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Verkehr: Generalstreik

16. September 2023 / Martin Böttger

Nach der Fussball-EM 2024 ist Schluss mit der Wundersamen Bahn CLXIV

mit Update Realsatire

Wie alt sind Sie? Diese Frage ist für ihre persönliche Beurteilung des Folgenden ausserordentlich relevant. Es stellt sich nämlich im Einzelnen die Frage, was davon Sie und ich “noch erleben” werden. Die Deutsche Bahn und der permanent seine Arbeit verweigernde Bundesverkehrsminister (womit er sich von seinen Amtsvorgängern nicht wirklich unterscheidet) trompeten nämlich eine “Generalsanierung” des DB-Streckennetzes ins Land. Nur noch 10 Jahre leiden – dann werden Milch und Hnnig fliessen. Weiterlesen

Angeschuldigt

16. September 2023 / Heiner Jüttner

Dass es in den USA manchmal mit dem Rechtsbewusstsein nicht weit her ist, wissen wir seit einiger Zeit. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy hat jetzt einen neuen Höhepunkt geliefert. Er verwechselt Anschuldigungen mit Tatsachen. Auf dieser Grundlage fordert er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden. Als Begründung führt er Anschuldigungen an, die gegen Biden erhoben werden. Wörtlich hat er gesagt “Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubhafte Anschuldigungen in Bezug auf Präsident Bidens Verhalten aufgedeckt. Zusammen zeichnen diese Anschuldigungen ein Bild der Korruption ab.” Weiterlesen

Wie brannte Moria ab?

16. September 2023 / Franziska Grillmeier / BpB

2020 ging das Geflüchtetenlager in Flammen auf. Als Brandstifter wurden sechs junge Afghanen verurteilt. Ein Rechercheteam zeigt jetzt: Es gibt noch einige offene Fragen

Legte man in den Tagen nach dem Feuer von Moria im September 2020 seine Hand auf den verbrannten Boden von Moria, hob sich eine weiße Ascheschicht in die Luft, leicht wie Puderzucker. Der Boden war noch warm. Holzbalken ragten schwarz verkohlt wie Zeigefinger in die Luft, die Zelte ringsum, in sich zusammengefallen, erinnerten an verbrannten Kaugummi. Weiterlesen

Demobilisierend

16. September 2023 / Martin Böttger

Auch richtige Kritik bleibt hilflos – wenn den Kritisierten nicht ein wirkungsvolles Agendasetting entgegen gesetzt wird

Wie kann das nur passieren? Die veröffentlichte Meinung lässt sich von Umfragen schockieren. Und eine Mehrheit von Wähler*inne*n wird von diesem Medienbombardement gelähmt. Denn unbeantwortet bleibt: was wird den Rechten denn – neben berechtigter Kritik an ihnen – entgegen gesetzt? Was sind die machtvollen durchsetzungsstarken Alternativen? Die Wähler*innen der Parteien links von AfD und CDU/CSU kennen offensichtlich keine. Darum sind sie so wenige geworden. Weiterlesen

„Unter Merkel hätt´s das nicht gegeben!“

15. September 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die Union hat gerade die eigene Lebensversicherung gekündigt

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat recht: Angela Merkel hätte das Zusammengehen der Union mit der AfD in Thüringen nicht zugelassen. Ihr Weitblick hätte das verhindert.

Die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD in Thüringen ist aus mindestens zwei Gründen hochproblematisch: Weiterlesen

Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung

15. September 2023 / Ver.di Gewerkschaftsrat

…in einer Welt im Umbruch (Antrag E 084)

mit Update 23.9.

Der mittlerweile mehr als ein Jahr andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beschädigt und unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Freiheit verteidigen. Und unser Respekt und unsere Solidarität gehören auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressionen gegen diesen Krieg stellen. Weiterlesen

Komplexes gegen die Vereinfacher

15. September 2023 / Martin Böttger

Best of yesterday

Das haben Sie sicher nicht gelesen, ist aber sehr spannend: Michael Maier (Interview)/Berliner Zeitung: “Deutschland überfordert: China übernimmt jetzt Goethe – Das chinesische Propagandaministerium übersetzt das Gesamtwerk Goethes. Das Projekt zeigt, warum China Deutschland überholt hat.” Ich teile viele dieser Meinungen nicht, insbesondere über Erziehung und Bildung. Aber aufschlussreich ist es dennoch, auch um eigene Erkenntnisse zu hinterfragen. Weiterlesen

Die Brandmauer

15. September 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (6.) – Thüringen

Da ist es in Thüringen “einfach so” passiert: Die CDU bringt einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein. AfD und FDP haben heute das Gesetz verabschiedet. Die Stimmen des Rechtsextremisten und Faschisten Höcke waren der CDU egal. Bahnt sich hier schleichend eine Koalition an?

