Seite 191 von 564

Harzburger Front 2023

31. Januar 2023 / Roland Appel

Alfred Hugenberg war in der Weimarer Republik so etwas wie ein früher Elon Musk. Er war hochintelligent, mit Rüstung, Montanindustrie und Zeitungen steinreich gewordener Verleger und bekämpfte die Weimarer Demokratie von Anfang an. Als Parteichef der rechtsnationalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) schmiedete er 1931 eine Allianz mit den Nationalsozialisten der NSDAP, dem “Stahlhelm” Kampfbund ehemaliger reaktionärer Frontsoldaten und weiterer reaktionärer Verbände. Gemeinsam trafen sich am 13.Oktober 1931 in Bad Harzburg mehr als 10.000 Funktionäre – daher der Name – und verabredeten sich zum gemeinsamen Sturz der Weimarer Demokratie. Hugenbergs Ziel war, unter dem Mäntelchen des Bürgertums rechtes Gedankengut zu verbreiten und Allianzen mit ganz rechts außen zu schmieden. Sein aktueller Nachfolger in diesem Bestreben heisst Maaßen und war mal Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Weiterlesen

Nicht übertreiben

30. Januar 2023 / Martin Böttger

Grenzen des Scholz-Verstehens – Best of 30. Januar 2023: DLF-Abschiede, Denkpanzer, Kujat, sich flach hinlegen/Tang Ping, Nazis im Fussball, Erdrotation, Weltraumschrott

Mit dem Aufwachen, ich habe es noch mal mit dem Deutschlandfunk gewagt, zeigte Sophia Boddenberg, die gelegentlich auch für die taz und die Ila schreibt, die Grenzen des Scholz-Vestehens in 4 Minuten (audio) präzise auf: “Streit um Lithiumabbau in Chile – Gefahren für indigene Gemeinden und Ökosystem”. Und hier wird das gleiche Thema von Jörg Kronauer/Junge Welt politisch ausgeleuchtet (in Kürze hinter Paywall).

Am Wochenende hatte ich einen langen “Abschiedsbrief” eines Extradienst-Lesers an den DLF erhalten, den ich gut nachvollziehen konnte. Dennoch sind solche Anstalten widersprüchliche Wesen. Es gibt in ihnen Nischen, im DLF nicht wenige, in denen guter Journalismus noch arbeiten kann. Weiterlesen

Datenschutz gegen den Bürger

29. Januar 2023 / Helmut Lorscheid

“Datenschutz” bei diesem Wort steigt mein Blutdruck. Denn meistens höre ich dieses Wort, wenn mir mal wieder eine Auskunft verwehrt wird, die ich dringend benötige. Datenschutz als Recherchehindernis – das erlebe ich nicht nur als Journalist, sondern auch im privaten Bereich: Den Spruch am Telefon “das kann ich Ihnen aus Datenschutzgründen nicht beantworten” kann ich nicht mehr hören. Denn fast immer geht es um meine Daten, die hier angeblich geschützt werden – und zwar jeweils vor mir. Weiterlesen

Klares Sicht

29. Januar 2023 / Martin Böttger

Best of weekend 28./29. Januar 2023: klimaschützende Aussenpolitik, Rassismus und Karl May, Verrentung bei heise, Journalismustod im Newsroom

Die Überschrift ist kein schlechtes Deutsch (oder Tippfehler), sondern bezieht sich auf Michael T. Klare. Seine Autorennotiz lautet: “Michael Klare war Professor für Peace and World Security Studies am Hampshire College und ist Direktor des Five College Program in Peace and World Security Studies (PAWSS) sowie im Vorstand der Arms Control Association. Er hat das Committee for a Sane U.S.-China Policy begründet und ist Autor von zahlreichen Büchern, zuletzt ‘All Hell Breaking Loose: The Pentagon’s Perspective on Climate Change’ (2019).” Weiterlesen

