Vor kurzem verkündete der rechtskonservative Historiker Andreas Rödder in der FAZ „Das Ende der grünen Hegemonie“. Der Mann war einmal Chef der CDU-Grundsatzkommission, bis er für eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD eintrat und zurücktreten musste – immerhin. Weiterlesen
Wer (so wie ich) als Endmoräne von 1968 groß geworden ist und intellektuell in die 1980er Jahre hineinwuchs und auch nicht unmittelbar auf Foucault oder Derrida anspringen wollte, hatte wenig Auswahl bei der Suche nach geistigen Vorbildern. Da waren noch übrig: Walter Benjamin – und mit ihm das, was noch interessant war an der Frankfurter Schule – oder auch Antonio Gramsci, der der westdeutschen Linken damals etwas mehr zu versprechen schien als die SPD, aber auch etwas anderes als der dogmatische Realsozialismus-Marxismus. Weiterlesen
Under Putin, the word “fascist” (or “Nazi”) just means “my chosen enemy, who is to be eliminated”
Prof. Snyder legt mit dankenswerter Klarheit die faschistischen Wurzeln der Putin-Ideologie frei. Carl Schmitts dezisionistisch bestimmter “öffentlicher Feind” (eine Feindbestimmungslogik, die die Nazis vollständig übernommen haben) wird bei Putin einfach unter das Label “Faschismus” gebracht – und schon trübt sich auch der Blick vieler ach so “kritischer” deutscher Intellektueller vor der Putinschen Ideologie. Weiterlesen
Es gibt sie noch, die furchtbaren Juristen, die es möglich machten, dass sich Nationalsozialisten unter der juristischen Robe den Anschein von Recht geben konnten, der im “Volksgerichtshof” Roland Freislers eskalierte. Sein Wegbereiter war Carl Schmitt, Verfassungsrechtler der furchtbaren Art, der Völkermord, Rassegesetze und Kriegsverbrechen rechtfertigte, wenn sie nur formal rechtmäßig beschlossen wurden. Von dieser Sorte furchtbarer Juristen scheint es wieder welche zu geben, sie sitzen im Verwaltungsgericht Chemnitz, jener Stadt, in der am 26.8.2018 am hellichten Tag Menschenjagden durch Rechtsextremisten stattgefunden haben. Weiterlesen
Viele Menschen in meinem Umfeld, mich selbst eingeschlossen, erleben die Gegenwart in einem sehr ambivalenten Sinne als aufregende Zeit. Die Klima- und die Viruskrise werden als existenzielle Gefahr erlebt, für die Art Mensch, die wir kennen- und weitgehend auch lieben gelernt haben. Diese Krisen sind sowohl Folgen als auch Antrieb für die Umwälzung globaler Machtverhältnisse. Die Meisten haben sich ein Leben lang an sie gewöhnt, Andere ein Leben lang dagegen gekämpft. Aber, ob das, was kommt, das ist, wofür sie gekämpft haben? Das erscheint unwahrscheinlich. Weiterlesen
Um heutige Herrschaftsausübung zu verstehen ist es – leider – notwendig sich mit der Figur Carl Schmitt zu beschäftigen. Das hat heute freundlicherweise der Autor Michael Reitz in der DLF-Reihe “Essay&Diskurs” getan. Unselige Kontinuität ist beängstigend wiederzuerkennen. Das legt den Schluss nahe, dass aus der Geschichte immer noch nicht ausreichend gelernt wurde. Symbolisch verdeutlicht: der laut ZDF beliebteste deutsche Politiker Wolfgang Schäuble empfiehlt die Lektüre eines Schmitt-Schülers. Was muss denn noch geschehen? Weiterlesen
Dietrich Leder, seit etlichen Jahren der gebildetste und immer komplexe Zusammenhänge durchdenkende beste medienpolitische Publizist deutscher Sprache, widmet dem mit 88 Jahren verstorbenen Dokumentarfilmer und Fernsehmacher Klaus Wildenhahn in der Medienkorrespondenz einen nicht unkritischen aber sehr würdigen Nachruf. Wieder einer weniger, denken Freund und Feind. Ich habe einzelne von Wildenhahns Werken als Jugendlicher in den damals noch aufregend-experimentellen Dritten Programmen gefesselt verschlungen. Solche wie ihn würden wir heute noch brauchen.
Wolf Reiser kenne ich nicht. Ich bin auch nicht sicher, ob es ihn wirklich gibt, oder sich ein bekannter Mensch anderen Namens hinter einem Pseudonym verbirgt; Rio Reiser gab es wirklich, Weiterlesen
von Peter Wahl
Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“
LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).
LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES
Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen
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