Die Grunderwerbssteuer, die in Thüringen bei 6,5% des Kaufpreises liegt, ist kein marginales Gesetz. Der Gesetzesbeschluss hat Haushaltsauswirkungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe und gefährdet deshalb die Haushaltsstabilität in diesem ohnehin politisch fragilen Bundesland. Der Gesetzentwurf wurde mit Stimmen der AfD und der FDP verabschiedet. Die angebliche “Brandmauer” der CDU gegen die AfD ist Makulatur. “Zum Wohle junger Familien und um die Wirtschaft anzukurbeln”, erklärte der CDU-Vorsitzende Vogt. Weiterlesen

Lateinamerikas Streben nach Autonomie

15. September 2023 / Raina Zimmering / ILA

Warum Lateinamerikas geopolitische Relevanz nicht nur als China-USA-Konflikt erklärbar ist

Die Welt befindet sich im Übergang von der unipolaren zur multipolaren Welt. Das bringt auch Lateinamerika in eine neue geopolitische Konstellation. Vor allem die USA, China, Indien und Russland bilden die neuen Machtzentren und stärken das Gewicht des globalen Südens. Die USA verlieren, China gewinnt an Einfluss, lautet die schnelle Erklärung. So einfach ist es jedoch nicht. Weiterlesen

Microsoft: „Wir kommen in Frieden!”

14. September 2023 / Christian Wolf

Kleine Nachbetrachtung zu „Feudalismus als Geschäftsprinzip“.

Also einem Hausmeister, der den Generalschlüssel verliert, den würde ich rauswerfen. Wenn das dem Chef passiert, druckst der ein bissel rum: „nicht so schlimm, ich hab ja noch einen…”

Weil wir von Microsoft – oder besser in dem Fall zu sagen: Feudalherren – bei all unserem Tun abhängig sind, glauben wir dem Konzern, glauben, dass wir sicher sind. Auch dann, wenn Microsoft uns dreist ins Gesicht lügt. Aber auch dafür müssen wir Verständnis haben, schließlich war es eine Notlüge, nur weil es aufgefallen ist, sonst hätten sie nicht lügen müssen, sondern einfach weiter gemacht, business as usual, alles andere ist geschäftsschädigend, auch im Feudalismus (nur nicht so schlimm). Weiterlesen

Was machen „die da oben“ eigentlich?

14. September 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Bertelsmann-Studie zur Ampel-Halbzeit

Eine (sehr sinnvolle!) Bertelsmann-Studie dröselt die begonnenen und abgeschlossenen Gesetzesvorhaben zur Halbzeit der Ampel-Koalition in Berlin auf. Wer hier einmal ab S. 24 zu blättern anfängt, dem kann es schummrig vor Augen werden – ob der Tatsache, wie viel gemacht wurde und noch in der Pipeline ist. Weiterlesen

Informieren hilft

14. September 2023 / Martin Böttger

In Berlin-Mitte sollen immer noch Menschen frei herumlaufen, die Medien des Springerkonzerns für geeignet halten, um Botschaften an das Volk da draussen zu verteilen. Sie verwechseln in fast schon pathologischer Verblendung diese Medien mit der Stimme dieser komischen Menschen da draussen, denen sie kaum noch begegnen können. Und was sie dort lesen – Agendasetting – halten sie für wichtig. Da geht nicht nur den Politiker*inne*n so, sondern auch den Journalist*inn*en, die für weniger Geld arbeiten müssen, als Friede Springer und Mathias Düpfner. Weil sie die für Rollenvorbilder halten, schreiben sie bei den Medien ab, die denen gehören. Weiterlesen

Zinsen

14. September 2023 / Roland Appel

Neoliberale Totengräber der Demokratie?

Europa steht aufgrund des Klimawandels und des Ukrainekrieges, sowie der damit verbundenen Energie- und Wirtschaftskrise, am Rande des ökonomischen Abgrunds. Die Bauindustrie geht am Krückstock, das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, liegt in einem anderen Universum, das Lichtjahre entfernt scheint. Das betrifft den Mittelstand, das Handwerk und tausende junge Familien und ökonomisch vor der Krise scheinbar Bessergestellte. Darunter sind viele Menschen, die ihre Hoffnung auf das Ampelbündnis gesetzt haben. Und natürlich die Hunderttausenden, die eine Wohnung brauchen und nicht finden. Heute wird Frau Lagarde wieder den Zins der EZB verkünden und die Kriegsgewinnler freuen sich schon. Weiterlesen

Mit Freihandel gegen China?

