Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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…dann waren es nur noch 8

Manches hält sich hartnäckig. Zum Beispiel das Gerücht, dass die Bonner Oberbürgermeisterin 183 neue Stellen schaffen und diese mit Leuten aus ihrem politischen Umfeld besetzen würde. Ehrlich gesagt, fände ich das klasse, wenn 183 Christdemokraten oder deren Gefolge aus der Stadtverwaltung verschwinden würden. Das fände ich ganz toll und wäre sicher ein großer Beitrag zu einer positiven Stadtentwicklung. Ich bin sowieso dafür, dass insbesondere die Leitungsfunktionen nach jeder Oberbürgermeister-Neuwahl ebenfalls neu besetzt werden könnten. Weiterlesen

Omikron – halb so wild

Hauptsache Parkplätze!
Studien aus Südafrika und UK beruhigen scheinbar: ansteckend ja. Aber halb so schlimm. Weniger von denen müssen ins Krankenhaus. Blöd nur, dass es viele sind. Der General-Anzeiger schreibt über die Zunahme von Infektionen in den Kitas. Das müssen Fakenews sein. Die deutsche Fassung ist nur hinter Paywall; hier die englische frei zugänglich. Warum das Fakenews sein muss? Weil die Beueler City zugeparkt ist, als gebe es kein morgen mehr. Weiterlesen

Die Ampel kann es!

Viele Bürger/innen wissen gar nicht, was unsere Bundesampel alles leistet. Daher hier eine beispielhafte Auflistung:
Die Bundesampel glaubt wieder an den Weihnachtsmann. Sie betrachtet die rot-grün-gelbe Einigung als unerwartetes Geschenk.
Die Bundesampel macht keine Fehler. Deshalb hat sie auch keine Reset-Taste.
Die Bundesampel macht alles, außer Mist. Das überlässt sie einer alternativen Partei. Weiterlesen

Scholz: Die Lage nicht im Griff

In der Pandemie fallen die Bürger nicht nur dem Virus zum Opfer, sondern auch den Politikern. Die Krise hat sich zum viertel Mal verschärft. Tag für Tag sterben viele Menschen an dem Virus. Wer die Krankheit überlebt, muss mit bleibenden Gesundheitsschäden rechnen. Die wirtschaftlichen Schäden wachsen und wachsen. Die Politik arbeitet daran, die fünfte Welle vorzubereiten. Bei der Pandemie tritt unübersehbar zutage: Politiker lösen Probleme nicht. Sie sind Teil der Probleme. Weiterlesen

Rechtsstaat

Der Glaube an einen Rechtsstaat im Vereinigten Königreich (UK) hat im Rahmen der Behandlung des politischen Häftlings Julian Assange stark gelitten. Dem wirkt ein spektakuläres Scheidungsverfahren vor dem High Court in London nun etwas entgegen. Es geht um das Verfahren der Jordanierin Haya Bint Al-Hussein gegen den Boss von Dubai und Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate Muhammad bin Raschid Al-Maktoum. Für VAE-Boss Chalifa bin Zayid Al Nahyan („MBZ“), der seinen Premierminister schon aus einer Staatspleite raushauen musste, ist das nicht amüsant. Weiterlesen

DDR-Rundfunk heute

von Mandy Tröger
Wie eine Frau gegen das Vergessen kämpft – Elisabeth Heller verlor 1991 ihren Job beim DDR-Rundfunk. Doch die Vergangenheit ihres Senders beschäftigt sie bis heute.

Berlin – Hier wurde DDR-Mediengeschichte geschrieben. Das Funkhaus in Berlin-Oberschöneweide ist ein auf den ersten Blick unscheinbarer Gebäudekomplex an der Nalepastraße. Am 31. Dezember 1951 startete hier der DDR-Rundfunk. Eine kurze Sendung aus dem Block A. Damals war das Funkhaus gerade erst im Entstehen. Bis 1990 blieb „die kleine Stadt in der Stadt“ Hauptsitz des DDR-Rundfunks.

Genau 40 Jahre nach der ersten Sendung, am 31. Dezember 1991, wurde der DDR-Rundfunk mitsamt dem Haus abgewickelt. Weiterlesen

Killing Free-TV

2030 ist es so weit. Freies, kostenloses Fernsehen wird abgeschafft. Wahrscheinlich. So wollen es Berater*innen der Bundesnetzagentur: Tod dem DVB-T2. Das ist die kostengünstigste Empfangsart via Zimmerantenne. Enttäuscht sind die Betreiber und kündigen hiermit ihre Rache an, dass nur 44% derer, die über DVB-T2 empfangen, das Pay-TV dazubonniert haben, das sie bezahlen müssen, wenn sie auch die deutschen Privatsender sehen wollen (70€/Jahr). Ist es das wert? Weiterlesen

Fluchtursachen bekämpfen? Von wegen!

Interview von Gerold Schmidt mit Ana de Ita zu den Folgen des Freihandelsabkommens TLCAN/NAFTA für das ländliche Mexiko
Vor 30 Jahren begannen die Verhandlungen über den Abschluss eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (spanisch TLCAN, englisch NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko, das schließlich am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Während die, überwiegend unter internationaler Kontrolle stehende, mexikanische Teilfertigungs- oder Maquilaindustrie durch den vereinfachten Zugang zum US-Markt gewisse Vorteile hatte, war die kleinbäuerliche Landwirtschaft Mexikos nicht annähernd in der Lage, mit den Billigprodukten der hochtechnisierten US-Betriebe zu konkurrieren. Durch TLCAN/NAFTA hat sich in den ländlichen Regionen Mexiko vieles verändert. Weiterlesen

Feiglinge

In Forschungseinrichtungen, Pharmakonzernen, Regierungsbürokratien, Nachrichtenagenturen und Medienhäusern der christlich dominierten, reichen kapitalistischen Ländern weicht in dieser Woche der Arbeitsstress dem Feiertagsstress. Es werden keine neuen Erkenntnisse produziert, weder von der Forschung noch von Politik und Medien. Sondern die alten wiedergekäut, wahrscheinlich bis Neujahr. Omikron dient als Projektionsfläche. Niemand weiss irgendwas Verbindliches. Darum lässt sich alles vermuten. Dabei werden offensichtliche Unstimmigkeiten produziert. Egal. Erstmal Weihnachten. Weiterlesen

Medienhetze und Medienkritik

Vor fast zwei Jahren schrieb Wolfgang Michal eine Reflexion über die Selbstreferentialität und Vergeblichkeit von Medienkritik. Sie ist – leider – noch aktueller geworden. Derzeit wird sie ergänzt um die Personalia-Meldungen, welche Armen-Schlucker-Journalist*inn*en nun ein gesichertes Auskommen als Angestellte der neuen Bundesregierung finden. Ich teile Michals Sicht im Grossen und Ganzen, und möchte sie mit Julia Redas Kommentar in Verbindung setzen. Weiterlesen

Telegram sperren?

Edit Policy: Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt. Ein Mordaufruf in einer Telegram-Gruppe führt zur Forderung, den Dienst in Deutschland zu sperren. Der falsche Weg, zudem grundrechtswidrig
In einer Telegram-Gruppe wurde laut Berichten von Sicherheitsbehörden ein Mordanschlag auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geplant. Das ist nur der jüngste Vorfall, der die Rolle des Messenger-Dienstes Telegram für die Vernetzung der verschwörungsideologischen Szene in Deutschland offenbart. Insofern verwundert es nicht, dass eine Debatte um die Regulierung des Dienstes entbrannt ist. Weiterlesen

Weihnachtliches Säbelrasseln

NATO-Gipfel, EU-Treffen  – glaubt man den Aktivitäten in Brüssel und anderswo, steht Europa kurz vor einem Einmarsch der ehemaligen Sowjetunion in der Ukraine. Die baltischen Staaten werden nicht müde, am lautesten nach Sanktionen und unter diesen allen voran nach einer Stilllegung von Northstream 2 zu rufen. Für den Fall eines Einmarsches oder „totalen Krieges“ (Selenskyj) droht die EU schärfste Sanktionen an, – die schwerste Waffe scheint derzeit der Ausschluss Russlands vom SWIFT-Finanztransfer zu sein. Weiterlesen

Eine Nebelkerze

von Peter Kramer
Mein Problem mit der „Impfpflicht“

In der Linkspartei gibt es zu dem Thema mal wieder von jedem etwas, aber für mich ist diesmal nichts dabei. Frau Wagenknecht ist unter die Impfskeptiker gegangen und die beiden Vorsitzenden fordern eine Impfpflicht. Das macht mich beides nicht glücklich.
Vorab, ich bin geimpft, halte das für einen wichtigen Baustein der globalen Pandemiebekämpfung und argumentiere auch gegenüber Impfskeptikern mit den üblichen Argumenten der Statistik. Weiterlesen

Österreich

Es soll hier mal wieder um den benachbarten Zwergstaat gehen, der dafür bekannt ist, dass er immer wieder besonders ekelhafte Formen von Faschismus hervorbringt, aber auch eine extrem vorteilhafte Seite hat. Da sind zum einen die, die uns ihr Land ungeschönt zeigen wollen, und sich nicht scheuen, sich dafür gelegentlich auch selbst in Gefahr zu bringen. Extradienst-Gastautor Adalbert Krims gehört zu diesen extrem sympathischen Menschen, oder Extradienst-Gastautor und ZIB2-Moderator Armin Wolf. Beide stellen die meisten ihrer deutschen Berufskolleg*inn*en, traurig aber wahr, in den Schatten. Weiterlesen

Zur Ehre der Partei-Altäre

Ehre, wem Ehre gebührt? Zur Tradition der CDU und deren Selbstverständnis als immerwährende Regierungspartei gehört es, ihre ehemaligen Kanzler mit dem Titel des Ehrenvorsitzes der Partei zu versehen: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl. Kann ihre Partei nun darauf verzichten, wo sich vor der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sogar die Abgeordneten des Bundestages (außer denen der AfD) als Dankeschön für 16 Jahre Kanzlerschaft erhoben und der auf der Gästetribüne sitzenden Angela Merkel Beifall gezollt hatten? Weiterlesen

Verrutschte Massstäbe

Und: Gefahr für Olaf? / Oliver Jungen von Amazon „gekauft“?
Haben Sie diese Woche schon viel bei der SZ gelesen? Dann ist es heute zu spät. Dann kommen sie an diesen wichtigen Hinweis von Sonja Zekri nicht mehr heran (es sei denn Sie zahlen mit ihren Daten). Frau Zekri war eine Studienfreundin einer sehr guten politischen Freundin von mir, damals in Bochum. Sie ist seitdem als – ausgezeichnete – Journalistin viel herumgekommen in der Welt, und versucht ihre Leser*innen mit einem Hinweis auf Arundhati Roy zur Vernunft zu bringen. Weiterlesen

Ein Unentschieden

von Roberto Frankenthal
In der Covid-Pandemie – Die argentinischen Parlamentswahlen im November

Am 14. November gab es in Argentinien Parlamentswahlen, bei denen die (links-)peronistische Regierung von Alberto Fernandez ihre bisherige Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus verteidigen musste. Doch die durch die Corona-Pandemie noch einmal verschärften sozialen Verwerfungen führten zu großer Frustration in der Bevölkerung, insbesondere bei den sozial Schwächeren, der traditionellen Basis des Peronismus. Die Ergebnisse der Vorwahlen im September und die Wahlprognosen ließen eine schwere Niederlage für die Regierungskoalition erwarten. So schlimm kam es für die Peronisten nicht, ihre Verluste blieben im Rahmen. Weiterlesen

Strukturelles Denken

Der weise Micha Brumlik/taz beklagt den Mangel an historischer Erinnerung und der Fähigkeit zu strukturellem Denken. Da dürfte er rechthaben. Insbesondere mit seinem Bezug auf die Corona-Proteste und auf die dort auftretenden saturierten bürgerlichen Kreise aus Deutsch-Südwest. Sein – immerhin emotional distanzierter Bezug – auf die „Hufeisen-“ bzw. Totalitarismustheorie geht jedoch fehl. Recht leichtfertig hantiert der wissenschaftlich doch so qualifizierte kluge Kerl mit dem Anarchismusbegriff. Und setzt Anarchismus mit „links“ gleich. Weiterlesen

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