Die Causa Baerbock

29. Januar 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Nein, es war kein „blöder Versprecher“, wie Paul-Anton Krüger in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende schreibt, als Annalena Baerbock auf einer Tagung des Europarats am Dienstag dieser Woche sagte: „We fight a war against Russia.“ Es war natürlich auch keine Kriegserklärung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland. Dazu fehlt ihr jegliche Kompetenz. Das wissen die Russen gottseidank auch. Annalena Baerbock kommt ja aus dem Völkerrecht und weiß daher, was die Aufgabe von Diplomatie ist. Weiterlesen

Haupt- und Staatsaktionen

28. Januar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Man könne doch Kandidaten, die einen Wahlkreis gewonnen hätten, den Einzug in den Bundestag nicht verweigern, lautet das Hauptargument der Gegner des SPD/Grünen/FDP-Gesetzentwurfes zur Begrenzung der Zahl der Abgeordneten. Tatsächlich könnte es nach dem Plan der Ampelpartner so kommen, immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den sogenannten Zweitstimmen zustehen. Den Wahlkreissiegern mit den wenigsten Stimmen wäre der Weg nach Berlin versperrt. Doch was heißt das, jemand habe seinen Wahlkreis gewonnen? Weiterlesen

Endlich Krieg? –

28. Januar 2023 / Roland Appel

oder Peinlichkeiten der Woche:

Nummer 1: Ich bedauere ja manchmal, dass mein Herausgeber keine Bilder zulässt und ich als Autor auf das schnöde Wort zurückgeworfen werde. Denn in diesem Fall ist es mir nicht gelungen, angemessene derselben zu finden. Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion ist seit dieser Legislaturperiode eine junge Dame namens Sara Nanni MdB. Sie ist 35 Jahre alt, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung der Fraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuß. Ihr ganz persönlicher Beitrag zur Panzerdebatte ist ihr im wahrsten Sinne des Wortes auf den Leib geschrieben. So hat sie sich auf ihrem Instagram-Account in ein Leoparden-T-Shirt von Nike geworfen und das Foto unter dem Titel “Free the Leopards – Just do it!” gepostet. Weiterlesen

Rutschbahn

28. Januar 2023 / Roland Appel

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob sich der Westen bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen auf so etwas wie einer Rutschbahn hinein in eine schleichende Kriegsteilnahme befindet oder gar Kriegspartei werden könnte. Die Frage ist schwerer zu beantworten, als es auf den ersten Blick erscheint. Zumal es wie auch im richtigen Leben immer verschiedene Blickwinkel und Interessen der Beteiligten gibt. Versuch einer Annäherung: Weiterlesen

Scholz-Versteher

28. Januar 2023 / Martin Böttger

Best of 27. Januar 2023: de Masi, Frankreich/Renten/AKWs, ChatGPT/KI

Putin-Versteher ist eine beliebte Ausgrenzungsmarkierung, universell anwendbar. Wie wird es Scholz-Versteher*inne*n ergehen? Ein demokratisch gewählter Bundeskanzler, der sichtbare Probleme hat, sein Handeln einer vermachteten Öffentlichkeit verständlich zu machen. Von seiner Partei hat er keine Hilfe zu erwarten. Er weiss, und die Regierungsmitglieder von FDP und Grünen wissen das genauso: von dort lauert die grösste Gefahr für das eigene Regierungsamt. So werden die merkwürdigsten Gestalten zu Scholz-Verstehern und -Erklärern. Zu Roland Appel und Pascal Beucker gesellte sich nun in der Berliner Zeitung Fabio de Masi. Weiterlesen

Früher war alles viel besser!

27. Januar 2023 / Christian Wolf

Wirklich alles? Kaum, vor allem bei den Schulklos hat sich nix getan. Diese stinkenden Brazzelbuden lindern die Lust auf jedwedes fäkalerotische Abenteuer. Beim Anblick stellt sich ein leichter Würgreiz ein, der Geruch verstümmelt jeden Wunsch nach Erleichterung. Das Problem ist mit ein paar Rollen Klopapier 🧻🧻🧻 und einem Eimer Farbe nicht erledigt – leider – obwohl es schön wäre, wäre da nicht diese intensive olfaktorische Beigabe.

