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Ja oder Nein

23. April 2025 / Christoph Habermann

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Bis zum 29. April haben die Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Anders als die Mitglieder von CDU und CSU können sie Ja oder Nein sagen. Das schlechteste und das beste Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU stehen seit Ende März im Grundgesetz:

Die „Schuldenbremse“ gilt nicht für alle Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das ist falsch, weil es die Militarisierung des Denkens und Handelns fördert und die Illusion verbreitet, die äussere Sicherheit Deutschlands hänge in erster Linie von der Höhe der Ausgaben für Aufrüstung ab … Weiterlesen

Polizeischüsse

23. April 2025 / Martin Böttger

Vorweg: ich bin nicht vom Fach. Ich kannte und kenne einzelne sehr respektable, sogar sympathische Polizist*inn*en. Im Gegensatz zu Militär und Geheimdiensten bin ich nicht der Meinung, dass sie abgeschafft werden sollten. Im Gegenteil: eine demokratische Gesellschaft und ein Rechtsstaat brauchen eine Polizei von exzellenter Qualität. Wer ein*e gute*r Polizist*in werden will, muss eine harte Ausbildung absolvieren, geistig und körperlich. Das ist gut so. Aber dazu hätte ich eine Frage: was ist mit dem Schiesstraining? Weiterlesen

Wer sagts der Tagesschau?

23. April 2025 / Martin Böttger

Die ARD hat überwiegend ein Ü60-Publikum. Das ZDF auch. Generell das ganze alte deutsche Fernsehen. Da kann es passieren, dass die Herren und wenigen Damen viele Dinge, die sich da draussen in der richtigen Gesellschaft abspielen, nicht oder erst sehr, sehr spät bemerken. Nun sind wir auch hier im Extradienst auf das Ableben des Papstes Franziskus eingegangen. Nicht nur, weil er weit sympathischer war, als die meisten seiner Vorgänger. Sondern schlicht, weil es eine relevante politische Nachricht ist. Weiterlesen

Die Natur – das sind (u.a.) wir

22. April 2025 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Vorige Woche geisterten Medienmeldungen durch den Weltraum, dass es irgendwoanders noch Lebendiges geben soll, bzw. könnte. Mich erinnerte es an den “Galaxy Song” von den Monty Pythons (in ihrem grandiosen Film “The Meaning Of Life”). Die Oligarchen unserer Zeit suchen noch ein Fluchtziel. Sie zerstören menschliches Leben auf unserem Planeten und wollen sich rechtzeitig verpissen – wir, die Mehrheit der nicht-superreichen Arschlöcher, sind ihnen sowieso egal. Sie halten uns für überflüssige neidische Nervensägen. Weiterlesen

Papst Franziskus gestorben

21. April 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Franziskus hat einen neuen Stil ins Amt gebracht, keine roten Schühchen mehr oder große Limousinen. Da ist etwas von dem aufgeblitzt, was die soziale und ökologische Verantwortung der Katholischen Kirche in diesen Jahrzehnten sein könnte und müsste. Im Laufe der Zeit wurde er immer mehr ein Opfer der Starre (Unreformierbarkeit?) der Kirche, der er vorstand. Eigentlich könnte man jemanden wie Franziskus – ohne das ganze Amtskorsett – gut brauchen in dieser Zeit. Seinen Tod nach Direktkontakt mit einem dämonischen US-Vizepräsidenten würde ich mir gerne als letzte Widerstandshandlung vorstellen.

Sensation am Ostersonntag

21. April 2025 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CCXXII

Die Sensationen häufen sich. In den letzten Wochen höre ich es vermehrt aus dem Freund*inn*e*nkreis und kann es nun bestätigen: planbares Bahnfahren ist möglich! Gut, bestimmte Bedingungen müssen gewährleistet sein. In meinem Fall ein langes, sehr langes Wochenende, bei dem auf keinen Fall am zeitlichen Rand, sondern mittendrin gefahren wird. Wie ich gestern. Weiterlesen

Schafe und Hütehunde

21. April 2025 / Petra Erler / Gastautorin

Vorsicht Desinformation! Über Schafe und selbsternannte Hütehunde – Zum Krieg des Westens gegen Russland in der Ukraine

„Um ein perfektes Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man vor allem ein Schaf sein.“ Albert Einstein

Die Integrity Initiative – ein von Hackern enttarntes britisches Gremium des Kampfes gegen russische Desinformation – gab 2018 einen Leitfaden über russische Desinformation und deren Bekämpfung heraus. Seine Überschrift lautete: „Kein Rauch ohne Feuer“. Seit 2014, so die Integrity Initiative, laufe die russische Desinformation auf Hochtouren. Getreu dem Motto: „Kein Rauch ohne Feuer“ käme es Moskau nicht so sehr darauf an, ob etwas wahr sei oder nicht. Hauptsache, die Menschen würden skeptisch. Ein Merkmal russischer Desinformation sei, so die Integrity Initiative, die geschickte Vermengung eines Körnchens Wahrheit mit Fiktionen oder Lügen. Weiterlesen

2025 ist nicht 1983

20. April 2025 / Gert Samuel

Friedensinitiative auf der Suche

Anfang April lud die Initiative „Appell gegen Hochrüstung und Krieg“ zu einer Veranstaltung mit dem Titel „‘Zeitenwende‘ und Militarisierung der Gesellschaft – auf wessen Kosten?“ ins Düsseldorfer DGB-Haus ein. Es kamen etwa 75 Menschen, zum überwiegenden Teil ältere Jahrgänge und circa zehn junge Menschen. Weiterlesen

Neue Vision

20. April 2025 / Esther Menhard / netzppolitik

„Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“

Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Julia Pohle. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt sie, warum sich diese Idee nicht auf die technologische Unabhängigkeit von den USA beschränken darf. Weiterlesen

Linke Auswege

20. April 2025 / Eduardo Gudynas / Informationsstelle Lateinamerika

Alternativen zur Abhängigkeit vom Extraktivismus

Die Profiteure der Rohstoffausbeutung waren im letzten Jahrhundert vor allem Privatunternehmen. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts haben einige südamerikanische Staaten versucht, Alternativen aufzubauen: Rohstoffe wurden weiter ausgebeutet, aber jetzt durch den Staat. Doch diese staatlich organisierten Extraktivismen waren in vielen Fällen vor allem eine Subvention für die Kapitalbesitzer. Wie könnten südamerikanische Staaten den Rohstoffhunger für die europäische Energiewende so kanalisieren, dass daraus echte Alternativen entstehen? Eine Analyse und ein Vorschlag. Weiterlesen

Zum 70. Todestag von Albert Einstein

19. April 2025 / Karin Jansen / Berliner Zeitung

Was das Genie zeit seines Lebens verabscheute – Albert Einstein bekannte sich schon in der Schulzeit zum Pazifismus. Geprägt durch zwei Weltkriege, prangerte er die „geistige Epidemie“ des Militarismus an.

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg ….“ Mit diesen drastischen Worten beschrieb Albert Einstein 1931 in einem Essay, was er zeit seines Lebens verabscheute: Gewalt, Militär, Krieg und blinden Gehorsam. Weiterlesen

Kriegs-Alarmismus in Deutschland

19. April 2025 / Wolfgang Lieb

Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem Jahr den „womöglich letzten Friedenssommer“; schon in diesem Herbst könnte Putin die NATO angreifen und die Bundeswehr wäre darauf kaum vorbereitet. Weiterlesen

Abhängig von Amazon

19. April 2025 / Esther Menhard / netzpolitik

Bund macht sich abhängig von Amazon und Co.

Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co. Weiterlesen

Rechtswidrige Zölle

18. April 2025 / Heiner Jüttner

Trumps Zollpolitik steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Er macht, was er will. Gesetze sind für ihn nur relevant, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Das gilt auch für die Zölle, die er manchmal androht, manchmal erhöht und manchmal vertagt. Seine angebliche Zuständigkeit für Zölle leitet er aus dem US- Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 ab, auf das sich ein Präsident berufen darf, „um einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen“, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Weiterlesen

Paukenschlag

18. April 2025 / Küppersbusch TV

Doppelgänger von Friedrich Merz enttarnt!

Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, Dritter Weltkrieg … Diese Woche geht es wieder einmal um alles! Und um die Eier eines AfD-Abgeordneten, geheime Flugdaten, die Amnesie von Friedrich Merz und um Barré-Griffe!
Viel Spaß und gute Unterhaltung!

Und hier der YouTube-Link. Vorsicht: mehr Werbeunterbrechungen als im Privatfernsehen. Rechts unten erscheint dann “Überspringe”.

Fascism is on the way …

18. April 2025 / Martin Böttger

Glauben Sie nicht? Streit darüber ist nötig und legitim. Es geht nicht um Rechthaberei, sondern um adäquate Reaktionen auf die Niederlegung der bürgerlichen Demokratie. Die steht nicht bevor, sondern ist imgange. Meine Zeugen: Weiterlesen

Raser, Rinder und Renditen

18. April 2025 / Wolfgang Ecker / Informationsstelle Lateinamerika

Finanzskandal erschüttert Uruguays Agrarsektor

Was für ein toller Krimiplot! Ein angesehener Unternehmer kommt bei einem aufsehenerregenden Unfall ums Leben, im Nachgang folgen Enthüllungen über milliardenschwere Geschäfte im rechtlichen Graubereich. Millionen sind in Steueroasen verschwunden, die Behörden haben bewusst weggesehen. Obendrein wird dahinter Geldwäsche für die Narcos vermutet. Das Problem: Es ist kein fiktiver Plot. Vielmehr sind dies Vorgänge, die im Zusammenhang mit dem Kollaps eines großen uruguayischen Agrarfonds stehen. Weiterlesen

In Bild und Ton

17. April 2025 / Wilhelm Neurohr

Die Grausamkeit und Sinnlosigkeit von Kriegen in Bild und Ton – Im neuen Antikriegsfilm “Warfare” (ab Gründonnerstag in den Kinos) wird das Wesen des Krieges an einer Aktion im Irakkrieg 2006 erschütternd dargestellt

„Eine Gesellschaft, die Waffengewalt als selbstverständlich zur Erlangung des Friedens akzeptiert, ist dringend therapiebedürftig“ (Konstantin Wecker)

Ein neuer sehenswerter Film in der Reihe einstiger preisgekrönter Antikriegsfilme

Ostern 2025: Auch in diesem Jahr der grausamen Kriege mit einer halben Million Toten und Verstümmelten ruft die oft belächelte Friedensbewegung zu ihren Ostermärschen gegen Kriege, Aufrüstung und Atomwaffen auf. Gleichzeitig priorisiert die neue Regierung in Deutschland mit zunehmender Kriegsrhetorik eine milliardenschwere Militarisierung mit tödlichen Waffen: Massive Aufrüstung, „kriegstüchtige“ Soldaten, neue Kasernen und sogar „atomare Teilhabe“ und „Angriffsdrohnen“ für unsere Verteidigungsarmee – denn „Angriff ist die beste Verteidigung“? Weiterlesen

Der Aufgabe nicht gewachsen

17. April 2025 / Martin Böttger

Ich glaube nicht, dass Anne Brorhilker als Staatsanwältin eine Aussage dieses Inhalts über den noch amtierenden Bundeskanzler und ehemaligen Hamburger Bürgermeister getroffen hat. Ziemlich sicher bin ich aber, dass sie das über ihn denkt. Ihre Darstellerin Lisa Wagner, fiktionalisiert als Kölner Staatsanwältin Birkwald (eine Anlehnung an unseren Extradienst-Autor, den besten aller meiner Rentenberater*innen?), spricht es aus. Fiktion eben. Weiterlesen

Zeitenwende in Argentinien?

17. April 2025 / Roberto Frankenthal / Informationsstelle Lateinamerika

Vom langsamen Verfall der Milei-Regierung

„Qué ves cuando me ves? Cuando la mentira es la verdad” (Was siehst Du, wenn Du mich siehst? Wenn die Lüge zur Wahrheit wird) sang die argentinische Rockgruppe Divididos in den 1990ern, als Carlos Saúl Menem Präsident von Argentinien war. Argentiniens aktueller Präsident, Javier Milei, hält Menem für den besten Präsidenten der jüngeren argentinischen Geschichte. Sich selbst sieht Milei als besten Präsidenten aller Zeiten. Auch heute verkauft die argentinische Regierung Lügen als Wahrheit. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Wundersame Bahn CCXXII

Vorsicht Desinformation! Über Schafe und selbsternannte Hütehunde – Zum Krieg des Westens gegen Russland in der Ukraine

Friedensinitiative auf der Suche

„Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“

Alternativen zur Abhängigkeit vom Extraktivismus

Was das Genie zeit seines Lebens verabscheute – Albert Einstein bekannte sich schon in der Schulzeit zum Pazifismus. Geprägt durch zwei Weltkriege, prangerte er die „geistige Epidemie“ des Militarismus an.

Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

Bund macht sich abhängig von Amazon und Co.

Doppelgänger von Friedrich Merz enttarnt!

Finanzskandal erschüttert Uruguays Agrarsektor

Die Grausamkeit und Sinnlosigkeit von Kriegen in Bild und Ton – Im neuen Antikriegsfilm “Warfare” (ab Gründonnerstag in den Kinos) wird das Wesen des Krieges an einer Aktion im Irakkrieg 2006 erschütternd dargestellt

Ein neuer sehenswerter Film in der Reihe einstiger preisgekrönter Antikriegsfilme

Vom langsamen Verfall der Milei-Regierung

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