Die Rechten direkt hier nebenan
Über die AfD im Westen der Republik ist verhältnismäßig wenig in den gängigen Medien zu erfahren. Im September 2019 war zu lesen: „Naja, Freunde aus NRW: Da sollte doch noch was gehen, oder?“ So der thüringische Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner laut FAZ. Damals verzeichneten die Wahlforscher sieben Prozent für die AfD in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen
Die AfD vor dem Superwahljahr 2024 (Vorwort)
Vor gut drei Jahren drohte ein Foto die Republik zu erschüttern: Der Faschist Björn Höcke gratulierte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der sich zuvor mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Ginge es nach AfD-Parteichefin Alice Weidel, dann gratuliert Kemmerich im nächsten Jahr Höcke. Zumindest rief sie von der Bühne einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt, bei der sie erstmals mit ihrem rechtsextremen Parteikollegen auftrat, dass in Thüringen zukünftig nicht mehr an der AfD vorbeiregiert werden könne. Weiterlesen
Das rechtslastige Magazin Compact brachte Ende Dezember auf der Titelseite ein großes Foto von Sahra Wagenknecht, zusammen mit dem Text „Die beste Kandidatin. Eine Kanzlerin für Links und Rechts“. Das brachte Bewegung in die politische Landschaft, Links und Rechts. Weiterlesen
von Stephan Pühringer, Karl M. Beyer, Dominik Kronberger und Jupp Legrand (Vorwort)
Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD
Vorwort
„Überall da, wo wir den Eindruck haben, dass der kleine Mann ungerecht behandelt wird, wollen wir uns dafür einsetzen, dass er gerecht behandelt wird“ – mit diesen Worten leitete der damalige AfD-Parteivize und heutige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland 2016 den Versuch ein, die damals noch junge AfD von ihrem Image als neoliberale „Professoren-Partei“ zu befreien und sie als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit zu präsentieren. „Wir müssen versuchen, soviel soziale Gerechtigkeit wie möglich umzusetzen. Die AfD darf nicht die Menschen am unteren Ende der sozialen Skala allein lassen“, gab Gauland im selben Jahr in einem Interview die Richtung vor. Weiterlesen
Buchbesprechung: Eine Einführung in das Denken des Philosophen Antonio Gramsci
“Für die nächsten zwanzig Jahre müssen wir verhindern, dass dieses Gehirn funktioniert.“ Kurzfristig hatte der Staatsanwalt, der im Mai 1928 Antonio Gramsci vor einem Sondergericht im faschistischen Italien Mussolinis anklagte, Erfolg. Der italienische Kommunist wanderte zwar ins Gefängnis und starb dort 1937. Doch in diesen neun Jahren skizzierte er trotz schwerer Krankheit und restriktiver Haftbedingungen politische Kategorien, deren Wirkmacht ungebrochen ist. Von der „Hegemonie“ bis zur „Zivilgesellschaft“ – im politischen Diskurs heute wimmelt es nur so von Begriffen, die Gramscis legendären „Gefängnisheften“ entlehnt sind. Weiterlesen
von Günter Bannas
Von der Macht der Bilder ist in diesen Tagen zu sprechen, von Fotografien, die Ereignisse der Zeitgeschichte nicht bloß dokumentierten, sondern beeinflussten. Der Händedruck im thüringischen Landtag gehört in diesen Reigen politischer Ikonografie: der soeben zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit dem AfD-Gratulanten Björn Höcke. Kemmerichs Worte wurden Lügen gestraft, er sei der „Anti-Höcke“. Die weggeworfenen Blumen zu seinen Füßen, Weiterlesen
oder Nicht ohne ein Surplus
Karen van den Bergs kunsttheoretischer Sammelband „The Art of Direct Action“ macht hinter den vielen Formen neuer, politisch engagierter Kunst eine „soziale Wende“ in der Ästhetik aus
Vierundzwanzig graue Betonsäulen. Björn Höcke dürfte nicht schlecht gestaunt haben, als er im November 2017 vor sein Haus im thüringischen Bornhagen trat. Um gegen seinen Ausspruch, das Berliner Holocaust-Mahnmal sei ein „Denkmal der Schande“, zu protestieren, hatte das Berliner Zentrum für Politische Schönheit dem AfD-Politiker demonstrativ sein persönliches Erinnerungsmal vor die Tür gestellt. Weiterlesen
Dokumentation eines Offenen Briefes
Shermin Langhoff hat diese Petition an Justizminister*innen der Länder gestartet.
Gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ ist wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!
Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermitteln. Weiterlesen
Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen “Kopf-ab-Jaeger” ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, “um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten”. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen
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