Anders im Internet, ein Gedankenexperiment: Wie wäre es, wenn der Blechtrottel uns einen üblen fauligen Mundgeruch entgegenblähen würde, rufen wir eine dieser hochglanzlackierten Seiten mit dem Schulklo auf. Wir müssten riechen, was wir nicht sehen? Weiterlesen

Laubbläser verbieten

27. Januar 2023 / Helmut Lorscheid

Bürgerantrag gegen Laubbläser in Bonn wird beraten

Mag jemand Laubbläser? Ich mag einfach nicht mehr dabei zuschauen, wenn erwachsene Menschen mit einem ohrenbetäubenen Lärm betriebene Riesenmaschinen gegen ein paar Blätter einsetzen. Warum nehmen die Menschen nicht einfach – geruchs- und vor allem nahezu geräuchlose – Besen oder Rechen, um Laub zusammen zu fegen? Ich frage mich das schon lange, und bin zu dem Entschluss gekommen, gegen die Laubbläser etwas zu unternehmen. Da körperliche Gewalt gegen die jeweiligen Benutzer ausscheidet, weil die meistens körperlich stärker sind als ich und diese Menschen meistens auf Anordnung ihren lauten Unfug betreiben und Laub eher sinnfrei in der Gegend pusten, müssen andere Wege beschritten werden. Weiterlesen

Mediendiät (Rezeptvorschläge)

27. Januar 2023 / Martin Böttger

Meine Rezeptvorschläge (“Best of” – der Allerbeste weiter unten) vom 26.1.2023: Krieg, US–Hegemonie, Grüne Woche, Recherchejournalismus, netzpolitische Bürgerrechte, Humor

Beim Freitag ist heute wieder das meiste digital eingemauert. Ein schönen Treffer habe ich dort gelandet, das könnte ziemlich genau von mir sein, ist aber von Michael Angele: “Der Ukraine-Krieg im Radio: Hilfe, ich halte meinen Lieblingssender nicht mehr aus – Bei mir war es schon vor der Panzer-Debatte so weit. Diese gibt jetzt auch einem Kollegen den Rest: Von welchem Radiosender kann man sich eigentlich noch wecken lassen, ohne ständig und einseitig über Angriffswaffen informiert zu werden?” Einziger Unterschied: letzte Rückfallposition sind bei mir nicht zeitraubende Podcasts sondern Vinyl-LPs, und davon viele, und ausschliesslich gute. Weiterlesen

Fehlender Zweifel ist gefährlich

26. Januar 2023 / Pascal Beucker / Gastautor

Deutschland will Kampfpanzer liefern – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung.

Deutsche Panzer rollen für den Sieg? Wenn das nur so einfach wäre. Nein, die Lieferung von ein paar Leopard-2-Panzern wird der Ukraine nicht den Sieg gegen Russland bescheren. Das zu behaupten, beruht entweder auf Unkenntnis über die schlechte militärische Lage oder Scharlatanerie. Tatsächlich ist die Ukraine in einer Situation, in der sie neues militärisches Material dringend braucht, um den Krieg gegen Russland nicht zu verlieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Weiterlesen

Olaf schmiedet Pakt für Vertrauen

26. Januar 2023 / Roland Appel

Ja, es hat ein paar Tage länger gedauert, aber Olaf Scholz hat eine Koalition von Lieferanten von Kampfpanzern geschmiedet, die von den USA über Großbritannien und Frankreich von Deutschland getragen wird und die Staaten des Baltikums ebenso umfasst, wie Finnland – der geballte Kern der NATO, den es – aus welchen Gründen auch immer – am vergangenen Freitag in Ramstein noch nicht gab. Diese Koalition liefert etwa 90 Leopard 2 Panzer, darüber hinaus eine erste Tranche von 34 US-Abrams, dazu britische Challenger und französische Leclerc-, alles Kampfpanzer ähnlicher Kampfkraft und Bauart. Mit der konzertierten und koordinierten Aktion macht die NATO klar, dass sie gemeinsam handelt und das ist ein essentieller Sicherheitsaspekt. Weiterlesen

Schöne Macht – vorbei?

