Autor: Rita Schuhmacher - ver.di-publik (Seite 22 von 71)

Brennpunkt Bremen

22. Oktober 2025 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Öffentlicher Dienst — Nirgendwo sonst verdichten sich Armut, Fachkräftemangel und klamme Kassen so spürbar wie im Stadtstaat Bremen. In Jugendämtern, Kitas und an der Uni arbeiten Beschäftigte am Limit – und doch geht es am Ende nicht nur um sie, sondern um das Fundament der Gesellschaft.

Ein Streifzug durch die Stadt zeigt, warum die kommende Tarifrunde der Länder über mehr entscheidet als über Prozente. Als ich am Bremer Hauptbahnhof den Zug verlasse und über den Vorplatz laufe, kommt in mir eine vertraute Anspannung hoch. Als junges Mädchen war das hier ein Ort, an dem man schnell in Konflikte geraten konnte: Weiterlesen

Digitaler Euro

21. Oktober 2025 / Leonhard Pitz - netzpolitik / 1 Kommentar

Wie anonymes Bezahlen möglich wäre

Der Europäische Datenschutzausschuss hat ein Gutachten zum Digitalen Euro veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob der digitale Euro wie Bargeld funktionieren kann: offline und anonym. Trivial ist das nicht, aber es ist möglich. Weiterlesen

Bis zur Ausreise verwahrt

21. Oktober 2025 / Chris Köver - netzpolitik / 1 Kommentar

Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück.

Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. Weiterlesen

162-jährig

20. Oktober 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Zum Niedergang der ältesten Partei Deutschlands: Ist die 162-jährige SPD noch zu retten? Der unaufhaltsame Abstieg der SPD zur 5%-Partei – Wie die nicht lernfähigen Sozialdemokraten 25 Jahre lang ihren eigenen Niedergang ignorierten und ihm nun schockiert entgegensehen / Wie kann die von Akademikern dominierte SPD noch gerettet werden?

„In erster Linie soll die SPD in NRW bis zur Landtagswahl 2027 wieder als Arbeiterpartei sichtbar werden … Gleichwertige Lebensverhältnisse als Kernanliegen der Sozialdemokratie hat die SPD nicht erreicht“ (Positionspapier der NRW-SPD vom Oktober 2025)

Wie lernfähig sind die Sozialdemokaten, nachdem sie in den letzten 25 Jahren mit Wahlniederlagen in Serie ihren eigenen Niedergang ignorierten und ihm nun fassungs- und verständnislos entgegensehen? Weiterlesen

Wir werden wieder tanzen

20. Oktober 2025 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Der Newsletter des Demokratischen Salons von September und Oktober 2025 ist online (vollständiger Text über den Link).

Nach 738 Tagen kamen die letzten 20 überlebenden Geiseln wieder nach Hause. Ein Tag voller neuer Hoffnung. Für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Demokratie für alle, in Israel, in Gaza, in der Ukraine, im Sudan und an den vielen Orten der Verzweiflung in dieser Welt. Wir können mit den Dingen, die wir tun, etwas für eine solche Zukunft tun, nach besten Kräften, auch wenn es manchmal den Anschein hat, als wollten wir mit einem Fingerhut das Meer ausschöpfen. Viele kleine Dinge können etwas Großes werden! Weiterlesen

Verhaltensscanner

18. Oktober 2025 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik

In Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert. Weiterlesen

Konstruierte Vorwürfe

18. Oktober 2025 / Gudrun Giese - ver.di-publik

Union Busting — Wie Ikea engagierte Betriebsräte loszuwerden versucht

Ludwig Doblinger ist seit fast acht Jahren Betriebsratsmitglied beim schwedischen Möbelhändler Ikea im oberpfälzischen Regensburg und sehr engagiert. Im Herbst 2024 kündigt ihm die Geschäftsleitung außerordentlich. Sie wirft ihm Spesen- und Arbeitszeitbetrug vor. Mitte Juli entschied das Arbeitsgericht in Regensburg, dass die Kündigung formell unwirksam und inhaltlich unbegründet ist. Weiterlesen

Wandel des Mediensystems

17. Oktober 2025 / Wolfgang Lieb

Wie könnte eine demokratische Alternative zur Macht der Internet-Oligopole aussehen?

Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland – trotz aller Tendenzen zur Konzentration und trotz aller Einsparungsmaßnahmen – nach wie vor über eine im internationalen Vergleich unter Vielfalts-und Qualitätsgesichtspunkten starke Medienlandschaft.

Doch dieser Zustand ist in Gefahr. Denn seit gerade mal 25 Jahren – nämlich seit Tim Berners-Lee das World Wide Web erfunden hat – erleben wir einen grundlegenden Umbruch unseres Mediensystems. Weiterlesen

Chatbots fressen Klicks und Quellen auf

17. Oktober 2025 / Tomas Rudl - netzpolitik

Die Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könnte sich drastisch ändern, wie wir an Informationen gelangen – und wie viel am Ende von der Angebotsvielfalt im Netz übrig bleibt. Eine Studie hat das neue Phänomen nun untersucht Weiterlesen

Ein Flickenteppich

17. Oktober 2025 / ver.di-publik

ÖPNV — ver.di und Klima-Allianz Deutschland legen Vorschlag für nachhaltige Finanzierung vor

Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Das jeweilige Angebot hängt von der Finanzkraft jeder einzelnen zuständigen Kommune ab. Die Konsequenz ist ein Wirrwarr mit zersplitterten Programmen, komplizierten Zuständigkeiten und fehlender Planungssicherheit.

ver.di und die Klima-Allianz Deutschland haben Anfang September einen umfassenden Vorschlag für eine nachhaltige ÖPNV-Finanzierung vorgestellt. Weiterlesen

Deutschland-Stack

16. Oktober 2025 / Timur Vorkul - netzpolitik

Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung?

Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht. Weiterlesen

Billig

15. Oktober 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik

Erklärung zu Alterskontrollen: 25 EU-Staaten wählen den billigen Weg

Mit der sogenannten Jütland-Erklärung stellt die Mehrheit der EU-Staaten ihre Beratungsresistenz unter Beweis. Gemeinsam fordern Regierungsvertreter*innen vor allem strengere Alterskontrollen zum Schutz von Jugendlichen. Fachleute haben das längst als Scheinlösung entlarvt. Ein Kommentar. Weiterlesen

Von Windows 10 auf Linux

14. Oktober 2025 / Constanze Kurz Interview - netzpolitik

Was tun, wenn der Computer nicht für Windows 11 geeignet ist?

Microsoft beendet den Support für sein Betriebssystem Windows 10. Das ist die Gelegenheit, sich dabei helfen zu lassen, Linux auszuprobieren. Wie läuft so ein Workshop ab? Und wie kriegt man seine Daten auf den neuen Linux-Rechner? Wir fragen Harald Reingruber, der sich bei der Initiative „End of 10“ engagiert und solche Workshops anbietet. Weiterlesen

Big Brother Awards

13. Oktober 2025 / Paula Clamor - netzpolitik

Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt

Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der Kategorie „jung und überwacht“. Weiterlesen

Degitalisierung: Wut

12. Oktober 2025 / Bianca Kastl - netzpolitik

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.

Die heutige Degitalisierung wird sich mit der Wirkung von Wut beschäftigen müssen, mit Furor. Denn Wut ist ein Momentum, das uns immer wieder dazu bringt, dass vermeintlich gut gemeinte Ideen katastrophale Folgen haben können. Um das Konzept mit der Wut und seine Wirkung besser zu verstehen, hilft es vielleicht, einen Blick in die Filmgeschichte zu werfen. Weiterlesen

Mehr Prekariat wagen!

11. Oktober 2025 / Petra Lustig

Am Freitag hat das Zentrum für moderne Liberaltität in einer Pressekonferenz für mehr Prekariat geworben. Die Vorsitzende Marie Füx hat mit ihrem Kollegen Rolf Beck und dem Sozialforscher Roland Immermehr von der Ayn-Rand-Universität in Lima über eine neue sinnvolle Ausrichtung der Sozialpolitik informiert. Laut Immermehr ist es bisher noch keiner bekannten Gesellschaft gelungen, ein Prekatiat zu vermeiden. Sein Fazit: wenn es nicht zu vermeiden ist, dann sollte eine verantwortungsvolle Sozialpolitik das Prekariat als wichtige Säule des Sozialsystems fördern. Das Prekariat ist unvermeidlich, also muss es in das Gesamtsystem überführt werden. Weiterlesen

Genomische Daten von Neugeborenen

10. Oktober 2025 / Leonhard Pitz - Interview - netzpolitik

„Das würde ganz neue Begehrlichkeiten wecken“

Forschende und Mediziner:innen wollen das Erbgut von Neugeborenen analysieren. Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt im Interview vor Diskriminierung durch Gen-Daten und dem Aufbau einer nationalen DNA-Datenbank. Weiterlesen

“Tabu in einem Rechtsstaat”

9. Oktober 2025 / Anna Biselli - netzpolitik

Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“

Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

Am Donnerstag haben Bundestagsabgeordnete in einer sogenannten Aktuellen Stunde über ihre Position zur Chatkontrolle debattiert. Weiterlesen

Protest wirkt

8. Oktober 2025 / Markus Reuter - netzpolitik

Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht. Weiterlesen

Empathie bei Kinderarmut

7. Oktober 2025 / Wilhelm Neurohr

Bundeskanzler Friedrich Merz: Ein Herz für Kinder?

„Ich bin sehr empfindlich, wenn es um Kinder geht“. So begründete Kanzler Friedrich Merz am 5. Oktober in der ARD-Talkshow von Caren Miosga seine tränenreiche Rede in der Münchener Synagoge vor drei Wochen. „Als erster Kanzler seit 27 Jahren mit eigenen Kindern“ präge das Wohl der Kinder seine politische Arbeit, betonte er. Doch wie wirkt sich seine behauptete Empathie für die Kinder im Land tatsächlich auf seine Sozialpolitik aus? Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Öffentlicher Dienst — Nirgendwo sonst verdichten sich Armut, Fachkräftemangel und klamme Kassen so spürbar wie im Stadtstaat Bremen. In Jugendämtern, Kitas und an der Uni arbeiten Beschäftigte am Limit – und doch geht es am Ende nicht nur um sie, sondern um das Fundament der Gesellschaft.

Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück.

In Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen

Union Busting — Wie Ikea engagierte Betriebsräte loszuwerden versucht

Wie könnte eine demokratische Alternative zur Macht der Internet-Oligopole aussehen?

ÖPNV — ver.di und Klima-Allianz Deutschland legen Vorschlag für nachhaltige Finanzierung vor

Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung?

Erklärung zu Alterskontrollen: 25 EU-Staaten wählen den billigen Weg

Was tun, wenn der Computer nicht für Windows 11 geeignet ist?

Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.

„Das würde ganz neue Begehrlichkeiten wecken“

Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“

Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

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