Schlagwort: Bundeswehr (Seite 3 von 5)

Aufrüstung und Klimaschutz

9. März 2022 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung (Gastautor)

Die Welt am Kipppunkt – Eine rationale Weltinnenpolitik muss die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges reduzieren und zugleich Klimawandel und ökologische Verwüstung rasch bremsen.

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erschien ein neuer Bericht des UN-Klimarats IPCC, der unmissverständlich klarmacht: Die Erde steht kurz davor, in ein unkontrollierbares Klimachaos zu kippen, wenn nicht sehr schnell gegengesteuert wird. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so der Bericht, ist schon jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. Das sind gut 3,5 Milliarden Menschen. UN-Generalsekretär Guterres wählte deutliche Worte: „Der Bericht spricht ein verdammendes Urteil über das Versagen der Klimapolitik. Die Weigerung zu entschlossenem Handeln ist kriminell. Die größten Emittenten der Erde machen sich der Brandstiftung an unserem einzigen Zuhause schuldig.“ Weiterlesen

Verwaistes Geld

7. März 2022 / Heiner Jüttner

„Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ So steht es auf Seite 30 des Koalitionsvertrages der Ampelparteien. Einzelheiten zu den Fragen, um welchen Betrag es sich handeln könnte, wie die verwaisten Konten ermittelt werden sollen, welche Verwendungszwecke gemeint sind und welchen Einfluss der Staat nehmen will, findet man nicht. Weiterlesen

Abrüstung!

2. März 2022 / Martin Böttger

Die amtierende Bundesregierung will die Aufrüstung im Grundgesetz verankern, eine ähnliche Dämlichkeit, wie sie die SPD schon in den 90ern bei der Demontage des Asylrechts und bei der Einführung der “Schuldenbremse” – bei Letzterem in Handlungseinheit mit den Grünen – mitgemacht hat. Postmoderne Mode: was ich heute durchsetzen kann, lasse ich in die Verfassung schreiben, damit es noch gilt, wenn ich längst politisch weg vom Fenster bin. In dankenswerter Klarheit hat das der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) genau so erklärt, auf dass nicht hinterher jemand jammert: “Wenn ich das gewusst hätte …” Weiterlesen

Ohne Rücksicht auf eigene Verluste

2. März 2022 / Dieter Bott (Gastautor)

1. ich wünsche DIR lieber ERNST und IRENE ——–DEN SOGENANNTEN ”
milden verlauf” —-wie du ihn schilderst—- wenn
schon DAS verdammte covid euer immun -system —-trotz
BUSTER–DRÖHNUNG– — überLISTET hat – — —

und dass DU HEUTE SCHON wieder schöne und spannende sachen lesen
kannst — — – und dass IHR BEIDE EUCH nicht von den
horror-nachrichten über krieg und umwelt bedrücken LASST— Weiterlesen

Beendete Träume

22. Januar 2022 / Martin Böttger

Burmester zu G&J / Trittin zum Mali-Einsatz
Die von mir verehrte Silke Burmester hat noch mal für die taz zur Tastatur gegriffen. Es geht um ihren in RTL versenkten Traum von einem Journalismus, den sie auf das einst grosse Hamburger Verlagshaus Gruner & Jahr projizierte. Ihre Bitterkeit kommt daher, dass sie über Jahrzehnte versucht hat, diesen Traum zu leben. Zu meinem grossen Bedauern hat sie ihn aufgegeben. Es ist leider Realismus. Weiterlesen

Mali / Sozialismus

10. Januar 2022 / Martin Böttger

In der Paywall der FAZ ist heute viel vom Einsatz der Bundeswehr in Mali die Rede. Über seine Erfolglosigkeit gibt es keinen Streit. Eher um die Frage, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Wenn Sie wie ich nicht dazu neigen, nur für dieses eine Thema die Kassen der FAZ-Verlagsleitung mit ihren Daten (oder gar Geld) zu füllen, können Sie auch die Jungle World lesen. Die erscheint donnerstags gedruckt, und bisweilen sind ihre informativen Texte offen online zugänglich. Z.B. der von Bernhard Schmid: Weiterlesen

“Ampel”: Welche Art Friedenspolitik?

1. Januar 2022 / Gastautor:innen (*)

von Susanne Willems
Der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag setzt der EU Grenzen in der Atombewaffnung, weil Österreich Vertragsstaat ist. Die Atomkriegspolitik der NATO einzuschränken, war Aufgabe derjenigen, die die Koalitionsvereinbarung verhandelt haben. Wäre es so abwegig, sich vorzustellen, Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff hätten sich in Erinnerung an Guido Westerwelle dessen Initiative als Außenminister vor zwölf Jahren zu eigen und den Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zum Regierungsprogramm gemacht? Weiterlesen

Klassische militärische Sicherheitslogik

25. November 2021 / Gastautor:innen (*)

von Ralf Becker / Initiative “Sicherheit neu denken”
Sicherheit neu denken findet sich im neuen Koalitionsvertrag leider nur ansatzweise, insbesondere im Hinblick auf eine ernsthafte, wenn auch nicht ausreichende Klimapolitik. Ansonsten folgt die neue Regierung weiterhin der klassischen militärischen Sicherheitslogik. Weiterlesen

Dikta

29. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Gesten machen Politik. Mit großem Dekor empfing Helmut Schmidt 1977 im Kanzleramt den Kommandeur der Antiterroreinheit GSG 9 Ulrich Wegener, der mit seinen Leuten in Somalia die Geiseln aus der entführten Maschine der Lufthansa befreit hatte. Die Spitze des Staates ehrte die „Helden von Mogadischu“.

Als vor zwei Monaten die – wie sich erwies – bloß vorerst letzten Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan heimkehrten, hatte sich die politische Führung des Landes absentiert. Weiterlesen

Nichts ist überraschend

24. August 2021 / Martin Böttger

Die absurdeste Volte des Kanzlerkandidaten Laschet ist gleichzeitig die politisch relevanteste, und zwar weil seine Konkurrent*inn*en ihm nichts Substanzielles entgegensetzen, und lieber darüber schweigen, weil sie zurecht spekulieren, dass das Wahlvolk daran nichts erkennen kann, was ihm nützlich wäre. Es ist die verschärfte Aufrüstung der Bundeswehr, der Geheimdienste, der EU und der Nato. Sie macht niemanden von uns sicherer. Ausser die Konzerne sowie deren Aktionär*inne*n, bei denen bestellt wird. Weiterlesen

Von den Taliban zerlegt

20. August 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich: Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet. Weiterlesen

Afghanistan: Von Anfang an ein Fehler

11. August 2021 / Roland Appel

Wer derzeit die Nachrichten aus Afghanistan verfolgt, dem kann schon das Gruseln kommen. Wie immer sich selbst Pazifisten fühlen werden – die Einnahme von Kundus durch die Taliban ist schon eine Meldung, die nahe geht – war das doch ein vertrauter Name, Stationierungsort der Bundeswehr, die ähnlich wie die US-Armee fluchtartig Afghanistan verlassen hat. Ich teile die Ansicht eines Offiziers der Bundeswehr, der schon vor Jahren dort zur Überzeugung kam, dass die Bundeswehr dort nichts zur dauerhaften Verbesserung der Verhältnisse ausrichten könne. Weiterlesen

Wo ist Maas? Und wo Kramp-Karrenbauer?

10. August 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Bundeswehr hat vor den Taliban kapituliert. Die deutschen Soldaten sind Hals über Kopf aus Afghanistan geflohen und in die Heimat zurückgekehrt. Deutsche Politiker, die den Einsatz der Soldaten zu verantworten hatten, ließen sich bei deren Ankunft nicht blicken. Bundestagsabgeordnete verweigerten jenen den Respekt, die sie in eine lebensbedrohliche Lage gebracht haben. Weiterlesen