26. Januar 2023 / Martin Böttger

Best of 25. Januar 2023: Jacinda Ardern und ein “bonn institute”

Kennen Sie Jacinda Ardern? Kennen ist mutmasslich zuviel gesagt. Sie haben, ähnlich wie ich, ein Bild von ihr im Kopf. Dieses Bild ist – bei mir zumindest – eher freundlich als negativ. Das ist, glauben Sies mir, Ergebnis einer sehr professionellen PR-Arbeit – nicht ironisch gemeint, sondern sachlich. Ob Mrs. Ardern ein netter Mensch ist, wissen die, die mit ihr zusammen arbeiten und zusammen leben. Ich kann Ihnen versichern: der Unterschied zwischen beidem kann sehr gross sein. Der extrem seltene Höhepunkt von Mrs. Arderns PR-Strategie ist, dass sie sich zum Aufhören als Regierungschefin nicht treiben liess, sondern die Regie über diesen Prozess selbst führt. Weiterlesen

Mediendiät nach Verengung der Räume

25. Januar 2023 / Martin Böttger

Best of 24. Januar 2023

Kürzlich sprach Leser Gerhard Esdar ein Generationenproblem an. Ich misstraue dem Generationenbegriff. Er berührt ein reales Symptom, erklärt es aber nicht. Ich erwische mich selbst dabei, vermehrt Medienquellen abzustellen: alte Standards wie DLF-Nachrichten oder Tagesschau. Dort macht sich das hier breit: “Journalismus im Befeuerungsmodus: ‘Zeitenwende’ ohne Zögern? – Mediale Mobilmachung: Warum die Formulierung ‘zögerliche Haltung’ in Nachrichten nichts zu suchen hat. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Position des Kanzlers wird sie dennoch eifrig genutzt.”, erklärt von Sebastian Köhler/telepolis. Ich ertrage das nicht. Weiterlesen

Ausgescholzt?

24. Januar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Nun hat der Olaf nachgedacht. Worüber genau, das wissen wir nicht.

Offensichtlich musste die Außenministerin nachhelfen, damit das Nötige geschieht und Polen mit seinem Antrag auf Leopard-Lieferungen in Berlin eine Zustimmung erwarten darf.

Der Vorgang hat sich so oder so ähnlich schon zigmal wiederholt – nach Schema F: Weiterlesen

Geschichte von Feigheit und Werte-Verrat

24. Januar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Die politische Verfolgung von Julian Assange

Am 20. Januar fand in Washington das „Belmarsh Tribunal D.C. – Der Fall Julian Assange“ statt. Organisiert wurde es von der Progressive International und der Holland Stiftung. Democracy now dokumentierte den Verlauf (ca 2,5 Stunden, deutsche Untertitel möglich). Bertrand Russel, einer der Großen des 20. Jahrhunderts, entwickelte während des Vietnamkriegs die Idee zu dieser Form des politischen Kampfes. Damals ging es um die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg. Am 20. Januar ging es um die politische Verfolgung von Julian Assange, Journalist und Herausgeber von Wikileaks. Weiterlesen

Nichts 2

24. Januar 2023 / Helmut Lorscheid

Nichts an der Wand

Über meinem Schreibtisch hängt ein bisschen Kunst an der Wand. Darunter auch eine postkartengroße Plastiktüte, in der sich zwei Dinge befinden. Zweimal nichts. Einmal ein Papier auf dem steht “NICHTS zu verschenken” steht, und darunter eine dünne, etwa 7 mal 7 cm großes Kunststoff-Platte, die überwiegend aus Nichts besteht, einem kreisrunden Loch. Dieses Nichts hat ein Künstler an die Besucher seiner Ausstellung verschenkt. Weiterlesen

Nichts

24. Januar 2023 / Heiner Jüttner

Merz hält nichts von Angela Merkel. Laschet bereut nichts. Scholz erinnert sich an nichts. Habeck versteht nichts vom Atom. Kretschmann denkt sich nichts dabei. Lindner will nichts mehr von Schulden hören. Lauterbach hat lange geredet, aber nichts gesagt. Lambrecht liebt das Nichtswieweg. Die Linken haben nichts daraus gelernt. Söder weiß von nichts, redet aber mit. Gabriel verdient nichts. Schröder bleibt nichts anderes übrig. Der AfD fällt nichts mehr ein. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt