Schlagwort: Baden-Württemberg (Seite 1 von 4)

Cem Özdemir

11. März 2026 / Hıdır Eren Çelik / Keine Kommentare

Eine Stimme der Migration und ein Politiker zwischen den Welten

Ich begegnete Cem Özdemir zum ersten Mal Anfang der 1990er Jahre. Es war in Bonn, bei einem Treffen der Initiative „Immi-Grün“, einer Migranteninitiative innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen. Özdemir gehörte zu den Mitbegründern dieser Initiative. Das dürfte etwa 1992 gewesen sein. Damals ging es vor allem um eine Frage: Wie können Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der deutschen Politik sichtbar werden und ihre Stimme einbringen? Weiterlesen

BaWü sicherheitspolitisch

9. März 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative. Weiterlesen

Fulminante Aufholjagd

9. März 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der Wahlsieger als Persönlichkeit der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg heisst Cem Özdemir. Monatelang lag die CDU im “Ländle” drei bis fünf Prozent vor den Grünen, deren Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 32 plus Prozent einen Maßstab gesetzt hat. Mit einem fulminanten Finish hat Cem Özdemir die CDU und ihren doch recht blassen Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf der Zielgraden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überholt. Weiterlesen

Hätte Filbinger gewonnen?

9. März 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Grundrechenarten können Politik nicht ersetzen. Es ist daher eine hochgradig konstruierte These, das baden-württembergische Landtagswahlergebnis von CDU und AfD zu addieren, und damit auf über 48% zu kommen. Der Nazi-Richter Hans Filbinger hatte als CDU-Spitzenkandidat 1976 noch über 56% errungen, mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung (75%) als gestern (69%). Was sich seit 1976 geändert hat – das ist (und war über die 50 Jahre) Politik. Sie ist nie statisch, nie zuende, sondern immer im Fluss/Prozess. Weiterlesen

Momentum

2. März 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Landtagswahl BaWü: Wahlforscher sehen Momentum bei Grün

Die starken Zuwächse bei den BaWü-Umfragen für Grün haben zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen im Landtagswahlkampf geführt. Sie zeugen auch von einem Momentum für Grün, das sich bis zum Wahltag noch verstärken könnte. Denn 30% der Wahlberechtigten sind noch unentschieden und entscheiden sich erst kurzfristig. Weiterlesen

BaWü: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei

13. November 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch.

Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei. Das Ergebnis war nicht überraschend: Der Landtag in Baden-Württemberg hat gestern ein neues Polizeigesetz beschlossen. Die grün-schwarze Mehrheit im Parlament schafft damit die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Software von Palantir. Sie soll ab dem zweiten Quartal 2026 einsatzbereit sein. Weiterlesen

“Spagat”?

10. November 2025 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen. Weiterlesen

Der grüne Palantir-Spagat

8. November 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Automatisierte Datenanalyse

Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit. Weiterlesen

Verbrennerverbot

30. Oktober 2025 / Jürgen Trittin / 6 Kommentare

Stell Dir vor die Grünen regieren … und keiner merkt es

Die Grünen haben ein Problem. Obwohl sich die schwarz-rote Koalition über Kriegsdienstlotterie und Stadtbilder zerlegt, stagnieren sie auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl. Vom Verlust der Koalition profitieren andere. Unübersehbar ist das Wahrnehmungsdefizit der Grünen. Weiterlesen

Noch abhängiger

22. Oktober 2025 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

SAP und OpenAI : Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird

Künstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden von Bund, Ländern und Kommunen noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden. Weiterlesen

Eindeutig?

25. Juli 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Die digital vernagelte Startseite der Süddeutschen Zeitung, die bekanntlich seit 2008 unternehmerisch aus Stuttgart (SWMH) geführt wird, macht heute mit dem bei Wahlen erfolgreichsten Grünen auf: Winfried Kretschmann. Beim Scrollen über die vernagelte Seite fiel mir diese Meldung auf, mit dem Gedanken, was Kollege Kretschmann wohl dazu sagen möge: “Klimawandel: Die Rekordhitze in den Meeren könnte Anzeichen eines Kipppunkts sein – Seit zwei Jahren geben außerordentlich hohe Ozeantemperaturen Rätsel auf. Ein Forscherteam hat analysiert, wie es dazu kam – und was jetzt droht.” Verlinkung zwecklos, alles Paywall. Weiterlesen

BaWüler*innen dümmer als gedacht?

18. Juli 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

“Wir können alles ausser Hochdeutsch” claimt dieses reichste aller Bundesländer auf deutschen Lokomotiven. Das lässt in mir einen furchtbaren Verdacht keimen. Aber fangen wir vorne an, beim IT-kundigen Kollegen Falk Steiner/heise: “20 Jahre unbemerkt: Programmierfehler sorgt für fehlende Lehrer – Baden-Württemberg hat 20 Jahre lang Lehrerstellen, die frei wurden, nicht nachbesetzt. Das will niemandem aufgefallen sein.” Siiischer, dass es sich um Dummheit handelt, ist nicht auszuschliessen … Aber, was, wenn die doch so schlau sind, wie sie immer von sich behaupten? Weiterlesen

Wir zahlen sowieso

9. Mai 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXC

Sie werden nicht aufhören. Wenn das Nato-Ziel, 2% des Bruttoinlandprodukts abzugreifen und einzusacken, erfüllt ist, wird es Forderungen geben, das auszuweiten. Nein, die gibt es jetzt schon. Ein gewisser, in Kleinbritannien berüchtigter Cameron hat jetzt schon 2,5% gefordert. Auch Rheinmetall ist noch lange nicht zufrieden. Wie das ausgeht, wissen sie in Israel jetzt schon. Weiterlesen

Demokratie beginnt im Betrieb

30. März 2024 / Kathrin Hedtke / ver.di-publik

Auch vor Betrieben machen rechte Parolen nicht halt. Das Erfolgsrezept gegen sie lautet: Sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen stark machen. Wer Solidarität und Selbstwirksamkeit erlebt, ist deutlich weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut

Wichtig ist ihm, Mut zu machen. Deshalb baut er vorsichtshalber schon mal vor. “Egal, wie gut die AfD bei den Wahlen abschneidet”, sagt Pflegeazubi Tim Germann aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. “Egal, wie scheiße das ist. Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Und zwar vor allem in den Betrieben.” Als Reichsbürger während der Coronapandemie jeden Montag durch seine Heimatstadt marschierten und falsche Nachrichten verbreiteten, trommelte Tim Germann ein paar Freund*innen zusammen und stellte sich ihnen auf der Straße entgegen. Weiterlesen

Gedenktag und Staatsvertrag

1. August 2023 / Heiner Jüttner

Der 2. August ist der internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. 2015 wurde dieses Datum vom Europäischen Parlament festgelegt. Jährlich wird eine offizielle Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau veranstaltet. 2023 fand diese ausnahmsweise bereits am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers statt, diesmal in Berlin. Am 2. August dieses Jahres werden daher nur einige regionale Veranstaltungen stattfinden. Weiterlesen

Mediathekperle: Blinded

10. Juli 2023 / Martin Böttger

Mediathekperle + Best of Wochenende

Mir ist zu heiss, viel zu schreiben. Aber das ist zu schade zu verpassen. “Blinded”. Die grosse böse Finanzwelt in seriös gearbeiteter schwedischer Krimikost verpackt. Die erste Staffel habe ich gesehen. Keine Ahnung, warum Hauptdarstellerin Julia Ragnarsson wasserstoffblond spielen muss. Aber immerhin hat eins geklappt: ich habs nicht vergessen.
Die erste Staffel ist noch bis 3.8. in der ARD-Mediathek; die zweite wird nach ihrer linearen Ausstrahlung kommende Nacht (23-5 h) bis 9.8. verfügbar sein. Weiterlesen

Beweise

22. August 2022 / Martin Böttger

Stuttgart21 – und ein merkwürdiges Agieren einer grüngeführten Landesregierung

Vielleicht kann es Roland mir irgendwann erklären, wenn er wieder Zeit hat. Im Moment hat er keine, deswegen. Brauchen Sie noch Beweise, dass Stuttgart21 ein für Sie und mich überflüssiges, und in wesentlichen Teilen betrügerisches Projekt ist? Ich nicht. Aber die Mehrheit der Baden-Württemberger*innen war 2011 darauf reingefallen. Weiterlesen

Gruppe 47

31. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen

Welches Ticket?

17. Juli 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CIX / Wer wird Europameisterin?

“Das 9-Euro-Ticket macht krank” ist ein Klick- und Quotenseller. Ein schöner – und verdienter! – PR-Erfolg der ausnahmsweise mal an einem PR-Strang ziehenden Bahngewerkschaften. Seit Jahrzehnten geht jede “Bahnreform” in erster Linie und immer auf die Knochen der Bahnbeschäftigten, die in ihrer Mehrheit längst keine “Bahnbeamten” mehr sind. Doch was folgt nun aus den 9-Euro-Ticket-Lehren? Weiterlesen

Lagerkoller

5. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Eine Stimme der Migration und ein Politiker zwischen den Welten

Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet

Landtagswahl BaWü: Wahlforscher sehen Momentum bei Grün

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch.

Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

Automatisierte Datenanalyse

Stell Dir vor die Grünen regieren … und keiner merkt es

SAP und OpenAI : Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird

Wundersame Bahn CXC

Auch vor Betrieben machen rechte Parolen nicht halt. Das Erfolgsrezept gegen sie lautet: Sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen stark machen. Wer Solidarität und Selbstwirksamkeit erlebt, ist deutlich weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut

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