Auslandseinsatz: 909.000 Flüchtlinge

17. Juni 2021 / Martin Böttger

Da bezweifle noch eine*r die Produktivität “unserer” Bundeswehr: mit nur 984 Soldat*inn*en in Mali, haben sie geholfen 909.000 Flüchtlinge in Mali und Niger zu produzieren. Das sind fast 1.000/Mann*Frau. Das soll “uns” mal eine*r nachmachen. Emmanuel Macron muss ganz blass vor Neid werden. In Wahrheit arbeiten “wir” für dieses edle Ziel selbstverständlich total zusammen. Bernhard Schmid/Jungle World kann alles bezeugen. Weiterlesen

Rüstungsgroßprojekte

21. Mai 2021 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Wagner
Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums
Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss. Schon damals wurde allerdings über eine weitere Aufstellung mit Rüstungsprojekten berichtet, die auf – vorsichtig formuliert – wackliger Finanzgrundlage stünden. Weiterlesen

KSK-Mordstruppe nicht reformierbar

25. Februar 2021 / Roland Appel

Das sogenannte Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, eine Truppe mit zweifelhaftem Auftrag und noch zweifelhafterem Verhältnis zum demokratischen Rechtstaat sollte wegen rechtsextremistischer Vorfälle reformiert oder aufgelöst werden. Das war vor fast einem Jahr und Verteidigungsministerin AKK versprach schnellen Vollzug. Nun hat sich herausgestellt, dass dies vermutlich ein Ding der Unmöglichkeit werden könnte. Denn was sich im Verteidigungsausschuss des Bundestages offenbart hat, passt nicht in eine moderne Parlamentsarmee. Weiterlesen

Die Annalena und der Andre

8. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

Annalena Baerbock will bekanntlich ganz nach oben. Dafür ist es immer gut, wenn man die Füße frei hat. Und wenn dann eine Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen – wie geschehen Anträge wie “Bundeswehr raus aus Schulen“ oder zur „Verkleinerung der Bundeswehr“ mit großer Mehrheit abgelehnt hat, dann erleichtert das Begegnungen der dritten Art, die Frau Baerbock offenbar liebt. Neulich war sie beim Deutschen Bundeswehr Verband und seinem Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner zu Besuch. Weiterlesen

Fakten und Stimmungsmache

22. Oktober 2020 / Martin Böttger

Trump-Biden, das Virus und die Rente
Die Hektik wächst, je näher der Wahldienstag (3.11.) in den USA rückt. Auch hiesige Medien spielen verrückt, weil sie glauben, je mehr sie am Rad drehen, umso mehr beachtet zu werden. Die Abstumpfungseffekte beim Publikum werden ignoriert, weil sie Argumente für die eigene Überflüssigkeit wären. Es hat fast schon erstaunlich lange gedauert, bis wieder der böse Russe und der böse Iraner ausgegraben werden, die die Wahl “beeinflussen”, mit Lügen selbstverständlich. Lügen tun immer alle anderen. Weiterlesen

Journalistische Distanz

13. September 2020 / Martin Böttger

Und: der Steuerkriminelle, der im Knast nichts gelernt hat
Thilo Thielke ist Korrespondent der FAZ in Kapstadt/Südafrika. Ich habe nicht so viel von ihm gelesen, daher keine festgefügte Meinung über seine journalistische Arbeit. Seine Frankfurter Zentralredaktion muss ihn jedenfalls für aussergewöhnlich qualifiziert halten. Denn obwohl die Frankfurter eine um rund 2.200 km kürzere Distanz zur malischen Hauptstadt Bamako haben, lassen sie Thielke aus dem 8.800 km entfernten Kapstadt über Mali berichten. Ein echter Weiterlesen

“Unserer Truppe geht es gut”

21. August 2020 / Martin Böttger

Koloniale Gegenwart
In deutschen Medien gibt es gegenwärtig nur zwei Auslande: die USA und – Überraschung! – Belarus. Brav wird so die Agenda der Bundesregierung nachvollzogen, begleitet und abgearbeitet. Darum möchte ich Ihren Blickwinkel hier mal wieder auf Afrika richten. Nicht wegen Hungersnöten und Krankheiten, obwohl das natürlich auch gegenwärtige Probleme sind, sondern wegen der gegenwärtigen kolonialen Praxis Frankreichs und seines engen Verbündeten (und Rivalen!) Deutschland, das doch auch so gerne über französische Atomwaffen mitreden würde. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt