verfügbar bis 10.9. Weiterlesen
Am Abend des 30. Juni wurden viele Franzosen von Schwindel und Übelkeit ergriffen. Beim ersten Urnengang der jüngsten Parlamentswahl hatte die Rassemblement National (RN) über neun Millionen Stimmen erhalten. Auf einmal schien es sehr wahrscheinlich, dass die rassistische, nationalautoritäre Partei die Regierung stellen würde. Der 28-jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella wähnte sich bereits als Premierminister, und der Eindruck (s)eines unaufhaltbaren Siegs wurde von gefälligen Medien noch verstärkt. Weiterlesen
Als ich las, dass am 10. August der „Internationale Tag gegen Hexenwahn“ begangen wird, habe ich erst einmal auf die Uhr geschaut, um zu sehen, in welchem Jahrhundert wir leben. Doch es gibt diesen Gedenktag wirklich. Er wurde erstmals am 10. August 2020 vom Internationalen Katholischen Hilfswerk missio ausgerufen, um über Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, die unter dem Vorwand vermeintlicher Hexerei vollzogen werden, und um gegen diese vorzugehen. Weiterlesen
Hier hatte ich das Problem schon angetippt. Erheblich ausgearbeiteter präsentiert es Peter Reif-Spirek/Blätter: „Blaue Aussichten im Herbst – Thüringen vor der Landtagswahl“. Am Schluss zitiert er Walter Benjamin, ein Mann, der heute wieder mehr gelesen werden sollte. Weiterlesen
Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. Doch die FDP besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei ist klar: Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sind die Folgekosten umso höher. Weiterlesen
Die Ergänzung zum Spruch: Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich, lautet: Der Fachmann steigt aus, wenn der Laie einsteigt. Diese Sprüche fallen mir ein, wenn ich in der Zeitung die Programmgestaltung der ARD an manchen Abenden anschaue. So geht es mir auch heute. Weiterlesen
Nabelschauen in der Literatur oder was manche dafür ausgeben sind Legion. Besuchte man etwa früher die Mainzer Minipressen-Messe so fanden sich dort durchaus interessante Handpressenverlage, Buchdruckkunst eben. Finanziert wurde das Ganze aber wohl weitgehend durch die Egomanien der ausstellenden Fastaufschreiber, die es wie Sand am Meer gab, und von deren Konsumenten und Innen. Allesamt hielten sie ihr Scheissgeräusch gleich für das Scheissgeräusch der Welt und bliesen zur Bauchnabelschau. Man verstand sich. Kein abendfüllendes Programm, doch zwischen hypochondrischen selbstverlegten Autobiographien, Esoterikgedöns, Motivationsratgebern und – wie es damals ebenso böse wie treffend hiess: – Hausfrauenlyrik fühlten sich die Gefangenen von derlei Frevel am gedruckten Wort geborgen wie Häuptling und Squaw am heimischen mentalen Buchstabenherdzerwürfnis. Schulterklopforgien für Belanglosigkeiten waren die Regel. Diese Art von Missverständnis existiert, man glaubt es kaum, bis heute. Weiterlesen
Faz.net meldet (mit Safari Paywall, mit Firefox zugänglich): „SPD-Spitze befürwortet Stationierung von US-Raketen – Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland hat in der SPD für Diskussionen gesorgt. Nun positioniert sich das Parteipräsidium.“ Für Leute, die das wichtig finden, ist das vielleicht schmerzhaft. Aus dem Alter bin ich raus. Sahra Wagenknecht freut das. Weiterlesen
Mit ein paar Monaten Verspätung würdigt der regional „zuständige“ SWR das 60. Jubiläum des Burg-Waldeck-Festivals. Für mich ist das Legende geblieben – in den Hochzeiten des Festivals in den 60ern war ich noch zu jung und zu doof, um seine künstlerische und politische Bedeutung zu verstehen. Heute dagegen bin ich verständnislos, wie lieblos und pflichtschuldig es abgefeiert und abgeschoben wird. Weiterlesen
69% der Amerikaner unterstützen legale Abtreibung
72% von uns besitzen keine Waffe
90% von uns wollen mehr Gesetze zur Waffenkontrolle
72% von uns glauben, dass die Klimakrise real ist
71% von uns unterstützen die Gewerkschaften
79% von uns wollen, dass die Reichen mehr Steuern zahlen
76% von uns wollen einen höheren Mindestlohn Weiterlesen
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