Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Abrüstung

Anmerkungen und Fragen

Anmerkungen und Fragen zum Beschluss des SPD-Präsidiums vom 12. August 2024
Wir organisieren Sicherheit für Deutschland und Europa
I. Anmerkungen

Das Präsidium der SPD hat in der Sommerpause, ohne dass es Gelegenheit zur innerparteilichen Diskussion in den Ortsvereinen, Unterbezirken und Arbeitsgemeinschaften gegeben hätte, einen Beschluss gefasst, der die Absicht der Regierung der USA und eine entsprechende Vereinbarung mit der Bundesregierung unterstützt, „beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland (zu) stationieren.“ Weiterlesen

Gewerkschaften gegen Aufrüstung

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen. Weiterlesen

USA und NATO für Rüstungskontrolle

USA und NATO für Rüstungskontrolle, Abrüstung und gegen einen neuen Rüstungswettlauf – Echt! Echt?

I.

Ende Oktober 2022 haben die USA ihre aktualisierte „National Defense Strategy“, die neue Militärstrategie, vorgelegt. In der dazu gehörigen „2022 Nuclear Posture Review“ wird die politische und militärische Rolle von Atomwaffen definiert und in der „2022 Missile Defense Review“ die Rolle von Systemen zur Abwehr von Raketen-Angriffen.

Die drei Texte enthalten ganz überwiegend wenig überraschende Aussagen über die Bedeutung und die Rolle der Streitkräfte zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen der USA weltweit. Der russische Überfall auf die Ukraine spielt eine ganz untergeordnete Rolle. Im Zentrum steht das Verhältnis zu China. Weiterlesen

Die Waffen nieder – Nein zum Krieg

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Anwesende, liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

Wir gedenken der von September 1941 bis Juni 1942 hier ermordeten 4000 bis 4500 Kriegsgefangenen aus der ehemaligen Sowjetunion.

Vor Jahrzehnten hat ein Friedensbündnis verschiedenster Gruppen dieses Gedenken initiiert. Seitdem kommen wir jedes Jahr anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau auch in Hebertshausen am ehemaligen Schießplatz der SS zusammen. Inzwischen ist dieser Ort Teil der Gedenkstätte des ehemaligen KZ- Dachau. Weiterlesen

Nato-Osterweiterung 1997

Bundestagsrede zur NATO-Osterweiterung, 26.6.97

Der Deutsche Bundestag will heute einen Prozess beurteilen, der historischen Charakter trägt und die internationalen Beziehungen auf Jahre hin prägen wird. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Analyse der Chancen und der Risiken, die diesem Prozess innewohnen und eine Offenlegung des eigenen Maßstabs. Manchem geht es darum, die NATO als Organisation zu retten, wo die ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung gegenüber einem denkbaren Angriff durch die Sowjetunion obsolet geworden ist. Dieser Maßstab ist nicht der unsere. Weiterlesen

Freitag für Fracking?

Nächsten Freitag 25.3. ist wieder Klimastreik, initiiert durch “Fridays for Future”, nur scheint es diesmal eine Abzweigung Richtung Vergangenheit zu geben.

In einer der Emails, die im Vorfeld von FFF verschickt wurden, heißt es: „600 Millionen Euro – mindestens so viel ist das Gas wert, das die EU täglich aus Russland importiert. 600 Millionen Euro, mit denen wir täglichen den grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine finanzieren. 600 Millionen Euro für die Zerstörung unseres Klimas. … Weiterlesen

Im Angesicht der Aggression

Zum 100. Geburtstag von Egon Bahr: Im Angesicht der Aggression gegen die Ukraine – Egon Bahr entwickelte das Konzept Gemeinsamer Sicherheit in einer Situation, die an den Rand eines Atomkrieges führte. Wir brauchen seine Ideen mehr denn je.

Gilt wieder einmal, dass alles umsonst war, dass wir uns geirrt haben, als wir in den 1980er-Jahren Hoffnung in das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit setzten? Schon in den letzten Jahrzehnten trat dieses Konzept im Friedensdiskurs allmählich zurück. Hat es die Aggression gegen die Ukraine nun endgültig in die Versenkung befördert? Und ist eine progressive Transformation zu einer solidarischen Gesellschaft in unerreichbare Ferne gerückt, da der Westen – so wie er ist – im Protest gegen Putins Krieg jetzt als Garant des Guten, der Demokratie und Freiheit erscheint? Weiterlesen

Von Helden, Barbaren und Wilden

Dieser Krieg ist, wie jeder andere Krieg, schrecklich, grausam, zynisch und durch nichts zu rechtfertigen. Zu den ersten Opfern gehören Wahrheit, Ethik und Moral. Getötete, verletzte, traumatisierte und ihrer Häuser, Wohnungen und ihres Besitzes beraubte Menschen sind mehr als nur Kollateralschäden jedes Krieges, sie sind das Ziel, so auch Putins verbrecherischer Krieg gegen die Menschen in der Ukraine. Weiterlesen

Abrüstung!

Die amtierende Bundesregierung will die Aufrüstung im Grundgesetz verankern, eine ähnliche Dämlichkeit, wie sie die SPD schon in den 90ern bei der Demontage des Asylrechts und bei der Einführung der “Schuldenbremse” – bei Letzterem in Handlungseinheit mit den Grünen – mitgemacht hat. Postmoderne Mode: was ich heute durchsetzen kann, lasse ich in die Verfassung schreiben, damit es noch gilt, wenn ich längst politisch weg vom Fenster bin. In dankenswerter Klarheit hat das der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) genau so erklärt, auf dass nicht hinterher jemand jammert: “Wenn ich das gewusst hätte …” Weiterlesen

Ukraine-Konflikt deeskalieren

von Martin Singe
Gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!

Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbeibeschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in jüngster Zeit die eigene Bevölkerung und spricht nicht mehr von einer verschärften Kriegsgefahr.
Dennoch werden hierzulande täglich Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Weiterlesen

Führerprinzip ist ungeeignet

“Entweder die Chinesen finden eine Lösung oder es gibt keine.” (Adam Tooze)
Angesichts des in China betriebenen Personenkults um Xi Jinping ist der Widerspruch zwischen Überschrift und Zwischenüberschrift unübersehbar. Es ist globalgeschichtlich unbestritten, dass wir Deutschen, wenn überhaupt von was, vom Führerprinzip eine Menge verstehen. Es wird zwar ungern namentlich genannt, schwingt aber im veröffentlichten Diskurs dauerhaft mit. Zum Beispiel an überraschender Stelle, beim ständigen System-Renegaten-Verein 1. FC Union Berlin. Weiterlesen

Radikale Abrüstungsschritte

Wiederkehrende Aussagen von Grünen und Sozialdemokraten betonen, dass eine enge Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der Linken auf Bundesebene an deren außen- und sicherheitspolitischen Positionen scheitern würde. Vielleicht sind damit programmatische Aussagen wie die folgenden gemeint:

„Wenn in der Auseinandersetzung um die Durchsetzung einseitiger Abrüstung die NATO-Mitgliedschaft der BRD zur Diskussion steht …., so sind wir zum Bruch mit der NATO bereit. Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann.“ Weiterlesen

AKK-Atombomberprogramm, Corona und China

Sevim Dagdelen fordert den Stopp der Nuklearen Teilhabe Deutschlands an den im rheinland-pfälzischen Büchel und weiteren Standorten gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen. Dagdelen ist in der Linken Fraktion im Bundestag für Frieden und Abrüstung zuständig. Die Forderung nach atomarer Abrüstung ist natürlich wichtig und richtig. Sie wird von den Linken ebenso erhoben wie von der Friedensbewegung insgesamt. Deshalb ist es mir unverständlich, wieso Dagdelen sie an Bedingungen knüpft. Weiterlesen

