Frau Baerbock und Herr Neuendorf schaffen es, mich positiv zu überraschen
In ihrem Ansehen bei mir müssen sie recht weit unten anfangen. Ich beginne mit der Wichtigeren. Der Bundesaussenministerin ist es gelungen, nach ihren zahlreichen Pannen im vergangenen Bundestagswahlkampf, eine klare Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit mit ihrem Staatsbesuch in Russland (und zuvor der Ukraine) positiv zu beeindrucken. Wie ist es dazu gekommen? Weiterlesen
Nein nicht Leverkusen, “der BER” des NRW-Ministerpräsidenten. Grösseres. Wer das Klima auf unserem Planeten unter Zeitdruck retten will, braucht nicht nur eine entsprechende Ministeriumsabteilung. Im Bundesumweltministerium hiess sie bisher “Abteilung IK Internationales Europa Klimaschutz” und soll nun ins Auswärtige Amt wechseln. Die Frage ist nun: will die Ministerin diesen Politikbereich unter ihre Kontrolle bekommen, oder bringen die Fachleute dieser Abteilung ihr mehr bei? Weiterlesen
Grosse und kleine
Zu ihren Gunsten hoffe ich, dass die kommende Bundesaussenministerin das ideologisierte Geschwätz von “wertebasierter Aussenpolitik” nicht selbst glaubt. Wenn doch, stehen ihr noch viele Bauchlandungen bevor. Und in Geschichte hat sie dann offensichtlich nie gut aufgepasst. Ich weiss auch nicht, ob sie sich noch weiterbilden will. Wenn ja, wird sie noch entdecken, dass Aussenpolitik auf der ganzen Welt interessengeleitet ist. Weiterlesen
Ist sein Ruf dahin? Das Auswärtige Amt gehört zu den wenigen klassischen Ministerien. Konrad Adenauer war die Aufgabe so wichtig, dass er in seiner ersten Wahlperiode als Bundeskanzler zugleich Außenminister war. Gründe lagen seit jeher auf der Hand: Internationale Entwicklungen bestimmten das Schicksal der Nationen; sie entschieden über Krieg und Frieden, über Wohlstand und Armut, über Handel und Entwicklung.
Aus und vorbei. Weiterlesen
Da bezweifle noch eine*r die Produktivität “unserer” Bundeswehr: mit nur 984 Soldat*inn*en in Mali, haben sie geholfen 909.000 Flüchtlinge in Mali und Niger zu produzieren. Das sind fast 1.000/Mann*Frau. Das soll “uns” mal eine*r nachmachen. Emmanuel Macron muss ganz blass vor Neid werden. In Wahrheit arbeiten “wir” für dieses edle Ziel selbstverständlich total zusammen. Bernhard Schmid/Jungle World kann alles bezeugen. Weiterlesen
Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz vom vergangenen Wochenende war lange und sorgfältig vorbereitet worden. Wochenlang tagten Parteigremien, Programmkommissionen und Vorstände, um dieses Spektakel vorzubreiten. Welche Signale gehen von diesem Parteitag aus? Zunächst das Signal, dass die Partei im Angesicht der erstmaligen Chance, eine Kanzlerkandidatin ins Rennen zu schicken, viele grüne Herzensthemen und Aufmüpfigkeiten zurückstellt und der Vorstand sich deshalb in fast allen abweichenden Abstimmungen durchsetzen konnte. Und die beiden Spitzenkandidat*inn*en Robert Habeck und Annalena Baerbock nahmen sehr unterschiedlich die Gelegenheit wahr, wieder in Angriffsposition zu kommen. Weiterlesen
Überall Gauweiler – und eine Meldung zu Wirecard aus Russland / “Folter IV”
CDU- und CSU-Politiker purzeln derzeit schneller als Dominosteine. Ich jedenfalls habe Probleme, den Überblick zu behalten, und lasse Sie hier daran teilhaben. Peter Gauweiler ist eigentlich fast immer dabei. Als Kreisverwaltungsreferent der CSU-regierten Stadt München – ja, das gab es mal – erlangte er weltweite Berühmtheit, weil er auf Basis des Bundesseuchengesetzes Aids-Kranke wegsperren wollte. Eine Kleinigkeit gegen sein heutiges Wirken. Weiterlesen
Interview von Gert Eisenbürger/Informationsstelle Lateinamerika mit Petra Kassler von Litprom über die Förderung von Übersetzungen aus den Ländern des Südens
Seit 1980 gibt es in Frankfurt am Main die „Gesellschaft zur Förderung der Literatur aus Afrika, Asien und Lateinamerika“ (Litprom). Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Präsenz von Autor*innen aus den drei Kontinenten auf dem deutschsprachigen Buchmarkt zu erhöhen. Ein Mittel dazu ist die Förderung von Übersetzungen. Wie das genau funktioniert, woher die Mittel dafür kommen und wer entscheidet, welche Titel gefördert werden, erklärt Petra Kassler im nachfolgenden Interview. Weiterlesen
In Deutschland bisher niemand. Und besonders nicht in NRW, der Heimat zahlreicher ehemaliger und gegenwärtiger Kanzlerkandidaten-Kandidaten. Vor ein paar Tagen berichtete die New York Times über die Pläne für eine globale Super-Liga. New York? Na klar, das grosse, immer grössere Geld sucht mit wachsender Verzweiflung renditeversprechende Anlagemöglichkeiten. Nichts verspricht grössere Renditen als das irrationale nach feudalen Gesetzmässigkeiten organisierte Fussball-Entertainment-Bizzyness.
In der FAZ findet sich zum gleichen Thema eine deutsche Kurzfassung. Die Uefa, deren Champions League und Kapitalbasis damit unmittelbar bedroht ist, reagiert berechenbar: sie baut die Champions League immer weiter zu einer ähnlichen Superliga um: “Planungssicherheit” für die Dickschiffe zu Lasten leistungsbezogener Durchlässigkeit – Sport ist was anderes.
Corona-Bedrohung NRWs durch die Uefa – Laschet wäre begeistert Weiterlesen
Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am Freitag in Kraft. Auch Deutschland will nicht beitreten – Bei der UNO in New York stößt die Haltung der Gegner des Pakts auf Kritik
Das UNO-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen tritt am heutigen Freitag in Kraft – doch die neun Atomwaffenmächte lehnen den Pakt weiter ab. Auch Deutschland will nicht beitreten – nach Auffassung der Bundesregierung erschwert das Abkommen die Bemühungen um nukleare Abrüstung. Mit dieser Bewertung in einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Anfrage der Linkspartei hat die Regierung ihre bisherige Ablehnung des Vertrages noch verschärft. Die UNO und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages widersprechen der Bundesregierung deutlich. Weiterlesen
“Die Erinnerung darf niemals enden” soll Bundesaussenminister Heiko Maas im März 2018 kurz nach seinem Amtsantritt ins Gästebuch der Gedenkstätte Yad Vashem geschrieben haben. Gestern nun – erinnern Sie sich? – war der 81. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. In dessen Folge wurden weit über 5 Mio. Pol*inn*en, rund zur Hälfte Jüdinnen und Juden, ermordet. Wie hat der deutsche Aussenminister dessen gedacht? Weiterlesen
Vor wenigen Tagen beschwerte ich mich bei einem Rundfunkratsmitglied über die Tagesschau. Christiane Meier, die in ihrer Jugend bei Küppis ZAK und “Privatfernsehen” gelernt hat, und später sehr lange Hauptstadtberliner-Frondienste für das ARD-Morgenmagazin schob, hat sich vor einiger Zeit endlich einen der heissgeliebten New-York-Korrespondentinnen-Jobs des WDR gesichert. Es gibt noch Gerechtigkeit, dachte ich, und gönnte es ihr. Nun hatte sie der Tagesschau einen Bericht vom UN-Sicherheitsrat geliefert, Weiterlesen
In vielen Medien wird der Krisenstab des Auswärtigen Amtes gelobt wegen der Rückführung deutscher Tourist*inn*en. Was nur sehr wenige wissen: den Krisenstab wurde unter Grüner Führung eingerichtet, Ein Textauszug aus dem Buch “Kriegsgeschrei und die Tücken der deutschen Außenpolitik” München Berlin Wien 2013.
von Ludger Volmer
Mein erster Katastropheneinsatz richtete den Blick auch auf die Vorkehrungen im Auswärtigen Amt in Bonn. Ein gründlicher Check war angesagt. Der Arbeitsstab Humanitäre Hilfe arbeitete zusammen mit den Botschaften schnell, unbürokratisch, gut eingespielt mit den Hilfsorganisationen. Doch hier ging es im Prinzip nur um die Zuweisung von Hilfsgeldern. Das war angesichts zunehmender Gefahren zu wenig. Wo war das zentrale Katastrophenzentrum? Weiterlesen
Pressefreiheit in Gefahr – Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.
Die Öffentlichkeit ist manipulierbar, das ist bekannt. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig Leute alles schlucken, was ihnen von interessierter Seite vorgesetzt wird. Mir kann das nicht passieren. Ich durchschaue die Gesetze der Kommunikation. Bilde ich mir ein. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig ich mir selbst gegenüber bin und wie gerne ich diesen Selbstbetrug mit der Realität verwechsle. Weiterlesen
Anwälte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen über Asylbewerber in der Türkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von Anwälten, in quasi detektivischer Arbeit für die Bundesregierung tätig zu werden, um Fakten über Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkürlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln Anwälte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime? Weiterlesen
An den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren „Blockade“ des wichtigen Prozesses
Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedsstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.
Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Weiterlesen
Ein Lesefehler. Mit meiner starken Sehbehinderung, und in gewohnt kurzatmiger digitaler Leseweise, geriet mir ein Artikel des SZ-Redakteurs Michael Bauchmüller in den Blick, einer der Klügsten in deren neoliberal geleitetem Wirtschaftsressort. Ich las folgende Überschrift plus Teaser-Text: “Eine Klimapolitik, die alle verschont, verdient diesen Namen nicht – Union und SPD unterliegen der Illusion, sie könnten den Klimaschutz so organisieren, dass er keinem wehtut. Dann sollten sie sich schnell verabschieden.” Richtig – das würde ein SZ-Redakteur niemals schreiben. Weiterlesen
Deutsche Aussenpolitik aus Sicht von Volker Perthes (SWP)
Leser*innen dieses Blogs wissen, dass mein Entsetzen über die Praxis der Aussenpolitik unserer Bundesregierungen der jüngeren Vergangenheit eher steigt als abnimmt. Überfordern die zahlreiche Schwelbrände die Kapazitäten des Aussenministeriums? Nimmt die aussenpolitische (Aus-)Bildung deutscher Politker*innen ab, weil sie sich zuwenig dafür interessieren, weil ihre Wiederwahl nicht davon abhängt? Oder nehmen die widerstreitenden Interessen in den diversen Bundesministerien so zu, dass daraus keine konsistente Politik mehr herstellbar ist – wie eine verkleinerte Version der Differenzen in der EU? Weiterlesen
EU-Parlament fordert UN-Abkommen – Die EU müsse über einen Vertrag verhandeln, der Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Das verlangen die Abgeordneten.
Das Europäische Parlament hat sich für ein rechtsverbindliches Abkommen der Vereinten Nationen zur Einhaltung von Menschenrechtsnormen durch Wirtschaftsunternehmen ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten die Kommission sowie die Mitgliedsstaaten der EU am Donnerstag auf, an den diesbezüglichen Verhandlungen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf konstruktiv teilzunehmen.
Bei der für den 15. bis 19. Oktober anberaumten 4. Verhandlungsrunde des Rates soll ein erster Entwurf für ein Abkommen beraten werden. Weiterlesen
Meredith Haaf/SZ porträtierte nun ebenfalls den Gründer des Jacobin-Magazins Bhaskar Sunkara. Beim Lesen verdichtete sich mir der Eindruck, dass politische Innovationen nun auch auf Seiten der Linken nicht mehr als Basisbewegung oder gar demokratische Organisation daherkommen, selbst wenn sie sich noch so nennen, sondern als Geschäfts- und Unternehmensmodell. Die “Demokratischen Sozialisten von Amerika” kommen – selbst mit stark gestiegenen – gerade mal 60.000 Mitgliedern doch noch recht bescheiden daher. Weiterlesen
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