14. September 2023 / Lis Cunha / ILA

Dass die EU das geplante EU-Mercosur-Abkommen mit gemeinsamen Werten begründet, ist scheinheilig

„In Zeiten großer geopolitischer Veränderungen wie heute müssten gleichgesinnte Freunde wie die EU und Lateinamerika näher zusammenrücken“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des EU-Lateinamerikagipfels Mitte Juli in Brüssel. Große geopolitische Veränderungen, damit meint von der Leyen den Krieg in der Ukraine, aber auch die Expansion Chinas in der Welt. Um die aufzuhalten, soll jetzt dringend das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur unterzeichnet werden. Das sei eine scheinheilige Begründung, meint die Greenpeace-Kampaignerin Lis Cunha. Weiterlesen

Das “Ossi”

13. September 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Über Populisten, Verschwörungs”theoretiker” und das “Ossi” – in Anlehnung an Hamlet (Es ist etwas faul im Staate Dänemark)

Unter uns sollen sich jede Menge Populisten befinden, die gleichzeitig auch sehr gerne Verschwörungsgläubige sind. Etwa 20 Prozent seien es, will eine Studie der Uni Hohenheim ermittelt haben. Der Deutschlandfunk präsentierte das Studienergebnis. Er klärte ebenfalls darüber auf, was Verschwörungs“theorien“ sind: Das Gegenteil von wissenschaftlich fundierten, mit Fakten belegbaren Tatsachen, also de facto irrationale Annahmen. Weiterlesen

Alles so schön bunt hier

13. September 2023 / Charlotte Fischer / ILA

Indigene Kultur als Aushängeschild des Infrastrukturprojekts Tren Maya – Wundersame Bahn CLXIII

So authentisch, so echt, so naturverbunden. „Wir Europäer*innen haben den Bezug zur Natur komplett verloren, die Indigenen dagegen leben im Einklang mit ihr.“ Oder: „Das Retreat in Tulum war ein einschneidendes Erlebnis! Ein echter Schamane hat mich wieder an die Wurzeln meines Selbst geführt.“ So oder so ähnlich klingen so manche Urlauber*innen, die von einer Reise aus Mexiko zurückkehren. Die Exotisierung (und Stereotypisierung) einer anscheinend so fernen Lebensweise ist allgegenwärtig und prägt uns alle – ob popkulturell in Film und Fernsehen vermittelt, ob als zur Schau gestelltes Karnevalskostüm oder als Souvenir auf der Fensterbank. Weiterlesen

Die Teppichausroller

12. September 2023 / Martin Böttger

René Martens/MDR-Altpapier beklagt “Das Problem heißt Anti-Intellektualismus” und er hat Recht. Es spricht nichts gegen Interviews mit relevanten AfD-Faschist*inn*en. Das Dumme ist nur: es würde viel Vorbereitungsarbeit machen: für Fakten- und rhetorische Sicherheit. Das kann offensichtlich nicht jede*r. In der Mediengegenwart weiss ich Keine*n. Slomka vielleicht? Anne Will, als sie noch Tagesthemen moderierte? Es würde nicht um folgenlose Witzigkeit gehen, wie in der heute-show. Es gab mal Leute, die das konnten. Weiterlesen

Medienschlaf der Ungerechten

12. September 2023 / Martin Böttger

Hat es das schon mal gegeben? Erinnern daran kann ich mich nicht. Seit vielen Monaten streiken Autor*inn*en, Schauspieler*innen uns sonstiges Personal in der US-Film-, TV- und Streamingindustrie. Letztere hat noch eine grosse “Marktbereinigung” vor sich. Vielleicht gerät sie jetzt mittenrein. Statt einen Kiosk anzubieten, in dem die Glotzer*innen kaufen und gucken können, was sie wollen, will jeder Konzern selbst Plattform sein und das Monopol erobern. Dafür müssen sie Milliarden investieren. Auf die Gefahr hin, dass es für die meisten von ihnen vergeblich sein wird. Profite werden kaum/nicht gemacht, sondern in der Zukunft erhofft. Das Risiko wird abgewälzt auf die, die die Arbeit machen. Und die sind jetzt sauer. Weiterlesen

Den Krieg durch Verhandlungen beenden!

12. September 2023 / Martin Singe / Gastautor

Zum Vorschlag von Brandt, Funke, Kujat und Teltschik von August 2023

In „Zeitgeschehen im Fokus“ wurde am 28.8.2023 ein Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik veröffentlicht.

Einleitend stellen die Autoren fest, dass die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg führe. Dennoch habe die Regierung der Ukraine die Pflicht, „Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern“. Dies gelte auch für alle waffenliefernden Staaten, für Deutschland insbesondere auch aufgrund des Friedensgebotes des Grundgesetzes. Weiterlesen

Am tiefsten im Bewusstsein

11. September 2023 / Adalbert Krims, Wien / Gastautor

Der Militärputsch in Chile 1973

Der 11. September 1973 gehört zu jenen Tagen in meinem Leben, die sich am tiefsten in meinem Bewusstsein verankert haben. An diesem Tag ist eine große politische Hoffnung zerstört worden, nicht nur für Chile selbst, sondern für Lateinamerika, ja die ganze Welt. Chile galt damals international als Vorzeigebeispiel für den friedlichen Weg zum Sozialismus, also eine grundlegende (revolutionäre) Änderung der Gesellschaftsform ohne Anwendung von Gewalt. Und es war auch ein Vorzeigebeispiel für die Zusammenarbeit von Marxisten und Christen. Weiterlesen

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