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht. Weiterlesen

Ärger schaffen mit neuen Waffen

mit Update: Kommentar des Autors
Nukleare Aufrüstung: Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.
Um Mitternacht läuft das wichtigste nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der Kündigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer Rüstungswettlauf. Weiterlesen

Französische Hybris

Über Frankreichs Weltraumverteidigung
Präsident Emmanuel Macron hat auf einer großkotzigen Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der „europäischen Interventionsarmee“. Macrons Pläne sind nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Er will auch die Militarisierung des einstigen ­„Friedensprojekts Europa“ fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Großmacht-Liga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland. Weiterlesen

Maas muss liefern

Abrüstungspläne mit China – Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder.

Absichtserklärungen, durch Abrüstung und Rüstungskon­trolle, verstärkten Klimaschutz sowie Präventionsmaßnahmen in anderen konfliktrelevanten Politikfeldern die globale Sicherheit zu erhöhen, sind immer zu begrüßen. Das gilt auch für die entsprechende „gemeinsame Initiative mit China“, die Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Peking angekündigt hat. Weiterlesen

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Potemkin’sche Raketen und Fake-Reaktionen

Als sich NATO und Warschauer Pakt bis an die Zähne hochgerüstet in Mitteleuropa gegenüber standen, kam die gegenseitige Sicherheit durch eine Vielzahl von Faktoren zustande, deren Kernelement gegenseitige Berechenbarkeit war. In der Kuba-Krise 1962 setzte John F. Kennedy die Wiederherstellung einer solchen Berechenbarkeit durch, indem er den Abzug der sowjetischen Mittelstreckenraketen von Kuba gegen den geheimgehaltenen und klammheimlichen Rückzug ähnlicher Mittelstreckenraketen aus der Türkei mit Nikita Chruschtschow aushandelte und damit Vertrauen schuf.

 

Die Welt, die 1962 kurz vor einem Atomkrieg stand, atmete auf, weil von da an wieder 20 Minuten Zeit waren, ausreichend um das “rote Telefon” zwischen Moskau und Washington zu benutzen, um eine versehentlich ausgelöste Apokalypse zu vermeiden. Die Friedensbewegung, Grüne und viele andere waren 1983 gegen die “Nachrüstung” mit Pershing II, weil diese Waffen die beiderseitige Vorwarnzeit wieder auf 2 Minuten – diesmal in Europa – verkürzt hätten. Wie nahe die Welt trotzdem an der Vernichtung war, wissen wir heute, weil inzwischen bekannt wurde, dass 1983 ein Computerfehler den Sowjets einen Raketenangriff der USA vorgaukelte und nur der mutigen Entscheidung eines Oberstleutnants, der überzeugt war, dass die USA niemals nur mit 1 oder 2 Raketen einen Erstschlag ausführen würden, den massiven Gegenschlag der Sowjetraketen stoppte. Dass er dafür von seiner Regierung degradiert wurde, ist tragische Ironie der Geschichte.

 

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Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit 1984 „Irgendwie, Irgendwo Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist – wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. Dabei sollte dem Vorstand bei Prognosen von sieben Prozent sechs Monate vor der Bundestagswahl doch dämmern, dass lieb sein und auf die Machtbeteiligung warten, wohl nicht das Konzept sein kann, um sich neben Schulz und Merkel zu behaupten. Nach einer ersten – zugegeben kursorischen – Sichtung muss sich ernste Sorge um den Realitätssinn der Autoren angesichts der Stimmungslage in der Gesellschaft und den Schichten, die die Grünen erreichen könnten, ausbreiten. 1990 redeten alle von der Vereinigung, die Grünen fuhren Klimazug – das Ergebnis von 4,9% ist bekannt. Die Grünen scheinen das 2017 toppen zu wollen.

Konkrete Antworten auf aktuelle Probleme wie etwa die Frage, wie das dringend notwendige Einwanderungsgesetz konkret aussehen könnte, sucht man auf 104 Seiten vergeblich. Weiterlesen

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